Gesundheitsminister Spahn: Die Gesundheit im Dienste der Industrie

Eine Statement von Günther Brendle-Behnisch

Jens Spahn macht Druck! Jens Spahn macht Tempo! Jens Spahn bringt ein Gesetz nach dem andern durch! – Aber für wen? Natürlich: begründet wird jede Maßnahme mit der Gesundheit der Bevölkerung: Da gibt es jetzt neu die Gesundheits-Apps – vom Arzt verschrieben: Das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“. Merkwürdig daran schon auf den ersten Blick: Ärzte und Apotheken und Krankenhäuser werden „verpflichtet“, sich anschließen zu lassen, um das digitale Netzwerk voranzutreiben. Wer sich nicht anschließt, muss mit Honorarabzug rechnen. Dass vor allem Datenschützer davor warnen und sich viele sogenannte Gesundheits-Apps als geradezu gefährlich, weil missbräuchlich verwendbar herausgestellt haben, ficht den Gesundheitsminister nicht an. Ebenso sollen Ärzte jetzt Videosprechstunden anbieten. Aber wem nutzt das wirklich? – Dem Patienten? – wohl kaum! Das Gesundheitssystem wird verdinglicht, entmenschlicht, verbilligt! Werte, wie der persönliche Arztkontakt, werden verwertet. Die zunehmenden Missstände im Gesundheitssystem werden verschleiert, den Menschen Apparate als billiger Ersatz verkauft. Profitieren davon kann nur die Medizinindustrie. Und etwas anderes muss einem regelrecht Angst machen: Die Kontrolle: Sämtliche Daten können über diese Apps abgegriffen werden, die Krankenchipkarte mit den persönlichen Daten, Krankheitsgeschichten und nun auch die aktuellen Werte, alles wird miteinander vernetzt. Ein lückenloses Vollprofil jedes Menschen = Patienten wird erstellt. Der gläserne Patient – der vollkommen kontrollierte Mensch. Und wer nicht mitmacht, kriegt eins drauf!

Und jetzt auch noch die Impfpflicht für alle. Angefangen nun mit der Masernimpfung. Und das gleiche Schema: Wer nicht mitmacht, kriegt eins drauf! Dabei werden gerade hier die Grundrechte der Menschen eingeschränkt und das ohne Not! Denn die Argumente, die Spahn hier anbringt, sind falsch: Weder gibt es einen tatsächlichen Anstieg der Masernfälle in Deutschland, noch gibt es eine Impfmüdigkeit, sondern die Impfrate liegt bereits bei 97% für die Erstimpfung und bei 93% für die Zweitimpfung, gefordert sind jeweils 95% für Erst- und Zweitimpfung, um einen entsprechenden flächendeckenden Impfschutz herzustellen. Und deshalb wird auch von den zuständigen, dem Bundesgesundheitsministerium unterstellten Instituten und deren Vertretern kein Sinn in einer Impfpflicht gesehen.

Die Frage bleibt: Wem nützen diese ganzen Aktionen? Und hier fällt auf, dass Spahn vor und während seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses an einer Lobbyagentur der Pharmaindustrie beteiligt war, dass bei der Bundestagswahl 2017 die höchste Einzelspende vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck stammte und dass insbesondere die Kampagne zur Durchsetzung einer Impfpflicht kurz nach dem Besuch von Spahn auf dem „World Health Summit“ in Berlin, einem Lobbyistentreffen v.a. der Pharmaindustrie, startete. Die Nähe zur Medizinindustrie und namentlich zur Pharmaindustrie ist wohl kaum zu übersehen und wurde Jens Spahn immer wieder vorgeworfen. – Alles im Dienste der Menschen – der Gesundheit? – Dagegen beklagt sich der Apothekerbund bereits seit langem über Lieferengpässe selbst bei den gängigsten und notwendigsten Medikamenten. Und die Entwicklung hat sich gerade in diesem Jahr noch einmal erheblich zugespitzt. Abhilfe – wenigstens bei lebensnotwendigen Medikamenten? Fehlanzeige! Kein Sterbenswörtchen aus dem Hause Spahn! Also doch: Die Gesundheit im Dienste der Industrie! Was etwas wert ist, wird vermarktet! – Und das sind hier der Mensch selber, seine Daten und seine Gesundheit. Man könnte es auch Ausbeutung nennen!


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