Das hätten wir besser gemacht!

Die neuen Machenschaften der Atomlobby

06.11.2009: Kommentar zur „Kopfpauschale“: Eingriff in das Sozialstaatsprinzip

Ab dem Jahr 2011 sollen alle gesetzlich Krankenversicherten einen Pauschalbetrag zahlen, der unabhängig vom Einkommen ist – so steht es im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Der Arbeitgeber zahlt einen Festbetrag, den großen Rest der Arbeitnehmer. 

Von Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ödp

 

Diese „Kopfpauschale“ ist nicht nur sozial ungerecht, sie ist ein totaler Bruch des seit Bismarck geltenden Solidaritätsprinzips. Die „Kopfpauschale“ besagt, dass jeder Mensch denselben Beitrag erbringt. Sollte der Einzelne nicht dazu in der Lage sein, weil er ansonsten nicht einmal das Lebensnotwendige behalten würde, soll die Sozialhilfe eingreifen. Nach dem Solidaritätsprinzip war die Gesundheitsfürsorge Aufgabe der solidarischen Gesellschaft. Die Versicherungsleistung richtete sich nach dem individuellen Bedürfnis des Einzelnen und war unabhängig von seinem eingezahlten Beitrag. Der Beitrag seinerseits war abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, der aus der Höhe seiner Beiträge keine Leistungen ableiten konnte.

Durch das Solidaritätsprinzip erfolgte bezüglich der Belastung ein Transfer:

Gesunde- Kranke

Reiche- Arme

Jung- Alt

Kinderlose- Kinder

 Dass die Reform des Weiteren nur Arbeitnehmer belastet, ist ein Eingriff in das Sozialstaatsprinzip zugunsten des Gewinnstrebens der Wirtschaft.

Ich möchte in einer solchen Gesellschaft nicht leben und hoffe, dass die Menschen auf die Straße gehen und sich für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen. Ich werde auf jeden Fall protestieren.


Rubrik:

Kommentar zur "Kopfpauschale" - Maßnahmen gegen Pharmalobby

Ich schließe mich Herrn Striedl sehr gerne an, möchte den Beitrag aber noch ergänzen:Wir sollten uns solidarisch dafür einsetzen, dass unser Gesundheitssystem durch die Lobbyarbeit der Pharmakonzerne immer weiter an Qualität verliert! In Deutschland sind die Preise für Medikamente vergleichsweise wesentlich höher, als in anderen EU-Ländern. Dies führt dazu, dass die Krankenkassen mehr für die gleichen Leistungen zahlen müssen! Diese Preise werden aber immer unsozialer und ungleicher weiter gegeben. Die Patienten sind nicht die Einzigen, die dies finanzieren sollen, auch die Hausärzte bekommen immer weniger Geld für ihre Leistungen, so dass sich ihr Engagement für sie finaziell schon jetzt nicht mehr rechnet! Vor allem Landärzte wird es dadurch nicht mehr lange geben. Was können wir aber tun?Nun, zum Einen könnten wir direkt bei den Ärzten dafür werben, dass sie keine von Pharmafirmen finanzierte Broschüren etc. mehr beziehen, denn es gibt die Möglichkeit unabhängige Broschüren zu bekommen. Durch unabhängige Informationen würden die Entscheidungen der Ärzte ebenso unabhängiger!Vielleicht weiß jemand, wie andere EU-Länder die niedrigeren Preise für Medikamente erreicht haben. Daran sollten wir ansetzen und dies in Deutschland auch versuchen zu erreichen!Eine Demonstration zu organisieren ist sicherlich auch eine sinnvolle Möglichkeit, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen.Vielleicht haben Sie ja weitere Ideen, wie man den Lobbyisten Einhalt gebieten könnte?!Über Aktionen in diesem Bereich möchte ich bitte informiert werden bzw. ich biete hiermit meine Mithilfe an!Herzliche Grüße, Susanne Windholz

Kopfpauschale

Mit der von der Union schon lange favorisierten Kopfpauschale wird es in den nächsten Jahren zu erheblichen Protesten, wenn nicht sogar zu einem "Linksruck" in Deutschalnd kommen. Die Union und die FDP treiben es mit ihrer Klientelpolitik derart auf die Spitze, dass die große Zahl der Nichtwähler spätestens in 2013 wieder zu den Urnen laufen werden - spätestens dann, wenn der Kühlschrank schon eine Woche vor der monatlichen Harz-IV-Zuwendung leer ist.

Gesundheitspauschale und was sonst noch kommt...

Liebe Mitglieder und Gäste,

auch ich kann bald nichts mehr hören und lesen von diesen Plänen, die sich die Politiker da ausdenken. Betrifft sie ja eh nicht.Mir reicht es gewaltig und ich denke, wenn das wirklich kommt, dann ist es endlich Zeit, auf die Straße zu gehen.

Immer auf die gesetzlich Versicherten. Wenn ich sehe, wie in unserem Land mit Beihilfe umgegangen wird. 70 Prozent Beihlfe für Beamtenfamilien mit Kindern, statt 50 Prozent wie bei uns Normalos (gesetzlich Versicherte)ja auch.Und 18000 Euro zu versteuerndes Einkommen für den selbständigen Partner und er bleibt noch beihilfeberechtigt. Während in der normalen Familienversicherung der Partner nicht mehr als 360 Euro im Monat dazu verdienen darf als Selbständiger oder als Selbständige, sonst muss er raus aus dem System. Viele wissen das gar nicht. Das kann doch nicht wirklich gerecht sein im Sinne des Grundgesetzes. Doch da geht keiner vor Gericht (angebliche Ungerechtigkeit bei der Besteuerung der Pensionen). Nichts gegen die Beihilfe, aber es muss sich dringend etwas ändern.Bin ja sehr gespannt, wie damit die Regierung umgeht. Und sind wir nicht für alle Familien da? Dann lasst uns hier einmal wirklich Tacheles reden und dafür kämpfen.Es gibt sehr viele Familien, die wirklich viel in die gesetzliche Krankenkasse zahlen und beim Arzt abgewiesen werden, weil sie eben nicht privat versichert sind. Ich rede da von Ingenieuren und Fachkräften, die ja angeblich unser Land so dringend braucht. Die es sich aber wegen Frau und Kindern nicht leisten können, in die Private zu gehen. Von wegen mehr Netto vom Brutto. Wer das wohl geglaubt hat? Es ist ja bekanntlich viel Spielraum bei den Abgaben.Lassen wir das nicht mehr zu.

Mehr Gerechtigkeit für alle. Ich gehe auf die Straße.

Ulrike Wittmann(Mitglied)

Sozialkosten

Der Behauptung, dass der Arbeitgeber jetzt entlastet würde,wird entgegengehalten, dass jeder, der Bilanzen lesen kann,sich leicht vergewissern kann, dass alle Kosten , die vom Arbeitnehmer verursacht werden seit eh und je unter einem und demselben Posten erscheinen. Ein Eingriff liegt demzufolge dann vor, wenn der Arbeitgeberdiesen Posten, woraus immer er sich auch zusammensetzt, drückt, was allerdings leider nicht selten vorkommt. Es ist dieser letztgenannte Sachverhalt, der unsere Aufmerksam-keit und unsere Reaktion verdient. Wenn dann der Steuerzahler die soziale Balance wieder herstellen muss, kann es leicht sein,dass dann nach Kassenlage entschieden wird. Das ist vielleicht damit beabsichtigt. Darin liegt die eigentliche Brisanz der Reformvereinbarungen der Regierungsparteien.

Kurt Fischer

Wasserkopf

Die Krankenversicherungsbeiträge steigen deshalb stetig, weil der Wasserkopf bei der Krankenkassen-Verwaltung immer grösser wird. Immer mehr Computer und immer mehr Angestellte in den Büros fressen unsere Beiträge auf. Früher ging es doch auch, ohne Computer!Dazu kommt noch, das die Pharmafirmen neue, und teuere Medikamente auf den Markt bringen, obgleich sie die gleichen Wirkstoffe wie die alten, bereits jahrelang verkauften Medikamente enthalten. Jeder will verdienen, immer mehr und immer mehr. Auf Kosten der Beitragszahler.

Das nenne ich dann Raubtier-Kapitalismus.