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Demokratie- und Fairnessgewinn beim Wahl-O-Mat

"Jetzt funktioniert der Wahl-O-Mat mit allen Parteien"

Die bayerische ÖDP fühlt sich bestätigt

20.05.2009

Zur Europawahl am 7. Juni läuft der Wahl-O-Mat nun erstmals mit allen kandidierenden Parteien - ein Erfolg der ÖDP, die sich zur Landtagswahl 2008 vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich dagegen wehrte, dass der Wahl-O-Mat auf Betreiben des Bayerischen Jugendrings nur mit einer Auswahl der Parteien startete und die ÖDP nicht berücksichtigte.

Das Gericht folgte seinerzeit der Argumentation der ÖDP, dass eine zur Neutralität verpflichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht einzelne Parteien bevorzugen darf. "Wir freuen uns, dass die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer Haltung demonstriert, was in Bayern als unmöglich eingestuft wurde. Der Wahl-O-Mat funktioniert auch, wenn man die kleineren Parteien berücksichtigt. Technisch ist es überhaupt kein Problem. Leider wurde das im Herbst bis zuletzt bestritten", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner.

Der neue Wahl-O-Mat ist unter www.wahl-o-mat.de zu erreichen.


Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter Presseservice@oedp-bayern.de
oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.

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