30.01.2012
ÖDP: Nein zum ESM
Buchner will Ausstiegsklausel
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen aktuellen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt. Zu den Gründen sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: „Im ESM wird vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls „unwiderruflich und bedingungslos“ innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung verpflichtet werden. Für Deutschland geht es hier um bis zu 250 Milliarden Euro. Dazu soll begleitend ein „Fiskalpakt“ geschlossen werden, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingt. Was aber ist, wenn der Fiskalpakt nicht zustande kommt? Dann hat Deutschland keine Möglichkeit, vom ESM zurückzutreten.“ Buchner fordert deshalb eine Art Ausstiegsklausel aus dem ESM. „Für alle Beteiligten muss es eine Ausstiegsoption geben. Es darf nicht sein, dass einzelne, gut wirtschaftende Länder, finanziell ausgeblutet werden, wenn sich andere nicht darum bemühen, ihre Schulden zu bekämpfen.“
Des Weiteren moniert Buchner, dass die nationalen Parlamente viel zu wenig in die Entscheidungen mit eingebunden seien: „Im Vertrag zum ESM ist eine „Eilabstimmung“ vorgesehen, die dem Direktorium erlaubt, über die Köpfe der Finanzminister der Mitgliedsländer hinweg, Milliardenhilfen zu verteilen.“ Gerade in Krisenzeiten, so Buchner, dürften demokratische Strukturen nicht umgangen werden.
oedp.de
Vorhandene Kommentare
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Italien: Tremonti greift "Finanzfaschismus" an
Europa der Vaterländer, Britisches Empire, Wirtschaftskollaps
Der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat sich in den letzten Tagen erneut für das Trennbankensystem ("Glass-Steagall") in der Tradition Roosevelts ausgesprochen. Am 30.1. gab er Radio24, dem Radionetzwerk der Wirtschaftstageszeitung Il Sole 24 Ore, ein Interview und am 31. Januar sprach er zu diesem Thema bei einem Treffen des italienischen Aspen-Institutes in Mailand.
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www.bueso.de/node/5394
Mit der EU-Politik wird ganz Europa zum Armenhaus
10. Februar 2012 • 18:09 Uhr
www.bueso.de/node/5425
Freitag, 10. Februar 2012 - 18:09
Mit der EU-Politik wird ganz Europa zum Armenhaus
Europa der Vaterländer, Wirtschaftskollaps, Massenstreik
Eurostat, die Statistik-Behörde der EU, hat nun Zahlen für das Jahr 2010 veröffentlicht, die zeigen, dass schon vor nahezu zwei Jahren 27% der griechischen Bevölkerung davon bedroht waren, zu verarmen oder sozial an den Rand gedrängt zu werden – also 3 Millionen der über 10 Millionen Griechen. Diese Statistiken zeigen auch, dass 28,7% aller Kinder in Griechenland bis zum Alter von 17 Jahren nahe der Armutsgrenze leben. Bei den 18-64jährigen wie auch bei den über 65jährigen sind es 26.7%. Die entsprechenden Prozentangaben für die Gesamt-EU liegen bei 27%, 23,3% und 19,8%.
Fiskalpakt / ESM
Klaus Buchner hat mit seiner Stellungnahme völlig recht. Auch ich habe ich mir parallel dazu ebenfalls über diese Thematik einige Gedanken gemacht.
Auf unserem Forum KRITISCHES-NETZWERK.de habe ich heute direkt auf der Startseite einen sehr ausführlichen Beitrag dazu geleistet. Dieser befaßt sich außer mit dem Fiskalpakt/ESM auch miit ACTA. Ich finde, daß beide Komplexe für unsere Zukunft eine enorme Bedeutung besitzen, da in beiden Bereichen unsere demokratischen Grundfesten angegriffen und unterminiert werden.
Wegen des Umfangs meines Artikels empfehle ich, Ihn entweder unter der angegebenen Forum-Website oder direkt unter
www.kritisches-netzwerk.de/forum/acta-und-fiskalvertrag-esm-eine-kritische-analyse
abzurufen. Ich finde, daß man vor einer pauschalen Vorurteilung einer Sache erst einmal in medias res gehen und sich mit der faktischen Ausgangslage vertraut machen sollte. Dies war jetzt keine Kritik an Klaus Buchner, von dem ich weiß, daß er den Dingen auf den Grund geht.
Mit herzlichem Gruß
Peter A. Weber
die europäische idee verkommt leider immer mehr zu einem zentralistischen gefüge. wenn man über die köpfe der menschen hinweg entscheidet, braucht man sich nicht zu wundern, dass eines tages die europäische idee tod sein wird. nicht weil europa als zweckgemeinschaft und wirtschaftsunion falsch ist, sondern, weil das was man vor ort hat, die heimat, die region, die sprache und kultur stets bindend und verbindet sein wird und bleiben wird. letzteres vergisst man in brüssel und in einigen regierungen vollends. der ödp meldung kann ich nur zustimmen. :-)