27.06.2016

Direkte Demokratie – zu gefährlich?

Bernhard G. Suttner

Nach dem Volksentscheid in Großbritannien habe ich jetzt schon öfters von sehr ernsthaft argumentierenden Mitbürgern Zweifel gehört: Ist die direkte Demokratie wirklich so gut wie wir immer meinten? Ist so ein Volksentscheid überhaupt verantwortbar, wenn es um Fragen dieser Tragweite geht? Ist das nicht viel zu gefährlich?

Ich bitte zu bedenken: Der britische Volksentscheid wurde vom Premierminister, also der Spitze der repräsentativen Institutionen zunächst als Druckmittel in der EU und dann als Instrument seiner Machterhaltungspolitik eingesetzt. Es fehlten die Basisdebatten, die sich gewöhnlich entwickeln, wenn so ein Volksentscheid aus einem echten Volksbegehren von unten entsteht. Dann wurde der Vorgang von Parlamentariern (!) missbraucht und mit allen möglichen Themen vergiftet, die nichts mit der EU zu tun haben. Man könnte also auch fragen, ob nicht die Repräsentation zu gefährlich ist… Die Sorgen um die Wiederwahl und den Machterhalt verführt ganz offensichtlich manche Repräsentanten zu problematischem Verhalten.

Man wird festhalten müssen: Ohne ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein, funktionieren weder Repräsentation noch direkte Demokratie. Demokratie braucht in jeder Form faire Debatten und ausreichende Bildung. Wenn diese Elemente fehlen oder zu schwach ausgeprägt sind, wird es gefährlich – unabhängig von der  Verfahrensform.