19.12.2016

Eine Pressemeldung, die keine ist.

Das belgisch - deutsche Atomabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

(Düsseldorf/Münster) "Komm ich jetzt ins Fernsehen?", war der Satz einer Rolle die ein bekannter Comedian quasi als Marke etabliert hat. Es ging dabei um Nachrichten ,die keinen interessieren. Die ÖDP in Nordrhein - Westfalen misst der Nachricht über das belgisch - deutsche Atomabkommen in etwa den gleichen Wert zu.Die Risiken und Störfälle der Reaktoren sind bekannt.

Die Bundesumweltministerin der SPD, Barbara Hendricks lässt verlauten, man könne nicht einfach eine Schließung der Schrottmeiler in Thiange und Doel durchsetzen. Aber man besuche sich jetzt regelmäßig und rede mal drüber. Wir sind beeindruckt! Fast täglich erreichen uns Nachrichten über "Zwischefälle" der beiden Reaktoren, ständig kommt es zu Notabschaltungen. Ein sogenannter Super - Gau, also eine Katastrophe, die eigentlich niemanden überraschen könnte würde NRW direkt betreffen.

Ok, es ist ja nicht so das die Bundesregierung und das Land NRW gar nichts tun. Unsere Kanzlerin spielt Außenministerin und kümmert sich um alles, außer Themen im Inland. Man ist die Macht in der EU, ohne uns geht garnichts. Es reicht aber offensichtlich nicht dazu, Belgien zum Handeln zu bewegen.

Der neue, sagen wir mal, inoffiziell ins Rennen um die Kanzlerkandidatur für die SPD gebrachte Martin Schulz geht davon aus,dass die SPD stärkste Macht wird. Wieso? Wegen dem besonderen Augenmerk auf die Sorgen der Menschen? Die Landesregierung bunkert jetzt schon mal Jodtabletten und schiebt das auch in die Medien.Das ist brilliant und wieder mit Hilfe der Grünen so eine SPD Idee.

Die ÖDP sieht darin ein weiteres Beispiel für realitätsferne Politik. Die Landesregierung und die Bundesumweltministerin sind offensichtlich außer Stande ihren Auftrag zum Wohle der Menschen zu erfüllen. Wir fordern die umgehende Schließung der Kraftwerke Thiange und Doel und das Ende der Ausreden und Scheinmitteilungen ohne Wert.

Ein Super - Gau betrifft Aachen und ganz bestimmt auch den Sitz der Landesregierung in Düsseldorf. Das untätige Aussitzen zeugt nicht von Vertrauen in Sicherheit, sondern von Ahnunglosigkeit trotz erdrückender Faktenlage.