ÖDP Bundesverband: Aktuelle Pressemitteilungen

Rechte der Natur stellen „die Welt vom Kopf auf die Füße"

Mon, 13 Apr 2026 00:01:00 +0200

Die Partei ist damit Teil einer langsam wachsenden Strömung: Der Natur soll ein eigener Rechtsstatus zuerkannt, sie dadurch noch besser vor menschlicher Zerstörung bewahrt werden.

Unter Juristen bleibt das Vorhaben, das von der Wertevorstellung vor allem einiger Indigener inspiriert und beeinflusst ist, nicht ganz ohne Widerspruch. Dieser – aus meiner Wahrnehmung dann doch eher akademische – Zwist unter Rechtswissenschaftlern ist eine spannende Gedankenschulung. Wichtig bei der Diskussion um die Rechte der Natur erscheint mir freilich, dass es hierbei im Kern um nicht weniger als ein echtes Umdenken geht: weg vom anthropozentrischen Weltbild. Das nämlich muss sich – endlich und auf ein Neues – weiten. Wir müssen als Mitglieder der Spezies homo sapiens erkennen und vor allem akzeptieren, dass wir als Menschen lediglich Teil eines großen Gesamtgefüges im Kosmos, aber keineswegs dessen Kern sind.

Unser Denken muss sich wandeln. Auf so vielen Gebieten müssen wir umkehren, offener werden: Der Paradigmenwechsel lohnt sich. Wir könnten Konflikte eher und wahrscheinlich besser lösen, wenn wir lernen Interessen anderer – nicht nur von Menschen, sondern auch der Tiere, Pflanzen und ganzer Ökosysteme – stets in unsere Überlegungen einzubinden und vollkommen ebenbürtig mit abzuwägen – auch wenn dies ab und an gegen unsere wirtschaftlichen Profitinteressen stünde. Unsere Welt könnte friedlicher werden, wenn wir einen Grundsatz aus der Regel des Ordensgründers Benedikt beherzigten und uns an keinem Abend ins Bett legen, ehe die Missverständnisse, die wir im Lauf eines Tags mit anderen hatten, im friedlichen Austausch wenigstens angesprochen und bestenfalls ausgeräumt haben. Toleranz, Akzeptanz und Respekt bekämen in unserem Leben einen neuen Stellenwert, wenn wir die Idee, die hinter der Forderung eines Eigenrechtsstatus für die Natur steht, zur Basis unseres Lebens, Handelns, Wirtschaftens und Konsumierens – vor allem jedoch unseres Denkens – machten.

Heute meist eher abstrakt geführte Debatten über (Klima-)Gerechtigkeit, Ausbeutung, Sozialisierung von Umweltlasten, Teilhabe und Verantwortung blieben dann nicht mehr nur leere Worthülsen. Wir würden sie auf der Grundlage echten Verständnisses und von Achtsamkeit führen. Das würde „die Welt, wie wir sie heute kennen, auf den Kopf stellen", oder – je nach Erkenntnisstand – noch viel besser: „auch vom Kopf auf die Füße". Nutzen wir also die Chance, die im formalen Parteitagsbeschluss steckt, die Rechte der Natur anzuerkennen und entdecken wir, was wir als Menschen über diesen rein bürokratischen Akt der Beschlussfassung hinaus daraus an Erkenntnis ziehen (können).

Gerd Pfitzenmaier

Ostern - Fest der Hoffnung und des Neubeginns

Mon, 06 Apr 2026 00:01:00 +0200

Wir leben in schweren Zeiten. Der Weltfrieden ist nicht nur bedroht und gefährdet. Die Welt steht in Kriegen. Die Tendenz weg von unserer Demokratie hin zu Oligarchen, Autokraten und Nationalisten ist überdeutlich. Wir sind auf dem Weg von einer Welt-Ordnung hin zu einer Wildwest-Ordnung. Der Klimaschutz wird aufgeweicht - zu Lasten der nächsten Generationen. Um die Artenvielfalt ist es schlecht bestellt. Egoismus statt Gemeinwohl scheint die Leitschnur der Politik zu sein - nicht nur in unserem Lande.

Fest der Hoffnung? Fest der Hoffnung! Ja, wir haben Hoffnung, Hoffnung, dass dieses Tal zu einem Aufbruch führt in Zeiten, in denen soziale Gerechtigkeit, Gemeinwohl, der Erhalt unseres Planeten und die Zukunft unserer Enkel und Kinder wieder eine wachsende Bedeutung bekommen.

Auf der Tagung "Vision: Ökologisches Deutschland" der Stiftung für Ökologie und Demokratie zeigte den Weg in die Enkeltauglichkeit Thomas Zschornak mit einer Leitfrage auf: "Was werden unsere Enkel einmal zu dieser, unserer Entscheidung sagen?". Diese Leitfrage ist ein Leuchtfeuer in die Zukunft. Bei jeder Entscheidung: Was werden dereinst unsere Enkel dazu sagen? Diese Frage sollte der Maßstab für alle politischen Entscheidungen sein.

Langfristiges Denken und Handeln ist gefragt, nicht nur Orientierung an der nächsten Umfrage und der nächsten Wahl. Nicht nur Orientierung an kurzfristigem Profit, sondern am langfristigen Gemeinwohl.

Ostern ist das Fest der Hoffnung und des Neubeginns. Die Hoffnung auf Frieden, Gemeinwohl, eine Welt, in der nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkel glücklich leben können, eine nachhaltige Sicherung unser aller Lebensgrundlagen. Die vielfältigen derzeitigen Problemstellungen sollten und dürfen uns nicht den Blick für die Zukunft verstellen. Es liegt an jedem Einzelnen, sich mit den derzeitigen Entwicklungen abzufinden oder sich auf den Weg in eine bessere, gerechtere, friedfertigere und enkeltaugliche Zukunft zu machen.

Machen wir uns auf den Weg!

In diesem Sinne ein Frohes Osterfest

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Mon, 30 Mar 2026 00:01:00 +0200

Jedes Jahr kommt sie wieder: Sollen wir dauerhaft Sommerzeit oder Normalzeit haben? Seit 2018 hängt dazu ein möglicher Gesetzesentwurf fest. Noch gibt es keine endgültige Regelung, und die Mitgliedsstaaten richten weiterhin zweimal im Jahr die Uhr nach dem alten Muster.

Sommerzeit und Gesundheit

Die Uhrenumstellung stört oft unseren Schlafrhythmus. Danach fühlen sich viele müde, unkonzentriert oder unausgeglichen. Kurzfristig kann der Herz-Kreislauf-Bereich belastet wirken: Stress und Blutdruck können vorübergehend steigen. Allgemein fühlen sich viele unruhig oder aufgebracht, der Appetit oder das Wohlbefinden können schwanken. Das trifft Menschen ganz
unterschiedlich.

Viehhaltung und Tiere

Auch Tiere spüren die Uhrenwechsel. Fütterungs- und Melkzeiten sind meist fest, und eine neue Zeit kann stressig wirken oder das Fressen etwas verlangsamen. Betriebe richten sich oft nach Licht und Arbeitszeiten. Wenn sich die Zeit ändert, muss das gut gemanagt werden, damit die Tiere ruhig bleiben und die Arbeit klappt.

Zeitüberschneidungen in der EU

In der EU gibt es verschiedene Regeln in den Ländern. Das führt zu Verwirrung bei Reisen, Transporten und Handel – besonders dort, wo Grenzen liegen. Ohne eine einheitliche Entscheidung bleiben zweimal pro Jahr verschiedene Zeiten im Einsatz, und das macht Planung kompliziert.

2018 Gesetzentwurf auf Eis gelegt

Die EU-Kommission prüfte, die regelmäßige Zeitumstellung abzuschaffen und eine klare, dauerhafte Regelung zu finden. Seit einigen Jahren ist hier jedoch Stillstand zu verzeichnen. Es gibt kein festes Enddatum, und die Entscheidung liegt oft wieder bei den einzelnen Ländern.

Das bedeutet: Betriebe, Verkehr und Alltag müssen weiter mit zweimal pro Jahr wechselnden Zeiten umgehen.

Fazit: Die Diskussion um Sommer- oder Normalzeit bleibt wichtig. Sie berührt Gesundheit, Tierwohl und den Alltag in vielen Bereichen. Vielleicht kommt irgendwann eine klare EU-Regel – doch bisher gibt es keinen festen Plan. Warum weiter warten?

Lucia Fischer
ÖDP-Kreisrätin im Unterallgäu
ÖDP Kreisverband Memmingen/Unterallgäu

Überfüllte Tierheime: Deutschland muss jetzt handeln – Ein europäisches Gesetz hilft

Mon, 23 Mar 2026 00:01:00 +0100

Unsere Tierheime stehen am Limit. Viele Einrichtungen können bereits keine Fundtiere mehr aufnehmen, die Zahl ausgesetzter oder herrenloser Tiere steigt ständig. Kommunen und Tierheime tragen die Kosten und Verantwortung oft allein – und die Situation spitzt sich weiter zu. Einige Bürgerinnen und Bürger geben Fundkatzen inzwischen in Zoos ab, weil Tierheimen und Katzenhilfen keine Kapazitäten mehr haben!

Hier setzt das neue EU-Gesetz zum Schutz von Hunden und Katzen an, das im April 2026 verabschiedet wird. Als Berichterstatterin des Umweltausschusses im EU-Parlament habe ich erreicht, dass alle privat gehaltenen Katzen und Hunde gechippt und in einer Datenbank registriert werden müssen. Die nationalen Datenbanken werden europaweit verknüpft. Damit wird erstmals klar nachvollziehbar, wem ein Tier gehört und woher es stammt.

Die Vorteile sind vielfältig:
• Tierheime können entlaufene Tiere schneller ihren Haltern zuordnen.
• Kommunen sparen Geld, weil weniger Tiere dauerhaft versorgt werden müssen.
• Das Streunerproblem wird eingedämmt, die verantwortungsvolle Tierhaltung gestärkt.
• Die Ausbreitung von Tierkrankheiten wird gebremst.

Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt: Der illegale Welpenhandel ist ein Milliardengeschäft. Kranke, misshandelte oder viel zu junge Tiere werden häufig quer durch Europa transportiert. Die lückenlose Chip- und Registrierungspflicht hilft auch hier. Gerade der Onlinehandel, über den mittlerweile 60 Prozent aller Tierkäufe laufen - unter ihnen leider auch zwielichtige Geschäfte -, wird durch das neue Gesetz transparenter.

Doch eines ist klar: Deutschland darf jetzt nicht auf die Bremse treten.

Die EU-Verordnung enthält Übergangsfristen für das Chippen und Registrieren von bis zu zehn Jahren (Hunde) und 15 Jahren (Katzen). So lange können unsere Tierheime nicht warten. Viele Bundesländer und Kommunen sind schon vorangegangen! Deutschland sollte eine allgemeine Chip- und Registrierungspflicht einführen, sobald das neue EU-Gesetz in Kraft ist. Das würde nicht nur das Tierwohl stärken, sondern sich auch positiv in den öffentlichen Kassen bemerkbar machen.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Die Bahn - so pünktlich wie nie!

Mon, 16 Mar 2026 00:01:00 +0100

Wäre das nicht eine tolle Schlagzeile - für Bahnfahrer ein Traum. Ein Traum wurde wahr - in unserem Nachbarland, der Schweiz. Rund 94 % aller Personenzüge der Eidgenossen erreichten pünktlich ihr Ziel. Und mit pünktlich meinen die Schweizer pünktlich, nicht wie bei der Deutschen Bahn nicht mehr als 6 Minuten verspätet.

Warum können die das und wir nicht?

Eine Ursache: Die Bahn wurde von 3 CSU-Verkehrsministern in Folge kaputtgespart. Fährt man ein Unternehmen auf Verschleiß, dann kommt das raus. 2024 hatten lediglich 62,5 % der Züge weniger als 6 Minuten Verspätung, in 2025 ging dies auf 60,1 % zurück. Jahrzehnte verfehlte Politik lässt sich auch nicht mit einem "Sondervermögen" - der richtige Begriff wäre "Sonderkreditaufnahme" lösen. Die Schulden gehen zu Lasten der 3 CSU-Minister: Durch unterlassene Instandhaltung haben diese einen riesigen Realschuldenberg angehäuft, der sich auf die irrwitzige Summe von mindestens 316 Milliarden € beläuft, rechnet man lediglich die Modernisierung und Investition, die erforderlich sind. (Von wegen schwarze Null im Bundeshaushalt, wenn man die "Realschulden" berücksichtigt, also die unterlassenen Instandhaltungen.)

Wo sind nun die Hauptproblembereiche?

80 % der Verspätungen gehen auf mangelhafte Infrastruktur zurück, die Baustellen sorgen für Verzögerungen. Hinzu kommen technische Störungen am veralteten und schlecht gewarteten Schienenfahrzeugen. Die Bahn leistete sich auch den Verzicht auf eine vorausschauende Personalpolitik. Es fehlen massiv Mitarbeitende. Auch wurde das Schienennetz nicht an den Bedarf angepasst.

Mangelhafte Infrastruktur der Bahn behindert nicht nur Fahrgäste und den Klimaschutz - er ist auch ein massives Hemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Pünktlichkeit ist nicht etwa nur "nett", es ist für Abläufe unabdingbar.

Die Bahn ist auf dem Weg, durch Sanierung, Netzausbau, Modernisierung und neue Fahrzeuge Abhilfe zu schaffen. Aber dieser Ansatz springt viel zu kurz. Die Versäumnisse vieler Jahre können mit diesen Maßnahmen nicht zügig nachgeholt werden. Hier sind weitaus größere Investitionen erforderlich, um überhaupt einen annehmbaren Status Quo zu erreichen. Von einer "Verkehrswende" ist diese Mangelbeseitigung noch weit entfernt.

Deutschland braucht jedoch eine Verkehrswende! Nicht nur für das Klima. Nicht nur für den Wirtschaftsstandort. Es geht auch um die Menschen! Im Auto sterben pro Jahr etwa 50 bis 56 Mal so viele Menschen wie in der Bahn. Pro einer Milliarde Personenkilometer sterben im Auto ca. 2 Menschen, in der Bahn 0,03. Alleine diese Zahl sollte Ansporn sein, vom gefährlichen Verkehrsmittel Auto auf die sichere Bahn umzusteigen.

Es gibt viele gute Gründe, den Öffentlichen Verkehr zu fördern. Nur: Der politische Wille fehlt.Beliebtes Argument: Arbeitsplätze.

Der Ausbau der Bahn wäre auch eine Antwort auf die Schwäche der Automobilindustrie. Es gibt in Deutschland eine große Zahl von Beschäftigten im Umfeld der Bahn: Bahnverkehr ca. 309.000, Schienenfahrzeugbau ca. 54.000 und Bahn- und Gleisbau ca. 60.000; also in Summe ca. 423.000 Arbeitsplätze.

Die Untersuchungen der "Allianz pro Schiene", der "Hans-Böckler-Stiftung" und der "Agora Verkehrswende" ergeben ein zusätzliches Beschäftigungspotential von 150.000 bis 250.000 Arbeitsplätzen in Deutschland in Folge einer verstärkten Förderung des Schienenverkehrs; Exportpotential der Schienentechnologie noch nicht mit gerechnet.

Die Vernachlässigung der Schiene liegt somit nicht in wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Notwendigkeiten, sondern ist überwiegend ideologisch geprägt. Ideologiefrei ist eine politische Entscheidung pro Bahn geboten. Aber wir haben ja Ideologen in der Bundesregierung.

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

Elon Musks Grok AI wird verboten - Digitale Gewalt als Geschäftsmodell

Mon, 09 Mar 2026 00:01:00 +0100

Das Verbot von Grok AI in Indien und Malaysia ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Missbrauch von KI‑Systemen. Beide Staaten haben den Dienst blockiert, nachdem Elon Musks Grok zur Verbreitung sexuell expliziter und nicht‑einvernehmlicher Bilder genutzt wurde. Der 2023 von xAI veröffentlichte Chatbot basiert auf einem generativen Large Language Model (LLM) und besitzt Echtzeitzugriff auf Daten des sozialen Netzwerks X. Immer wieder gerät Grok in die Kritik – wegen antisemitischer Äußerungen, Beleidigungen prominenter Personen und der Erzeugung manipulierter Bilder. Eine Technologie, die massenhaft sexualisierte Deepfakes von Frauen und sogar Minderjährigen erzeugt, überschreitet jede Grenze. Besonders schwer wiegt, dass interne Warnungen ignoriert wurden. Wer trotz klarer Hinweise solche Funktionen freischaltet, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen verletzt, gedemütigt und bloßgestellt werden. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall dadurch, dass die X‑App solche Bilder automatisch auf Smartphones speichert – wodurch Nutzer ungewollt in den Besitz strafbarer Inhalte geraten können. Unverständlich bleibt die Reaktion des Unternehmens: Statt die Funktion abzuschalten, wurde sie kostenpflichtig gemacht. Digitale Gewalt wird damit zum Geschäftsmodell. Wer solche Inhalte ermöglicht, darf daraus keinen Profit ziehen. Europa wirkt in dieser Debatte erneut zögerlich. Während asiatische Staaten längst handeln, diskutieren wir noch. Doch digitale Gewalt ist kein theoretisches Problem. Sie trifft reale Menschen, zerstört Vertrauen, beschädigt Biografien und verletzt Würde. Deshalb braucht es endlich klare Regeln: Die Erstellung solcher Deepfakes muss auch in Deutschland strafbar sein.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon-musk-x-twitter-deepfake-boykott-li.3366967

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon-musk-regierung-grok-ki-deepfakes-li.3366635

Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg

Was jeder zum Thema Alkohol wissen sollte:

Mon, 02 Mar 2026 00:01:00 +0100

Im Rahmen einer genetischen Untersuchung kam ich mit einer Humangenetikerin über die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums, insbesondere für Frauen, ins Gespräch.

Dabei fiel die Aussage, dass allein im Stadtteil Berlin - Westend - rund 44.000 Einwohner (DRK-Krankenhaus) monatlich etwa 200 bis 250 neue Krebserkrankungen diagnostiziert werden. Diese Zahl ist alarmierend, da das Gesundheitssystem solche Belastungen langfristig kaum auffangen kann. Einer der Faktoren für diese Entwicklung ist der vergleichsweise nachlässige gesellschaftliche Umgang mit Alkohol.

Alkohol ist ein Zellgift, und bei regelmäßigem oder häufigem Konsum ist der Körper irgendwann nicht mehr in der Lage, diese Belastung zu kompensieren. Mindestens 16% der gesamten Brustkrebsfälle sind auf den Alkoholkonsum zurückzuführen.

Neuere Studien zeigen zudem, dass Frauen aufgrund des höheren Fettgehalts im Gewebe – insbesondere im Brustbereich – ein deutlich erhöhtes Krebsrisiko haben, vor allem in Bezug auf Brustkrebs. Diese Erkenntnisse machen deutlich, dass man an den Ursachen ansetzen muss, anstatt weiterhin zuzulassen, dass Alkohol so leicht und günstig verfügbar ist. Hier ist die Politik gefordert. Durch höhere Besteuerung – ähnlich wie bei Zigaretten – ließe sich der Konsum wirksam begrenzen. In skandinavischen Ländern, in denen dies seit Jahren praktiziert wird, konnte ein Rückgang entsprechender Erkrankungen verzeichnet werden.
Es kann nicht sein, dass in einer Tankstelle ein Bier günstiger ist als eine Flasche Wasser.

Wenn dieser Trend nicht umgekehrt wird, droht dem Gesundheitssystem eine massive Überlastung. Überlebt eine an Krebs erkrankte Person im Durchschnitt etwa zehn Jahre, entstehen in dieser Zeit Kosten von rund einer Million Euro – von den menschlichen Tragödien ganz abgesehen.

Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf, z. B. durch vergleichbare Maßnahmen wie in den skandinavischen Ländern. Und es braucht eine bundesweite Aufklärungskampagne, damit die Bevölkerung informiert entscheiden kann, ob und in welchem Umfang Alkohol sie konsumiert. Verbot ist keine Lösung, aber Aufklärung ist eine Maßnahme, die sicher schon zu einem bewussteren Umgang mit diesem Zellgift führen kann.

Auch mir war bewusst, dass Alkohol schädlich ist. Dass das Risiko jedoch für Frauen erheblich höher ist, war mir nicht bekannt – obwohl ich mich seit jeher mit Gesundheitsthemen befasse. So wird es vielen Frauen gehen. Genau deshalb ist Aufklärung an dieser Stelle so wichtig.

Kirsten Elisabeth Jäkel
1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Keine Schwächung der Schutzstandards für Gesundheit und Umwelt

Mon, 23 Feb 2026 10:24:00 +0100

Der Name „Omnibus“ ist leider nicht immer Programm! Denn Omnibus bedeutet im Lateinischen „Für alle“, In Brüssel wird er gerade oft genutzt für Sammelrechtsakte, die mehrere Regelungen gleichzeitig ändern, vereinfachen oder zusammenführen sollen. Es ist absolut sinnvoll, wenn Bürokratie vereinfacht und Vorschriften praxistauglicher gemacht werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Europa effiziente Verfahren und klare Regeln.

Problematisch ist es aber, wenn Omnibus-Pakete genutzt werden, um bestehende Gesetze zurückzudrehen. Große Gesetzesbündel erschweren parlamentarische Kontrolle, verkürzen Debatten und reduzieren Transparenz.

Besonders kritisch ist diese Praxis im Umwelt- und Naturschutz. Unter dem Etikett der Vereinfachung werden hier nicht selten Schutzstandards gelockert, Fristen verlängert oder Prüfpflichten abgeschwächt. Doch ökologische Schäden lassen sich kaum rückgängig machen. Wer heute Regeln lockert, zahlt morgen den Preis.

Die Beschleunigung von Verfahren darf daher nicht zulasten des Schutzes von Menschen und Umwelt gehen. Europäische Schutzstandards sind kein Ballast, sondern ein Fundament, das die Basis unseres Wohlstands, unserer Gesundheit sowie unserer wirtschaftlichen Stärke bildet. Fortschritt und Umweltschutz funktionieren nämlich nur gemeinsam. Unsere Wirtschaft hängt massiv von funktionierenden Ökosystemen ab. Werden diese Grundlagen, wie etwa intakte Meere und Wälder oder gesunde Böden geschwächt, verlieren wir alle: Betriebe, Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichermaßen.

Ich bin klar dafür, Gesetzgebung zu vereinfachen und praktikabler zu gestalten. Bürger und Unternehmen profitieren von verständlichen Vorschriften und schnelleren Verfahren. Aber Beschleunigung darf nicht zulasten von Menschen, Natur, unserer Datensicherheit und demokratischer Kontrolle gehen. Omnibus sollte wirklich „für alle“ wirken und nicht als Werkzeug, um Schutzstandards unbemerkt zu senken.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Kriegsängste verdrängen das Klima aus den Top-Risiken

Mon, 16 Feb 2026 00:01:00 +0100

Während die Welt von Kriegen und geopolitischen Konflikten dominiert wird, gerät die größte reale Bedrohung unserer Zeit aus dem Blick: die eskalierende Klimakrise. Das Jahr 2025 war das drittwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wieder hat die Erde außergewöhnliche Temperaturen erlebt, die dazu führen, dass das globale 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne rückt. Bis vor einigen Jahren hätte diese Nachricht noch großes, allgemeines Entsetzen hervorgerufen.

Diese gefährliche Gewöhnung ist ein politisches und gesellschaftliches Versagen. Die Klimakrise zerstört Lebensgrundlagen, gefährdet Sicherheit, verschärft Konflikte und bedroht die Freiheit kommender Generationen. Wer sie ignoriert, spielt mit der Existenz unserer Gesellschaft. Wenn Staaten aus Umweltabkommen austreten, Klimakonferenzen ohne Fortschritte enden oder selbst minimale Maßnahmen wie das Verbrenner‑Aus verwässert werden, zeigt das, wie weit die politische Prioritätensetzung von der Realität entfernt ist. Auch Deutschland verfehlt seine eigenen Ziele und verschiebt Verantwortung auf die Zukunft.

Doch Untätigkeit ist keine Option. Jede Verzögerung macht notwendige Maßnahmen teurer und konfliktreicher. Die Lösungen liegen längst vor: Emissionen senken, Energie sparen, erneuerbare Energien ausbauen, Ressourcen schonen und Wirtschaft wie Konsum auf Nachhaltigkeit ausrichten. Damit Klimaschutz wieder Priorität bekommt, braucht es mehr als Warnungen. Menschen müssen erleben, dass konsequente Klimapolitik ihr Leben verbessert: saubere Luft, bezahlbare Energie, sichere Mobilität, lebendige Städte, stabile Ökosysteme. Erfolgsbeispiele und wirksame Maßnahmen gehören wieder ins Zentrum der Debatte.

Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg

Montag kann mehr. Ich auch.

Mon, 09 Feb 2026 00:01:00 +0100

Je länger ich dabei bin, desto klarer wird mir: Ich will nicht nur dabei sein. Ich will wirklich etwas bewegen. Nicht nur zuhören, nicht nur nicken, sondern mit anpacken, mitdenken, mitgestalten. Die ÖDP fühlt sich für mich nicht wie irgendeine Partei an, sondern wie ein Ort, an dem Haltung zählt und Menschen wichtiger sind als Machtspiele.

Ich merke, wie viel Energie da ist. Bei mir, aber auch in meiner Ortsgruppe Füssen/Altlandkreis. Da sind Ideen, da ist Herzblut, da ist der Wunsch, etwas zu verändern. Und gleichzeitig sieht man: Es braucht immer Leute, die sagen: „Ich mach das.“ Die Plakate kleben, die Treffen organisieren, die Gespräche führen, die auch dann da sind, wenn es mal anstrengend wird.
Ich will genau so jemand sein. Egal ob beim Aufbau, bei Aktionen, im Hintergrund oder vorne dabei. Ich will helfen, lernen, wachsen. Ich will erleben, wie aus Gedanken echte Projekte werden. Wie aus Gesprächen Bewegung entsteht. Wie aus kleinen Schritten echte Veränderung wird.

Gerade jetzt, wo der Wahlkampf in Bayern richtig losgegangen ist, ist eigentlich die perfekte Zeit. Zeit, um Strukturen aufzubauen. Zeit, um neue Leute mitzunehmen. Zeit, um zu überlegen: Wie erreichen wir mehr Menschen? Wie werden wir sichtbarer, ohne uns zu verbiegen? Wie bleiben wir ehrlich und mutig?

In meiner Ortsgruppe will ich mehr Verantwortung übernehmen. Und zwar nicht irgendwann, nicht „wenn mal Zeit ist“, nicht wenn jemand anderes keine Lust mehr hat, sondern JETZT. Politik passiert nicht von allein. Sie passiert, weil Menschen aufstehen und sagen: Ich übernehme das. Ich warte nicht darauf, dass mir jemand einen perfekten Plan hinlegt. Ich will mitgestalten, auch wenn ich Fehler mache. Lieber anecken als unsichtbar bleiben. Lieber diskutieren als schweigen. Lieber handeln als jammern. Wer Veränderung will, darf nicht bequem sein. Und wer Zukunft will, darf nicht ständig in der Vergangenheit wohnen.

Dieser Montag fühlt sich an wie ein Startschuss. Nicht für Perfektion, sondern für Engagement. Nicht für große Worte, sondern für echtes Tun. Ich bin bereit, mehr zu geben

…. Für die ÖDP, für meine Ortsgruppe und für eine Zukunft, die nicht einfach passiert, sondern gemacht wird.

Müllt die Umwelt zu

Mon, 02 Feb 2026 00:01:00 +0100

In der deutschen Sprache ist es ja recht einfach: der Bäcker backt Brot, der Maurer mauert Mauern und der Müller, nun ja, der müllt die Umwelt zu. Dass es bei uns gerade diese Tage so viele Müller zu geben scheint, ist dabei kein Zufall. Gerade nach Weihnachten und Silvester hat sich doch wieder gezeigt, dass wir Dinge kaufen, die wir nicht brauchen, mit dem Geld, das wir nicht haben und dadurch Rohstoffe, die ohnehin knapp sind, in Müll verwandeln, den keiner mehr will. Die jüngsten Bilder eines ins Rutschen geratenen Müllbergs auf den Philippinen, der ein halbes Dorf unter sich begraben hat, müsste uns doch zu denken geben, selbst wenn es nicht bei uns passiert ist und vielleicht auch nicht unser Müll war (oft genug ist er es leider doch). Auch sollte es uns ein wenig zu denken geben, dass Einkaufen über die Jahre von einer lästigen Notwendigkeit zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung geworden ist, während andere soziale Aktivitäten verschwunden sind. Dabei ist unser geradezu pathologischer Überkonsum kein Zufall. Ein solches Konsumverhalten ist heutzutage eine, wenn nicht die tragende Säule unserer Wirtschaft und ihres Wachstums. Es sichert unseren Wohlstand - und führt doch zugleich unweigerlich in den Abgrund.

Vielleicht gabt es gerade deshalb jetzt wieder die „No buy January“ Challenge, bei der verantwortungsvoll mit Konsum, und damit auch mit Rohstoffen und Abfall umgegangen werden soll. Ein bewusster Konsum? Warum eigentlich nicht! Eine Gemeinwohlwirtschaft, die das produziert, was wir wirklich zu einem glücklichen Leben brauchen? Eigentlich normal. Und vielleicht beim Spaß haben doch etwas weniger auf Material und mehr auf Sozial setzen? Auch nicht verkehrt.

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Zu viel Junkfood: Britische Regierung erlässt Werbeverbot

Mon, 26 Jan 2026 00:01:00 +0100

Das britische Werbeverbot für Junkfood ist als überfälligen Schritt zu begrüßen. Denn jahrzehntelang durften Konzerne Kinder mit perfekt zugeschnittenen Botschaften manipulieren – mit Folgen, die sich in jeder Statistik zeigen. Fast jedes dritte Kind in Großbritannien ist übergewichtig. Seit Januar 2026 gilt: Zu stark zucker-, fett- oder salzhaltige Produkte dürfen von 5:30 bis 21.00 nicht mehr im TV beworben werden, online gar nicht mehr, auch nicht durch Influencer. Wer behauptet, Kinder könnten dieser Werbeflut eigenverantwortlich entkommen, ignoriert die Realität. Marketing verkauft Zucker und Fett als Glück und Geborgenheit. Kinder und Heranwachsende, die Ausgrenzung erleben, suchen Trost im Essen – ein Teufelskreis, der früh in die Adipositas führt und später kaum zu durchbrechen ist. Schon ein Rückgang des deutschen Zuckerkonsums um 10-15 % könnte bis zu 300.000 Kariesfälle pro Jahr bei Kindern verhindern. Die Folgekosten von Kinderübergewicht belaufen sich wohl auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Betroffene kämpfen jahrelang mit ihrem Gewicht, oft ohne ausreichende Unterstützung. Prävention muss deshalb früher ansetzen: mehr Bewegung, verbindliche Gesundheitsbildung und vor allem ein bezahlbares, ausgewogenes Schulessen. Kinder essen doppelt so viele Süßigkeiten und nur halb so viel Obst und Gemüse wie empfohlen – mit dramatischen Folgen. Ihnen drohen im späteren Leben Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Jeder siebte Todesfall in Deutschland ist übrigens laut der OECD auf ungesunde Ernährung zurückzuführen. Ein deutsches Werbeverbot wäre deshalb zeitgemäßer Kinderschutz!

Quellen und weitere Infos:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/grossbritannien-verbietet-junk-food-werbung-im-fernsehen-vor-21-uhr,V7Q6GBW
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/grossbritannien-junkfood-werbung-verbot-100.html
https://verbraucherschutzforum.berlin/2026-01-05/schluss-mit-werbung-fuer-zuckerbomben-grossbritannien-zieht-die-reissleine-beim-junk-food-402128/
https://www.heise.de/news/Grossbritannien-verbietet-Junk-Food-Werbung-im-Fernsehen-und-online-11129843.html
https://www.aok.de/pp/gg/update/werbeverbot-junkfood/
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/junk-food-ungesund-werbung-verbieten-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/werbeverbot-zuckersteuer-deutschland-100.amp
https://www.foodwatch.org/de/junkfood-werbung-foodwatch-statement-zum-offenen-brief-an-bundeskanzler-scholz
https://www.foodwatch.org/de/diw-studie-kein-einbruch-der-werbeeinnahmen-durch-geplante-junkfood-werbeschranken
https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Kinderernaehrung/Dokumente/DIW_Econ_%C3%96konomische_Einordnung_KLWG_v4.0.pdf
https://www.rnd.de/wirtschaft/ungesunde-lebensmittel-suesswarenorganisationen-kritisieren-werbeverbot-heftig-2MX7DXDHRRDW7M2RFKU5HM24KQ.html

Thomas Löb