http://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksentscheide/vob_nichtraucherschutz_vorl.htm

Bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender empfiehlt Minister Söder, sich „ab sofort als echter Gesundheitsminister" zu bewähren und die Rolle des „Nikotin-Verharmlosers" aufzugeben.

Überglücklich zeigt sich angesichts des grandiosen Ausgangs des Volksbegehrens der Landesvorsitzende der ÖDP, Bernhard Suttner. „Der ÖDP-Landesvorstand hat im Frühjahr beschlossen, die Aufweichung des Nichtraucherschutzes nicht hinzunehmen und das Problem von den Bürgerinnen und Bürgern  selbst regeln zu lassen. Dass man dieses Angebot im ganzen Land so begeistert annehmen würde, haben wir nicht zu hoffen gewagt.“ Jetzt komme zu dem weltberühmten und seit 500 Jahren geltenden Reinheitsgebot für Bier noch ein „Reinheitsgebot für die bayerische Wirtshaus- und Festzeltluft“.

Die Beteiligung  beim Volksbegehren sei quer durch alle Generationen, Bildungsschichten und Regionen gegangen: “Wir haben ein echtes Begehren des Volkes erlebt; deshalb freue ich mich auf einen eventuellen Entscheid des Volkes“ sagt Suttner. Es sei überall im Land mit großem Ernst über die Gefahren des Passiv-Rauchens diskutiert worden. Dabei habe sich gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit eine klare und strikte Regelung will: „Das wird auch bei einem Volksentscheid nicht anders sein.“

Der ÖDP-Landesvorsitzende empfiehlt dennoch der Staatsregierung und insbesondere dem Gesundheitsminister Markus Söder, das verkürzte Verfahren zu wählen: „Jetzt können sich die Regierungsparteien CSU und FDP neu positionieren, das Volksbegehren im Landtag passieren lassen und auf den Volksentscheid  verzichten.“  Vor allem Markus Söder solle das Ergebnis in seiner fränkischen Heimat studieren: „Dort denkt man offensichtlich besonders gesundheitsbewusst und hat die Rathäuser geradezu gestürmt, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen!“  Einen „Minister für Nikotin-Verharmlosung“ habe der Freistaat nicht nötig

Suttner dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten beiden Wochen am Volksbegehren aktiv beteiligten. Viele Gemeinden hätten sich sehr bürgerfreundliche gezeigt und gute Eintragungsmöglichkeiten geschaffen. „Die direkte Demokratie muss hohe Hürden überwinden, aber sie hat offensichtlich dazu die Kraft“ stellt Suttner fest. Sehr wichtig sei die Unterstützung so vieler Organisationen aus dem Gesundheitsbereich gewesen. Aber auch die Beteiligung sehr vieler Mitglieder und Anhänger der CSU habe man gespürt.

VORLÄUFIGES AMTLICHES ENDERGEBNIS:

--> Werbematerial und alle weiteren Infos gibt unter www.oedp-bayern.de

Statements von der Pressekonferenz

Aktueller Zwischenstand 1.12.2009

90.000 Unterschriften fehlen noch!

ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler ruft alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, die bisher noch nicht für einen konsequenten Nichtraucherschutz unterschrieben haben, noch heute und morgen sich in ihrem Rathaus für das Volksbegehren einzutragen.

Nürnberg sowie viele kleine und mittlere Kommunen melden bereits über zehn Prozent, in München haben sich allein gestern rund 10.000 in die Listen eingetragen.  „Solche Nachrichten lösen jedes Mal einen kleinen Freudentaumel aus“, gesteht Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens. Allerdings sind viele Kommunen von solchen Ergebnissen weit entfernt. „Das holt uns dann schnell wieder auf den Boden zurück.“ 

In den letzten Wochen waren unzählige Freiwillige für das Volksbegehren unterwegs, sie haben Plakate geklebt, als Rathauslotes und an Infoständen unzählige Gespräche geführt oder in ihrem sozialen Umfeld für eine rauchfreie Gastronomie geworben. „Und das wird sich heute und morgen nicht ändern, wir bleiben am Ball.  Und wenn das dazu führt, dass wir vielleicht sogar deutlich über zehn Prozent landen, umso besser.“

Ein deutliches Signal an Regierung und Landtag

Mit zehn Prozent ist die Hürde zum Volksentscheid übersprungen und das wichtigste Ziel erreicht.  „Doch  je deutlicher wir diese Grenze überschreiten, desto deutlicher wird uns unser aller Signal an die bayerische Staatsregierung und an den Landtag: Wir wollen eine rauchfreie Gastronomie.  Wir wollen mehr Lebensqualität, mehr Gesundheitsschutz.“ 

12. Eintragungstag, Montag 30. November

Stand 1.12. 10:00 Uhr - Rückmeldung von ca. 1500 von 2000 Gemeinden

Stadt Nürnberg 11,53 % 40.338 Personen
Stadt München 8,87 % 79.183 Personen