Kein Ruhmesblatt

haben sich im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt die Bundesländer (bzw. deren Regierungen und Parlamente) erworben: Ganz offen brüstet sich z.B. der bayerische Ministerpräsident damit, seine Zustimmung der Bundesregierung zu einem respektablen Preis verkauft zu haben. Ich konnte Herrn Seehofer in der vergangenen Woche bei einer Jubiläumsveranstaltung persönlich erleben, wie er mit seinem berühmt schelmischen Lächeln den anwesenden Kommunalpolitikern seine Erfolgsbilanz präsentierte: 4 Milliarden Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise habe er in Zusammenarbeit mit dem grün-roten Herrn Kretschmann dem Bund abgeluchst…solche Gelegenheiten müsse man eben nutzen! Ob das eine (die Kommunalfinanzen) mit dem anderen (ESM und Fiskalpakt) zu tun hat – wen kümmert das schon! Ganz nebenbei: Die Landtage, also die Volksvertretungen der Länder, haben bei dem ganzen Verfahren keine Rolle gespielt…. 


Zurück

Die ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen