Reinhold Reck zur Außen- und Verteidigungspolitik

Stellungnahme von Dr. Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission

„Was nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang breiter Konsens bundesdeutscher Politik war, nämlich dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, das wird seit etwa 30 Jahren langsam, aber bewusst und gezielt aufgeweicht“, sagte Dr. Reinhold Reck, der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der ÖDP, als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung und an der Hochschule der Bundeswehr. „Die Bevölkerung wird scheibchenweise und fast unmerklich auf den neuen Konsens getrimmt: dass Deutschland seine Interessen – vor allem Freihandel und offene Handelswege – selbstverständlich weltweit und notfalls auch militärisch verfolgen müsse“, so Reck weiter. In ihrem Interview in der SZ ziehe Kramp-Karrenbauer selbst die Linie von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu ihren heutigen Forderungen. Dort hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen übereinstimmend gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass damit auch der Einsatz „harter militärischer Mittel“ zur Erreichung politischer Ziele gemeint war, hätte zwar der Rahmen der Sicherheitskonferenz – früher als „Wehrkunde-Tagung“ bekannt – sowieso annehmen lassen. Frau von der Leyen hatte das in ihrer Rede aber sogar ausdrücklich benannt – und Frau Kamp-Karrenbauer beruft sich nun auf diesen neuen „Konsens“ von 2014, knüpft daran an und zieht die Linie nun über ihren Nordsyrien-Vorschlag hinaus bis in den Südpazifik – eine Vorstellung grenzenlosen, globalen Militäreinsatzes, wie man ihn bisher nur von den USA kennt. „Die Salamitaktik der Militarisierung der deutschen Außenpolitik reicht aber viel weiter zurück“, so Reck weiter. Bereits 2002 habe der verstorbene frühere Verteidigungsminister Peter Struck angesichts des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr davon gesprochen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde. Auch dieses Motiv greift Frau Kamp-Karrenbauer wieder auf, wenn sie im Interview behauptet: „Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit.“ Wenn unsere Sicherheit aber überall auf der Welt verteidigt werden müsse, so Reck dazu, dann seien der weltweiten Kriegführung durch die Bundeswehr keine Grenzen mehr gesetzt. Selbst den Sicherheitswall gegen vorschnelle Bundeswehreinsätze, den Parlamentsvorbehalt, beginne die Verteidigungsministerin zu schleifen, indem sie beschleunigte Verfahren fordert.

Ganz abgesehen von den moralischen und historischen, den verfassungs- und völkerrechtlichen Problemen einer immer imperialeren Außen- und Sicherheitspolitik, so Reck: die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigten, dass Militärinterventionen zumeist ihre Ziele nicht erreichen; man denke nur an Afghanistan (Zerschlagung der Taliban), den Irak (Zerstörung von Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab) oder Libyen (Schutz der Zivilbevölkerung). Daher vertrete die ÖDP eine völlig anderen Ansatz im Hinblick auf die deutsche Verantwortung in der Welt: „Deutschland muss konsequent anti-imperialistisch und anti-kolonialistisch agieren, muss den Einsatz seiner militärischen Mittel strikt auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die Beteiligung an Blauhelmeinsätzen mit UN-Mandat beschränken.“ Das bedeute laut Reck auch: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und Nato, faire Handelspraktiken auch mit den afrikanischen Staaten, kein Paktieren mit Diktaturen und autokratischen Regimen wie etwa Saudi Arabien, Ägypten oder China. „Nur so kann Deutschland weltweit und langfristig sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen, als eine Nation, die ihre Interessen nie mehr auf Kosten anderer durchsetzen will.“

Dr. Reinhold Reck

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