10.10.2016

Abschied von Bismarck!

Bernhard G. Suttner

Andrea Nahles bereitet uns im Namen der Bundesregierung auf Rentenversicherungsbeiträge jenseits der bisher festgeschriebenen 22%-Grenze vor. Verdi-Boss Bsirske legt nach und wirbt schon mal für 26% vom Bruttolohn… Wer bietet (bzw. fordert) mehr?

Bei einem Intelligenztest kommt es oft darauf an, aus den gewohnten Bahnen auszubrechen. Bei der Rente wird das allmählich dringend nötig: Haben Frau Nahles und Herr Bsirske schon mal was von „Industrie 4.0“ gehört? Ja genau, das „Internet der Dinge“ bahnt sich an: Industrieanlagen, die sich selbst organisieren und weiterentwickeln, Fahrzeuge die autonom fahren und überall immer mehr Digitalisierung. Das heißt auch: Wir stehen vor einer immensen neuen Automatisierungswelle und einem grandiosen Umbruch in der Arbeitswelt.

Als Bismarck und seine Berater die Sozialversicherung erfanden, gab es keine Wertschöpfung ohne menschliche Arbeitskraft. Deshalb war die Finanzierung der Rente durch Abgaben auf den Bruttolohn sinnvoll und zeitgemäß. Heute und morgen wird das nicht mehr funktionieren. Freilich wird es auch morgen noch Bereiche geben, in denen die menschliche Arbeit unverzichtbar ist: Pflege, Gesundheit, Bildung, Handwerk. Sollen die alles zahlen? Soll die vollautomatisierte Industrie 4.0 von Beiträgen zum Sozialstaat, zum Gemeinwohl freigestellt werden?

Die Debatten über den Rentenbeitrag sind ein Beweis dafür, dass die aktuellen Verantwortungsträger beim Intelligenztest versagen würden: Sie schaffen es nicht, aus gewohnten Bahnen auszusteigen. Der Sozialstaat braucht in Zukunft steuerbasierte Systeme. Die Belastung des Faktors Arbeit ist von vorgestern - ganz gleich ob 19 oder 26 % vom Brutto. Die Industrie 4.0 braucht ein Rentensystem 4.0