Die neuen Machenschaften der Atomlobby
Hintergründe zum Energiekonzept der Bundesregierung
Klar, dass sich die AKW-Betreiber gegen eine Brennelementsteuer wehren. Denn bisher werden Kohle, Gas und Öl besteuert, wenn sie in Kraftwerken eingesetzt werden. Nur Uran und Plutonium, die Brennstoffe der AKW, sind von der Steuer befreit. Das ist eine Subvention für die Atomkraft, die den Steuerzahler jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro kostet. So einen Vorteil gibt man nicht freiwillig auf. Grotesk ist aber, dass die Betreiber damit drohen, die Laufzeit der AKW nicht zu verlängern, wenn die Steuer kommt. Damit lässt sich die Bundesregierung offenbar erpressen. Eine verkehrte Welt?
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will keine Atomkraftwerke. Trotzdem möchte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung durchsetzen. Bisher hat sie das trotz mehrerer Anläufe wegen der chaotischen Zustände in der Koalition nicht geschafft. Bemerkenswert ist, dass die Regierung darüber mit den vier AKW-Betreibern verhandelt, aber den Willen von Millionen Deutschen ignoriert.
Die Bundesregierung hat angekündigt, im September einen Plan für die künftige Stromversorgung zu erstellen. Dabei bezeichnet sie die Atomkraft als „Brückentechnologie", die nötig sei, bis die erneuerbaren Energien deren Platz einnehmen können. Stimmt das?
In Deutschland gibt es 17 Atomkraftwerke. Im ersten Viertel 2010 wurde mehr Strom exportiert, als die 7 ältesten davon produzierten. Zwei weitere AKW können eingespart werden, wenn die unsinnigen Bereitschaftsschaltungen („stand-by") unserer Elektrogeräte verbessert werden. Denn mit nur 1 € mehr lassen sich die Schaltungen so bauen, dass sie nur noch ein Zehntel des bisherigen Stroms benötigen. Durch eine konsequente Umstellung der Elektromotoren (auf elektronisch gesteuerte Drehstrommotoren) können weitere Kraftwerke abgeschaltet werden. Sehr viel Strom kann außerdem durch den Verzicht auf die unökologischen Nachtspeicherheizungen eingespart werden. So könnte in wenigen Jahren der gesamte Strom gespart werden, den unsere AKW erzeugen.
Also doch Atomkraft als Brückentechnologie, bis wir so weit sind? Das Gegenteil ist richtig: Verlängerte Laufzeiten behindern den Ausbau der Erneuerbaren. Denn bei guten Windverhältnissen ist jetzt schon so viel Strom im deutschen Netz vorhanden, dass er die Leitungen „verstopft". Deshalb kommt es immer wieder vor, dass an der Leipziger Strombörse bis zu 15 Cent/kWh an alle gezahlt werden, die Strom verbrauchen. Natürlich merkt der Kunde nichts davon; ihm werden keine Gebühren erlassen.
Während die Atomkraft im Jahr 2009 nur 24% des deutschen Strombedarfs deckte, werden in einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 30 - 50% des Stroms allein mit Windkraft erzeugt. Deutschlandweit werden mit den Erneuerbaren heute schon ca. 18% des Stroms produziert. Und dieser Anteil wächst ständig.
Windparks, wie hier in Brandenburg, erzeugen heute schon einen wesentlichen Teil unseres Stroms. Foto: ÖDP
Aber was passiert, wenn kein Wind weht und keine Sonne auf die Solarzellen scheint? Dann brauchen wir umweltfreundliche sog. „Ausgleichskraftwerke", die in kurzer Zeit hochgefahren werden können. Am billigsten können dafür gasbetriebene „Gas-und-Dampf-Kraftwerke" eingesetzt werden. Ökologisch günstiger sind Geothermie-, Wasser- und Biomassekraftwerke mit heimischer Biomasse-Produktion. Kohle- und Atomkraftwerke sind nur sehr langsam regelbar und deshalb für diesen Zweck völlig ungeeignet.
So hätte es die ÖDP gemacht:
- keine Laufzeitverlängerung für AKW
- keine Genehmigung für neue Kohlekraftwerke und Ende des Braunkohle-Tagebaus
- Streichung aller Subventionen und Einführung der vollen Haftpflicht für AKW. Dadurch wird ihr Betrieb unwirtschaftlich.
- Endlager für die sichere Aufbewahrung von Atommüll über mehrere Millionen Jahre gibt es nicht. Daher muss der Atommüll so gelagert werden, dass er vor Terroristen sicher, aber problemlos rückholbar ist.
- die Deutsche Kinderkrebsstudie weist erhöhte Krebsraten in der Umgebung unserer AKW nach. Die Bundesregierung und die AKW-Betreiber müssen endlich die Konsequenzen ziehen.
- zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien Wasser- und Windkraft, Fotovoltaik (Solarzellen), Geothermie, heimische Biomasse. Spätestens bis 2040 müssen sie 85 - 90% des Stroms liefern.
- und nicht zu letzt: Alle Gutachten, mit denen Entscheidungen der Bundesregierung begründet werden, müssen von unabhängigen Experten verfasst werden. Vertreter der betroffenen Konzerne dürfen keinen Einfluss auf die Ergebnisse haben. Unabhängige Politik ist nur möglich, wenn Spenden von Konzernen an politische Parteien verboten werden. (Nur die ÖDP hat in ihrer Satzung das Verbot, Spenden von Firmen anzunehmen.)
Ältere Beiträge:
Euro-Stabilität und Sozialstaat
Die Europäische Union will unter allen Umständen die Stabilität des Euro garantieren. Dazu werden in Zukunft 60 Milliarden Euro für alle Mitgliedstaaten der EU, die nicht mehr zahlungsfähig sind, als Kredite zur Verfügung gestellt. Den Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel haben, werden bei Zahlungsunfähigkeit zusätzlich bis zu 440 Milliarden Euro gewährt.
Um den Beitritt Deutschlands zu diesen Vereinbarungen zu ermöglichen, beschlossen der Bundestag und der Bundesrat am 21. Mai 2010 das Gesetz mit dem umständlichen Namen „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Bundestags-Drucksache 17/1685). Gegen dieses Gesetz hat das ÖDP-Mitglied Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsklage erhoben; auch die renommierten Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty klagen dagegen. Warum?
Die EU-Vereinbarung erlaubt der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds IWF, für das zahlungsunfähige Land ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm festzulegen, das sogar die nationalen Gesetze außer Kraft setzen kann. Das hört sich zunächst richtig und harmlos an. Jedoch: Es gibt viele negative Beispiele für untragbare Forderungen des IWF an Schuldnerländer. Einige davon sind in der Klage von Hassel-Reusing aufgeführt: Der IWF setzte die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung in Ghana durch. Brasilien musste auf Grund von IWF-Auflagen die Impfung gegen Masern einstellen. Von den Zehntausenden Kindern, die durch die Masernepidemie des Jahres 1984 in Brasilien starben, hätten viele überleben können, wären sie vorher geimpft gewesen. Thailand musste 1997 auf Grund von IWF-Auflagen Hunderte Krankenhäuser und Schulen schließen, die Ausbesserung von Straßen einstellen und die Kredite öffentlicher Banken und Unternehmen kündigen. Für den Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, hat der IWF im Jahr 2004 verboten, Lebensmittelreserven anzulegen. Mitten in der Hungersnot im Niger, in welcher 3,6 Millionen Menschen am Abgrund gestanden haben, hat der IWF dann sogar jegliche kostenlose Verteilung von Hirse verboten, weil dies marktverzerrend sei. Weitere Beispiele findet man in obiger Klageschrift und im Buch „Das Imperium der Schande", von Jean Ziegler (Bertelsmann-Verlag).
Nach einem offiziellen Bericht der Vereinten Nationen zum Menschenrecht auf Nahrung (Az. E/CN.4/2001/53) sind die Kreditauflagen des IWF und der Weltbank zusammen der zweitgrößte Grund für Hunger in der Welt, deutlich vor allen Kriegen zusammen (vgl. auch www.righttofood.org/new/PDF/ECN4200153.pdf ).
Auch in Deutschland sind derartige Eingriffe des IWF und der EU-Kommission denkbar. Es ist eines der höchstverschuldeten Länder Europas. Weitere Zahlungen für insolvente Euro-Länder, zu denen sich Deutschland jetzt verpflichtet hat, können zur eigenen Überschuldung führen und Kredite des IWF auch für Deutschland nötig machen.
Bundesministerium für Finanzen, Berlin. Foto: ödp
Selbstverständlich würde man bei uns nicht so drastische Maßnahmen wie in den ärmeren Ländern durchführen. Damit die Kreditgeber ihr Geld zurückbekommen, würde es z.B. genügen, die kassenärztliche Krankenbehandlung zu reduzieren und die Renten sowie das Arbeitslosengeld zu kürzen. Das wäre aber ein klarer Bruch einer fundamentalen Aussage unseres Grundgesetzes, das Deutschland als einen sozialen Bundesstaat definiert (Art. 20 Abs.1 GG) und der UNO-Sozialcharta (Art. 11 ICESCR).
Der jetzt beschlossene „Rettungsschirm" bewirkt, dass die ausländischen privaten Kreditgeber ihr Geld von dem zahlungsunfähigen Staat zurückbekommen. Nicht Staaten werden gerettet, sondern Banken und Investoren. Dafür muss aber die Masse der kleinen deutschen Steuerzahler gerade stehen, da sie im Fall, dass die Kredite plus Zinsen doch nicht zurückgezahlt werden, einen großen Teil dieses Rettungsschirms bezahlen müssen - durch höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen.
Es muss sogar bezweifelt werden, ob die jetzt beschlossenen Garantien überhaupt zur Stabilität des Euro beitragen. Denn sie verwandeln nur alte Schulden in neue und erhöhen durch die immense Ausweitung der Geldmenge die Inflationsgefahr.
Hauptgebäude der EU-Kommission. Hier werden die Gesetze der EU unter dem Einfluß von Wirtschaftsverbänden formuliert. Foto: ödp
Die ÖDP hätte es so gemacht:
Damit es nicht zu einem Staatsbankrott kommen kann, hätten wir die bereits geltenden Regeln im EU-Vertrag ausgeschöpft (Art. 125 und 126 AEUV). Darin ist ein Frühwarnsystem für eine zu hohe Staatsverschuldung festgelegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass es laufend außer Kraft gesetzt wird. Deutschland hat beide Augen zugedrückt, weil es selber die Stabilitätskriterien verletzt hat. Die ÖDP hätte bei uns schon vor Jahren einen Sparkurs eingeschlagen, indem sie z.B. unsinnige Subventionen wie die Abwrackprämie und die Förderung der Atomkraftwerke unterlassen hätte.
Jeder Staat sollte für seine Schulden selbst aufkommen. So legt es der EU-Vertrag ausdrücklich fest (Art. 125 AEUV). Das dürfte für seine Bewohner meist besser sein als der Euro-Rettungsschirm mit interessengesteuerten IWF-Auflagen. Diese legen häufig derartige Zwänge auf, dass die Wirtschaft kaum eine Chance hat sich zu erholen.
Aus unserer Sicht ist es besser, wenn eine beschränkte Zahl von Kreditgebern durch einen Staatsbankrott einen gewissen finanziellen Schaden erleidet, als wenn das Gros der Bevölkerung im verschuldeten Land und eventuell auch in Deutschland über Jahre darunter leiden muss.
