25.07.2011

Der Soli bleibt

Bernhard G. Suttner

Der Bundesfinanzhof sagt: Der Soli bleibt. Ich würde ihn auch nicht abschaffen sondern ganz anders einsetzen: So wie nach der Wiedervereinigung in den beigetretenen Ländern die Infrastruktur mangelhaft war und in solidarischer Leistung erneuert werden musste, so liegt in der ganzen Republik in den Bereichen Bildung, Altenpflege und Familienunterstützung einiges im Argen. Wir brauchen deshalb eine Umwidmung des Solidaritätsbeitrags: Für bessere Schulen, menschenwürdige Seniorenbegleitung und für die Anerkennung der Familienleistung. Ein solcher Soli dürfte nicht nur dem Bund sondern sollte zu gleichen Teilen auch den Ländern und Kommunen zufließen. Heute wird mit den jährlich anfallenden 12 Soli-Milliarden das Land weiter mit Beton und Asphalt zugeschüttet. Mit „meinem“ Soli würden gute „Startbahnen“ für den Bildungsflug unserer Kinder und humane „Landebahnen“ für die letzte Lebensphase finanziert.