„Wo große Fragen enden, beginnen kleine Parteien“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Delegierte, liebe Mitglieder, verehrte Gäste.

„Wo große Fragen enden, beginnen kleine Parteien“. Dieser Spruch wird Walter Bagehot zugesprochen. Er war britischer Ökonom und lebte von 1826 bis 1877.

Die ÖDP lebt als Partei seit 1982. Unter uns sind Frauen und Männer, die schon die Vorläuferbewegungen kennen und die ÖDP von der ersten Minute an bewegt haben. Freilich mit dem erklärten Ziel, eben nicht klein zu bleiben, sondern groß und größer zu werden, weil eben auch die großen Fragen größer und drängender werden.

Dass es – von einigen respektablen kommunalen Erfolgen abgesehen – mit dem Größerwerden im 34xten Jahr noch immer nicht so richtig klappen will, bewegt uns in allen Gremien und wird am kommenden Wochenende wieder intensiv diskutiert werden. Zeit-Online nannte die ÖDP ein „Fossil aus grünen Gründungszeiten und eine Besonderheit unter den bundesweit antretenden Splitterparteien. Wir werden entgegen aller Hoffnung nicht als politische Vertreterin zukunftsorientierter Interessen wahr- und erst recht nicht ernstgenommen, so wenig wie wir in unseren Anfängen als parlamentarischer Arm der ökologischen Bewegung angenommen wurden. Wir haben das „Warum nur …“ mindestens so oft diskutiert, wie wir dem „Weiter so …“ eine Absage erteilt haben. Es scheint wie eine Endlosschleife, selbst dann, wenn die FAZ zumindest die ÖDP in Bayern als wirkungsvollste Oppositionspartei tituliert.

Wir haben uns intensiv nahezu ein ganzes Jahr mit dem Erarbeiten einer Konfliktlinie beschäftigt mit dem Ziel, uns trennscharf von den politischen Mitbewerbern zu unterscheiden und mit einem klaren eigenständigen Profil wahrgenommen zu werden. Noch ist dieser Prozess nicht zur Gänze abgeschlossen. Wir müssen hinnehmen, dass die Einteilung im politischen Spektrum in links oder rechts nicht überwunden und der ÖDP kein Platz zugewiesen wird oder zugewiesen werden kann. Es gibt Austritte, weil die ÖDP angeblich dabei ist, die Grünen links zu überholen und es kann andererseits der ÖDP nicht beigetreten werden, weil sie beispielsweise in Fragen der Familienpolitik als zu konservativ wahrgenommen wird. Dabei ist die Antwort einfach.

Liebe Anwesende, Ökologie ist weder links noch rechts. Das erklärte uns Antoine Wächter bereits 1999. „Ohne die Ökologen wird es der Welt nicht gelingen, die ökologische Krise zu überwinden, in der sie sich befindet. Die Veränderung, die bewirkt werden muss, hat vor allem mit Kulturbewusstsein und Weltanschauung zu tun: Nur einer radikalen Ökologie, das heißt einer Ökologie, die ihren Wurzeln treu bleibt, kann es gelingen, eine Veränderung von Denk- und Verhaltensweisen herbeizuführen. Die Ökologie wird die Ökonomie des 21. Jahrhunderts.“

Im Buch „20 Jahre ÖDP“ findet sich ein interessanter Beitrag der damaligen Bundesvorsitzenden Susanne Bachmaier Im Abschnitt „Vision 2030“ schreibt sie: „Mit neuen Strukturen, vielleicht einem neuen Namen, mit bekannten Persönlichkeiten, einer stets aktuellen Programmatik und mit der klaren Ausrichtung auf ihre Werte und Ziele könnte sich die ÖDP im 21. Jahrhundert ihren festen Platz in Gesellschaft und Politik erarbeitet haben.“ Könnte!

Das Kapitel ist überschrieben mit „Die Zeiten werden sich weiterhin ändern. Auch die Menschen. Auch die ÖDP.“ Ja, es hat sich viel verändert in den letzten 10 Jahren, allerdings nicht so, dass es uns in die Hände gespielt hätte.

