Rede des ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger

Rechenschaftsbericht und Grundsatzrede des Bundesvorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger, beim Bundesparteitag am 21./22. Mai 2011 in Veitshöchheim

-Es gilt das gesprochene Wort.-

Meine sehr geehrten Damen Herren,
liebe Mitglieder und Delegierte der ÖDP!

Ich habe mich wahnsinnig schwer getan, einen Anfang für diese Rede zu finden. Denn einfach einzusteigen in einen Rechenschaftsbericht, nach den Ereignissen in Fukushima ist mir nicht leicht gefallen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen vielleicht genauso ergangen ist. An dem einen Freitag, an dem uns die Nachricht des Bebens in Japan erreicht hat (ich war an diesem Tag gerade im Auto für den Wahlkampf in BW unterwegs), berichteten nach und nach alle Radiosender, wie die Katastrophe sich immer schlimmer abzeichnete. Wie paralysiert verfolgte ich die nächsten Tage im Internet die Katastrophe und konnte es einfach nicht fassen. Es war in der Zeit, wo wir gerade im Bundesvorstand und in den Geschäftsstellen intensive Vorbereitungen für den Tschernobyl Gedenktag tätigten. Es sollten Musterinfostände geplant werden und noch diverse weitere Aktionen, um die Bevölkerung vor einer möglichen weiteren Katastrophe, wie sie vor 25 Jahren stattgefunden hatte, zu warnen.

Und dann plötzlich ist diese Katastrophe, dieses schlimme Wort des größtmöglich anzunehmen Unfalls - GAU - eingetreten. In einem Hochtechnologie-Staat, wo doch die Kernkraft unfehlbar ist! Es ist schon entsetzlich mitanzuschauen, wie hilflos einige Totgeweihte zurzeit versuchen, noch schlimmeres für Millionen von Menschen zu verhindern. Und unser europäischer und noch dazu deutscher Umweltkommissar knickt schon wieder vor den Lobbyisten ein. Aber dazu später mehr.

Wie es meine Pflicht ist, werde ich Ihnen jetzt zunächst Rechenschaft geben über die Vorstands- und Parteiarbeit seit dem letzten Bundesparteitag im November 2010. Die vergangenen sechs Monate sind wie im Flug vergangen. Und gleich vorweg, wir haben leider nicht alle unsere Ziele erreicht.

Die Umstellung des Internetauftrittes hat sich leider in die Länge gezogen, so dass wir Ihnen erst heute die neue Seite des Bundesverbandes präsentieren können. Dadurch verzögerte sich natürlich auch die Umstellung der Kreis- und Landesverbände. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei allen für die Verzögerung entschuldigen, die hauptsächlich in meiner persönlichen Überlastung zu finden ist. Da ich doch auch ziemlich viel selbst mitprogrammiere, jedoch die ersten 3 Monate dieses Jahres fast komplett ausgefallen bin, hat sich nun dieser Umstand ergeben. Jedoch versuche auch ich aus diesem zu lernen und wir verteilen die Aufgaben gerade auf mehreren Schultern. Ich bin ja nicht wirklich ausgefallen, sondern habe die Wahlkampfphase in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterschätzt.

Mein Ziel in diesem Wahlkampf war, so viele Kreisverbände wie möglich zu besuchen, Infostände und Pressetermine wahrzunehmen und abends immer noch einen Vortrag zu halten. Diese Zeit war jedoch viel intensiver als ich gedacht hatte, da ich fast nur noch unterwegs war. Diese Wahlkampfphase war aber auch eine der lehrreichsten Erfahrungen, die ich in der ÖDP machen durfte. Nicht nur, dass ich einen wunderschönen Landstrich Deutschland kennen lernen durfte, und ich kann Ihnen versichern, wir leben in einem herrlichen, abwechslungsreichen und kulturell vielfältigen Land, wofür sich unser politischer Einsatz wirklich lohnt, ich durfte v.a. auch in über 40 Kreisverbänden unsere aktiven Mitglieder kennen lernen. Diese Begegnungen haben mich schwer beeindruckt.

Ich danke nochmals allen, die mich so liebevoll beherbergt haben und mir die ÖDP-Philosophie vor Augen geführt haben. Denn ich kann es nun bestätigen, in unserer Partei leben unsere Mitglieder die Parteiphilosophie. Ich habe fast überall eine tiefergehende Grundeinstellung gespürt, nicht das typisch reine politische Machtstreben, das aus anderen Parteien bekannt ist, sondern diesen bedingungslosen Einsatz für den Planeten und für unsere Mitmenschen. Parteienwissenschaftler haben immer wieder die Frage gestellt, warum es die ÖDP eigentlich noch gibt und v.a., warum sich unsere Mitglieder mit solch einer Ausdauer für eine Philosophie einsetzen, obwohl sie immer wieder als Spinner bezeichnet werden und einen Kampf gegen Windmühlen führen.

Ich glaube, ich kann Ihnen darauf jetzt eine Antwort geben. Zum einen, weil wir ÖDP’ler einfach gar nicht anderes können, dieses Engagement ist uns schon mit in die Wiege gegeben worden, nein Scherz beiseite, für viele ÖDP’ler gibt es einfach noch ein Mehr, als nur das politische Interesse. Dieses resultiert eher aus diesem Mehr. Ich würde dieses Mehr als etwas Spirituelles bezeichnen. Es ist ein Glaube an einen Auftrag, den wir Menschen in dieser Welt haben, den Auftrag für nachfolgende Generationen eine Welt zu schaffen, die liebenswürdig und lebenswürdig ist, aber auch an alle Menschen im Hier und Jetzt zu denken. Niemanden auszugrenzen. Ich lerne fast überall Menschen kennen, die sehr stark in christlichen Kirchen engagiert sind. Ich glaube es ist diese Hoffnung, die viele Propheten, aber auch Jesus uns mitgaben, auf eine andere Welt und auf eine Möglichkeit der Umkehr, die uns nicht entmutigen lässt, immer weiter diesen Weg zu gehen.

Bitte denken Sie jetzt nicht, meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, dass ich die ÖDP in eine religiöse Ecke schieben möchte. Nein, denn Politik sollte immer religionsneutral und offen für alle sein, und wir müssen nicht scheinheilig wie so manche anderen mit einem C im Namen werben. Es trifft wirklich zu, was Franz Alt vor vielen Jahren über die ÖDP gesagt hat: Die ÖDP hat das C nicht im Namen, sondern im Programm. Und ich würde diesen Satz gerne noch erweitern: Die ÖDP hat das C nicht im Namen, sondern im Programm und lebt es (oder: und im Herzen der Mitglieder). Wir sollten meines Erachtens auch viel mehr zu unserem gelebten christlichen Engagement stehen und ruhig auch immer wieder begründen, warum wir nicht resignieren.

Die Zeit des Wahlkampfes war für mich aber noch aus einem weiteren Grund sehr spannend. Ich nutzte die wenigen freien Minuten um ein Buch zu schreiben. Ich wurde im Dezember des letzten Jahres von einem größeren Verlag angeschrieben, ob ich bei ihnen nicht ein Buch veröffentlichen möchte. Ganz ehrlich, ich hasse eigentlich das Schreiben. Vorträge zu halten macht mir richtig Spaß, aber Texte zu verfassen?! Aber welche einmalige Chance bietet sich, unsere ÖDP-Philosophie zu verbreiten, wenn nicht durch ein Buch, noch dazu, wo es im Bertelsmann Verlag erscheinen wird, nun besser gesagt in der Religionsabteilung, dem Kösel-Verlag, der aber zur Bertelsmann Group gehört. Es wird Ende August mit dem Titel „ Volk, entscheide! – Visionen eines christlichen Politrebellen“ erscheinen. Und das Schreiben dieses Buches wäre mir sicherlich nicht so leicht gefallen, wenn ich mich in dieser Zeit nicht so stark in dem ÖDP-Umfeld bewegt hätte.

Als Vorwortschreiber konnte ich einen mittlerweile Mitstreiter für Mehr Demokratie, den Schlichter von Stuttgart 21, Heiner Geißler gewinnen. Ich werde ab September alle Kreisverbände anschreiben, denn ich würde gerne mit Lesungen und Vorträgen jeden Kreisverband besuchen. Das ist auch etwas, was ich aus den ersten Monaten dieses Jahres mitgenommen habe, ich möchte als Bundesvorsitzender mindestens alle 2 Jahre jeden Kreisverband besucht haben. Der Kontakt zur Basis und die gemeinsamen Austauschgespräche sind enorm wichtig, um auch als Bundesverband vorwärts zu kommen. Also sehen Sie es als Drohung, dass ich bald bei Ihnen vorbeischaue!

So möchte ich nun meinen Rechenschaftsbericht langsam beenden und zum Ausblick überleiten, nicht ohne zu erwähnen, dass ich allen Sammlern bei der Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag danke. Wir haben über 30.000 Unterschriften in knapp 5 Wochen gesammelt. Das ist eine enorme Leistung, v.a. weil wir keine Unterstützung von anderen Verbänden, wie Greenpeace oder Campact erhalten haben. Diese Petition muss nun im Bundestag beraten werden und ich bin gespannt, wie Frau Merkel rechtfertigen will, dass Deutschland jährlich gut 200 Mio € für folgende, in der Präambel des Euratom-Vertrags festgelegten, Ziele, mit einem angeblich beschleunigten Atomausstieg, aufwendet.

Zitat Präambel.

Aber wir dürften es nun nicht bei dieser einmaligen Petition bestehen lassen. Wir müssen den Druck auf die gekauften Lobbyistenpolitiker weiter erhöhen. Darum haben wir im Bundesvorstand gestern Abend noch beschlossen einen Initiativantrag einzubringen, der dem Bundesvorstand den Auftrag erteilt, mit europaweiten atomkraftkritischen Initiativen und Parteien Kontakt aufzunehmen, um als einer der ersten eine Europäische Bürgerinitiative zu starten.

Der Dank gilt in diesem Zusammenhang auch allen Mitarbeitern auf Bundes- und Landesebene, die auf die neue Lage bzgl. der Energiewende mit vielen Überstunden, sehr kurzfristige Projekte aus dem Boden gestampft haben. Leider hat natürlich noch nicht alles reibungslos geklappt, aber wir sind ständig dabei uns weiterzuentwickeln und das Tempo und die Professionalität zu erhöhen.

Und wenn ich mir den Ausblick anschaue, dann liegen enorme Aufgaben vor uns. Die mit unseren wenigen Mitarbeitern zu schaffen, das wird nicht leicht, denn wir haben nur 5 auf Bundesebene. Fast die Hälfte dieser Arbeitszeit geht für rein verwaltungstechnische Pflichtarbeiten drauf. Wenn ich mir vorstelle, wie viele Mitarbeiter bei den anderen Parteien nur ein Bundestagsabgeordneter hat, und was bei manchen so an Output erfolgt, dann ist bei der ÖDP der Effizienzquotient um ein Vielfaches höher und wir können sehr wohl stolz auf unsere Mitarbeiter sein. Natürlich gibt es aber trotzdem noch sehr vieles zu verbessern, an dem wir aber dran sind.

Apropos „Effizienz“: Diese brauchen nicht nur wir, sondern v.a. auch die Wärmeumwälzpumpen und Elektromotoren. Namhafte Wissenschaftler haben immer wieder berechnet, dass wir alleine in Deutschland 2-3 AKWs sofort abschalten könnten, falls alle verschwenderischen alten Wärmeumwälzpumpen erneuert werden würden. Aber wir brauchen das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Genau darum muss der einseitige Euratomvertrag endgültig europaweit in einen Energieeffizienzvertrag oder einen Eurosolar-, Eurowind –Vertrag geändert werden. Ich gebe zu, dieses Projekt wird eine Mammutaufgabe für die ÖDP. 1 Mio Unterschriften in 7 EU-Ländern. Das werden wir nicht alleine schultern können, aber das brauchen wir nicht. Auch wenn wir am Schluss vielleicht nicht die sein werden, denen der Dank gebührt.

Wir haben uns jahrzehntelang für die erneuerbaren Energien eingesetzt und wurden jahrzehntelang dafür von den Atomfanatikern der CSU / CDU und FDP verlacht und als Spinner hingestellt. Die Menschen haben mehr und mehr den Sinn einer dezentralen Energieversorgung mit Sonne, Wind und Biomasse aus Holz und landwirtschaftlichen Reststoffen erkannt. Das hat zur schleichenden Übernahme der Idee auch bei der CDU / CSU und FDP geführt. Heute ziehen die Herrschaften über das Land und tun so, als hätten sie die erneuerbaren Energien nicht nur erfunden sondern seien schon immer dafür gewesen. Sie denken gar nicht daran, sich für ihre jahrzehntelange Desorientierungs- und Blockadepolitik zu schämen! Wir mussten nicht eine einzige unserer programmatischen Positionen aus den letzten dreißig Jahren korrigieren. Die CDU / CSU Mitglieder hingegen finden sich auf einem programmatischen Karussell wieder, das sich in übelkeitserregender Weise dreht. Die Impresarios des Karussells sind bekanntlich Meister der Wendungen und Freunde der Fliehkräfte – je wilder die Wendungen, desto wohler scheinen sich Horst Seehofer und Angela Merkel zu fühlen. Andere haben Mühe sich festzuhalten. Und noch andere sind schon aus der Kurve getragen… Wir hingegen gehen gradlinig und konsequent unseren Weg.

Und unser geradliniger Weg hat nie den Menschen nur etwas versprochen, um bei der nächsten Wahl möglichst viele Stimmen zu bekommen. Wir haben nie versucht zu leugnen, sondern immer auf die wahren Probleme hingewiesen. Dies ist natürlich kein einfacher Weg. Leider zählt der Prophet aber im eigenen Land nicht sehr viel. Das kennen wir ja schon aus der Bibel. Oder der Prophet wird gar nicht richtig verstanden. Ich bin gerade dabei für den evangelischen Kirchentag in Dresden, wo auch die ÖDP vertreten sein wird, ein szenisches Spiel zu den Jesuanischen Gleichnissen auszuarbeiten. Am meisten fasziniert hat mich dabei Jesu radikale Kritik am damaligen politischen System, der Unterdrückung der Menschen durch ein materialistisch geprägtes römisches Finanzimperium. Seine Antwort darauf war, gerade nicht diesen materialistischen Versuchungen und Machtmissbrauch zu verfallen, sondern einen genügsamen Weg zu finden, der v.a. die Nächstenliebe an die erste Stelle stellt. Nächstenliebe heißt aber, dass wir alle Menschen auf dieser Welt in unser System integrieren müssen, für alle soziale Mindeststandarts schaffen müssen. Endlich die Milleniumsziele umzusetzen haben.

Es gibt also genügend anzupacken und darum bin ich froh, dass sich Bernhard Suttner nach seiner Zeit als Landesvorsitzender nicht zur Ruhe setzen wird. Er will sich neuen Aufgaben widmen. Ich werde später noch genauer darauf eingehen, nicht in meiner Rede, nach dem Mittagessen, vorweg schon mal soviel.

V.a. werden wir Dich brauchen, wenn wir mit der ÖDP durch die erstarkten und sehr wertkonservativ gewordenen Grünen, ein neues Profil für die ÖDP aufbauen. Darum an dieser Stelle schon mal recht herzlichen Dank, dass Du nachher bei der Podiumsdiskussion die nicht so einfachen Fragen stellen wirst. Wie geht es mit der ÖDP weiter? Das ist wirklich eine schwierige Frage.

Ich glaube, dass wir von den Themen her uns wieder stärker auf unsere Grundsatz-Philosophie rückbesinnen müssen.

Unser langjähriger Wahlslogan, „Weniger ist mehr“ ist aktueller denn je. Ich danke Jürgen Osterlänger für den Antrag, die Postwachstums-Ökonomie in das Programm aufzunehmen. Auch wenn ich mit diesem verkopften Begriff noch nicht ganz zufrieden bin. Aber genau das ist der Ansatz, wir müssen die Philosophen der Politik sein, die Themen aufgreifen, die den hoffnungsvollen Weg aufzeigen, wie es gehen kann. Lasst uns kreativ und entschieden ein humanes, nicht ausschließlich materialistisch geprägtes Wohlstandskonzept verfolgen, welches die Vielfalt der Werte im Auge behält: So wichtig die materielle Versorgung ist, so fatal ist die Einseitigkeit, die Einfältigkeit eines auf das Materielle reduzierten Glücksmodells. Zum echten Wohlstand gehören auch ästhetische Erlebnisse in Natur und Kultur. Echter Wohlstand ist auch Zeit-Wohlstand und Beziehungswohlstand. Hier ist unser Einsatz für die Anerkennung und Wertschätzung der Familie und der zwischenmenschlichen Solidarität, des fairen Handels und der internationalen und intergenerationellen Gesamtverantwortung begründet. Wirklich glücklich kann nur der sein, der nicht auf Kosten anderer lebt. Dieses ethische Konzept drückt sich politisch und ökonomisch am besten aus in der ordnungspolitischen Systematik der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, mit ihrer Sicherung der nötigen personalen Freiheit und der ebenso nötigen Ordnung sozialer und ökologischer Mindestregeln für den internationalen Handel.

Für mich ist das Entscheidende, dass wir diese radikale Wachstumskritik mit unserer Familienpolitik koppeln. Auch wenn es gar nicht so einfach war, die vom vorherigen Bundesvorstand beschlossene Elterngeldklage in unseren wirklich sehr knappen Haushalt unterzubringen, so bin ich dennoch Euch, lieber Klaus Buchner und lieber Dr. Johannes Resch, dankbar, dass Ihr diese Klage vorangetrieben habt. Wir unterstützen dabei mehre Familien, die gegen das sozialungleiche Elterngeld klagen. Es bevorzugt reichere Familien mit wenigen Kindern. Dies ist unseres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In den nächsten Wochen werden wir dazu verschiedene Musteraktionen anbieten, damit unsere Aktiven vor Ort über die Klage der ÖDP informieren können und auch gleich für das hervorragende Alternativkonzept „Erziehungsgehalt“ werben.

Dieses hervorragende Konzept müssen wir dringend stärker kommunizieren. Ich glaube, das ist auch der Ansatz um endlich 5 % zu erreichen und als erstes in den bayerischen Landtag einzuziehen. Wir müssen im Bildungsbereich anfangen. Denn unsere Gesellschaft wird sich erst ändern, wenn wir Menschen haben, die wir nicht durch das Schul- und Studiensystem gejagt haben, das den Menschen nur zur Arbeitsmaschine ausbildet. Wir brauchen ein System, was dem Jugendlichen Zeit gibt, Zeit sich kennen zu lernen, zu reflektieren, Schlüsselqualifikationen zu erlenen. Zeit die eigene Position herauszufinden. Der Schlüssel zu einer Gesellschaftsveränderung liegt also im Bildungssystem. Ich würde mir daher wünschen, dass wir in diesem Bereich unsere Position, mit all den föderativen Feinheiten, nochmals genauer überarbeiten und vielleicht wirklich einen radikalen ganzheitlichen Entwurf ausarbeiten. Michael Bettinger, ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand, hat sich für Bayern dies bereits vorgenommen. Aus diesem Entwurf lässt sich vielleicht eine bundesweite Forderung ableiten. Wir haben wirklich viel vor uns, und darüber würde ich gerne in der Podiumsdiskussion noch genauer sprechen, darum sollten wir uns jetzt beeilen, die lästigen, aber wichtigen Satzungsänderungen durchzuführen, damit wir uns dann voll und ganz auf die Zukunftsausrichtung der ÖDP konzentrieren können.

Packen wir es an.