Freihandelsabkommen – das Ende von Demokratie und Rechtsstaat?

von Prof. Dr. Klaus Buchner, Abgeordneter der ÖDP im Europäischen Parlament

Geheimverhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und die USA über das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit dem Ziel, den Handel und die Investitionen zu erleichtern. Damit soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen geführt. Außer den Delegationen der USA und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, die die Wünsche der von ihnen vertretenen Firmen einbringen. Dagegen sind Gewerkschaften und Umweltverbände nicht zugelassen; nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die Verhandlungen informiert.

Wozu ein Freihandelsabkommen?

Wichtigstes Ziel von TTIP ist nicht, Zölle abzuschaffen, denn Zölle werden jetzt schon zwischen den USA und der EU kaum erhoben. Das Ziel ist vielmehr, in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander anzugleichen um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch „zu große“ Arbeitgeberanteile an Sozialleistungen und „zu hohe“ Mindestlöhne.

Keine neuen Arbeitsplätze

Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen von den transnationalen Konzernen verdrängt werden, die mit weniger Personal billige Massenware produzieren, und weil die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz die bäuerliche Landwirtschaft unrentabel werden lässt.

Forderungen der Wirtschaft

Beispiele für die derzeitigen Verhandlungsthemen: US-amerikanische Unternehmerverbände fordern, dass in Europa gentechnisch veränderte Nahrung ohne Kennzeichnung zugelassen wird, ebenso Fleisch mit dem Wachstumshormon Ractopamin, das in über 160 Ländern wegen beobachteter Gesundheitsschäden verboten ist oder nur sehr eingeschränkt angewendet werden darf. Außerdem sollen „Chlorhähnchen“ auf unseren Tisch kommen, d.h. Fleisch, das wegen mangelnder Hygiene in den Schlachtbetrieben mit gefährlichen Keimen belastet ist und deshalb in einem Chlorbad keimfrei gemacht werden muss.

Die US-Luftfahrtgesellschaften wollen den CO2-Handel beseitigen, amerikanische Firmen den Datenschutz lockern (und so z.B. einen Teil des Datenflusses an die NSA legalisieren), und der Bundesverband deutscher Banken fordert die Rücknahme der Finanzmarktreform der USA von 2012: Er will möglichst keine Kontrollen und einschränkende Regeln für den Bankensektor. Damit wäre die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Und natürlich ist eine der zentralen Forderungen, kommunale Eigenbetriebe wie Wasser- und Stromnetze, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu privatisieren.

Geheime Schiedsgerichte

Ein besonderes Problem stellen die Schiedsgerichte dar, die in allen Freihandelsabkommen eingerichtet wurden: Die „Richter“ können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die „erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Ein Staat kann aber in einem Schiedsgericht nicht gegen Unternehmen klagen. Diese Gerichte tagen geheim!

Dabei sind die „Richter“ sehr oft Angestellte von Rechtsanwaltskanzleien, die gleichzeitig in anderen Schiedsgerichtsverfahren private Konzerne gegen den Staat vertreten. Dadurch entsteht eine Befangenheit der „Richter“. Denn jede Entscheidung eines solchen Richters gegen einen Konzern würde in seiner Kanzlei lukrative Kunden abschrecken. So ist es nicht verwunderlich, dass in 70% aller Fälle die Unternehmen gewinnen. Nur die USA haben noch nie verloren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen die Gerichtsentscheidungen gibt es nicht. – Zurzeit laufen Klagen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar. Wird ein Staat verurteilt, muss natürlich der Steuerzahler für die verhängte „Strafe“ aufkommen.

Ein Beispiel für ein solches Schlichtungsverfahren war die Klage einer US-amerikanischen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium für Fracking eingeführt wurde. Es wurde beantragt, nicht nur das Gesetz wieder aufzuheben, sondern auch eine Entschädigung für die Gewinne zu zahlen, die die Firma ohne das Moratorium hätte erzielen können. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen. – Im Rahmen desselben Abkommens klagte eine andere Firma gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien. Ägypten wurde wegen seines angeblich zu hohen Mindestarbeitslohns verklagt. Und aufgrund eines vergleichbaren Abkommens (Energiecharta) verlangt Vattenfall von der Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro, weil die Energiewende den Gewinn ihrer beiden längst abgeschriebenen AKW schmälert.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Für die Gemeinden bedeutet TTIP: Die Forderung, möglichst alle kommunalen Einrichtungen zu privatisieren, z.B. die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung, Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, teilweise auch die kommunalen Verwaltungen. Außerdem können sich Kommunen und Länder kaum gegen umweltschädliche Unternehmen wehren, z.B. gegen Fracking oder Gentechnik.

Vor allem kann man eine Kommune allein durch die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens erpressen. Denn sie kann in den seltensten Fällen riskieren, für die extremen Strafzahlungen aufkommen zu müssen.

Gewinne der Konzerne haben Vorrang

Bei allen bisherigen Freihandelsabkommen wurde vereinbart, dass neue Gesetze nur eingeführt werden dürfen, wenn sie die erwarteten Gewinne der Investoren nicht zu sehr beeinträchtigen. Das heißt, das Recht der Investoren steht über dem Recht der demokratisch legitimierten Regierungen und kann vor den Schiedsgerichten mit extrem hohen Strafzahlungen gegen die Staaten durchgesetzt werden. Natürlich müssen dann die Bürger mit ihren Steuern dafür aufkommen.

Durch das TTIP sollen also elementare demokratische Rechte zugunsten der großen Konzerne außer Kraft gesetzt werden. Die Macht soll dabei schrittweise von den gewählten Regierungen auf die multinationalen Konzerne und Finanzinstitute übertragen werden. Das wird tatsächlich geschehen, wenn sich die Bevölkerung nicht vehement dagegen wehrt. Die ÖDP wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um gemeinsam mit anderen Organisationen diesen Widerstand zu organisieren.

TTIP Themenflyer