ÖDP Bundesverband: Aktuelle Pressemitteilungen

Haben wir schon wieder etwas erschaffen, womit wir uns selbst abschaffen?

Mon, 12 Oct 2026 00:01:00 +0200

Wenn man die aktuellen Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz verfolgt, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Haben wir schon wieder etwas erschaffen, dessen Folgen wir selbst nicht mehr kontrollieren können? (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“.)

Was vor wenigen Jahren noch nach Science-Fiction klang, ist längst Realität. Systeme der Künstlichen Intelligenz können Texte verfassen, Bilder erzeugen, Programme entwickeln und immer komplexere Aufgaben übernehmen. Die KI ist selbstlernend, autonom und kann sich selbst weiterentwickeln. Das ist der Knackpunkt. Die Entwicklung schreitet mit enormer Geschwindigkeit voran. Und genau darin liegt die Herausforderung: Nicht alles, was technisch möglich ist, muss deshalb auch gesellschaftlich sinnvoll oder ethisch vertretbar sein.

Das ist kein Aufruf gegen technischen Fortschritt. Im Gegenteil: Technik kann das Leben der Menschen erleichtern und uns bei vielen Aufgaben unterstützen. Auch KI kann ein nützliches Werkzeug sein. Aber der Mensch muss Werkzeug und Technik beherrschen – nicht umgekehrt.

Genau hier beginnt die eigentliche politische und gesellschaftliche Frage. Wer entscheidet darüber, welche Entwicklung wir zulassen? Algorithmen dürfen nicht an die Stelle menschlicher Verantwortung treten. Politische, ethische und gesellschaftliche Entscheidungen gehören in die Hände der Menschen. Unsere Entscheidungshoheit und unsere Autonomie dürfen wir nicht schleichend an Maschinen delegieren.

Deshalb: Der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben. Das bedeutet auch, dass wir den Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit oder nach seiner technischen Optimierbarkeit beurteilen dürfen. Ein Mensch ist mehr als seine Leistungsfähigkeit, seine Daten oder seine Funktion im Wirtschaftsleben. Menschenwürde ist nicht skalierbar und nicht programmierbar.

Gerade bei Künstlicher Intelligenz brauchen wir deshalb klare ethische Grenzen. Nicht alles, was technisch machbar ist, sollten wir auch machen. Bevor neue Technologien flächendeckend eingesetzt werden, müssen ihre Folgen für Mensch, Gesellschaft und Umwelt untersucht werden. Vorsorgeprinzip und Technikfolgenabschätzung sind keine Fortschrittsfeindlichkeit, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik.

Denn es geht längst nicht mehr nur um die Frage, ob eine Maschine irgendwann intelligenter sein könnte als ein Mensch. Es geht auch darum, welche Gesellschaft wir durch den Einsatz dieser Technologien schaffen.

Was passiert mit unseren Arbeitsplätzen, wenn immer mehr menschliche Tätigkeiten automatisiert werden? Wem gehören die Daten, mit denen KI-Systeme trainiert werden? Wie verhindern wir Manipulation und Überwachung? Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn immer mehr Entscheidungen durch undurchsichtige Algorithmen vorbereitet oder getroffen werden? Und wie verhindern wir, dass wenige große Technologiekonzerne immer mehr Macht über unser tägliches Leben erhalten?

Es muss uns klar sein, das Gemeinwohl statt blinder Verwertungslogik, Demokratie statt digitaler Autokratie, menschliche Beziehungen statt digitaler Vereinsamung und informationelle Selbstbestimmung statt totaler Überwachung die Leitsätze des Lebens bleiben müssen.

Vielleicht ist genau das die entscheidende Frage unserer Zeit: Wollen wir jede Grenze verschieben, nur weil wir technisch dazu in der Lage sind?
Oder erkennen wir rechtzeitig, dass Fortschritt nicht darin besteht, den Menschen immer weiter zu optimieren, sondern darin, eine Welt zu schaffen, in der Menschen gut, frei, selbstbestimmt und in Verantwortung füreinander leben können?

Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen – nicht der Mensch der Digitalisierung.

Deshalb brauchen wir jetzt keine Technikfeindlichkeit, sondern Verantwortung, klare Regeln und den Mut, auch einmal Nein zu sagen. Wir brauchen Entwickler, Unternehmen und Politik, die nicht nur fragen: „Was können wir machen?“, sondern vor allem: „Was sollten wir machen?“

Vielleicht ist das die wichtigste Lehre aus der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz:

Nicht alles, was wir erschaffen können, müssen wir auch erschaffen.

Und nicht alles, was eine Maschine leisten kann, sollte sie auch entscheiden dürfen.

Bleiben wir also Mensch – mit unserer Fehlbarkeit, unserer Verantwortung, unserer Empathie und unserer Fähigkeit, selbst zu entscheiden.

Kirsten Elisabeth Jäkel
1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Wirtschaftspolitik für den Menschen

Sun, 11 Oct 2026 00:01:00 +0200

Kurz vor unserem Bundesparteitag lohnt es sich, einen Moment innezuhalten und sich eine ganz einfache Frage zu stellen: Wofür machen wir eigentlich Politik?

Für mich ist die Antwort klar: Politik muss die Menschen im Blick haben – ihre Sorgen, ihre Chancen und ihre Zukunft.
Das gilt auch für unsere Wirtschaft. Eine Wirtschaft ist nicht schon deshalb erfolgreich, weil sie wächst. Erfolgreich ist sie, wenn Menschen von ihrer Arbeit gut leben können, wenn sie Sicherheit und Perspektiven schafft und wenn sie dabei nicht die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel verbraucht.

Gerade jetzt erleben viele Menschen wirtschaftliche Unsicherheit. Sie sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, um steigende Lebenshaltungskosten oder ganz konkret darum, ob sie am Ende des Monats noch ihre Miete und ihre Rechnungen bezahlen können. Und viele fragen sich, ob es ihren Kindern einmal besser oder zumindest genauso gut gehen wird wie ihnen selbst.

Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Denn wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass Veränderungen über ihre Köpfe hinweg stattfinden, dass ihre Lebensleistung nicht mehr zählt und Politik ihre alltäglichen Probleme nicht wahrnimmt, geht Vertrauen verloren – in die Politik und schlimmstenfalls auch in unsere Demokratie.

Deshalb dürfen wir Wirtschaft, Soziales und Ökologie nicht gegeneinander ausspielen. Eine ökologische Transformation wird nur gelingen, wenn sie auch sozial gerecht ist.

Gerade in Zeiten des Wandels brauchen wir deshalb eine klare Vorstellung davon, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Es geht nicht darum, Veränderungen zu verhindern, sondern darum, sie so zu gestalten, dass sie den Menschen zugutekommen, Sicherheit schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Wirtschaft kann dabei eine zentrale Rolle spielen – wenn sie nicht nur auf kurzfristiges Wachstum, sondern auf langfristigen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtet ist.

Wir wollen eine Wirtschaft, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und innerhalb der Grenzen unseres Planeten funktioniert. Eine Wirtschaft, in der Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Eine Wirtschaft, die innovative Unternehmen stärkt und Zukunftsarbeitsplätze schafft. Und eine Wirtschaft, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist, statt an den Interessen weniger mächtiger Akteure.

Genau hier hat die ÖDP etwas Eigenständiges einzubringen. Wir denken langfristig, statt in kurzfristigen Renditen. Wir nehmen kein Geld von Konzernen und können deshalb unabhängig entscheiden. Und wir sind überzeugt: Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehören zusammen.

Wenn wir eine Trendwende schaffen und Zukunft gestalten wollen, müssen wir deshalb auch neu darüber sprechen, was wirtschaftlicher Erfolg eigentlich bedeutet.

Für mich ist der Maßstab klar: Politik muss dem Menschen dienen und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen.

Und für die Wirtschaft gilt dasselbe: Der Mensch ist nicht für die Wirtschaft da. Die Wirtschaft ist für den Menschen da.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Das Hambach-Loch – oder Das Rote Meer vom Niederrhein

Mon, 05 Oct 2026 00:01:00 +0200

Der Braunkohleabbau neigt sich dem Ende zu. Gut so. Aber er hinterlässt ein großes Problem im Rheinischen Braunkohlerevier: Gigantische Abbaugruben, die ein Jahrhundertproblem darstellen. Es handelt sich um die Gruben Garzweiler, Hambach und Inden.

Die Grube Hambach hat eine Tiefe von über 400 Metern und eine geplante Seenfläche ca. 42 Quadratkilometer. Die geplanten Dimensionen von Garzweiler betragen eine Seengröße von 23 Quadratkilometer und eine Tiefe von 210 Meter und Inden eine geplante Seefläche von 11 km und eine Tiefe von bis zu 230 Metern. Drei gigantische Löcher in der Landschaft. Hinzu kommt: Das Grubenumland liegt ca. 100 Meter über NN – somit liegen die Abbaugruben alle unter Meereshöhe.

Soweit das Problem. Jetzt die Lösung? Geplant ist, alle 3 Tagebaue zu fluten. Alleine in der Grube Hambach entsteht somit der größte Binnensee Deutschlands, fast so groß wie der Bodensee. (Der Bodensee hat 3 Anrainerstaaten.) Der Bodensee hat zwar eine deutlich größere Ausdehnung, ist dafür aber wesentlich flacher (Mittlere Tiefe 90 Meter). Der Cottbuser „Ostsee“ hat mit 17 Quadratkilometer Fläche eine durchschnittliche Tiefe von 7 Metern und eine maximale Tiefe von 30 Metern. Der Vergleich macht das gigantische Ausmaß des „Hambachsees“ deutlich.

Dieser „See“ soll durch Flutung entstehen. Es besteht weder ein natürlicher Zu- noch ein Abfluss. Die „Rheinwassertransportleitung“, deren Bau derzeit begonnen wird, soll Rheinwasser in den „Hambachsee“ pumpen – mindestens über den Zeitraum von 40, realistisch über 50 Jahre. Dieses Wasser wird dem Rhein, der unter der Trockenheit und dem Gletscherschwund leidet, entnommen; ungeklärt, nur mit einem Rechen vor großen Gegenständen geschützt. Die Entnahmestelle liegt ca. 2 km flussabwärts von der Einleitungsstelle des Chem-Parks Dormagen. Dort und aus einer dortigen Deponie gelangen Schadstoffe, u. a. PFAS, in den Rhein und werden dann 2000 Meter flussabwärts in den „Hambachsee“ gepumpt. Wo bleibt die Kläranlage? Wo bleibt die permanente Messung der Schadstoffe? Für das Zulassungsgutachten wurde die Wasserqualität bei Düsseldorf gemessen, nicht an der Entnahmestelle. Und es wurde auch nur auf 200 Substanzen geprüft. Einmal in den See gepumpt, bleiben alle Substanzen, die im Rheinwasser enthalten sind, dort. Da weder Zu- noch Abfluss besteht reichern sich die Schadstoffe über Verdunstung, Versickerung und Verpressung des Wassers an. So gelangen diese dann auch ins Grundwasser,

- und zwar in unterschiedlichen Tiefen.

Jetzt ist schon bekannt, dass ca. das 2,5fache des für den Hambach-See“ benötigte Wasser über die Leitung in die Grube gepumpt werden muss – es wird wohl noch etwas mehr werden. Die Sommer werden in Folge des Klimawandels heißer, die Verdunstung höher.

Folgt man der derzeitigen Planung und leitet ungeklärtes Rheinwasser ein, ist ein stark mit Schadstoffen belasteter „Hambachsee“ vorprogrammiert.

In der Kommunikation wird dies mit hübschen Bildchen von blauem Wasser mit Segelboten übertüncht. Durch die Zusammensetzung des Untergrunds wird das Wasser vermutlich nicht blau, sondern eine rötliche Farbe erhalten. Es entsteht eine Steilküste mit 60 bis 65 Metern Höhe. Die Stabilität der Grubenränder stellt ein erhebliches Risiko dar. Bei Cottbus hielt ein Teil des Ufers des „Ostsees“ nicht stand und rutschte in die Grube – obwohl das vorliegende Gutachten dies ausschloss. Bei einer mittleren Tiefe von 7 Metern höchst unangenehm. Der gleiche Vorgang beim „Hambachsee“ mit über 400 Meter Tiefe hätte dies - insbesondere während der Füllungsphase - eine Tsunami zur Folge, wenn größere Megen Erdreich in die Grube abrutschten. Der „Tsunami vom Niederrhein“ stellt somit ein realistisches Katastrophen-Szenario dar.

Was kann man tun? Die Gruben sind jetzt mal da. Und viele Alternativen zur Flutung bestehen nicht. Es gibt jedoch Handlungsoptionen. Diese kosten Geld, schützen aber Mensch, Tier und Natur.

Zum einen besteht die Möglichkeit die Tiefe des Sees durch Wiedereinbringung des Tagebauabraums zu verringern. Zum anderen muss das eingeleitete Wasser geklärt und permanent überprüft werden. Im Falle eines Störfalls am Rhein würde kontaminiertes Wasser nach derzeitigem Stand weiter in die Grube gepumpt. Wichtig wären eine laufende Kontrolle und ein Not-Abschalt-Mechanismus. Schadstoffe, die einmal in die Hambach-Grube gepumpt wurden, bleiben dort – und zwar für sehr, sehr lange Zeit. Die Selbstreinigungskraft des Grundwassers sind durch die Abbaumaßnahmen und die künstliche Wiederherstellung der Grundwasserführungen stark verringert. Diesem Umstand muss durch erhöhte Vorsicht und Schutzmaßnahmen für das Grundwassers Rechnung getragen werden.

Dies jetzt nur die wichtigsten Argumente. Was zusätzlich erforderlich ist, ist die Kostenübernahme durch RWE nach dem Verursacherprinzip sowie eine echte Bürgerbeteiligung, bei der den Menschen „reiner Wein“ eingeschenkt wird.

Die Flutung aller drei Tagebaue ist eine Jahrhundertaufgabe. Diese wird Generationen beschäftigen. Was jetzt falsch gemacht wird, müssen unsere Kinder, Enkel und Urenkel ausbaden – im wahrsten Sinne des Wortes. Das derzeitige Vorhaben ist alles andere als „enkeltauglich“.

Aktuell scheint die Planung weder an die neue Situation des Klimawandels angepasst zu sein (Es kommt ja noch das Thema der Beeinträchtigung der Rheinschifffahrt dazu) noch wird ausreichend dem Vorsichtsprinzip Rechnung getragen.

Die Planung der Flutung der Tagebaue folgt einer „Nach-mir-die-Sintflut“-Strategie – im wahrsten Sinne des Wortes. Diese muss durch eine vorausschauende, enkeltaugliche Strategie ersetzt werden. Daher ist jetzt ein Baustopp der „Rheinwassertransportleitung“ und eine Überarbeitung der Planung dringend erforderlich.

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

Warum wir (uns) nicht grün sind

Mon, 28 Sep 2026 00:01:00 +0200

Wenn Sie in Großbritannien politisch Stellung beziehen wollen, dann sagt man, „make a stand“. Und ja, einen Stand machen auch wir gerne, mitten in der Stadt, und meist weit weg von blau und zwischen gelb und grün, mit orangenen Karotten wedelnd, umrahmt von Plastikwindrädchen auf der rechten Seite und Pappwindrädchen auf der linken. Und dann kommt sie, die Frage schlechthin, von ohnehin desinteressierten Passanten, und trotzdem immer knifflig: Warum geht ihr nicht einfach mit denen zusammen?

Ja, warum eigentlich nicht? Klar, uns beiden geht es um Natur und Umwelt, das haben wir gemein und dies führt oft auch zu Missverständnissen, wenn es um unsere politische Einordnung geht. Nur sind wir bei genauerer Betrachtung keine „frustrierten Grünen“, und auch sonst keine Öko-Protestpartei, denn unsere Grundidee ist eine andere. Die Goldene Regel, sprich dass wir zuerst einmal nicht an uns selbst, sondern an andere denken - und dies schließt in der Tat Mensch, Natur und den Planeten insgesamt mit ein - unterscheidet uns von anderen Parteien, und dies sogar fundamental und zugleich zweifach.

Erstens ist unsere Goldene Regel kein „Ismus“, keine klassische Ideologie à la Liberalismus oder Sozialismus, sondern ein Ansatz auf einer Meta-Ebene, der sich folgerichtig im klassischen politischen Spektrum nicht fest verankern lässt und sowohl liberale, linke als auch konservative Ideen, jedoch niemals starre Ideologien, in sich vereinen kann. Es geht uns also nicht darum, a priori eine wie auch immer getönte blau nationale, gelb liberale oder rot soziale Brille aufzusetzen, durch die wir dann die Welt um uns herum betrachten, sondern darum, dass wir von der anderen Seite durch die Brille schauen. Es geht, kurz gesagt, um einen Perspektivwechsel vom Ich zum Wir. Daher sind wir eine Naturschutz-Partei im ökologischen, eine Gemeinwohl-Partei im sozialen und eine „Mensch-vor-Profit“ Partei im wirtschaftlichen Kontext.

