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ÖDP-Klage in Berlin erfolgreich. Signalwirkung für den Bundestag?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.03.2021 die Chancengleichheit kleiner Parteien in Pandemiezeiten gestärkt....
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(Ich sprüh’s auf jede Wand) „Neue Vorbilder braucht das Land!“
Die bayerische ÖDP sieht die Gefahr, dass der Masken-Skandal, ausgelöst von mehreren Abgeordneten der CDU/CSU, das Vertrauen in die politische Führung...
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Horror-Bilanz für Wald und Klimaschutz
Die stellvertretende bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker fordert Umweltminister Glauber und die Freien Wähler auf, die endgültige Ablehnung...
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Nutzwert der für den neuen Tiefbahnhof Stuttgart geplanten Aufzüge?
Wie der ÖDP-Regionalrat Mathias Rady auf Nachfrage bei der Pressestelle DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH erfahren hat, ist beim Tiefbahnhof S21 geplant,...
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Flächenverbrauchs-Höchstgrenze von fünf Hektar verbindlich festschreiben!
Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb...
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Vorauswahl für Atom-Endlager steht Ende September bevor!
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird konkreter: Schon Ende September 2020 wird nach Informationen der ÖDP die Bundesgesellschaft für...
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„Anti-Scheuer“ gesucht: Findungskommission soll Gegenkandidaten küren
Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid im Landkreis Passau will die Person, die im kommenden Jahr gegen Andreas Scheuer...
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Kohlegesetz ist Bestandsgarantie für Umweltzerstörer
(Münster/Düsseldorf) –Das vom Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz schreibe die Subventionierung und den Erhalt der Kohleindustrie bis 2038...
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Grüne haben als Tierschützer versagt
(Saarbrücken 5.7.2020) Die ÖDP Saar hält die im Bundesrat beschlossenen Änderungen zu Kastenständen für eine Farce. Vier Jahre nachdem die...
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Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung
(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands,...