09.07.2017

ÖDP Niedersachsen verurteilt Gewalttaten durch „Schwarzen Block“

Kritik an der G20-Politik bliebt berechtigt

Schreckliche Bilder von zertrümmerten Schaufenstern, brennenden Autos, Steine werfenden Kriminellen, geplünderten Geschäften usw. gingen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg um die Welt. Die ÖDP Niedersachsen verurteilt diese massiven Rechtsbrüche und Gewalttaten durch vermummte „Demonstranten“, die insbesondere bei der Demonstration „Welcome to hell“ mit dem „Schwarzen Block“ an der Spitze eskalierten.

Iko Schneider (Hannover), Spitzenkandidat der niedersächsischen ÖDP zur Bundestagswahl, ist entsetzt: „Bei DIESER Demo unter dem Namen "Welcome to hell" ging es ja gar nicht um freie Meinungsäußerung. Oder hatten diese vermummten (was zu Recht nicht erlaubt ist) Demonstranten alle nur zufällig Feuerwerkskörper und ähnliches dabei, weil sie seit Silvester nicht in ihre Jackentaschen geschaut hatten? Wer den Deckmantel der Meinungsfreiheit für kollektive Randale nutzen will, muss sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat sich dem in den Weg stellt. Mir tun die Besitzer der zerstörten Autos, Fahrräder, Fensterscheiben und so weiter leid - bestimmt auch keine Anhänger von Trump & Co. -, die aber jetzt am meisten darunter leiden müssen, dass vielleicht 1.000 vom Leben frustrierte oder aus sonst welchen Gründen radikalisierte Demonstranten meinen, ihre eigene Gewaltbereitschaft zum legitimen Mittel der demokratischen Auseinandersetzung stilisieren zu müssen. Das ist einfach nur armselig.“

Die ÖDP hält dagegen ihre Kritik am G20-Format aufrecht. Die Politik der G20 ist nicht dazu geeignet ist, eine gerechtere und friedliche Welt zu schaffen. Die ÖDP bekennt sich entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben, und anerkennt das Gewaltmonopol des Staates. Das Grundgesetz hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden. Politischer Extremismus aller Art – egal ob Links- oder Rechtsterrorismus - muss bekämpft werden.

Nach Auffassung der ÖDP hat sich Deutschland für das friedliche Zusammenleben aller Völker einzusetzen. Iko Schneider: „Nur eine aktive Friedens- und vor allem Gerechtigkeitspolitik kann die Basis sein, um bisher benachteiligte Teile der Menschheit vor der Verelendung zu bewahren und eine umfassend lebensfreundliche Entwicklung in der Welt zu verwirklichen.“ Die ÖDP ist für friedliche Bündnisse, die gemeinsamen Aufgaben dienen, wie der Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde. Die ÖDP unterstützt die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen. Es gilt weiterhin, sich im internationalen Maßstab für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt einzusetzen und die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Millenniumsziele zu gewährleisten.