Und das ist der zweite große Unterschied, auch zu anderen uns durchaus nahestehenden Parteien. Denn mit einer kategorischen Wertschätzung von Mensch, Natur und Planeten unterscheiden wir uns grundsätzlich von den Ich-bezogenen Ansätzen und der Ich-bezogenen Politik der anderen, egal ob sie nun auf der linken oder rechten Seite stehen, mit oder ohne Windrädchen. Es geht uns weder um unsere eigenen kurzfristen und meist ökonomischen Vorteile, noch geht es uns per se um Macht. Gemeinwohl heißt, dass weniger oftmals mehr sein kann, dass das eigene Wohlergehen entscheidend von dem Wohlergehen unserer Umgebung abhängt, und nicht davon, wie wir unsere Umgebung am besten für unsere eigenen Zwecke ausbeuten oder zurechtbiegen können. Es geht uns daher, vereinfacht gesagt, um eine bessere Welt. Und genau deshalb braucht es uns und unseren orangenen Stand, mitten in der Stadt und mitten im Leben

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Entlastung von Geringverdienern – wie geht das?

Mon, 21 Sep 2026 00:01:00 +0200

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Grundfreibetrags und verkauft dieses speziell als Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Grundfreibetrag“ klingt vom Wort her auch so. Aber stimmt das auch?

Für 2027 ist eine Erhöhung um 216,00 € vorgesehen. Wie wirkt sich diese aus?

Bei Besserverdienenden, die in der Spitze 42 % Einkommensteuer bezahlen, führt dies zu einer Ersparnis von 90,72 €. Bei Geringverdienern mit dem niedrigsten Steuersatz wirkt dieser Grundfreibetrag nur mit 14 %, also eine Ersparnis von 30,24 €. Somit werden Geringverdiener nur mit 1/3 der des Entlastungsbetrags für Besserverdienende entlastet. Und wer so wenig verdient, dass er keine Einkommens- bzw. Lohnsteuer bezahlt, geht leer aus. Menschen mit so geringem Einkommen, dass keine Lohn- bzw. Einkommensteuer fällig wird, sind ja nicht von allen Steuern befreit. Sie bezahlen Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer, sie sind von der CO2-Bepreisung betroffen. Sie zählen somit zu den Steuerzahlern. Entlastet werden diese jedoch nicht.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags hat den Konstruktionsfehler, dass er um so mehr entlastet, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Gerecht? Wohl nicht.

Eine echte Alternative zur Erhöhung des Grundfreibetrags ist die negative Einkommensteuer. Hier erhält jeder einen bestimmten Festbetrag als Entlastungsbetrag. Für Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen als Gutschrift auf die Steuerschuld, Menschen, die diese nicht zahlen, können sich diesen Betrag auszahlen lassen. Somit eine echte Entlastung für alle, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Wie hoch sollte diese negative Einkommensteuer bemessen werden? Zum einem in der Höhe der Mehrwertsteuer, die ein Geringverdienter bezahlt. Diese Steuer würde somit in dieser Höhe zurückerstattet. Zum anderen eignet sich eine negative Einkommensteuer zur Rückzahlung der CO2-Bepreisung, also für die Auszahlung des Klimageldes.

Übrigens: Eine negative Einkommensteuer ist nichts Revolutionäres. Unser Nachbarland Österreich kennt diese Steuer seit 1988 und diese wurde mehrfach reformiert. Sie wird dort zur Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen von Geringverdienern eingesetzt. In Deutschland erfolgt diese Entlastung durch die Gleitzone, also einem Bereich mit verminderten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener.

Das Instrument der negativen Einkommensteuer eignet sich auch für die Entlastung von Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung und stellt damit ein faires soziales Instrument zur Gleichbehandlung aller Menschen dar.

Sie kann auch zur Entlastung von steigenden Energiepreisen – dann auch für alle Menschen gleich – eingesetzt werden. Ohne „Tankrabatt“, der ja vor allem Menschen, die viel Benzin bzw. Diesel verbrauchen, zugutekommt und zum Teil die Kassen der Ölkonzerne füllt. Von den steigenden Energiepreisen sind alle Menschen betroffen, also sind auch alle Menschen zu entlasten. Wieder ein Anwendungsfall für eine negative Einkommensteuer als faires Entlastungsinstrument.

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

Ich alleine kann nichts bewirken? Doch!

Mon, 14 Sep 2026 00:01:00 +0200

Es gibt die verbreitete Ansicht, dass Deutschland ja nur einen kleinen Teil an CO2 Emissionen verursacht und deshalb all die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht gerechtfertigt sind. Argumentativ lässt sich dem einiges entgegnen (siehe beispielhafte Links am Ende). Ich möchte jedoch auf einer anderen Ebene zeigen, warum diese Denkweise nicht sinnvoll ist.

Die grundsätzliche Argumentation ist, wenn mein/unser Teil zum gesamten klein ist, ist eine Änderung kaum merklich und daher nicht nötig.
Wenn es um das Thema Klima geht, ist diese Argumentation ziemlich leicht verständlich. Wenn wir es auf den einzelnen Menschen runterbrechen, wird der Anteil natürlich noch mal dramatisch kleiner und Änderungen daher scheinbar noch sinnloser.

Ich möchte anhand von ein paar Beispielen eine andere Sichtweise eröffnen.

Beispiel 1: Ich habe es seit einigen Jahren geschafft, meinen Abfall drastisch zu reduzieren. Warum habe ich das gemacht? Der Müllberg in Deutschland wird dadurch niemals sichtbar kleiner und die Meere werden dadurch nicht vom Kunststoff befreit. Es ist auf das große Ganze gesehen bedeutungslos. Das ist alles richtig. Ich habe es für mich gemacht. Ich konnte es nicht mehr mit ansehen, wie viel Abfall ich produziere. Daher habe ich nach und nach nur noch Produkte in Mehrwegverpackungen gekauft oder ganz ohne. Mir alleine reichen 3-4 Leerungen der Abfalltonne pro Jahr. Damit habe ich mir geholfen, mich besser zu fühlen. Außerdem einen winzigen, praktisch nicht merklichen Anteil dazu beigetragen, den Müll auf der Welt zu reduzieren. Zudem wird deutlich, es ist möglich und man kann auch so glücklich leben. Die „Einschränkungen“ die dadurch entstanden sind, weil ich bestimmte Sachen nicht mehr kaufe, sind für mich kein Problem. Ich lade jeden ein es auch zu versuchen.

Beispiel 2: Erfreulicherweise gibt es zahlreiche Hilfsorganisationen, die auf der ganzen Welt versuchen, die Menschen vor Hunger, Misshandlung und anderen Dingen zu schützen. Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel kommt durch Privatpersonen. Warum tun die Menschen das? Wenn Projekte eine Million Euro und mehr kosten, was sollen da 10 € im Monat schon ausrichten? Alleine nichts. Aber wenn sich genug beteiligen, funktioniert das.
Beispiel 3: Warum sind sie freundlich zu Ihren Mitmenschen? Damit können Sie die großen Konflikte der Welt nicht lösen. Vermutlich tun Sie es, weil es viel angenehmer ist, freundlich mit Menschen zu kommunizieren.

Beispiel 4: Der Kölner Dom wurde über Jahrhunderte gebaut. Der Einzelne war kaum merklich daran beteiligt. Aber alle waren sie wichtig um nach 600 Jahren das eindrucksvolle Ergebnis zu haben.

Diese Liste könnte man lange weiterführen. Alle Beispiele haben eins gemein. Es geht nicht darum, dass ein Superheld die ganze Welt retten muss. Jeder kann nach seinen Möglichkeiten für sich und sein nächstes Umfeld die Welt versuchen besser zu machen oder wenigstens nicht schlechter. In gleicher Weise sind die Maßnahmen gegen die Klimakrise auch dafür da, um in unserem Umfeld die Luft und die Gewässer sauber zu halten. Um den Humus und die Artenvielfalt so gut es geht zu erhalten. Das sind alles Maßnahmen, die auch uns Menschen gut tun. Sind das nicht Ziele die jeder unterschreiben kann?

Fazit: Wenn Deutschland sofort aufhört CO2 und Müll zu produzieren, wird das die Probleme auf der Welt nicht lösen. Der Umkehrschluss, es sei daher sinnlos etwas zu tun, ist aber falsch. Die Motivation muss nicht sein die Welt zu retten, sondern für sich und das Umfeld die Situation zu verbessern und als schöner Nebeneffekt wird die Welt auch ein wenig besser.

Ein recht bekanntes Sprichwort fasst es gut zusammen: Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.“

https://www.helmholtz-klima.de/klimafakten/behauptung-deutschland-verursacht-nur-rund-zwei-prozent-des-weltweiten-co2-ausstosses-was-wir-tun
https://www.klimafakten.de/kommunikation/neuer-faktencheck-deutschland-verursacht-bloss-zwei-prozent-des-globalen-co2
https://energiewinde.orsted.de/klimawandel-umwelt/mythen-energiewende-deutschland-anteil-co2-ausstoss

Lukas Czarny, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der JÖ - jung.ökologisch
Die JÖ ist der Jugendverband der ÖDP

Solidarität darf nicht erst beginnen, wenn es brennt

Mon, 31 Aug 2026 00:01:00 +0200

Wenn es brennt, ist Europa solidarisch. Einsatzkräfte unterstützen sich über Grenzen hinweg, Löschflugzeuge werden geschickt, Hilfe wird organisiert. Das ist europäische Zusammenarbeit, wie wir sie brauchen.

Aber diese Solidarität darf nicht erst beginnen, wenn die Katastrophe bereits da ist.
Waldbrände, Dürren, Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen zeigen immer deutlicher: Wir müssen Klimaschutz und Klimaanpassung gleichzeitig vorantreiben. Wir müssen die Ursachen der Erderwärmung weiter bekämpfen – und uns zugleich besser auf die Folgen vorbereiten, die längst Realität sind.

Dabei sollte die Natur unsere Leitplanken vorgeben. Gesunde Wälder, intakte Böden, Moore und natürliche Flusslandschaften speichern Wasser, kühlen, binden CO₂ und können uns vor den Folgen von Extremwetter schützen.

Natur wiederherzustellen ist deshalb auch Vorsorge.

Es ist richtig, dass die EU den gemeinsamen Katastrophenschutz und die Notfallvorsorge stärken will. Aber europäische Solidarität bedeutet für mich mehr: Wenn wir gemeinsam Brände löschen und nach Überschwemmungen helfen, müssen wir auch gemeinsam ihre Ursachen bekämpfen und vorsorgen.

Nicht erst handeln, wenn die Katastrophe da ist. Sondern gemeinsam verhindern, dass ihre Folgen immer schlimmer werden.

Das ist für mich europäische Verantwortung.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Klima-Anpassungs-Maßnahmen

Mon, 24 Aug 2026 00:01:00 +0200

Dabei wird überdeutlich, dass wir Klima-Anpassungs-Maßnahmen benötigen.

Dazu sollte an erster Stelle ein anderer Umgang mit Wasser, Boden und Wald gehören. Unsere Landschaften wurden seit mehr als 200 Jahren dahingehend gestaltet, Wasser so schnell wie möglich herauszuleiten. Die Folge sind verschärfte Dürre- und Hochwasser-Situationen und eine zu geringe Grundwasserneubildung und damit eine verschärfte Trinkwasserproblematik. Gleichzeitig beeinflusst dies die Klimaproblematik negativ und beschleunigt das Artensterben.

Wie ein anderer Umgang mit Wasser, Boden und Wald uns hilft den großen Problemen unserer Zeit - Klimakrise, Dürre- und Hitzewellen, Hochwasser und Artenschwund - ganzheitlich zu begegnen, versuche ich seit 10 Jahren in meinen Vorträgen aufzuzeigen.

Vieles was wir in dieser Hitzeperiode gerade erleben ist nicht nur auf den CO2 getriebenen Klimawandel zurückzuführen, sondern vor allem auf unseren Umgang mit Wasser, Boden und Wald. Prof. em. Karl Auerswald hat dazu den Begriff „Landnutzungsgetriebener Klimawandel" geprägt.

Dazu gehört die Bodenversiegelung, sowie die Bodenverdichtung durch immer schwerere Maschinen und die Schädigung und Auslaugung unserer Böden. Dadurch können diese immer weniger Wasser speichern, was zur geringeren Grundwasserneubildung und zur verschärften Trinkwasserproblematik beiträgt. Ebenso zählt die Ausdünnung unserer Wälder dazu, deshalb sind z.B. Windräder in Wäldern meines Erachtens kontraproduktiv, da sie zur Austrocknung beitragen. Maßgebend ist auch unser Umgang mit Wasser in der Fläche, diese wird durch Drainagen, nicht ständig Wasserführenden Gräben, Straßen und Wegseitengräben viel zu schnell aus der Landschaft abgeleitet. Dies erzeugt dann in der Summe immer mehr Hochwasser- und Dürreprobleme.

Es gibt nach meiner Auffassung mindestens acht Möglichkeiten von Klimaanpassungsmaßnahmen, die mehr oder weniger schnell umsetzbar sind.

Den Wasserabfluss in der Landschaft entschleunigen und zurückhalten.
Schaffung von zusätzlichen Feuchtflächen in der Landschaft und Renaturierung von Moore durch das „Kubaturen-Konzept Koch", die reinen Wiedervernässungs-Projekte sind weitestgehend gescheitert (es fehlt der ganzjährige Wasserüberschuss).
Weniger Versiegelung, mehr Entsiegelung von Flächen und das Erhitzungspotential von Materialien beachten (Albedo-Rückstrahlung), angepasste Baumaßnahmen. Warum müssen Parkplätze geteert sein?
Begrünung Dächer, Alleen, Fassaden.
Durchgehende Bodenbedeckung mit Pflanzen und Stroh.
Mehr Hecken, Bäume und Wälder.
Regenerativer ökologischer Landbau (aufbauende Landwirtschaft).
Humusaufbau in der Landwirtschaft und in unseren Gärten: 1 % Humusaufbau auf unseren landwirtschaftlichen Flächen und Gärten - da sind sich alle einig, vom UN-Klimarat IPCC bis zur Welternährungsorganisation FAO - dann wären wir wirklich klimaneutral und das CO2-Problem gelöst.

Näheres in unserem Hochwasser- und Dürreschutzpapier: https://www.oedp.de/themen/hochwasser

Otto Baronky

Jahrgang 1959, ist Dipl. Betriebswirt, seit 1987 Mitglied der ÖDP und war u. a. 12 Jahre Mitglied des Kreistags von Garmisch-Partenkirchen, dabei war er auch mit dem Pfingsthochwasser 1999 im Loisachtal befasst. Seit dieser Zeit beschäftigt er sich auch beruflich mit Hochwasser- und Dürreschutz. Mit seiner Firma Umweltsysteme Baronky baut er seit über 20 Jahren Kleinkläranlagen mit dem Schwerpunkt naturnahe Anlagen, u. a. Pflanzenkläranlagen.

Immer mehr Hitzetode – was tun?

Mon, 17 Aug 2026 00:01:00 +0200

Laut aktueller Pressemitteilung des Robert-Koch Instituts gab es heuer aufgrund der Hitzewellen in Deutschland bereits ca. 10.000 Hitzetode. Und die Hitzewellen dauern an.

Der Ruf nach Abhilfemaßnahmen bleibt daher verständlicherweise nicht aus. Aus den verschiedenen Lagern werden Forderungen an die amtierenden Regierungen gestellt, dem Ganzen entgegenzusteuern indem man vor allem in Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern Klimaanlagen einbaut.

Das Bayerische Kabinett unter Leitung von Markus Söder hat deswegen in seiner Sitzung am 28.07.2026 u.a. beschlossen, den Einbau von Klimaanlagen in o. g. öffentlichen Gebäuden zu fördern. Voraus ging dem Ganzen eine gleichlautende Forderung der bayerischen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen).

Ja, es ist richtig, unsere Gebäude müssen klimaresilienter und zukunftstauglich gebaut bzw. ertüchtigt werden

Jedoch von vornherein die Gebäude mit komplexen technischen Klimaanlagen auszustatten und diese Maßnahmen mit Steuergeldern zu fördern, ist jedoch unüberlegt.

Technische Klimaanlagen verursachen nämlich neben der Anschaffung auch erhebliche Kosten im Betrieb (Energie, Wartung, Inspektion, Reparatur etc.).

Beim Bau bzw. der Sanierung von Gebäuden sollte deshalb an erster Stelle die Umsetzung von Maßnahmen des passiven sommerlichen Wärmeschutzes stehen. Diese wären:

Ausrichtung der Gebäude und Fenster
Größe der Fenster und deren Dreifachverglasungen
Außenliegende Verschattungen (Rollos, Markisen, u. ä.)
Dämmstoffe mit hoher Rohdichte und guter Wärmespeicherfähigkeit
Nachtauskühlung der Gebäude
u. ä.

Wo bereits Wärmepumpen zum Einsatz kommen, können diese im sommerlichen Betrieb kühles Wasser durch die Heizkörper pumpen und somit eine angenehme Raumtemperatur erzeugen

Nur als ultima ratio sollte auf den Einbau von komplexen technischen Klimaanlagen zurückgegriffen werden. An vorderster Stelle hierbei zu prüfen wäre dann der Einsatz von Bauteilaktivierungen (z. B. Kühlung der Gebäude durch Grundwasser), von Kältespeicher oder von Fernkälte.

Grundsätzlich ist bei der Planung von Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Form einer Lebenszyklusanalyse kritisch abzuwägen, mit welchen Maßnahmen man einen auch im Betrieb wirtschaftlichen sommerlichen Wärmeschutz realisiert.

Wie man an der Entwicklung der Wetterlagen in den vergangenen Jahrzehnten ablesen kann, ist der Klimawandel bereits voll im Gange. Das Gebot der Stunde ist deshalb, endlich den Einsatz von fossilen Energieträgern drastisch zu reduzieren, da der CO2-Ausstoß bei deren Verbrennung einen erheblichen Anteil zum Klima-wandel beiträgt. Eine Rolle Rückwärts bei den eingeleiteten Transformations-prozessen wäre vor allem hinsichtlich der nachfolgenden Generationen unverzeihlich.

Siegmund J. Schönberger
Beisitzer im Bundesvorstand
Mitglied der Bayerischen Ingenieurkammer Bau

Hitzefrei und ab in den Urlaub

Mon, 10 Aug 2026 00:01:00 +0200

Vor einigen Jahren fand bei uns im Dorf der Karnevalsumzug unter dem Motto „Der Klimawandel ist kein Gefasel, die Pinguine sind schon in Hassel“ statt. Einmal abgesehen davon, dass die dabei eingesetzten Kostüme wohl ein cleveres Recycling aus dem Vorjahr waren, als es ebenso geistreich um „Die Nonne komme“ ging, fragt man sich schon, wieso die Pinguine gerade in das dieser Tage glutheiße und verdorrte Saarland abwandern sollten. Denn wenn das mit den Hitzerekorden so weiter geht, dann wird es nicht nur im Saarland extrem ungemütlich; und auch nicht irgendwann, sondern jetzt; und auch nicht ein oder zwei Tage im Jahr, sondern so lange, dass man am liebsten die Koffer packen und den Sommer über zu den Pinguinen auswandern möchte. Mensch, Tier und Pflanzen leiden unter der Hitze, und das Einzige, das noch an jeder Ecke wie Pilze aus der Erde sprießt, sind stromfressende Klimaanlagen.

Da hilft es auch nicht mehr, dass in knapp zehn Jahren vielleicht „Verbrenner-Aus“ ist, und dass wir irgendwann in den 2050ern vielleicht einmal CO2-neutral werden. Bis dahin wird noch viel Wasser die Blies und die Saar herunterfließen, und eigentlich müssten wir jetzt, sofort und radikal gemeinsam umdenken und beherzt handeln. Sofort die Verbrenner stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen, sofort die Flugreisen in ferne Länder einstellen und sofort die ganzen anderen CO2-Quellen von Fleischkonsum bis Fast Fashion konsequent angehen und stopfen.

Nur, wollen wir das wirklich? Hand aufs Herz, wer ist dazu bereit, seinen Worten auch konsequent Taten folgen zu lassen? Etwa unser Kanzler und Hobby-Pilot? Oder unser Verteidigungsminister, der trotz seiner enormen Beliebtheit mit Sicherheit kein Heilsbringer ist, sondern mit seiner Aufrüstung nicht nur Milliarden, sondern auch viel CO2 verpulvert, während die Subventionen für Wärmepumpen gestrichen werden? Oder ich selbst? Wie weit würde ich, wie weit würdest Du gehen?

Nur dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben. Und da hilft es auch nicht, sich herauszureden, dass man als Einzelne oder Einzelner eh nichts tun kann und ja schon immer einmal unbedingt in Namibia Urlaub machen wollte. Letztlich ist jeder erst einmal für sein eigenes Handeln verantwortlich und nicht für das Anderer. Übrigens auch der Eigentümer des vollklimatisierten Vans auf dem Parkplatz unseres lokalen Discounters mit dem Aufkleber „Klimaschützer fahren Bus“. Da musste ich auch herzhaft lachen, fast wie damals bei den Pinguinen. Als Anerkennung für dieses exquisite Bonmot auf seiner Stoßstange wollte ich ihm eigentlich noch eine holländische Salatgurke in den Auspuff stecken. Nur bemerkte ich dann, dass der Van, pardon Bus, vier davon hat, und musste bei der Hitze und dem vielen Trinken doch dringend auf die Toilette, um Dampf abzulassen.

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Schützen wir den Sonntag

Mon, 03 Aug 2026 00:01:00 +0200

1958 bis 1989 waren die Geschäfte Montag mit Freitag von 8 bis 18:30 Uhr und am Samstag meist bis 14 Uhr geöffnet, der erste Samstag im Monat war „langer Samstag“ mit erlaubter Öffnungszeit bis 18 Uhr.

Und die Menschen in Deutschland sind verhungert? Ok, man konnte am Samstagnachmittag beim Kramer um die Ecke klingeln und noch ein Päckchen Backpulver holen um den Sonntagskuchen backen zu können. Man hatte aber Vorräte zu Hause und das ohne Gefriertruhe. Einkaufen am Sonntag war nicht notwendig. Und heute haben wir Gefriertruhen und Mikrowelle, da kann ich Vorräte anlegen und brauch nicht am Sonntag einkaufen, selbst wenn man die ganze Woche arbeitet.

Schützen wir den Sonntag und die Familie

In unserem Grundgesetz steht „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Was hat dies mit dem Schutz des Sonntags zu tun? Viel, denn Familien leben von gemeinsamen Aktivitäten und dazu braucht man einen gemeinsamen Termin. Umso mehr sich die arbeitsfreien Tage auseinanderentwickeln, umso mehr zerfallen die Familien. Zur Erinnerung, die psychischen Probleme, hervorgerufen durch Einsamkeit, steigen. Schützen wir also mit dem Sonntag den Familientag.

Schützen wir den Sonntag, die Familie und die Gesellschaft

Nicht nur die Familie braucht einen gemeinsamen Feiertag, auch die Gesellschaft benötigt diesen. Freunde müssen sich treffen, aber auch Vereine brauchen gemeinsame Termine, die über die Abendstunden hinaus gehen, ganz zu schweigen von den religiösen Gemeinschaften zur Feier von Gottesdiensten. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das so: „Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Arbeitsruhe dient darüber hinaus der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Die Statuierung gemeinsamer Ruhetage dient dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Auch die Vereinigungsfreiheit lässt sich so effektiver wahrnehmen (Art. 9 Abs. 1 GG). Der Sonn- und Feiertagsgarantie kann schließlich ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient.“

Dank an alle, die für uns an Sonn- und Feiertagen trotzdem arbeiten, die Mitglieder der Blaulichtfamilie, medizinisches Personal, alle welche für unsere Versorgung mit Wasser, Strom und ÖPNV sorgen, die Vielen, die uns in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben umsorgen, und die Vielen, die ich hier vergessen habe.

Helmut Kauer,
2. stellv. Bundesvorsitzender

Kantig

Mon, 27 Jul 2026 00:01:00 +0200

Das Saarland schafft es dieser Tage nur noch selten in die bundesweiten Nachrichten. An Pfingstmontag hingegen hat es wieder geklappt, da ist in Hemmersdorf ein Geflügelhof abgebrannt, mit Tausenden von gefiederten Opfern. Im Radio wurde sogar geraten, die Türen und Fenster geschlossen zu halten, da sich von Hemmersdorf aus durch das Feuer ein Gestank nach Barbecue ausbreiten würde, der in Windrichtig die pfingstliche Idylle beeinträchtigen könnte.

Als eingefleischter Vegetarier und Gegner solcher Massentierhaltung hat mich dabei nicht nur der Gestank schockiert. Zugleich habe ich mich unwillkürlich an Kant und seine Goldene Regel erinnert. Was wäre, wenn niemand im Land mehr Fleisch essen würde, vielleicht auch keine Eier oder Milch mehr konsumieren würde? Klar, Massentierhaltung gäbe keine, Metzgereien auch nicht, in den deutlich kleineren Supermärkten ständen deutlich weniger Kühlregale für Gemüse und regionale Produkte, es würden deutlich weniger Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln statt Futtermitteln gebraucht, weniger Antibiotika eingesetzt, weniger Gülle ins Grundwasser geleitet und insgesamt wäre die Ernährung vielleicht auch gesünder?

Eigentlich eine schöne Vorstellung, nur mehr auch nicht. Warum das so ist, hängt wohl vom individuellen Geschmack ab und darüber lässt sich bekanntlich ja trefflich streiten, zumal die Politik den Fleischkonsum im Lande sogar noch aktiv unterstützt. In Gedanken versunken habe ich dann doch mein Fenster aufgemacht, ein Fehler, denn der Nachbar hatte gerade seinen Schwenker angefeuert, um sich noch schnell das eine oder andere herzhafte Stück Fleisch zu grillen. Nun ja, so viel zu Kant, dachte ich, und aufmunternd daran, dass es zumindest zu dessen Vornamen ja auch eine französische Filmserie aus den Siebzigern gibt, die geschmacklich dann doch etwas weniger zu wünschen übriglässt

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Resilienz muss Europas neues Leitbild werden

Mon, 20 Jul 2026 00:01:00 +0200

Europa steht an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen unserer Zeit – geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten, Klimawandel, Artensterben und digitale Abhängigkeiten – zeigen deutlich: Wir brauchen mehr Resilienz.

Doch Resilienz bedeutet weit mehr als Krisenfestigkeit. Resilienz bedeutet die Fähigkeit, unabhängig handeln zu können.

Dazu gehört zunächst wirtschaftliche Resilienz. Europa darf sich bei Energie, Rohstoffen oder Schlüsseltechnologien nicht dauerhaft von anderen abhängig machen. Eine starke Kreislaufwirtschaft ist deshalb weit mehr als Umweltpolitik – sie ist moderne Industriepolitik. Wer hochwertige Sekundärrohstoffe nutzt, stärkt zugleich Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz.

Ebenso wichtig ist digitale Resilienz. Unsere Daten, unsere Verwaltung und unsere kritischen Infrastrukturen dürfen nicht dauerhaft von außereuropäischen Anbietern abhängen. Europa braucht eigene digitale Lösungen – von Cloud-Technologien bis hin zum Digitalen Euro. Digitale Souveränität ist längst eine Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

Resilienz ist aber auch ökologisch. Intakte Wälder, Moore und Böden sichern unsere Ernährung, schützen vor Extremwetter und bewahren unsere Lebensgrundlagen. Wer heute Umweltstandards zurückdrehen will, gefährdet langfristig unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Naturschutz ist deshalb eine Notwendigkeit und eine Investition in Europas Zukunft.

Schließlich brauchen wir gesellschaftliche Resilienz. Demokratie, Zusammenhalt und Vertrauen sind das Fundament eines starken Europas. Wer Europa spaltet oder den Rückzug in nationale Alleingänge propagiert, schwächt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit.

Ein resilientes Europa ist ein unabhängiges Europa. Es verbindet wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung, digitale Souveränität mit gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Und Europa sind wir alle.
Und wenn wir alle unseren Beitrag leisten, dann wird Europa widerstandsfähiger.

Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann ist Europa nicht nur krisenfest, dann ist Europa die stärkste Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands