Initiativantrag Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Antrag:
Die ÖDP nimmt Kontakt mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Parteien innerhalb der EU auf, um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten, die den EU-weiten Atomausstieg fordert und den Euratom-Vertrag durch einen Euro-Solar/Wind- bzw. Euro-Energie-Effizienz-Vertrag ersetzt.

Begründung des Antrages:
Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass der Mensch Atomkraft nicht kontrollieren kann. Außerdem sollen in Europa AKWs in erdbebengefährdeten Gebieten gebaut werden. Die Lagerung des atomaren Mülls ist genauso wenig geklärt, wie die Frage der Haftung. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist es unverantwortbar, wenn Atomkraft europaweit weiterhin gefördert wird, auch wenn Deutschland einen schnellen Ausstieg vorantreiben würde. Atomare Strahlung wird vor Grenzen nicht halt machen. Nachdem die EU-Verhandlungen über AKW-Stresstests gezeigt haben, dass die Politiker sich nicht durchsetzen können, muss die Initiative vom Volk gestartet werden. Die Lobbyisten, v.a. aus Frankreich und Großbritannien, haben sich durchsetzen können, dass Terrorangriffe und Bedienfehler in Europa als Szenarien ausscheiden, genauso wie man in Japan Erdbeben über 9,0 d. R. als Szenarien ausgeschieden hatte.

Die Europäische Bürgerinitiative ist 2010 im November als Instrument beschlossen worden und soll ab Herbst 2011 endgültig auch mit Interneteintragung ermöglicht werden. Da in vielen Ländern eine Abstimmung über die Kernkraft auf Landesebene verhindert wird, soll nun das europäische Volk entscheiden, ob es lebensbedrohende Gefahren mit hohen Profiten für Großkonzerne oder eine nachhaltige Energiepolitik befürwortet.

Begründung des Initiativ-Antrages:
Die Bekanntgabe der schwachen Stresstests der EU-Kommission fand Anfang Mai statt. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragsfrist für den Bundesparteitag längst abgelaufen. Das Thema Kernkraft ist aber von so großer Bedeutung, dass nicht bis zum nächsten Parteitag in einem Jahr gewartet werden kann.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit vom Bundesparteitag beschlossen.