ÖDP: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat!

von Sebastian Högen, Bundesvorstandsmitglied der ÖDP und Landesvorstandsmitglied der ÖDP in Sachsen

Es ist sehr bedenklich, was derzeit leider zum wiederholten Mal in Sachsen passiert. Durch den bedauerlichen, gewaltsamen Tod eines 35-jährigen - tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker - eskalierte die Situation in Chemnitz. Rechte Demonstranten hetzten Menschen mit Migrationshintergrund durch die Straßen und riefen verfassungsfeindliche Parolen.
Die gegenüber den verantwortlichen Einsatzleitern der Polizei erhobenen Vorwürfe sind absolut berechtigt: Eine derartige Eskalation der Situation war absehbar. Daher ist völlig inakzeptabel, dass die Beamten vor Ort, offenbar schlecht vorbereitet und in viel zu geringer Zahl, nicht in der Lage waren, die schlimmen Ausschreitungen zu verhindern. Hier sind personelle und politische Konsequenzen gefordert!

Der Vorgang zeigt aber auch, wie viel Verzweiflung und Hass sich in einigen Menschen angestaut hat, weil offenbar immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr imstande ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Der Hass hingegen erklärt sich teilweise aus dem Gefühl der Ungleichbehandlung von Migranten und Deutschen. Gleichwohl kann dies keine Rechtfertigung für diese Exzesse sein. Gesellschaftliche Phänomene, die zu diesen brisanten Stimmungen führen sind z.B.: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Überforderung unseres Bildungssystems, eine auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich, ein unzureichend funktionierendes Gesundheitssystem und die Ausgrenzung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Politik hat zu lange verdrängt oder geschlafen und stetig versucht andere Meinungen herunterzuspielen. Anstatt mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, wurden auch diejenigen, die durchaus sachlich Ängste und Befürchtungen geäußert haben, zu schnell in eine rechte Ecke gestellt oder als Nazis verunglimpft. Umgekehrt instrumentalisieren Neonazis und rechte Parteien die Stimmung jetzt für sich, ohne selbst politische Lösungen anzubieten.

Seit Jahren gibt es ein grundsätzliches Problem: Es fehlt ein politisch-gesellschaftlicher offen und ehrlich geführter Dialog.

Ein steiniger Weg

Die Politik muss nun dringend und konsequent handeln. Es muss das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeholt werden. Dies ist ein steiniger Weg, denn zu lange wurden zu wenig Polizisten eingestellt und nichts gegen die zunehmende Überforderung der Justiz unternommen. Jugend-, Sport- und gesellschaftliche Angebote und Programme, die das friedliche Zusammenleben fördern und verbessern, wurden finanziell immer mehr vernachlässigt oder ganz eingestellt. Die Ausschreitungen von Chemnitz sind somit ein klares Versagen von Politik, nicht nur im Freistaat Sachsen.

Das macht die Ausschreitungen in keinem Fall besser und rechtfertigt keine Hetzjagden, fremdenfeindliche Parolen oder puren Hass!
Doch es ist auch nicht der richtige Weg, Menschen pauschal an den Pranger zu stellen, gesellschaftlich auszugrenzen und so weiter zu machen, wie bisher. Durch die Ausschreitungen kann man nun ganz gut von den eigenen politischen Fehlern ablenken, was die sächsische Staatsregierung auch fleißig versucht. Dies ist unredlich und kontraproduktiv. Es wird lediglich den Hass befeuern und die Zweifel an den staatlichen und demokratischen Strukturen nähren und damit letztlich rechten Parteien Wahlerfolge sichern. Wir brauchen endlich politische Antworten! Notwendig ist der ernsthaften Versuch einer Stärkung des Rechtsstaats und des Erhalts der solidarischen Zivilgesellschaft, statt den Schwarzen Peter von sich weg zu schieben.

Die ÖDP fordert daher:

Mehr Polizisten und mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen sowie eine Justiz, die mit mehr Personal die Möglichkeit erhält, entschieden und ohne Ansehen der Person gegen Straftäter vorzugehen. Zudem eine bessere Förderung von Einrichtungen und Vereinen, deren Arbeit dem gesellschaftlichen Miteinander dient, wie z.B. Sport-, Kultur- und Jugendtreffs. Auch die politische Bildung wurde zu sehr vernachlässigt.

Ich möchte in einer friedlichen und toleranten Gesellschaft leben, in einem Deutschland, in dem nicht unterschieden wird, wo jemand her kommt oder welche Religion er hat. Es muss der Mensch als Individuum zählen und jeder die Möglichkeit haben, sich frei und sicher zu bewegen.

Sebastian Högen. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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