Wir beklagen eine Veränderung demokratischer Systeme. Die Grundthese ist, dass es einen Rückbau tatsächlicher politischer Beteiligung gibt zugunsten einer lediglich demonstrierten Demokratie. Wahlen werden zu einem formalen und tatsächlich folgenlosen Verfahren. Maßgeblich geprägt und verbreitet wurde dies durch eine Publikation des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch aus dem Jahr 2004. Er nennt die Krankheit „Postdemokratie“ mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt heute, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Wahlen sind nur noch notwendiges Übel des Machterhalts. Politik verkommt aus der Sicht von Crouch zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität. Man denke an die Freihandelsabkommen. Die Bedeutung klassischer Parteien nimmt massiv ab. Die Bindung der Wähler an einzelne Parteien lässt nach. Den Parteien laufen die Mitglieder scharenweise davon, die Wähler auch. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger fühlt sich vom politischen System abgekoppelt und misstraut den Parteien. Es herrscht die Meinung, dass die da oben sowieso machen, was sie wollen. Personen verdrängen die Programme. Pragmatismus ersetzt Weltanschauung. Aber wie man es besser macht, wird von den „unpolitischen“ Kritikern nicht thematisiert.

Die politische Beteiligung verlagert sich von Wahlen auf „unkonventionelle“ Beteiligungs-formen, wie beispielsweise Bürger-bewegungen, direkter Kontakt zu Entscheidungsträgern, Unterschriftensammlungen, Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen, wie attac, Degrowth-/ Transition-Town-Bewegung, Gemeinwohlökonomie-Vereine und anderes mehr.

Online-Petitionen haben Hochkonjunktur. Wir können mehrmals täglich durch einen einfachen „Klick“ die Welt retten und uns dabei gut fühlen. Das aber kann Demokratie nicht ersetzen.

Selbst theoretische Ansätze wie Peach’s Postwachstumsökonomie oder Felber mit der Gemeinwohlökonomie setzen ihre Hoffnung nicht mehr in Parteien, sondern in Individuen. Prof. Harald Welzer erklärt öffentlich, warum er nicht mehr wählt und Dirk Müller, warum er keine Lust mehr hat auf Wahlen. Und während all der 30 Jahre meiner ÖDP-Aktivitäten musste ich mir bei jeder Gelegenheit anhören, dass es überhaupt keinen Sinn macht, ÖDP zu wählen. Das sei wie Nichtwählen und eine verschenkte Stimme.

Liebe Anwesende, man kann nicht einfach so tun, als gäbe es das alles nicht. Junge Wähler hören nicht mehr auf Parteien, weil diese sowieso nichts mehr zu sagen hätten. Dabei sind Wachstumszweifel unter den 14 – 25-jährigen weit verbreitet. Und wie weit weg oder verzweifelt muss man sein, wenn man seine Hoffnungen auf eine Partei wie die AfD setzt?

Der Erziehungswissenschaftler Prof. Fauser nennt die genannten Ersatzhandlungen „Erregungsgemeinschaften“. Er fordert eine kontinuierliche, prozessbegleitende Einbe-ziehung der Zivilgesellschaft. Mitwirkung und Mitverantwortung müssten zur alltäglichen Selbstverständlichkeit werden.

Ja, Demokratie geht nur mit dem Volk. Und ja, es gibt nicht nur einen Peak Oil oder einen Peak Water, es gibt auch einen Peak Demokratie. Damit unser Betriebssystem nicht vor die Hunde geht, müssen wir Demokratie vom Kopf auf die Beine stellen und dem Souverän Mitbestimmung und Mitverantwortung anvertrauen. Das wertvollste Kapital des Neoliberalismus sind Menschen, die glauben, nichts verändern zu können und es daher nicht einmal versuchen.

Warum weise ich auf all das hin? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir das alles nicht ignorieren dürfen, sondern genau betrachten müssen, wenn wir uns heute programmatisch neu aufstellen und uns aus voller Überzeugung bei noch mehr Gegenwind in die politische Debatte werfen wollen. Es ist sattsam bekannt: ÖDP, das ist nichts für Feiglinge oder Kurzstreckenläufer. ÖDP ist auch kein Hobby, keine Freizeitbeschäftigung für die wenigen Lücken des Tages. ÖDP ist etwas, was Sinn macht, unabhängig davon wie es ausgeht.

Ich habe die Tage eher zufällig „Das grüne Manifest“, das Programm der Grünen Aktion Zukunft, aus dem Jahr 1978 in die Hände bekommen. Von diesen 30 Punkten hat noch jeder heute Bestand und wird von vielen Autoren der Gegenwart bestätigt, von den Grünen hingegen in vielerlei Hinsicht verraten. Christian Kreiß kommt in seinem Buch „Profit Wahn – Warum sich eine menschengerechte Wirtschaft lohnt“ zu folgendem Fazit:

„Es ist höchste Zeit für eine Gesellschaftsordnung, die Mensch und Umwelt gerecht wird. Es gibt einen Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus, der zu Chancengleichheit und einer wirklich freiheitlichen Gesellschaftsordnung führt. Auf dem Spiel stehen ein menschen-würdiges Dasein und echte Demokratie.“

Brauchen wir mehr Zustimmung, mehr Aufforderung? Mehr Gewissheit? Mehr Antrieb?

Die Unterstützung kommt heute auch von ungewöhnlicher Stelle. Papst Franziskus beschreibt in seiner Enzyklika die Wurzel der Ökologischen Krise und fordert eine ganzheitliche Ökologie. Eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie. Eine Ökologie des Alltagslebens. Eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Er fordert die ökologische Umkehr und einen anderen Lebensstil.

Laudato Si, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, steht für politischen Widerstand, einen anderen Umgang mit Konsum, Protest gegen Ausbeutung von Mensch und Natur und für einen Umbau des globalen Wirtschaftssystems. Und für all das steht die ÖDP seit ihrer Gründung. „Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte ökologische Politik ist unser Markenzeichen und braucht ein kraftvolles Bundespolitisches Programm. Sicher braucht es auch ein rabiateres Auftreten im Sinne von offensiv, kämpferisch, frech und angriffslustig. Lauter werden, um gehört zu werden.

Bürger wollen kein Wachstum um jeden Preis. 8 von 10 Bundesbürgern wünschen sich eine neue Wirtschaftsordnung. Sie soll vor allem den Umweltschutz stärken, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen sicherstellen und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigen. Nichts schreitet schneller voran, als die Spaltung der Gesellschaft vor allem durch eine ungleiche Vermögensverteilung. Es wird eine demokratische Alternative wachsen, die eine politische Vertretung braucht und diese kann den Namen Ökologisch-Demokratische Partei tragen.

Die Gemeinwohlökonomie ist der Aufbruch zu einer ethischen Marktwirtschaft, deren Ziel nicht die Vermehrung von Geld ist, sondern das gute Leben für alle.

Liebe Delegierte, wenn wir uns entscheiden, die Gemeinwohl-Partei zu werden, dann fängt die Arbeit erst richtig an. Dann müssen wir an unserem angestaubten Image arbeiten und moderner, toleranter, undogmatischer werden, aber dennoch Klartext reden und glaubwürdig werteorientiert statt technologiegläubig auftreten. Dann brauchen wir zwar ein Vollprogramm, aber die Imagebildung darf nur über die Konfliktlinie „Mensch vor Profit“ und wenige Fokus- oder Resonanzthemen erfolgen, klar abgegrenzt von Extremen, aber immer zu-spitzungsbereit. Dann brauchen wir eine Strukturreform mit einem hochmotivierten Kampagnenbüro mit Schwerpunkt Online-Kampagnen.

Jean Ziegler sagt: „Diese absurde Weltordnung ist von Menschen gemacht, also kann sie auch von Menschen gestürzt werden.“ Ich wünsche mir nichts mehr, als dass die ÖDP an diesem notwendigen Umsturz beteiligt bleibt.

Was ich bieten kann, ist herzlich wenig: Arbeit, Optimismus und Hoffnung. Hoffnung darauf, dass die Anthropologin Margaret Mead richtig liegt, wenn sie sagt:

„Wir sollten die Wirkung dessen, was wir tun können, niemals unterschätzen. Glauben Sie bloß nicht, dass eine kleine Gruppe besorgter Bürger nicht die Welt verändern könnte. Tatsächlich ist das bisher die einzige Methode, die sich als wirkungsvoll erwiesen hat.“

Ich danke allen für die geleistete Unterstützung. ÖDP, das ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe und Aufgeben ist das Letzte, was wir uns erlauben dürfen.

Ich wünsche unserem Parteitag konstruktive Diskussionen, zukunftsweisende Ergebnisse und vor allem Disziplin angesichts dieser äußerst sportlichen Tagesordnung.

Herzlichen Dank.

Gabriela Schimmer-Göresz

Gabriela Schimmer-Göresz, Foto: ÖDP Bayern

Zurück

Die ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen