1. politisches Sofort-Paket der ÖDP zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise

Einleitung

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

Es gibt aber eine Reihe von akuten Problemfeldern, die jetzt bearbeitet werden müssen, um die Folgen der Krise abzumildern und aus Fehlern zu lernen. Dringliche Maßnahmen hat der ÖDP-Bundesvorstand in dieser Stellungnahme zusammengestellt.

Unsere blinde Gier nach Profit, nach „schneller, höher, weiter“, nach billigen Produkten aus aller Welt, haben unseren Globus zusammenwachsen lassen. Gleichzeitig wurde deutlich, wie verletzlich unsere Gesellschaft für die Folgen einer schwerwiegenden Krankheit ist. Die Corona-Krise ist daher auch eine Zäsur für unser bisheriges Wirtschaften und politisches Handeln. Es besteht jetzt die Chance und gleichzeitig die Notwendigkeit, sich über Wohlstand ohne Wachstumszwang in breiten Kreisen der Politik, Wirtschaft und Bevölkerung Gedanken zu machen. Die Grenzen des Wachstums werden deutlich. Für diese langfristige Perspektive wird die ÖDP in einem weiteren Statement zu gegebener Zeit Stellung beziehen.

Deutschland und die EU müssen in den kommenden Jahren eine umfassende und schonungslose Resilienzanalyse erstellen. Dabei sind nicht nur die medizinischen Strukturen, sondern z.B. auch die Energie- und die Nahrungsmittelversorgung auf den Prüfstand zu stellen. Erkannte Schwachstellen sind zügig zu heilen. Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit in existenziellen Krisen, ist ab sofort als wichtiges politisches Grundsatzziel zu definieren. Denkbar wäre hierzu auch die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, um sich mit den Herausforderungen zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Corona-Krise intensiv zu beschäftigen.

Die ÖDP fordert, umgehend die nachfolgenden Maßnahmen und Paradigmen-Wechsel in der Politik umzusetzen:

Krankenhäuser & Gesundheitswesen

• Der Bestand an Krankenhäusern darf nicht weiter ausgedünnt werden. Die Bevorratung von Notfallkapazitäten muss staatlich gefördert werden. Das ethische Dilemma einer priorisierten Behandlung im Katastrophenfall kann nur durch ausreichende Kapazitäten gemildert werden.

• Aufbau einer medizinischen Europäischen Notfallversorgung, die von den Mitgliedsstaaten im Katastrophenfall angefordert werden kann. Die wechselseitige Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten im medizinischen Katastrophenfall wäre ein festigendes Band der Europäischen Einigung.

• Eine nationale Bevorratung von pandemierelevanten medizinischen Produkten muss umgehend umgesetzt werden. Dazu ist auch die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten nach Deutschland zurückzuholen.

• Die ÖDP fordert eine umfassende Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Erhalt des wichtigen Gemeingutes „öffentliche Gesundheit“ auch unter erschwerten Bedingungen sicherzustellen. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Notfallmedizin, ein flächendeckendes Netz an Kliniken, auch im ländlichen Raum, sowie gut ausgebildete und adäquat bezahlte Fachkräfte. Vor allem aber muss die schleichende Monetarisierung des Gesundheitswesens ein Ende haben. Gesundheit ist keine Ware!

Finanzen & Wirtschaft

• Es gibt viele Defizite, zu deren Behebung es einer solidarischen Finanzierung bedarf. Dazu gehört u.a. die bessere Honorierung der gesellschaftlich bedeutenden Pflegearbeit in Krankenhäusern wie in der stationären und ambulanten Pflege. Deshalb soll der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, sondern zur besseren Finanzierung dieser Aufgaben reformiert und umgewidmet werden. Kein Instrument ist besser geeignet, nun die starken Schultern zur Finanzierung der oben genannten Maßnahmen in gerechtem, aber auch nicht überfordernden Umfang in Anspruch zu nehmen. Der Solidaritätszuschlag könnte gerade für die oberen Einkommensgruppen zweckgebunden zur Finanzierung weiterer wichtiger Aufgaben in der medizinischen Versorgung sogar erhöht werden. Das Gesundheitssystem braucht Anreize, um nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf die sichere Versorgung zu achten.

• Die Corona-Krise zeigt, dass wir unsere Wirtschaft umbauen müssen, um sie krisenfester zu machen. Lieferketten sollen nach Möglichkeit kürzer werden. Dies darf nicht durch einen protektionistischen Wettlauf geschehen, sondern durch faire öko-soziale Abgaben auf Produkte, die den ökologisch-sozialen Standards der EU nicht entsprechen.

• Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb des Welthandels nach der Krise. Gleiches würde auch bei Investitionen der Städte und Gemeinde aus einem möglichen kommunalen Rettungsschirm gelten.

• Staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung bei Ausrufung des Katastrophenfalls sind erforderlich, um Wucherpreise z.B. bei medizinisch notwendigen Produkten zu unterbinden.

• Die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen, die Staatsnothilfen erhalten, muss grundsätzlich verboten werden.

• Während gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen und die größeren Organisationen der freien Wohlfahrtspflege bereits Hilfen aus Rettungsschirmen der Bundesregierung erhalten, gehen die vielen kleinen, privat finanzierten, gemeinnützigen Vereine und Sozialunternehmen bislang noch leer aus. Die betreffenden Organisationen kümmern sich z. B. um Schwerstkranke und Sterbende, die Demokratieförderung oder die Bereitstellung von Unterkünften und Angeboten für junge Leute (Jugendherbergswerk, Schullandheime). Weil diese Organisationen wesentliche Lücken in der Gesellschaft füllen, brauchen sie ebenfalls schnelle und unkomplizierte Hilfe von der Bundesregierung.

Arbeitsmarkt & Grundsicherung

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage aufgrund der „Corona-Krise“ und deren längerfristige Auswirkungen erfordern die direkte Umsetzung eines erhöhten, zeitlich befristeten Kurzarbeitergeldes.

• Die Einbeziehung aller Erwerbspersonen (auch der im eigenen Haushalt Pflegenden und Erziehenden) wird mit einem sozialversicherungspflichtigen Erwerbseinkommen möglich.

• Eine mittelfristige Validierung und Sicherung des sozialen Sicherungssystems ist notwendig. Denn die Zahl an Menschen, die Grundsicherungen verschiedenster Art erhalten, wächst stetig. Zudem hätten laut Erkenntnissen einschlägiger Fachinstitute wie dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) etwa dreimal so viele Menschen Anspruch auf Leistungen, beantragen oder erhalten diese aber aus Unwissenheit, Scham, hohen Hürden bei der Antragstellung oder anderen Gründen nicht. Die ÖDP fordert vordringlich für Personen, die über kein oder ein zu geringes eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns insbesondere Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.

• Abbau des bestehenden „Förderdschungels“ und damit einhergehend Bürokratieabbau, Stärkung der Transparenz des Sozial- und Arbeitsmarktsystems.

• Abkehr vom Dogma des „ungezügelten, globalen Freihandels“ - hin zu einer mehr regionalen, zumindest aber kontinental gesicherten Produktion, die entsprechend ökologisch, sozial und krisengesichert gestaltet ist. Stärkung des Kartellgesetzrechtes, so dass die zunehmende Konzentration auf einige wenige Unternehmenskriterien gestoppt und zurückgeführt wird. Verbot von Leerverkäufen und „Wetten“ im Börsenmanagement.

• Weiterer permanenter Ausbau von Fortbildung, Umschulung, Aus- und Weiterbildung auf allen, nicht nur beschäftigungsorientieren, sondern auch gemeinwohlorientierten Gebieten als notwendigem Bestandteil einer zukunftsorientierten, modernen und nachhaltigen Gesellschaft.

Bürgerrechte & Demokratie

• Die massiv einschränkenden Maßnahmen, die unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte beschneiden, und die unter der Prämisse des Infektionsschutzgesetzes getroffen worden sind müssen zeitnah mit nachvollziehbaren Abbruch-Kriterien versehen werden.

• Den Einsatz sogenannter Bewegungs-Apps zur Anlage von Kontaktprofilen lehnen wir strikt ab. Auch die (zunächst) freiwillige Nutzung stellt für uns den Einstieg in einen Überwachungsstaat und den Ausstieg aus dem hohen Rechtsgut der Herrschaft über die eigenen Daten dar.

• Unter den gebotenen Sicherheitsauflagen müssen möglichst bald Gottesdienste der Religionsgemeinschaften wieder ermöglicht werden.

Familie & Soziales

• In der Krise zeigt sich, dass Familien die Gesellschaft zusammenhalten. Sie tragen während der Corona-Krise eine besonders schwere Last. Vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehenden, die oft Teilzeit- oder Minijobs hatten, hilft z. B. ein Kurzarbeitergeld nicht, die laufenden Kosten zu decken. Während Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind, leisten Familien ein Mehrfaches an Arbeit zwischen Homeoffice und Homeschooling mit der Erziehung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie oft auch der Pflege von Angehörigen.

• Die ÖDP fordert jetzt den Einstieg in bezahlte familiäre Erziehungs- und Fürsorgearbeit. Denn Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen müssen in finanzieller Hinsicht von der ganzen Gesellschaft getragen werden, so wie die nachwachsende Generation die Versorgung und Betreuung der Generation der Ruheständler trägt.

• Ebenso wie die Erziehungstätigkeiten sind auch die Pflegetätigkeiten insbesondere im Familienbereich als Leistungen für das Allgemeinwohl anzuerkennen. Häusliche Pflegearbeit vermeidet eine teure und oft unerwünschte stationäre Unterbringung. Diese Tätigkeiten sind wie herkömmliche Erwerbsarbeit zu behandeln. Dies erscheint umso dringlicher, als es in der Corona-Krise zu einem Aufnahmestopp und Besuchsverboten in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen kam.

• Der zunehmenden häuslichen Gewalt muss mit dem Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten via Telefon und Online-Kommunikation begegnet werden. Ähnlich wie die Lehrer beim Homeschooling, müssen auch Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen unauffällig von Schülerinnen und Schülern zu erreichen sein. Für den Fall von Belegungsengpässen in schützenden Einrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern oder Kinderschutzzentren, sollten in jetzt leerstehenden Pensionen und Hotels zusätzliche Aufnahmekapazitäten vorgehalten werden.

• Die Kommunen als Schulträger müssen die hygienische Ausstattung der Schulen auf einen aktuellen Stand bringen. Schon vor der Corona-Krise war die Lage vor allem auf vielen Schultoiletten eine Katastrophe. Länder und Kommunen müssen langfristig darin unterstützt werden, diesen Missständen abzuhelfen.

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