Interessant!

Die Unionsparteien haben in der vergangenen Woche ihre Parteitage abgehalten. Ich finde es interessant, dass wichtige Anträge (sog. „Leitanträge“) des Vorstandes nur wenige Tage vor dem Parteitag formuliert, verändert, korrigiert wurden. Das war so bei der wichtigen Steuersache mit der „kalten Progression“ und das war genauso bei der aberwitzigen Einflussnahme auf die Familiensprache, die von der Radau-anfälligen CSU geplant wurde. Warum finde ich das interessant? Weil ich es anders gewohnt bin. In der ÖDP (und wahrscheinlich auch in den meisten demokratischen Parteien) werden wichtige Anträge so rechtzeitig formuliert, dass die Delegierten und Kreisverbände die Sache überdenken können und Änderungsanträge stellen können. Bei CDU und CSU scheint die Willensbildung von oben nach unten zu gehen: Wenn knapp zwei Tage vor dem Parteitag ein „Leitantrag“ formuliert wird, hat die Basis praktisch nichts mehr zu melden. Ob sich dieses Verfahren noch mit den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie gemäß Parteiengesetz verträgt? Ich habe Zweifel. 


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