Manuela Ripa: Worten müssen Taten folgen

Frankreichs Präsident Macron hat im Vorfeld der Europawahl eine „europäische Renaissance“ gefordert und damit einen Neubeginn des europäischen Gedankens. Die allermeisten Reaktionen aus Deutschland, werden seinen klimapolitischen Ansätzen dabei nicht gerecht. Macron fordert die Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, die Rückführung der Pestizide um 50 Prozent bis 2025, einen wirksameren Schutz unsere Lebensmittel, eine vor Lobbyismus geschützte, wissenschaftlich unabhängige Bewertung gesundheits- und umweltgefährdender Substanzen sowie die Einrichtung einer „Klimabank“, um den ökologischen Wandel zu fördern. Die ÖDP sieht diese Vorschläge positiv. Das Thema Klimaschutz wird endlich in den Vordergrund gerückt. Wir fordern jedoch, dass es ernsthaft und mit absoluter Priorität behandelt wird. Auch sollte es endlich eine ehrliche Diskussion zu den Grenzen der auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik geben.

Macron bleibt bei seinen ambitionierten umweltpolitischen Ansprüchen, obwohl die Bewegung der „Gelbwesten“ insbesondere die Forderung nach Umweltsteuern zum Anlass für die Protestwelle gegen den Präsidenten nutzte. Um glaubwürdig zu sein, muss Macron jedoch Nägel mit Köpfen machen. Manuela Ripa wörtlich: „Der Präsident Frankreichs könnte die Ernsthaftigkeit seiner Vorschläge beweisen, indem er dem monatlichen Umzugsirrsinn des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Straßburg ein Ende setzt. Hierdurch werden jährlich 19.000 Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen.“ Bisher ist der Verzicht auf Straßburg als Sitzungsort immer am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Der Elan Macrons jedenfalls sollte genutzt werden, um den deutsch-französischen Motor zum zentralen klimapolitischen Antrieb Europas zu machen. Die ÖDP vermisst allerdings eine angemessene Reaktion der Bundesregierung auf die Vorschläge Macrons. „Wir müssen zum Schutz des Klimas jetzt handeln! Worten müssen endlich Taten folgen. Deutschland sollte - insbesondere für den Klimaschutz - Macrons gereichte Hand ergreifen“, so Manuela Ripa abschließend.