04.07.2016

Chance Brexit

Bernhard G. Suttner

Da ich annehmen, dass die britische Seite seinerzeit bei der Formulierung der Verhandlungsaufträge zu CETA und TTIP sehr aktiv war, halte ich es für geboten, den ganzen Prozess zu stoppen: Die Geschäftsgrundlagen haben sich verändert. Großbritannien zieht sich bekanntlich zurück. Warum soll sich die Rest-EU mit Verträgen belasten, die wohl maßgeblich von einem bald schon Ex-Mitglied angeregt und grundgelegt wurden?

Die britische Seite ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die EU in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt der fälschlich  „neoliberal“ genannten, marktradikalen Wirtschaftstheorie verschrieben hat. Die Absicht, über vollkommen überladene Freihandelsabkommen nicht nur Zölle abzubauen und technische Standards anzugleichen sondern vor allem sozial-ökologische Rahmensetzungen abzuschwächen, gehört zur marktradikalen Agenda. Die EU wäre gut beraten, sich jetzt auf ihre ordoliberalen Wurzeln zu besinnen und eine öko-soziale Marktwirtschaft mit fairen Beziehungen zu den armen Ländern des Südens aufzubauen. Ohne die Lobbyisten der Londoner City könnte das besser gehen als mit ihnen. Keine Krise ist ohne Chancenaspekte!