ÖDP fordert 5G-Moratorium und gesundheitsverträglichen Mobilfunk

ÖDP-Positionspapier - beschlossen auf dem Bundeshauptausschuss am 05.10.2019 in Würzburg

Funkstrahlung

Künstliche Funkstrahlung ist in bewohnten Gegenden überall vorhanden. Sie kommt u. a. von Smartphones und Funktürmen (z. B. Radio, Fernsehen und Mobilfunk), WLAN- und Bluetooth-Verbindungen (z. B. Funktastaturen, Kopfhörern, Lautsprechern), Schnurlostelefonen, Polizeifunk (TETRA), Radarstrahlung von Autos (Abstands- und Seitenradar) oder Smartmetern (intelligenten Verbrauchszählern mit Funkverbindung). Es gibt auch natürliche Funkstrahlung (z.B. in Wolken oder durch Tiere erzeugt); sie ist aber in der Regel deutlich schwächer als die von Menschen erzeugte.

Was ist das Problem?

Die Wirkung von Funkstrahlung auf lebende Organismen ist in mehreren Tausend wissenschaftlichen Arbeiten gründlich erforscht. Dagegen wird von der Industrie behauptet, die schädlichen Wirkungen seien noch nicht eindeutig bewiesen; die Ergebnisse seien widersprüchlich. Zum Beispiel wurde in mehreren Untersuchungen die erbschädigende Wirkung in bestimmten Zellarten (Weichteilgewebe) eindeutig bestätigt, in Muskelzellen treten sie jedoch nicht auf. Wenn man das berücksichtigt, sind alle Ergebnisse eindeutig. Unterscheidet man dagegen die verschiedenen Arten von Zellen nicht, ergeben sich natürlich Unterschiede. Dies wird von interessierten Kreisen ausgenutzt, um zu behaupten, die Forschungsergebnisse seien widersprüchlich.

Ungeachtet der klaren Warnungen soll mit 5G schon bald die nächste Mobilfunkgeneration verfügbar sein. Dadurch wird sich die Strahlenbelastung weiter erhöhen, weil mehr Daten in kürzerer Zeit übertragen werden. Außerdem ist geplant, in den nächsten Jahren auch deutlich höhere Frequenzen zu nutzen. Da die „Millimeterwellen“ dieser 5G-Frequenzen nicht weit reichen, muss im Zuge des Ausbaus alle paar hundert Meter eine kleine funkende Basisstation errichtet werden.

Schon jetzt gibt es – laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – 2% elektrohypersensible Menschen in Deutschland, die unter unspezifischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus) etc. leiden. Zum Glück treten schwerere Erkrankungen wie Herzrasen, Krebs und Missbildungen nur in wenigen Fällen auf.

Tag für Tag nutzen wir viele funkende Geräte bedenkenlos, obwohl unser Körper ebenfalls mit elektrischen Impulsen arbeitet und diese Prozesse durch Funkstrahlung beeinflusst werden. Wir verlassen uns aber lieber auf die Angaben der Gerätehersteller, die sich ihrerseits an den gesetzlich festgelegten Grenzwerten orientieren. Problematisch ist jedoch, dass diese nur die Erwärmung des Gewebes durch die Funkstrahlung berücksichtigen, während andere Effekte nicht für möglich gehalten werden. Außerdem sind wir in der Praxis eben nicht nur für ein paar Stunden einem einzigen Feld ausgesetzt, sondern bewegen uns andauernd in einer Vielzahl von sich überlagernden Feldern. Und auch nachts bleiben die meisten Funknetze bestehen. In der Geschichte des Lebens auf der Erde gab es bisher keine vergleichbare dauerhafte Strahlungsbelastung in solcher Stärke und in so vielen verschiedenen Frequenzbereichen.

Angesichts der bereits heute bestehenden Leiden durch diese Strahlungsbelastung beim Menschen, dem fortschreitenden Artensterben, den Schäden an Pflanzen, dem schwer aufzuhaltenden Klimawandel sowie den unklaren bzw. bedenklichen Auswirkungen auf ein gesellschaftliches Leben in Freiheit, Demokratie und Sicherheit, lehnt die ÖDP den 5G-Ausbau in seiner bisher geplanten Form entschieden ab. Vielmehr hält sie es für dringend geboten, auf einen gesundheits- und umweltverträglichen Mobilfunk umzustellen.

Was fordert die ÖDP?


1. Ein Moratorium für 5G: bevor mit dem neuen Mobilfunkstandard Fakten geschaffen werden, müssen unabhängig und transparent durchgeführte, wissenschaftliche Langzeitforschungen dessen Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen beweisen (Vorsorgeprinzip). Die Verantwortung hierfür liegt beim Staat.

2. Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber auf den Betrieb und die Gewährleistung eines gemeinsamen Netzes, statt verschiedener eigenständiger Netze und Dienste.

3. Keine Funkanbindung von Wohnungen durch Strahlung von außen: (Trennen von Indoor- und Outdoorversorgung): Will man Daten in Wohnungen, Kellerräumen usw. empfangen, kann man im Haus für wenig Geld selbst kleine Funksender („Repeater“) installieren. Weil dann die Strahlung von außen nicht mehr viele Wände durchdringen muss, kann sie insgesamt wesentlich schwächer bleiben.

4. Förderung der Weiterentwicklung und Verbreitung alternativer Technologien wie VLC/LiFi (Lichttechnik) in Kombination mit Glasfaser als Ersatz für herkömmliche Funkverbindungen. Gesundheitliche Auswirkungen sind gleichwohl auszuschließen.

5. Schutz von besonders empfindlichen Menschen – Verbot von WLAN in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Schaffung von WLAN- und mobilfunkfreien Bereichen in allen anderen öffentlichen Einrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Einrichtung sog. „weißer Zonen“, in denen Elektrohypersensible ohne Gesundheitsgefährdung leben können.

6. Technikfolgenabschätzung durch eine regierungs- und industrieunabhängige Kommission. Derzeit werden die Grenzwerte von einer „Expertenkommission“ mit Vertretern aus der Wirtschafft (ICNIRP) festgelegt, die beim Bundesamt für Strahlenschutz angesiedelt ist und ihre Mitglieder selbst auswählt. Die neu zu gründende Kommission muss Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen bewerten (lassen). In den Bewertungsprozess sind auch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen einzubeziehen.

7. Neudefinition der Gesundheitsgefahren und Absenkung des Grenzwerts auf 100 μW/m² als einklagbaren Schutzstandard sowie einen Vorsorgewert von 10 μW/m² für Orte sensibler Nutzung, der später noch weiter abzusenken ist.

8. Anerkennung von Elektrosensibilität bzw. Elektrohypersensibilität als Ursache von Krankheiten individueller Ausprägung.

9. Auch die Wirkung von Mobilfunkstrahlung auf Tiere muss neu bewertet werden, da selbst in Naturschutzgebieten das Artensterben voranschreitet und nicht wenige Studien schon heute einen Zusammenhang zwischen der hohen Strahlungsbelastung und dem Insekten- und Vogelsterben annehmen lassen.

10. Eine Debatte über absehbare Konsequenzen von 5G: Wie wirken sich die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung auf unser Leben bzw. Zusammenleben und unsere Psyche aus?, Wie stark wird der Stromverbrauch noch ansteigen und wie können wir ihn nachhaltig decken?, Wie gehen wir mit den immer umfassenderen Überwachungsmöglichkeiten um?, Welche militärischen Möglichkeiten akzeptieren wir und welche nicht?, Wie sichern wir uns gegen mögliche neuartige kriminelle und terroristische Attacken ab? Was machen wir, wenn die ganze Technik einmal nicht mehr funktioniert oder wir später zu der Erkenntnis kommen, dass wir sie nicht mehr nutzen können?

Weiterführende Informationen:

https://mobilfunk-aber-modern.de/

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/Beschluesse_Jahrestreffen_2019.pdf (Siehe Punkt 8)

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384-all.html

Martin L. Pall: 5G als ernste globale Herausforderung. Gesundheitliche Gefährdungen des Mobilfunks. Wirkungen des Mobil- und Kommunikationsfunks, Heft 12: www.kompetenzinitiative.de/broschuerenreihe

https://www.diagnose-funk.org/ratgeber/mobilfunk-risiken-und-alternativen/alternativen-strahlungsminimierung-selbstschutz/minimierung-am-praktischen-beispiel

https://www.diagnose-funk.org/ratgeber/kommunale-handlungsfelder/eckpunkte-der-diskussion/st-gallen-wireless-kleinzellen-architektur


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