MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) warnt vor der Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke

(Brüssel/04.11.2019) Mit scharfen Worten verurteilt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, zukünftig die Gesundheitsdaten der Patienten für Forschungszwecke zu nutzen. Dazu Prof. Buchner: „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig verpflichtet werden, sämtliche Daten aller Versicherten zu melden, damit diese der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Offenbar will Spahn den gläsernen Patienten schaffen. Denn eine Möglichkeit, der Weitergabe dieser sehr persönlichen Daten zu widersprechen, sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.“

Der Europaabgeordnete zeigt sich erzürnt darüber, dass die Daten nicht verschlüsselt werden sollen. Laut Gesetzentwurf soll es auch möglich sein, dass diese hochsensiblen Informationen an die Industrie weitergeleitet werden. Prof. Buchner verweist darauf, dass bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag sowohl mehrere IT-Sachverständige als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte das Vorhaben kritisierten. Der ÖDP-Abgeordnete weiter: „Ich bin auf einer Linie mit den Patientenschützern, die sich klar gegen den Versuch positionieren, Patientendaten ohne die Zustimmung der Betroffenen weiterzugeben. Offenbar handelt Spahn hier auf Druck der Industrie. Denn Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. In einem Markt, in dem Milliarden zu verdienen sind, sind die Informationen über den Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung extrem lukrativ.“

Buchner fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf über die Weitergabe von Patientendaten zurückzuziehen.