Liebe Wählerinnen,
liebe Wähler,

für die EU-Wahl hat die ödp ein umfangreiches Programm beschlossen.

Wie Sie sehen, werden dort auch einige drängende Probleme angesprochen, die von den anderen Parteien kaum beachtet werden.

Für die anstehende Wahl hat der Entwurf der EU-Verfassung besondere Aktualität. Denn die darin formulierten Bestimmungen werden gravierende Änderungen für das öffentliche Leben mit sich bringen:

Viele Entscheidungen werden in Zukunft nicht mehr von einem Parlament gefällt, sondern von der Europäischen Kommission, die nicht gewählt, sondern von den Regierungen ausgehandelt wird, und die unter dem direkten Einfluss von Lobby-Gruppen steht.

Ganz generell werden die Zuständigkeiten der Politik gegenüber der Wirtschaft erheblich eingeschränkt. Ein Satz der Art: „Alle Gewalt geht vom Volk aus“ fehlt und wäre auch mit den neoliberalen Grundsätzen dieser Verfassung nicht vereinbar.

So wundert es nicht, dass ihr ein tragendes Fundament fehlt, aus dem sich die einzelnen Teile ergeben. Verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus, wie sie z.B. im christlichen Glauben, in anderen Religionen oder im Humanismus zum Ausdruck kommen.

Es ist wichtig, die künftige EU-Verfassung auf dieses Fundament zu stellen und den Entwurf entsprechend abzuändern.

Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender