26.09.2016

Allen alles

Bernhard G. Suttner

Derzeit kann man wieder einmal sehr schön erleben, wie große Parteien funktionieren: Catch them all!

Peter Gauweiler von der CSU warnt vor CETA und bezeichnet den Investorenschutz als „Scharia des Kapitalismus“. Er bleibt aber Mitglied jener Partei, die am heißesten für diesen Paralleljustiz-Vertrag eintritt.

An der Basis der SPD wird fleißig gegen CETA getrommelt; die Delegierten dieser SPD-Basis stimmen dann beim Konvent für das Abkommen. Bei der nächsten Demo sind aber alle wieder mit dabei!

In der Migrationsfrage gibt es bei der Union jetzt neben der bekannten Differenz zwischen Merkel und Seehofer und den unanständigen Äußerungen eines Herrn Scheuer auch noch offen rechtsextreme Aussagen einer CDU-Abgeordneten („Umvolkung ist im Gange“). Natürlich protestieren christlich-humanistisch eingestellte CDU/CSU-Mitglieder gegen solche Aussagen. Man bleibt aber in der gleichen Partei wie die Umvolkungs-Hetzerin.

Der grüne Herr Kretschmann zeigt sich zufrieden mit dem Erbschaftssteuer-Kompromiss. Die grüne Bundestagsfraktion kündigt Widerstand an.

Was lernen wir daraus? Große Parteien bieten allen alles. Sie schaffen die Einheit von dafür und dagegen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.