08.08.2017

Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen

Massive Einschnitte für kleine Parteien

Am 15.Oktober, 3 Monate vor dem eigentlichen Termin, finden nun Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Für kleine Parteien eine enorme Hürde. Diese müssen 2000 Unterschriften sammeln um ihre Ernsthaftigkeit zu belegen. Dazu fehlen nun mehrere Wochen. Für Parteien wie die ÖDP, deren Mitglieder alle in ihrer Freizeit sammeln, eine Herkulesarbeit. "Bereits die geltende Fünf-Prozent-Hürde stellt eine massive Missachtung des Wählerwillens dar!", erklärt Carsten Krehl, Landtagswahlbeauftragter der ÖDP Niedersachsen. "Diese dient einzig und allein dazu, den Machterhalt etablierter Parteien zu sichern, denn im Europaparlament und auf kommunaler Ebene kann man sehen, dass Demokratie auch ohne diese Hürde funktioniert. 1% Stimmen stehen für knapp 80.000 Niedersachsen. Deren Stimmen werden dann überhaupt nicht gehört. Dies waren bei der letzten Landtagswahl insgesamt  9,8% oder knapp 800000 Niedersachsen."

Über diese Hürde hinaus müssen kleinen Parteien zu jeder Wahl „ihre Ernsthaftigkeit“ nachweisen. Dazu müssen Sie dem Wahlleiter 2000 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Einwohner nachweisen. Hier wiehert der Amtsschimmel, denn diese Hürde müssen auch Parteien überwinden, die wie die ÖDP bereits seit 35 Jahren tätig sind und sowohl im Europaparlament vertreten sind als auch über 470 kommunale Mandatsträger haben.
"Es geht sogar noch weiter, auch wenn man den Wahlleiter bereits zur Bundestagswahl im September diese Unterschrift vorgelegt hat, muss man das zur Landtagswahl wieder machen. Stellt sich die Frage, wieso man kleine Parteien nicht einfach auf Ethik, Demokratieverständnis, Finanzstruktur und Verfassungstreue prüft und dann einmalig durch den Bundeswahlleiter zulässt.", so Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der ÖDP.
"Der Termin für die Neuwahl steht, aber Stand gestern konnte man uns noch keine Auskünfte über neue Fristen oder möglicherweise reduzierte Anzahl an benötigten Unterschriften geben. Es gibt Bundesländer, in denen bei vorgezogenen Neuwahlen Sonderregelungen gelten. Wir werden völlig im Unklaren gelassen. Da haben wir ein anderes Verständnis von Demokratie" zeigt sich Dreß verärgert.