Das Versicherungswesen in Deutschland stammt aus der Zeit als in aller Regel „Vati“ das Geld verdiente und „Mutti“ zu Hause die Kinder, die ältere Generation und den Haushalt versorgte. Das hat sich in den letzten hundert Jahren geändert: Männer und Frauen sind zunehmend gleichberechtigt, beide haben einen Beruf. Aber deshalb hat sich die Notwendigkeit von Care-Arbeit nicht in Luft aufgelöst. Kinder brauchen Fürsorge und Erziehung, im Alter oder durch eine Behinderung ist Hilfe im Alltag notwendig. Wird dies im familiären Rahmen geleistet, bleibt es weitestgehend unbezahlt. Zwar geht der Trend – auf Wunsch der „Wirtschaft“ – zur Betreuung außerhalb der Familie. Die Versorgung in Kitas und Seniorenheimen ist aber teuer und oft nicht besser. Das ist der Skandal: Betreuung in Institutionen wird mit öffentlichen Mitteln subventioniert – Familien gehen leer aus. „Care-Arbeit ist aber auch im familiären Rahmen kein Privatvergnügen sondern systemrelevante Arbeit“, betont Christine Mehlo-Plath als Vorsitzende der ÖDP-Gesundheitsexperten. Sie nimmt die Verfechter der profitorientierten Gesundheitspolitik in die Pflicht: „Wenn sich „Leistung lohnen soll“ – dann wird es höchste Zeit, auch familiäre Care-Arbeit zu entlohnen.“ Solange das aber noch nicht umgesetzt werde, müssten Menschen, die aufgrund von familiärer Care-Arbeit kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben, in irgendeiner Form beitragslos am Gesundheitssystem beteiligt sein!

Auch um die „mitversicherten Kinder“ kümmert sich die ÖDP.  „Sie sind die Zukunft – ihr gesundes Aufwachsen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft sein“, fordert der BAK. Die Partei stehe eindeutig für eine soziale Gemeinschaft. Mehlo-Plath fordert daher eine solidarische Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen: Jeder Bürger soll entsprechend seinem Gesamt-Einkommen seinen Beitrag zu den Kosten im Gesundheitswesen leisten. Höchstbemessungsgrenzen seien zu kappen, auch Beamte und Abgeordnete ins System zu integrieren. Die ÖDP ist sich sicher: „Gemeinsam können wir uns ein gutes Gesundheitssystem für alle Bürger leisten.“

Gleich mehrfach musste die ÖDP die Ministerin in deren erst kurzer Amtszeit im Kabinett Merz kritisieren: Ihre „Holzhammer-Politik“ sei kontraproduktiv. Reiches Entscheidungen – etwa zum Förderstopp privater Solaranlagen oder zum Ausbremsen des Kohleausstieg – zementieren nach Ansicht der Naturschutzpartei auf Jahre die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten und gefährden damit Arbeitsplätze. „Das zeigt ihr Versagen als Wirtschaftsministerin“, kommentiert ÖDP-Chef und Ökonom mit Hochschulabschluss, Günther Brendle-Behnisch.
Deutschland brauche statt den Uraltrezepten und einer weiteren Anbiederung an fossile Konzerne endlich die versprochene echte Wende in der Energiepolitik, fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende. Er verweist auf das Programm der Naturschutzpartei: „Alles andere würde bedeuten, dass wir unsere Klimaziele massiv verfehlen, und das können wir uns angesichts der Klimakrise einfach nicht leisten. Denn auch deren Folgen belasten Wirtschaft und Bevölkerung immer stärker. Auch finanziell!“

Die ÖDP fordert statt eines fragwürdigen „Tankrabatts“ eine soziale Abfederung der derzeitigen Situation durch ein Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger. Letztlich wirkten sich die Preiserhöhungen nicht nur an der Zapfsäule aus, sondern insgesamt auf die Lebenshaltungskosten in allen Familien. Der „Tankrabatt“ sei eine einseitige Bevorzugung von Autofahrern gegenüber allen anderen Verbrauchern. Die ÖDP plädiert deshalb für das Klimageld, das allen Menschen zu Gute käme. Die Naturschutzpartei betont auch ihre Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km /h auf Autobahnen. Denn langsameres Fahren erhöht nicht nur die Sicherheit im Verkehr. Es spart nachweislich auch Sprit und damit Kosten. „Außerdem ist es gelebter und praktischer Klimaschutz“, begründet die ÖDP ihre Forderung.

Ripa begründet Ihre Abstimmung: „Meine Entscheidung beruht sowohl auf inhaltlichen als auch auf grundsätzlichen prozeduralen Erwägungen.

Inhaltlich überzeugt der Vorschlag nicht. Insbesondere der Umgang mit schutzbedürftigen Gruppen wie Minderjährigen und Familien bleibt unzureichend geklärt. Es fehlt an klaren Garantien für Kindeswohl, rechtlichen Schutz und menschenwürdige Unterbringung. Gerade bei sensiblen Gruppen darf es keine Grauzonen geben. Ein Konzept, das diese Fragen offenlässt oder unzureichend beantwortet, ist für mich nicht zustimmungsfähig.

Ebenso entscheidend sind für mich die prozeduralen Aspekte. Demokratische Kräfte dürfen nicht mit extrem rechten Akteuren zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere für die AfD. Für mich ist ganz klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben. Gesetze, die nur mit solchen Kräften zustande kommen, untergraben die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik.

Es muss klar sein: Wenn am Ende eines solchen Gesetzgebungsprozesses die AfD jubiliert, dann ist das ein politisches Alarmsignal. Ein solcher Effekt schwächt das Vertrauen in die demokratische Mitte und schadet letztlich uns allen.

Aus diesen Gründen habe ich den vorliegenden Text, der mit 389 Ja-Stimmen bei 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen angenommen wurde, abgelehnt.

Wir brauchen eine Migrationspolitik, die rechtsstaatlich, menschlich und europäisch verantwortungsvoll ist – und die sich klar von rechtsextremen Positionen abgrenzt."

Mit immerhin 67 Maßnahmen will Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nun bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft blasen – das soll das 65 Prozent-Minderungspotenzial an Treibhausasen garantieren. Die ÖDP und andere Beobachter bleiben skeptisch. Laut Experten des Öko-Instituts könnten trotzdem Strafzahlungen von 10 Milliarden Euro auf das Staatsbudget zukommen, weil Deutschland seine Messlatte beim Klimaschutz reißt. „Wir sind von diesem Ergebnis enttäuscht", kommentiert der ÖDP-Bundeschef das nun präsentierte Programm zum Kampf gegen die Erderwärmung. Günther Brendle-Behnisch: „Das bleibt hinter den Erwartungen zurück. Zudem gerät der vom Umweltminister angekündigte ‚Schub für den Umweltschutz' zum Rohrkrepierer, solange seine Kollegin Reiche im Energieressort die Erneuerbaren abwürgt und stattdessen weiter auf fossile Quellen setzt. Das torpediert alle Bemühungen im Klimaschutz."

Schneiders Ankündigungen lassen nur scheinbar hoffen, ist die ÖDP überzeugt: Er will zwar 2.000 zusätzliche Windräder bauen und rund 800.000 Elektroautos durch bessere Förderungen auch für Haushalte mit wenig Geld bezahlbar machen. „23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen werden zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt", preist seine Pressestelle das Programm. Energieexperten von Agora-Energiewende bemängeln jedoch, dass das neue Programm auf Basis veralteter Zahlen eher wackelig sei. Am Geld soll der Klimaschutz, verkündet der Umweltminister, nicht scheitern. „Für die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2027 bis einschließlich 2030 zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt. Damit gibt es für die kommenden Jahre finanzielle Planungssicherheit."

Der Haken an diesen schönen Daten: Es gibt Zweifel an der Berechnungsgrundlage. Die Crux liegt im Detail, etwa den so genannten Negativemissionen, die den Wert der atmosphärischen Treibhausgas-Verschmutzung schmälern könnten. Kohlenstoffsenken – wie Wälder und Moore – sind jüngst eher als Quellen, denn als Senken in Verruf geraten. „Schneiders Klima-Bilanz rechnet mit vielen, unsicheren Unbekannten", stellt die ÖDP ernüchtert klar.

Regelmäßige Überschwemmungen beleuchten zudem die dunkle Seite des Lebenselixiers. Einerseits plätschert zu wenig, andererseits strömt zu viel. Die Infrastruktur in Deutschland ist nicht ausreichend auf die stärkeren Niederschläge in Folge des Klimawandels vorbereitet. Überflutungen verursachen daher massive Schäden. Eine verfehlte „Wasserpolitik" und die Verdichtung der Böden führen dazu, dass der Boden die Niederschläge nicht ausreichen aufsaugt. Er vertrocknet und vernichtet Ernten. „Die Politik muss auf diese veränderte Situation reagieren", drängt der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch: „Wir alle müssen umdenken und künftig noch behutsamer mit Wasser umgehen."  Für die ÖDP gilt: „Der Schutz unserer Wasserreserven muss ins Zentrum der Umweltpolitik rücken."

Die ÖDP Bayern hat hierzu eine Petition „Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen“ mit über 10.000 Unterschriften beim Bayerischen Landtag eingereicht. Ziel der Petition ist es, das Staatsziel „Trinkwasserschutz“ in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dies hätte deutschlandweite Ausstrahlung. 
Der ÖDP-Chef verweist darauf, dass Wasser ein Gemeingut ist. Heute werde es nahezu kostenfrei aus Brunnen gepumpt, deren Wasservorkommen aber in Zukunft versiegen können. Daher dürfe Wasser nicht für Anerkennungsbeträge an die Industrie abgegeben werden. Es müsse für alle, die es nutzen wollen, einen angemessenen Preis haben - nicht nur für Haushalte. „Unser Trinkwasser ist zu wertvoll für viele aktuelle Verwendungen", stellt die ÖDP klar: „Um Trinkwasserknappheit zu vermeiden, ist daher die Trennung in einen Trink- und einen Brauchwasserkreislauf unabdingbar."

In der neuesten Ausgabe ihrer Pateizeitschrift ÖkologiePolitik widmet sich die ÖDP daher ausführlich diesem Schwerpunktthema. Gerne senden wir Ihnen ein Pressefreiexemplar: Anfordern können Redaktionen dieses unter presse@oedp.de.

Brendle-Behnisch nahm an einer Tagung zum Thema „Vision Ökologisches Deutschland - ein Jahr Schwarz-Rot", veranstaltet von der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. teil. Die Beiträge der Referenten hätten gezeigt, so der ÖDP-Bundeschef, dass die Fortschritte in der Klima- und Artenschutzpolitik der letzten Jahre zur Erreichung kurzfristiger Vorteile massiv zurückgedreht würden. „Klima- und Artenschutz sind aber keine Politikbereiche, die nach Belieben herauf- und heruntergefahren werden können", so Brendle-Behnisch, die jetzt durch fehlerhafte Politik ausgelösten Rückschritte ließen sich nur langfristig wieder aufholen: „Die derzeitige Politik geht zu Lasten unserer Kinder und Enkel.“

Besonders gefährlich sei der Verlust an biologischer Vielfalt. Es ginge dabei um unsere Lebensgrundlagen, die massiv gefährdet würden. Die Biologische Vielfalt sichere langfristig unsere Ernährung. Wer diese gefährde, setze unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel. Beim Klimaschutz sei das Ziel der Erhalt eines Klimas, das für menschliches Leben, die menschliche Kultur und auch die Wirtschaft erforderlich sei. Die Welt werde weiter bestehen, sagt Brendle-Behnisch. Es sei jedoch fraglich, ob die Menschen in einem veränderten Klima auch weiterhin in Wohlstand und gesund leben könnten, wie es derzeit der Fall ist: „Letztlich geht es beim Klimaschutz in erster Linie um Menschenschutz.“

Um in der Breite den Ölverbrauch zu senken, sei jetzt die Zeit für ein Tempolimit gekommen. Der ÖDP-Chef verweist dabei auf den Rat von ADAC oder TÜV.  Beide Verbände, die eigentlich ja die Interessen von Automobilisten hochhalten, empfehlen ein Tempo von maximal 130 Stundenkilometern. Eine Berechnung des Umweltbundesamts beziffert die Einsparung der jährlich in Autos auf deutschen Straßen verbrannten über 23 Milliarden Liter Benzin und über 18 Milliarden Liter Diesel, auf rund 600 Millionen Liter Kraftstoff, wenn alle Autolenker sich an ein Tempolimit hielten. Brendle-Behnisch: „Wer sich an solche Regeln hält, kann also erheblich Sprit sparen und zudem seinen oder ihren Geldbeutel sowie die Umwelt und auch unser Klima schonen.“ Ein Tempolimit reduziere somit die Ölmenge, die in Deutschland gebraucht wird und wirke somit in marktwirtschaftlichem Sinne preisdämpfend: Ein Vorteil für alle.

EU-Chefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“. Dafür erntet die CDU-Frau harsche Kritik des Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei). Günther Brendle-Behnisch kritisierte auch die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, dass die Gemeinschaft weitere 200 Millionen Euro zur Absicherung privater Investitionen in neue Atomanlagen ausgeben will: „Das ist der absolut falsche Weg die Energieengpässe zu beseitigen. Wir sollten lieber konsequent erneuerbare Quellen ausbauen, die uns mit dezentraler Energie unabhängig von Krisenherden und Autokraten und vor allem sicherer und ohne das noch immer ungelöste Atommüllproblem beliefern.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise durch Konflikte wie dem Ukraine- sowie dem Irankrieg erinnert Brendle-Behnisch an das Atomdrama von Fukushima vor 15 Jahren (11. März 2011). Es habe die Problematik der Kernkraft der ganzen Welt vor Augen geführt: „Das darf es nie wieder geben.“ Atomkraft ist nicht zukunftsfähig, ist sich die ÖDP sicher und lehnt diese gefährliche Technologie ebenso strikt ab, wie ein Festhalten an der klimaschädlichen fossilen Energie. Die ÖDP setzt stattdessen auf dezentral genutzte erneuerbare Energie. „Die ist nicht nur sauberer und sicher. Sie ist zudem auch günstiger. Atomenergie dagegen ist die teuerste Form der Energieversorgung, wenn wir die tatsächlichen Kosten nicht einfach nur den Bürgern auferlegen“, betont der ÖDP-Chef.

Die gegenwärtige Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scheitere dramatisch, so die ÖDP: Die fossile Energieversorgung zeige die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Die Orientierung an der fossilen Lobby gefährde die Sicherheit und den Wohlstand in unserem Lande. Die „Rolle rückwärts“ in der Entwicklung der regenerativen Energien zeige sich nunmehr deutlich als Fehlentwicklung. „Wer anstelle heimischer  regenerativer Energie auf ausländisches Öl und Gas setzt, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Brendle-Behnisch.

Nicht einmal im fossilen Energiebereich habe die deutsche Wirtschaftsministerin die Sicherung der nationalen Energieversorgung im Fokus: Die Genehmigung des Verkaufs eines deutschen Tanklagerbetreibers an einen US-Ölkonzern unter dem Einfluss eines Trump-Freundes setze der wirtschaftsgefährdenden Politik Reiches die Krone auf. Die Aufgabe einer Bundeswirtschaftsministerin sei die Sicherung der deutschen Energieversorgung und nicht der Gewinne von ausländischen Öl- und Gaskonzernen. Die ÖDP erinnere Frau Reiche an ihren Amtseid, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Diesem Amtseid komme sie derzeit nicht nach.

Die ÖDP fordere eine massive Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien und deren Speicherung. Die technologischen Voraussetzungen seien längst entwickelt und müssten endlich in die Tat umgesetzt werden. Hierbei ginge es unter anderem auch um Wärmespeicher und weitere Speichertechnologien. Der Standort Deutschland brauche hier Energiesicherheit und keine Abhängigkeit von internationalen riskanten Lieferanten. Die deutsche Wirtschaft habe einen Anspruch auf Planungssicherheit und sichere Energieversorgung. Diesem Anspruch laufe eine Abhängigkeit von international hochriskanten fossilen Energielieferanten entgegen.“

Derzeit sei ein deutlicher Trend weg von der Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen hin zu kurzfristigem Profit zu verzeichnen. Es sei daher bitter nötig, eine Kraft zu stärken, die den langfristigen Erhalt unserer Erde und der Kraft in der Politik wichtig.“

Gegen die Lobbyarbeit der Zuckerindustrie und gegen den Widerstand von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) jedoch hatte Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein wohl keine Chance mit seinem Antrag, vermutet die ÖDP: „Auf die Parteispenden der Südzucker- AG will man bei der Union wohl auch in Zukunft nicht verzichten“, begründete Mehlo-Plath ihre Kritik an der Union. Weder die ökonomisch fundierte Empfehlung des Instituts der Deutschen Wirtschaft noch die handfesten medizinischen Gründe, die der Marburger Ärztebund und Foodwatch für eine Zuckersteuer anführen, konnten offensichtliche den CDU-Parteitag überzeugen, ist die ÖDP-Expertin enttäuscht. Die von Parteispenden absolut unabhängige Ökologisch-Demokratische Partei fordert dagegen schon lange ohne Wenn und Aber die Einführung einer Steuer auf alle raffinierten Zucker, da deren schädliche Wirkung seit Jahrzehnten bekannt ist. Im Gegenzug dazu möchte die Naturschutzpartei den Anbau und Verkauf gesunder Lebensmittel durch eine Mehrwertsteuersenkung fördern. Die ÖDP fordert auch, Produkte mit hohem Zuckeranteil zu kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher am Regal die Wahl haben, sich dagegen zu entscheiden. Und sie will generell ungesunde Lebensmittel besteuern, die Mehreinnahmen dann in Gesundheitsbildung oder Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten investieren.

Natürlich verurteilt Brendle-Behnisch den Angriffskrieg Russlands als Bruch des Völkerrechts. Selbstkritisch räumt er aber ein: „Wir als Westen haben es teilweise versäumt, die russische Perspektive besser zu verstehen und zu berücksichtigen.“ Daher mahnt er, über dem Krieg in der Ukraine alle anderen Konfliktherde der Erde nicht auszublenden. „Wollen wir nicht heucheln, müssen wir uns weltweit für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen“, zitiert er die Position seiner Partei zur seit der „Zeitenwende“ vorherrschenden Lage auf der Erde. Auf einer ÖDP-Veranstaltung in Nürnberg fordert er am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, „nicht zu heucheln, sondern uns weltweit für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen“. Das jedoch erfordere zwingend und dringend den Dialog auch mit Aggressoren und autokratischen Herrschern – „in beiden Lagern“, so Brendle-Behnisch. Er spielt damit darauf an, dass auch die USA – zumindest unter Donald Trump als sich immer häufiger ebenso autokratisch gebärdendem Präsidenten – nicht mehr jener freundliche Partner sind, der sie einmal als Garant unserer Weltordnung waren. Auch hier gilt für den ÖDP-Chef, dass Unstimmigkeiten nur im direkten Gespräch behoben werden. 

Spitzenkandidat auf Platz 1 ist der selbstständige Zimmerermeister Lucas Büchner (37), der seit 2020 Mitglied des Bamberger Stadtrats ist. Wie in der jetzigen Amtszeit möchte er sich auch in Zukunft als Stadtrat dafür einsetzen, dass in Bamberg ökologisch und nachhaltig gebaut wird. Dazu gehört für ihn die vermehrte Nutzung der Baumaterialien Holz und Lehm, so wie der Einbau von Zisternen und Grauwasseranlagen bei neuen Bauprojekten. Angesichts der Wasserknappheit in Bamberg ist dies ein äußerst wichtiges Thema. 

Auf Platz 2 der ÖDP-Liste kandidiert Ferdinand Bergrab (35), er ist Theologe und arbeitet als Redakteur in einem Bamberger Schulbuchverlag. Da Bamberg eine der heißesten Städte Deutschlands ist, möchte er sich als Stadtrat für die konsequente Klimaanpassung Bambergs einsetzen. Wichtig ist für ihn dabei, den Ausbau Bambergs zur Schwammstadt voranzutreiben, die Begrünung der Innenstadt konsequenter voranzutreiben und die Südflur als Frischluftschneise unbebaut zu erhalten.

Neben den ökologischen Themen setzt sich die ÖDP auch für ein gutes soziales Miteinander in der Stadt Bamberg ein. Mit einem guten Ergebnis bei den Kommunalwahlen will die ÖDP den Grundstein für eine erfolgreiche Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern setzen."

Das Kostenargument der Wirtschaftsministerin sei ein Fake, betont der ÖDP-Chef: „Seit Anfang der 2010er Jahre ist eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung kostengünstiger als eine fossile.“ Brendle-Behnisch korrigiert die Ministerin: „Der schnelle Umstieg war und ist nicht im Interesse derer, die mit fossiler Energie weiter ihr Geld verdienen. Sie wollen die Energiewende daher im Namen der ‚Wirtschaftlichkeit‘ ausbremsen.“ Der ÖDP-Chef verweist auf die Pläne seiner Partei: Sie plädiert für einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Dazu sollen dezentrale, sichere und weitgehend importunabhängige Versorgungsstrukturen überwiegend im Besitz von Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden.

Auch zeigten die Unionspolitiker Reiche, Merz und Söder ein sehr einseitiges Bild von "Wohlstand". Wohlstand hat nicht nur etwas mit Produktionsmengen zu tun. Wohlstand braucht auch Lebensqualität. Gegen diese polemisiert die Union mit der Verächtlichmachung von „Work-Life-Balance“. Der Mensch lebe nun mal nicht nur von Gütern alleine. Diese Erkenntnis scheint den Unionspolitikern völlig abhandengekommen zu sein.  

Auch strafen sie die Fakten lügen: Die geleistete Arbeitszeit in Deutschland hat 2024 einen Rekordwert von 54,7 Milliarden Stunden erreicht. 20 Jahre zuvor lag dieser Wert bei 47,7 Milliarden Stunden. Die individuelle Arbeitsleitung je Vollzeit-Erwerbstätigen lag 2024 bei 40,2 Wochenstunden; bei Teilezeitbeschäftigten ist diese binnen 10 Jahren von 19,3 auf 21.8 Wochenstunden in 2024 gestiegen. 2023 leisten Arbeitskräfte im Schnitt pro Jahr 13,2 bezahlte und 18,4 unbezahlte Überstunden.  Dies entlarvt die Mär von den faulen Deutschen als plumpe Polemik.

Das ständige Eintreten auf angeblich nicht willige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für den ÖDP-Chef nicht nur die falsche Politik. Wer dies so unlauter, jedoch umso lautstärker vertritt, disqualifiziere sich als ehrlicher Vertreter der Menschen. Brendle-Behnisch verweist dagegen auf das ÖDP-Programm: „Aufgrund zunehmender Belastungen im Erwerbsleben und oftmals unsicherer Arbeitsbedingungen fällt es vielen Menschen schwer, das Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen", analysiert die Naturschutzpartei richtig. Gute und ehrliche Politik müsse dafür Lösungen anbieten – „Beschimpfungen helfen niemand", so der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Brendle-Behnisch erinnerte an das Wort des Bundeskanzlers Merz vom November 2024, der im Interview gesagt habe: „Für das, was wir wirklich wollen, ist auch Geld da!" Eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen scheint somit nicht zu dem zu gehören, was die Bundesregierung wirklich wolle. Auf der einen Seite gönne sich die Bundesregierung 500 Milliarden zusätzliche Kreditaufnahme. Sie argumentiere aber auf anderer Seite, für den Sozialstaat sei kein Geld da. Da müsse man die Frage schon stellen: Was wolle diese Regierung wirklich? – Und was wolle sie nicht? "Noch einmal: Der Sozialstaat ist die genuine Aufgabe der Regierung. Das ist im Grundgesetz verankert. Und diese Aufgabe hat sie zu erledigen", so Brendle-Behnisch. Er ist selbst seit vielen Jahren kommunaler Mandatsträger und wird deutlich: „Hier findet derzeit eine Arbeitsverweigerung der Regierenden statt."

Die ÖDP sei eine ökologische Partei, so der Referent. „Ökologie ist unser Wort – die Umwelt, der Naturschutz, Klimaschutz sind unsere Ziele." Dieses Thema würde die ÖDP gerade angesichts des derzeitigen politischen Klimas nicht außer Acht lassen. Die ÖDP dürfe sich da nicht zurückziehen, sondern müsse hier umso lauter werden. Dies sei gerade deswegen wichtig, weil es die anderen Parteien nicht mehr oder nicht mehr ausreichend tun. Für die ÖDP gehöre der Mensch genauso zur Ökologie. Er sei Teil des Ganzen, Teil dieser Natur. Das würde immer gern getrennt gegeneinander ausgespielt. Die ÖDP würde dies aber nicht zulassen. Natur und Mensch müssten in Balance zu einander stehen. Dies sei kein Gegensatz. "Hier müssen wir allen widersprechen, die das versuchen." so Brendle-Behnisch.

"Woran liegt das eigentlich, dass die Kommunen nahezu flächendeckend Schwierigkeiten haben, ihren Aufgaben nachzukommen?" fragte Brendle-Behnisch. Er nannte hierbei 2 Punkte: Erstens: Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben, ohne die hierfür erforderlichen Mittel. Zweitens: Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat. Und dieser Verpflichtung käme die Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße nach. "Es tut mir leid, aber das hört sich für mich nach Auftragsverweigerung an!" so der ÖDP-Bundesvorsitzende.

„Ökologie ist unser Wort – die Umwelt, der Naturschutz, Klimaschutz ist unser Ziel." so Brendle-Behnisch weiter. Die ÖDP dürfe sich bei diesen Themen nicht zurückziehen.  Sie müsse hier lauter werden – gerade deswegen, weil es die anderen nicht mehr täten. Wichtig für Brendle-Behnisch: "Für uns gehört der Mensch genauso dazu, er ist – wir sind Teil des Ganzen – Teil dieser Natur auch Teil dieser Ökologie." Diese beiden Aspekte würden gerne getrennt und dann gegeneinander ausgespielt. Das dürfte die ÖDP aber nicht zulassen. Mensch und Natur müsste in Balance zueinander stehen und dürfe kein Gegensatz sein.

Und für diese Einheit stünde ein Wort: „Gemeinwohl!“ Dies bedeute „Ein gutes Leben für alle!“ – Und damit meine die ÖDP grundsätzlich: alle auf diesem Planeten! "Nicht nur für jetzt und heute, sondern generationenübergreifend. Unser Wort dafür heißt 'Enkeltauglichkeit'". Das Wort "Gemeinwohl" stünde an zwei entscheidenden Stellen in der bayerischen Verfassung. Art. 3 (1) lautet: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ – Und Art. 151, (1) bestimmt:: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“  Diese Bestimmungen hätten genauso für die Bundesregierung Gültigkeit, auch wenn sie im Grundgesetz nicht so schön formuliert seien. Wenn die Bundesregierung dies nicht durchsetze, dann sei dies Auftrags- und Arbeitsverweigerung.

Derzeit setze die Bundesregierung falsche Prioritäten:  Die Wirtschaft ist die Hauptsache, alles andere hat sich dem unterzuordnen. Unsere Wirtschaft lahme. Der Ruf nach dem Staat würde hier immer lauter. Merz habe versprochen, zu liefern. Es ist nun nicht neu, dass Aufträge die Wirtschaft ankurbelten. Dazu zählten durchaus auch die öffentlichen Aufträge. Brendel-Behnisch stellte die berechtigte Frage: "Wie viel kann ich aber mit Rüstungsaufträgen die Wirtschaft ankurbeln?" Dazu sei das große Sondervermögen gedacht! Der Anteil der Rüstungsproduktion läge derzeit bei 1,9 %. Die deutsche und die europäische Wirtschaft könne man hiermit nicht ankurbeln. Das Problem sei, dass die Güter in den USA gekauft würden, nicht in Europa.

Eine Investition in die Infrastruktur, in die allgemeine Daseinsvorsorge und die Inlandskaufkraft habe ich einen ganz anderen Effekt: Hierdurch würde das Leben in Deutschland und die europäische Wirtschaft gleich mit verbessert. Zurück zu den Kommunen. Diese müsse man entsprechend ordentlich finanziell ausstatten. Genau das wäre jetzt das Gebot der Stunde.  Und die Wirtschaft, gerade die lokale und regionale, die Klein- und Mittelständischen Betriebe würden davon profitieren. Und wenn es der Wirtschaft wieder besser ginge, ginge es auch dem Staat wieder besser.

Die ÖDP vertrete das Konzept zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Diese stelle notwendigen Transfer zum Paradigmenwechsel dar: Erst die Ökologie und das Soziale, und daraus folge die Wirtschaft. Alles das diene dem Gemeinwohl, denn alle Politik und alles Wirtschaften habe genau diesen Sinn: Dem Gemeinwohl zu dienen.

NGTs sind moderne Gentechnik-Verfahren, mit denen das Erbgut gezielt verändert wird – meist ohne Fremdgene, aber mit Hilfe biotechnologischer Werkzeuge, die Präzision und Schnelligkeit ermöglichen. Dadurch sind tiefgreifende Veränderungen an Pflanzen möglich, die oft durch konventionelle Züchtung nicht erreicht werden können.

Der EU-Beschluss sieht vor, trotzdem einen sehr großen Teil der NGT-Pflanzen als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen einzustufen („Kategorie 1“). Bei den NGT- Pflanzen dieser Kategorie wird deren Erbgut gezielt im Labor verändert, ohne dass artfremde Gene eingeführt werden. Diese Pflanzen und -Erzeugnisse müssen nicht für den Verbraucher sichtbar gekennzeichnet werden. Nur für Saatgut gibt es eine Kennzeichnungspflicht. Auch Vorsichtsmaßnahmen wie eine umfassende Risikoprüfungen und umfassende Rückverfolgbarkeit entfallen.

Pflanzen mit komplexeren Erbgutveränderungen fallen in „Kategorie 2“. Für sie gelten die bisherigen Regeln über genveränderte Organismen (GVO). Dazu gehört u.a. eine detaillierte Kennzeichnung von Produkten. Den EU-Ländern steht es frei, sich gegen den Anbau von NGT-2-Pflanzen in ihrem Gebiet zu entscheiden. Sie können auch Koexistenzmaßnahmen beschließen, etwa Abstandsregeln, um ein Vermischen verschiedener Pflanzen und Produkte zu vermeiden.

„Was hier als wissenschaftlicher Fortschritt verkauft wird, ist hauptsächlich Deregulierung und eine Abkehr vom wertvollen Grundsatz der Vorsorge“, kritisiert Ripa. Dies gehe zu Lasten der  Artenschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher: „Ohne Kennzeichnung gibt es keine Freiheit zu entscheiden, was man auf dem Teller hat.“

Auch für Bäuerinnen und Bauern berge die Verordnung erhebliche Risiken. Die ÖDP warnt vor einer weiteren Konzentration von Marktmacht bei großen Saatgutkonzernen, steigender Abhängigkeit durch Patente und zunehmenden Konflikten bei unbeabsichtigten Verunreinigungen von Feldern. Die ökologischen Folgen neuer Gentechniken seien weiterhin unzureichend erforscht: „Eingriffe in das Erbgut könnten komplexe Wechselwirkungen in Ökosystemen auslösen, deren langfristige Auswirkungen nicht absehbar sind.“

Statt auf Gentechnik zu setzen, fordert Ripa eine konsequente Förderung von ökologischer Pflanzenzüchtung, vielfältigen Fruchtfolgen, resilienten Agrarsystemen und einer Agrarpolitik, die regionale Kreisläufe stärkt.

„Die wirklichen Lösungen gegen Artensterben und für Ernährungssicherheit liegen nicht im Labor, sondern auf dem Acker – in einer nachhaltigen, gentechnikfreien Landwirtschaft“, so Ripa.

Diese Rechtsauffassung ist allerdings umstritten: So verweist etwa Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, darauf, dass der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon eine vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens ohne Zustimmung des Parlaments ausschließt. Befürworter des Mercosur-Abkommens im Europaparlament planen daher, zeitnah eine Parlaments-Abstimmung über die vorläufige Anwendung herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund war der EU-Gipfel am 22. Januar für die EU-Kommission von zentraler Bedeutung. Sie wollte ausloten, wie viel politische Rückendeckung die Mitgliedstaaten für eine vorläufige Anwendung noch vor einer Parlamentsentscheidung geben würden. Die deutlichen Stellungnahmen von Ratspräsident António Costa und mehreren Regierungschefs dürften diese Rückendeckung geliefert haben und machen eine provisorische Anwendung des Abkommens wahrscheinlicher.

Seitens des Mercosur-Staatenbunds muss mindestens ein Mitgliedsland das Abkommen ratifiziert haben, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Uruguay gilt als möglicher erster Kandidat, ein konkreter Zeitplan ist jedoch bislang nicht bekannt.

Inhaltlich bleibt das Abkommen weiterhin stark umstritten. Kritiker weisen unter anderem darauf hin, dass Landwirte in den Mercosur-Staaten auch künftig Pestizide einsetzen könnten, die in der EU verboten sind, und dass das Abkommen zusätzliche Anreize für die Abholzung des Amazonas-Regenwalds schaffen dürfte. Viele Kritikpunkte würden übrigens auch dann bestehen bleiben, wenn der Europäische Gerichtshof grünes Licht für den Vertrag gibt. Denn der EuGH prüft nur die Vereinbarkeit des Vertrags mit EU-Recht in drei zentralen Fragen (siehe unten), nicht aber z.B. das Niveau des Umweltschutzes in Drittländern und die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf diesen.

Die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dürfte etwa ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen. Beanstandet der Gerichtshof Mängel am Vertrag, muss er nachverhandelt werden. Rechtliche Bedenken hat nicht nur das Europaparlament: So hatte auch Polen bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt.

Bei der Abstimmung im Europaparlament zur EuGH-Anrufung hat die ÖDP zu keinem Zeitpunkt gemeinsame Sache mit Rechtsaußen-Kräften gemacht. Die angenommene EuGH-Resolution wurde ausschließlich von demokratischen Abgeordneten erarbeitet und eingebracht. Für diese Resolution hat Manuela Ripa gestimmt. Die Rechtsaußen-Fraktionen hatten ebenfalls eine Resolution eingebracht, die Manuela Ripa abgelehnt hat. Es gab also keine Absprache oder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten.

Die drei Fragen, die der EuGH prüfen soll:

1. Ist die Aufspaltung des Abkommens in eine Handelsteil und ein Partnerschaftsabkommen rechtens? Das Partnerschaftsabkommen müsste von den 27 nationalen Parlamenten, der Handelsteil nur vom EU-Parlament ratifiziert werden. Das Parlament „ist besorgt darüber, dass die Aufteilung des Mercosur-Abkommens der EU in das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und das Interimsabkommen über den Handel möglicherweise nicht mit Artikel 218 Absätze 2 und 4 AEUV sowie mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts und dem in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist; ist besorgt darüber, dass die vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien möglicherweise nicht eingehalten werden und dass sich dies auf die Abstimmungsregeln im Rat auswirken und die nationalen Parlamente daran hindern könnte, ihr legitimes Recht auf Mitsprache bei dem Abkommen auszuüben“

2. Ist der Gleichgewichts-Mechanismus rechtens? Dieser würde Konzernen Klagemöglichkeiten z.B. gegen europäische Umweltgesetzgebung einräumen. Das Parlament „ist besorgt darüber, dass der im Mercosur-Abkommen der EU vorgesehene Mechanismus zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zumindest mit den Artikeln 11, 168, 169 und 191 AEUV und den Artikeln 35, 37 und 38 der Charta unvereinbar sein und die Fähigkeit der EU, die Autonomie der Rechtsordnung der EU zu wahren, gefährden könnte“

3. Ist das europäische Vorsorgeprinzip in Gefahr? Das Parlament „ist besorgt darüber, dass das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und das Interimsabkommen über den Handel die Anwendung des Vorsorgeprinzips beeinträchtigen könnten, was zu einer Unvereinbarkeit zumindest mit den Artikeln 168, 169 und 191 AEUV sowie den Artikeln 35, 37 und 38 der Charta führen könnte; ist ferner besorgt darüber, dass das Vorsorgeprinzip beeinträchtigt werden könnte, wenn einem Schiedspanel die Befugnis erteilt wird, die Anwendung des Vorsorgeprinzips durch die EU zu bewerten“

Fragen beantworten an diesem Abend:

• Frank Deworetzki, seit 2016 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Herborn (Hessen), aber schon seit 2001 im Ortsbeirat des Stadtteils Uckersdorf und seit 2008 Ortsvorsteher (zum ÖP-Beitrag).
• Michael Finger, seit 2020 Mitglied des Gemeinderats Oberstdorf (Oberallgäu) (zum ÖP-Beitrag).
• Inga Hager, seit 2020 Mitglied des Stadtrats Nürnberg (Mittelfranken) (zum ÖP-Beitrag).
• Willi Reinbold, lange Jahre Ortsvorsitzender in Eichstätt (Oberbayern). Seit 1996 sitzt er für die ÖDP im Eichstätter Kreistag, seit 2002 im Eichstätter Stadtrat (zum ÖP-Beitrag).
• Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Mainz (Rheinland-Pfalz) und seit 2014 Ortsvorsteher im Mainzer Stadtteil Marienborn (zum ÖP-Beitrag).
• Peter Seubert, seit 2008 Mitglied des Gemeinderats von Parkstetten. Zudem ist er dort 3. Bürgermeister und Kultursprecher.
• Claudia Wiest, seit 2020 Mitglied im Kreisrat des Landkreises Regensburg.

Durch das Abkommen dürfen auch nicht Umwelt- und Sozialstandards sowie das europäische Vorsorgeprinzip ausgehöhlt werden. Letzteres ist umso bedeutender, als das Abkommen das Recht für die Mercosur-Staaten enthält, auf Ausgleichszahlungen klagen zu können, sollten Exporte aus diesen Ländern durch europäische Regeln eingeschränkt werden. Damit droht ein unzulässiger Druck auf bäuerliche Betriebe und auf europäische Gesetzgebung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherschutz. Eine resiliente Lebensmittelversorgung und damit Ernährungssicherheit setzt voraus, dass landwirtschaftliche Betriebe in Europa bestehen können. Wenn Produkte aus Regionen mit niedrigeren Produktions- und Kontrollstandards zusätzlichen Preisdruck erzeugen, gerät diese Versorgungssicherheit unter Druck. Die notwenige Agrarwende hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz darf nicht durch Handelsregeln konterkariert werden.

Wir müssen die Sorgen der Landwirte und der vielen anderen Kritiker auf beiden Seiten des Atlantiks ernst nehmen. Eine enge Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist wichtig – das muss jedoch auch im Einklang mit europäischem Recht stehen. Denn eine EU, die ihre eigenen Verträge, Grundrechte und das Vorsorgeprinzip nicht konsequent verteidigt, würde sich geopolitisch nicht stärken, sondern angreifbar machen. Wir brauchen ein rechtssicheres, transparentes und ökologisch verantwortbares Abkommen - statt eines Abschlusses um jeden Preis."

Das hatte die ÖDP auch in ihrer Argumentation zum neuen Klimaschutzgesetz unterstrichen. Brendle-Behnisch: „Die ÖDP praktiziert den Fortschritt und die Bundesregierung den Rückschritt.“ Es komme eben darauf an, was man als Fortschritt propagiert und inwieweit man die Zeichen der Zeit korrekt interpretiert und danach handelt: „Frau Reiche ist hier jedenfalls auf dem Holzweg.“

Bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen muss nach Auffassung der ÖDP stets ein „Klimavorrang“ Berücksichtigung finden. Nur so sei das Ziel für 2045 erreichbar. Als wichtige Voraussetzung gilt der ÖDP eine „stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und Kommunen in Planung und Umsetzung“. Die Akzeptanz aller Maßnahmen bei möglichst vielen sei Grundvoraussetzung. Dies abzusichern ist nach ÖDP-Meinung „nur durch eine frühe Beteiligung der Zivilgesellschaft und transparente Kommunikation“ schaffbar. 

Klar ist für die Naturschutzpartei: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird nicht durch das Festhalten an fossilen Strukturen, sondern durch frühzeitige Investitionen in klimaneutrale Technologien, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien gestärkt. Klimaschutzprogramm kann einen wichtigen Beitrag zur konjunkturellen Belebung leisten, wenn es gezielt Investitionen auslöst, regionale Wertschöpfung stärkt und private Mittel mobilisiert.“

Als konkret erforderliche Schritte nennt die Partei in ihrer Stellungnahme an das Ministerium die „vollständig erneuerbare Stromversorgung bis spätestens 2035“, den „Ausbau von Speichertechnologien, Netzinfrastruktur und Lastmanagement“ sowie einen „vollständigen Abbau fossiler Subventionen“. Das erfordert nach Meinung der ÖDP eine gezielte Transformationsförderung sowie die verursachergerechte CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.

Im Sektor Mobilität will die ÖDP eine Priorisierung von Verkehrsvermeidung, den massiven Ausbau des Bahn-, Rad, und Fußverkehrs und den Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen. Im Bereich der Gebäude schlägt sie „die deutlich beschleunigte energetische Sanierung des Gebäudebestand“ vor. Wichtig ist der Partei dabei „flächensparendes Bauen oder gemeinschaftliche Wohnformen“. 

Die „konsequente Ausrichtung der Agrarpolitik auf Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl“ nennt die ÖDP im Bereich der Landwirtschaft als Voraussetzung für ein Erreichen der Klimaschutzziele. Dazu zählen „die Reduktion der Tierbestände sowie die Förderung pflanzenbasierter Ernährung“. „Hier könnten öffentliche Kantinen als Vorbilder Maßstäbe setzen“, ist Kauer überzeugt. Die Partei ist sich sicher, dass ein klug ausgestaltetes Klimaschutzprogramm konjunkturelle Impulse setzen kann, ohne den Bundeshaushalt dauerhaft zu überlasten. Kauer: „Wenn öffentliche Mittel gezielt, effizient und prioritär eingesetzt werden, können investive Maßnahmen mit hoher Hebelwirkung, den Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine konsequente Ausrichtung auf langfristige volkswirtschaftliche Vorteile wie geringere Energieimporte, stabile Preise und zukunftsfähige Arbeitsplätze bewirken.“

Wer dabei sein und sich für eine umweltverträgliche Produktion in Ställen und auf Feldern engagieren will, ist eingeladen: Treffpunkt ist am Samstag, 17. Januar 2026 ab 12 Uhr am ÖDP-Stand (Nummer: 13, gegenüber vom ÖDP-Bauwagen), der Demo-Zug startet von dort ab 13 Uhr. 

Auch die in letzter Minute beschlossenen Schutzmaßnahmen für europäische Bauern änderten daran nichts, so Ripa: „Ein paar Zusatz-Maßnahmen machen aus einem falschen Abkommen kein richtiges. Sie täuschen lediglich darüber hinweg, dass Europa sich mit dem Mercosur-Vertrag selbst schadet. Das Europaparlament wird noch über diesen Vertrag abstimmen - und den Irrweg hoffentlich verlassen, indem es ihn ablehnt.“

Während sich die EU offiziell zu Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltiger Entwicklung bekenne, setze das Abkommen neue Anreize für Entwaldung, industrielle Landwirtschaft, hohen Pestizideinsatz und Ressourcenübernutzung – mit gravierenden Folgen nicht nur für europäische Betriebe, sondern auch für Kleinbauern in Lateinamerika. „Das Mercosur-Abkommen fördert genau jene Produktionsweisen, die wir global eigentlich zurückdrängen müssten: großflächige Abholzung, Massentierhaltung und rohstoffintensive Exportmodelle.“

Auf diese Weise mache sich Europa selber langfristig abhängiger von klima- und umweltschädlichen Importen. „Das ist keine strategische Autonomie, sondern ihr Gegenteil.“ Besorgte europäische Landwirte mit Milliarden aus Brüssel besänftigen zu wollen, sei kurzsichtig: „Statt strukturelle Probleme zu lösen, versucht man, sie mit Geld zu überdecken.“

Die Mittel würden dringend an anderer Stelle gebraucht – für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft, für resiliente regionale Wirtschaftskreisläufe, für Klimaanpassung und Artenschutz. Notwendig seien ein Schutz vor unfairen Handelspraktiken und eine moderne Handelspolitik, die Klima- und Biodiversitätsziele konsequent integriere. „Der Handel des 21. Jahrhunderts muss fair und nachhaltig sein und allen Seiten zugute kommen“, unterstreicht Ripa.

Aus Sicht des ÖDP-Vorsitzenden ist es höchste Zeit, für Gespräche und Initiativen, wenn wir zunehmend von Potentaten und Möchtegerndiktatoren umgeben sind. "Nur im Dialog sind die Konflikte der Welt zu befrieden. Wir müssen mit Putin reden, ob uns das gefällt oder nicht, denn er ist momentan der einzige – und nicht Trump! – der den Ukraine-Krieg wirklich beenden kann – wenn er will." Ein Angebot zum Dialog an und mit Putin kann nach Ansicht des ÖDP-Chefs, „die EU wieder als geopolitisch bedeutsamen Partner zurück aufs Parkett" hieven. Nur diese Rückkehr in den Kreis der Player garantiert nach Auffassung der Naturschutzpartei, „mit einem entsprechenden geopolitischen Gewicht die Möglichkeit, demokratische Strukturen und Kultur zu erhalten und beeinflussend zu wirken". Der ÖDP-Bundeschef bezieht sich dabei auf das Parteiprogramm, in dem es heißt: „Die ÖDP geht nicht den Weg bequemer Kompromisse, sondern tritt konsequent für die streitbare Demokratie und die Erhaltung der ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen ein und für Abwehrbereitschaft und -fähigkeit gegenüber den Zerstörern des freiheitlichen Rechtsstaates."

ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch freut sich über die vorweihnachtliche Botschaft: „Das belegt, dass wir als Partei Dinge nicht nur anstoßen, sondern auch bewegen – selbst wenn wir bislang noch nicht im Bundestag sitzen“. Er hofft, dass „steter Tropfen hier wirkt und viele Wählerinnen und Wähler dies goutieren: Denn die ÖDP wirkt!“ Den Beleg dafür lieferte ebenfalls der Agrarminister. Er will gleich auch noch den Welpenschutz verbessern – auch das eine langjährige Forderung der ÖDP Europa-Abgeordneten Manuela Ripa . Brendle-Behnisch: „Das widerlegt die These, dass Stimmen für kleinere Parteien ‚verloren‘ seien – die ÖDP zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.“
 

Die globalen Herausforderungen des Klimawandels und des sich beschleunigenden Artensterbens haben in diesem Jahr erneut unsere Aufmerksamkeit erfordert. Besonders die Verhandlungen im Rahmen der 20. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES COP 20) im November und Dezember in Usbekistan waren von zentraler Bedeutung. Dort leitete ich – gemeinsam mit einem sozialdemokratischen Kollegen – die Delegation des Europäischen Parlaments. So konnte ich aktiv an den Verhandlungen teilnehmen –ein Erfolg, der auch auf die ÖDP ausstrahlt. CITES feierte dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen und regelt en internationalen Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, um diese vor übermäßiger Ausbeutung zu schützen. Das Treffen dient dazu, über die Aufnahme von Arten in die CITES-Anhänge (Schutzlisten) zu entscheiden, den Schutzstatus zu ändern oder neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels zu ergreifen. Heute schützt CITES über 40.000 Tier- und Pflanzenarten – ein Wunderwerk internationaler Kooperation!

Ein weiteres wichtiges Thema, das mich in diesem Jahr beschäftigt hat, ist der Umgang mit Hassrede und Desinformation in sozialen Netzwerken. Wir alle haben in den letzten Monaten und Jahren beobachten müssen, wie digitale Plattformen zu einer Quelle der Polarisierung geworden sind, die unsere Gesellschaft spaltet. Die sozialen Medien bieten zwar unzählige Chancen zur Vernetzung und zum Austausch, doch sie schaffen auch Räume für Hetze, Intoleranz und Fehlinformation. Unsere Aufgabe bleibt es, den Schutz der freien Meinungsäußerung zu verteidigen, gegen Hass, gegen Desinformation, gegen Gleichgültigkeit.

Als Europäische Union müssen wir stärker regulierend eingreifen und sicherstellen, dass die Grundwerte der Demokratie, Toleranz und des respektvollen Dialogs auch im digitalen Raum gewahrt bleiben. Es ist an der Zeit, dass wir den sozialen Plattformen klare Regeln auferlegen, die sicherstellen, dass sie ihrer Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden. Aber nicht nur das. Wir brauchen ein europäisches Gegengewicht gegen die großen amerikanischen und chinesischen Plattformen. Wir müssen als europäische Gesellschaft eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen, die den Anforderungen des Datenschutzes und der digitalen Souveränität gerecht wird. Was ebenso wichtig ist: qualitätsvolle, mit journalistischer Sorgfaltspflicht produzierte Inhalte, die einen gesellschaftlichen Mehrwert haben, müssen auf den Plattformen auch sichtbar, leicht auffindbar und zugänglich sein. Hier sind nicht nur die politisch Verantwortlichen gefordert, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Unternehmen, die innovative Lösungen entwickeln. 

Europa braucht Mut – den Mut, eigene digitale Räume zu schaffen, eigene Werte, eigene Verantwortung.  Die ÖDP steht für diesen Mut: frei von Lobbyismus, getragen von der Überzeugung, dass Wahrheit, Maß und Menschlichkeit stärker sind als Algorithmen.

Aber es sind nicht nur die digitalen Herausforderungen, die uns im kommenden Jahr fordern werden. Die Krise des Klimawandels wird immer spürbarer, die Flüchtlingsbewegungen werden weiter zunehmen und die Armut und Ungleichheit in der Welt sind weiterhin Themen, die wir nicht ignorieren können. Wir als ÖDP haben uns immer für ein Europa eingesetzt, das seine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft ernst nimmt. Ein Europa, das sich nicht
von nationalen Egoismen leiten lässt, sondern das mit einer Stimme spricht und auf globaler Ebene für Ökologie, Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit eintritt.

Wenn wir auf das kommende Jahr schauen, dann wissen wir: Der Weg bleibt steinig, aber er lohnt sich. Wir werden weiter kämpfen – für Artenschutz, Demokratie, Gerechtigkeit, europäische Eigenständigkeit und eine Politik der Kreisläufe statt der Sackgassen.

Die ÖDP bleibt eine Partei mit Haltung, Herz und Geschichte. Wir haben bewiesen, dass man auch ohne laute Parolen Wirkung entfalten kann. Unsere Stimme wird gebraucht – im Europäischen Parlament, in Deutschland, in den Kommunen, in den Herzen der Menschen, die Hoffnung suchen.

Darum geht es zu Weihnachten: Hoffnung zu bewahren, wo andere resignieren. Mut zu schenken, wo andere zögern. Und die Quelle lebendig zu halten, aus der unsere Bewegung schöpft.

In diesem Sinne wünsche ich Euch und Euren Familien ein frohes, friedliches und erholsames Weihnachtsfest und ein frohes und gesundes Jahr 2026!

Manuela Ripa, MdEP

Bereits zum 16. Mal wird der Marsch von Landwirtinnen und Landwirten, Tierschützerinnen und Tierschützern, Gärtnerinnen und Gärtnern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern oder Mitarbeitende in Lebensmittelbetrieben durch Berlin von einem breiten Bündnis aus rund 60 Organisationen organisiert. Zentrale Kundgebung ist am Brandenburger Tor. Immer zum Jahresauftakt zeigen sie dabei Haltung und stemmen sich gegen Lobbyisten, die den Trinkwasser- und Bodenschutz aushöhlen und den Klimaschutz abbauen. Die Demo findet alljährlich als ökologischer Gegenpol parallel zur weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" statt. Das Bündnis eint ein gemeinsames Eintreten für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft - mit fairen Erzeugerinnen- und Erzeugerpreisen, gutem Essen für alle, artgerechter Tierhaltung und Klimagerechtigkeit. „Das sind alles genau die Themen unserer Partei“, unterstreicht Brendle-Behnisch seinen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.

„Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern fördert ein Agrar- und Exportmodell, das auf Entwaldung, Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt“, hebt Ripa hervor. „Auch die Arbeitnehmerrechte in den Mercosur-Staaten geraten weiter unter Druck. Kleinbäuerliche Strukturen und lokale Märkte werden verdrängt, während große Agrarkonzerne profitieren. Nachhaltige Entwicklung sieht anders aus. Gleichzeitig drohen Landwirten und Verbrauchern in Europa massive Risiken durch die unterschiedlichen Standards.“

Die ÖDP fordert daher weiterhin eine klare Absage an das Mercosur-Abkommen und stattdessen eine Handelspolitik, die sowohl europäische Bauern schützt als auch Umwelt-, Klima- und Arbeitnehmerstandards weltweit stärkt. „Fairer Handel muss Menschen und Natur dienen – der Mercosur-Vertrag verfehlt dieses Ziel auf beiden Seiten des Atlantiks“, so Ripa.

Hintergrund: Das Plenum des Europaparlaments hat sich am 16.12.25 mit 431 Ja- und 161 Nein-Stimmen sowie 70 Enthaltungen für die Mercosur-Schutzklauseln ausgesprochen. Die Schutz-Verordnung legt fest, dass die EU die durch das Abkommen abgeschafften Zölle vorübergehend wieder einführen kann. Dies soll dann möglich sein, wenn die Einfuhren bestimmter Produkte wie Geflügel oder Rindfleisch stark ansteigen und in der EU die Preise drücken. Sie muss nun noch mit EU-Ministerrat und -Kommission verhandelt werden.

Der Schutzmechanismus war im Mercosur-Vertrag ohnehin vorgesehen; er soll nach dem Willen des Parlaments nun präzisiert und verschärft werden. Ziel ist auch, skeptische Länder wie etwa Frankreich ins Boot zu holen. Das Ja des Europaparlaments zu den Schutzklauseln bedeutet jedoch nicht automatisch ein Ja zur Ratifizierung des Mercosur-Vertrags, die gegebenenfalls im Frühjahr 2026 ansteht.

Bedauerlich ist laut Ripa, dass sich die EU mit einem Antrag zum Schutz von Aalen nicht durchsetzen konnte. „Dies wäre ebenfalls dringend nötig. Hier gab es aber, aus kommerziellen Gründen, starken Gegenwind aus den USA, Kanada und Japan.“ Gleichzeitig habe die EU angesichts des dramatischen weltweiten Artensterbens auch eigene Hausaufgaben zu machen, unterstreicht die ÖDP-Politikerin. „Um die Ausbeutung von Wildtieren einzugrenzen, würde eine EU- Positivliste helfen, die bestimmen würde, welche Tierarten als Haustiere gehalten werden dürfen.“ Auch habe die EU immer noch kein Gesetz, das den Handel mit im Herkunftsland gestohlenen Tieren in Europa grundsätzlich strafbar mache. „Andere Länder haben längst solche Regeln. Ein Gesetz ähnlich dem US-„Lacey Act“, nämlich dass illegal eingeführte Tiere nicht legal verkauft werden dürfen, würde präventiv greifen - und Zeit haben wir im Kampf um unsere Lebensgrundlagen wahrlich nicht zu verlieren“, so Ripa.

Noch sieht Ripa eine Chance, das Desaster zu verhindern. Denn abschließend muss das ganze Parlament noch zustimmen. Sie will daher weiter für gesunde Lebensmittel werben und Kolleginnen und Kollegen überzeugen, dass gentechnische Eingriffe wie die Crispr/Cas-Genschere, die nach Einschätzung der EU-Kommission herkömmliche Züchtung nur beschleunigt, falsch sind und solche Produkte weder auf den Acker noch auf unseren Tisch gehören. „Es gilt das Vorsorgeprinzip“, so Ripa, „deshalb müssen Verbraucher auch in Zukunft die Wahl haben, sich für gentechfreie Lebensmittel zu entscheiden – deshalb ist der Verzicht auf Kennzeichnung der manipulierten Produkte ein No-Go.“ 

Im aktuellen Rentensystem werden, so die ÖDP-Expertinnen und -experten, jene Menschen finanziell bestraft, die für den Nachwuchs sorgen, der später die Renten für die ältere Generation erwirtschaftet. Der sogenannte „Generationenvertrag“ werde mit der realen Situation ad absurdum geführt – mit schlimmen Konsequenzen: 41 Prozent der männlichen Altersrentner bekommen weniger als 1.200 Euro pro Monat Rente – bei Frauen sind es sogar 77 Prozent. Weniger als 600 Euro Rente bekommen 33 Prozent der Rentnerinnen. Bei den Männern: 18 Prozent. 

Grund genug für die Ökodemokraten, das System – für alle Menschen im Land - zu verbessern. Denn es waren vor allem Frauen, welche die Fürsorgearbeiten übernommen haben: Begleitung und Erziehung der Kinder, die Pflege der alten oder aus anderen Gründen hilfsbedürftigen Angehörigen. Selbst berufstätige Frauen haben oft viele Jahre in Teilzeit gearbeitet, häufig in schlechter bezahlten „Frauenberufen“. „Das rächt sich im Rentenalter“, betont Ute Hermann vom BAK der ÖDP.

Bis sich die Erkenntnis, dass Eltern im Alter eine Rente bekommen, die ihrer Lebensleistung tatsächlich entsprich, als Mehrheitsmeinung etabliert, schlägt die ÖDP vor, Kindererziehungs- und Pflegezeiten um der Gerechtigkeit willen bei den Rentenpunkten wie Zeiten in Erwerbsarbeit zu behandeln.

„Seit 50 Jahren ist CITES unser effektivstes Instrument gegen das Artensterben“, unterstreicht die Europaabgeordnete Manuela Ripa (EVP/ÖDP), die zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Kollegen die CITES-Delegation des Europaparlaments leitet. Die CITES-COP sei ebenso wichtig wie die gerade zu Ende gegangene COP30 zur Klimapolitik. „Doch gerade angesichts zunehmender Wildtierkriminalität müssen wir das Abkommen modernisieren“, sagt Ripa. „Der illegale Wildtierhandel ist inzwischen die viertgrößte Form organisierter Kriminalität weltweit. Er zerstört Ökosysteme, beschleunigt den Artenschwund und verlagert sich zunehmend in Online-Marktplätze.“

Neben einem stärkeren Schutz für gefährdete Arten via CITES-Listung spricht sich das Europaparlament für grundlegende neue Weichenstellungen im CITES-System aus. „Der illegale Wildtierhandel muss als schwere, organisierte Kriminalität anerkannt werden“, so Ripa. „Darüber hinaus benötigen wir in Europa ein vollständig modernisiertes digitales System, das den gesamten Wildtierhandel von der Quelle bis zum Verkauf nachverfolgt, und wir brauchen Vorschriften, die den Handel und die Haltung illegal beschaffter Wildtiere unter Strafe stellen.“

Ripa warnt dringlich davor, aus kommerziellen Gründen Schutzregelungen für gefährdete Tiere zu lockern oder berechtigte Schutzanträge abzulehnen. „Von allen Säugetieren auf der Erde sind nur noch vier Prozent Wildtiere nach Biomasse, und ihr Anteil sinkt weiter“, unterstreicht sie. „Das zeigt: Die Zeit für symbolische Versprechen ist vorbei - wir müssen alle mit der Ernsthaftigkeit handeln, die diese Krise verlangt.“

Die ÖDP dreht die Notwendigkeit in eine Tugend. Junge Menschen sollen herausfinden für welche Art von Dienst an der Gesellschaft sie sich berufen fühlen. „Am Ende helfen wir damit allen“, betont der ÖDP-Chef: „Junge Menschen sammeln in diesem Dienst dann Erfahrung für ihr Leben, die Gesellschaft bekommt Hilfe für die Verteidigung des Landes und für die Daseinsfürsorge. Zudem stärken wir ein Gefühl von ‚Geben und Nehmen‘ als Motor fürs Gemeinwesen.“ Der Satz „ich habe gedient“, gewinnt damit für den ehemaligen Wehrdienstverweigerer Brendle-Behnisch eine neue Bedeutung. „Das wertet die Bedeutung des ‚Ersatzdiensts‘ auf: als Dienst an unserer Gemeinschaft.“

Der "Fonds Sexueller Missbrauch" stellte eine niederschwellige Hilfe für all diejenigen dar, die Opfer sexueller Gewalt sind. „Diese Kriminalitätsopfer kämpfen meist ihr Leben lang mit den Folgen der Taten“, betont Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der ÖDP: „Hier kleinkrämerisch eine schnelle Hilfe zu verweigern, ist nicht akzeptabel.“ Der Fonds war Teil des "Ergänzenden Hilfesystems". Das Geld konnte Folgen von Missbrauch lindern. Es hilft, wenn weder Kranken- noch Pflegekassen oder das soziale Entschädigungsrecht einspringen. „Bisher wurden durch den Fonds Hilfen in Höhe von 165,2 Millionen Euro geleistet“, weiß der ÖDP-Chef, „36.000 Betroffene hatten einen Antrag gestellt.“

Im Sommer 2025 wurde diese Hilfe rückwirkend zum 19. März 2025 eingestellt. Begründung: Die Mittel im Bundeshaushalt reichten nicht. Der Fonds müsse aufgrund haushaltsrechtlicher Bedenken neu aufgestellt werden. Es stünde zwar prinzipiell Mittel für die Folgejahre zur Verfügung, am Antragsstopp wurde aber festgehalten. Gebraucht würden rund 35 Millionen Euro für eine Übergangslösung im laufenden Jahr. „Das Geld würde es den Opfern ermöglichen, einen Antrag zu stellen und kurzfristig Hilfe zu erlangen“, so der ÖDP-Politiker.

Die ÖDP fordert daher nun den Bundestag und alle Bundestagsabgeordneten auf, kurzfristig Mittel für die Hilfe von sexuellem Missbrauch Betroffenen zur Verfügung zu stellen und den Antragsstopp unverzüglich aufzuheben. „Bei der Höhe der erforderlichen Mittel müsse dies möglich sein“, meint Brendle-Behnisch: Es fehle aber hier offensichtlich am politischen Willen, diesen von schwerem Leid aufgrund krimineller Taten Betroffenen Hilfe zu leisten.

„Das sind wieder Beispiele für die ‚Rolle rückwärts', mit der Reiche wirksamen Klimaschutz ausbremst", sagt Kirsten Elisabeth Jäkel als stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Dagegen setzen wir mit unserer Petition ein klares Zeichen. Wir fordern möglichst viele Menschen dazu auf, die sich von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlen, das deutlich auszusprechen." Die Politik der Regierung missachtet, nach Auffassung der ÖDP, nicht nur das Wohl der Menschen. Sie schert sich auch nicht um den Erhalt der Natur und den Schutz des Klimas. „Wir müssen Merz und Reiche zeigen, dass die Menschen in Deutschland aber ganz andere Pläne haben und ihre eigenen Prioritäten setzen", so Jäkel.

Hier geht's zur Abstimmung mit der Petition.

Alle vollmundigen Versprechen, an der Seine noch beklatscht, haben die Weltgemeinschaft und die Regierenden nicht annähernd umgesetzt. In der Folge hat sich die Erderwärmung kaum abgemildert. Die Menschen aber unterliegen einem Gewöhnungseffekt. Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Fleischverzicht oder ein Verbot von Verbrenner-Motoren. Und Urlaub fernab der Heimat ist kein Tabu mehr – aber im Flugzeug gut erreichbar. Zu sehr sind Politikerinnen und Politiker noch immer darauf fixiert, ihre vielerorts lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zu selten nehmen sie Rücksicht darauf, dass gerade dies der Irrweg ist, um den Planeten vor dem Hitzeschock zu retten.

Nun also pilgern erneut Zehntausende Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker aus aller Welt in den Tropenwald nach Belem. Wieder verhandeln sie. Wieder werden sie – hoffentlich – am Ende einen Kompromiss finden. Doch auch dieses Mal ändert der wohl nicht wirklich viel – und vor allem kaum rasch.

Die Welt wird auch dieses Mal deshalb nicht gleich untergehen. Genau das ist die Crux: Der Klimawandel kam bislang eher leise und schleichend. Mal hier eine Dürre, mal dort ein Wirbelsturm. Dann gibt es – meist aber eher regional begrenzt – mahnende Stimmen, vereinzelte Korrekturen. Selbst wenn zutrifft, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns vorhersagen, scheuen sich alle Verantwortungsragenden das Steuer wirklich herumzuwerfen und die Richtung ihres Handelns zu ändern. Nur das jedoch würde helfen. Erst wenn wir unsere Prioritäten neu justieren, wenn wir unser Leben und vor allem unser Wirtschaften – und als Bürgerinnen und Bürger unseren Konsum – neu ausrichten, kann es gelingen, den Planeten für künftige Generationen bewohnbar zu halten.

Bestimmt nicht hilfreich sind im Moment verstärkt auftretende Mahner aus der Wirtschaft, die eine Umkehr beim Klimaschutz fordern: Er bürde zu hohe Kosten auf. Er verzerre Wettbewerb. Die Wirtschaftsbosse mahnen zu „neuem Realismus“.

In Belem ist daher wieder Detailarbeit angesagt. Ähnlich wie auf Parteitagen der ÖDP geht es um Formulierungen, hinter denen sich am Ende der Debatten viele versammeln können. Das ist mitunter zäh und ermüdend. Ohne diese Anstrengung aber kann es kaum funktionieren.

Es geht darum, die Grundstimmung zu revidieren. In Belem muss das spürbar werden. Bleibt es beim Untergangsblues, der am Ende auch kleine Fortschritte eher lähmt, oder schaffen es die Verhandler, uns wieder Aufbruchstimmung einzuhauchen? Dann bleibt die Hoffnung, dass uns auch kleinere Schritte, dem Ziel näherbringen.

Das wäre wichtig! 

Bei 13 von 20 Indikatoren seien 2024 Extremwerte erreicht worden, schreiben die Autoren des „2025 Reports of the lancet coutdown on health and climate chance“. Allein die Luftverschmutzung durch das Verbrennen fossiler Energieträger sei für ca. 2,5 Millionen Todesfälle verantwortlich. Hinzu kämen pro Jahr ca. 546.000 Hitzetote in Folge der Erdüberhitzung als Folge des Klimawandels, den unter anderem die Verfeuerung fossiler Ressourcen anheizen.

Die Forscher kritisieren, dass dabei das Verbrennen fossiler Energieträger durch hohe Subventionen vorangetrieben wird. Waldbrände, die in Folge des Klimawandels deutlich häufiger auftreten, seien nach dem Forschungsbericht für weltweit jährlich 154.000 Todesfälle mit verursacht.

Die ÖDP wendet sich angesichts dieser eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse entschieden gegen eine Verlangsamung des Klimaschutzes durch die derzeitige Bundesregierung. Mit ihrer aktuell gestarteten Petition „Keine Rolle rückwärts im Klimaschutz“ sammelt die Partei Unterstützerunterschriften gegen die Verzögerungstaktik- und Abschwächungstendenzen im Kampf gegen die Erdüberhitzung.

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rolle-rueckwaerts-im-klimaschutz-2

Auf der Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der ÖDP am Wochenende in Würzburg diskutierten die Ökonomie-Experten der Partei Wege aus der derzeitigen Dauerkrise. Die Wirtschaft stoße derzeit an ihre Grenzen: Fachkräftemangel, Ressourcenverfügbarkeit, Lieferketten, Umweltzerstörung und Klimakatastrophe läuteten das Ende des unbegrenzten Wachstums ein. Die Naturschutzpartei fordert daher ein Umdenken in Richtung einer nachhaltigen Gleichgewichtswirtschaft, „die nicht mehr verbraucht, als der Planet zu geben im Stande ist“, unterstrichen sie die Richtung ihrer Partei in der Wirtschaftspolitik. Nur so könne ein Wohlstand auf Dauer gesichert werden.

Die ÖDP setzt dafür auf eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Weiterentwicklung des derzeitigen Wirtschaftssystems“. Nur durch eine konsequente Kreislaufwirtschaft an Stelle der Wegwerfwirtschaft, so die Fachleute der ÖDP, sei eine dauerhafte wirtschaftliche Stabilität vorstellbar.

Die ÖDP begegnet dieser vernunftbefreiten „Politik mit Schnappatmung“, die heute „Hüh“ – morgen „Hott“ als Losung ausgibt, lieber mit echter Entscheidung. Sie bietet mit ihrer Petition allen Menschen, die Klimaschutz ernst nehmen, die Chance, selbst aktiv den Wandel zu gestalten. „Jede und jeder kann mit eigener Unterschrift mitbestimmen, wie wir der Klimakatastrophe begegnen“, so Brendle-Behnisch. Dabei legt die ÖDP die Latte hoch: Eine Million Unterschriften gibt sie als Gemeinschaftsziel aus. „All diese Menschen werden damit ihren Unwillen über die verfehlte Politik der Regierung äußern und ihr die Richtung weisen“, sagt Kirsten Elisabeth Jäkel als stellvertretende Parteivorsitzende: „Sie machen mit der Petition deutlich: Klimaschutz ist keine Option, sondern Pflicht.“

„So viele Statements kann die Regierung nicht länger ignorieren und muss ihr Lavieren endlich beenden.“ Dass sie Aktion kann, hat die ÖDP mehrfach bewiesen. Schon mehrfach veränderte die Partei als außerparlamentarische Opposition die Politlandschaft in Deutschland. Den Mut zu ihrer neuen Petition schöpft die Naturschutzpartei unter anderem aus dem Erfolg, den sie gemeinsam mit vielen Organisationen zum Schutz der Bienen errang. Schon einmal sammelte sie dabei 1,7 Millionen Unterschriften für besseren Artenschutz. Auch jetzt will die ÖDP der Regierung – gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern oder weiteren Vereinen und Verbänden – zeigen, dass sie auf die Menschen im Land hören soll. „Nur dann funktioniert Politik“, ist Brendle-Behnisch überzeugt: „Sie soll Weichen stellen und Verantwortung übernehmen, aber nicht den Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige hinterherlaufen.“ 

Mit der ÖDP-Petition „Gegen die Rolle rückwärts“ können die Menschen wieder selbst entscheiden. „Wir gehen voran“, so Brendle-Behnisch, „und wir hoffen, dass sich uns möglichst viele Menschen im Land anschließen.“

Weitere Informationen zur Petition finden Sie auf der Webseite.

Den Mut zu ihrer neuen Petition schöpft die ÖDP aus ihrem Erfolg, den sie gemeinsam mit vielen Organisationen zum Schutz der Bienen errang. Schon einmal sammelte sie dabei 1,7 Millionen Unterschriften für besseren Artenschutz in Bayern und stützte den Artenschutz in Europa. Auch ihre Petition für mehr Tierschutz hat binnen Tagen gut 20.000 Unterzeichner gefunden. Das spornt an. „Klimaschutz ist kein nice-to-have“, so Jäkel: „Es geht um unserer Kinder, um Frieden und unser aller Zukunft“. Auch die neue Klimaschutz-Petition will die ÖDP anstoßen, um möglichst viele Mitunterzeichner zu gewinnen. „Vereine, Bürgerinnen und Bürger oder verschiedene Initiativen können sich einreihen und sich gemeinsam mit uns für mehr Klimaschutz engagieren.“ Denn „zusammen können wir die Regierung dazu bringen, endlich echten Klimaschutz umzusetzen“, hofft Jäkel.

Die ÖDP setzt damit deutliche Zeichen. Sie will Politik für die Menschen im Land nicht länger nur auf die lange Bank schieben. Sie will dem Rückwärtskurs der Bundesregierung eine klare Linie gegenüberstellen. Jäkel: „Die ÖDP steht für Verlässlichkeit, Langfristigkeit und Verantwortung.“ Die Politik der Naturschutzpartei „zeigt Haltung statt Ausreden zu suchen“, so Jäkel: „Nur so können wir der Klimakatastrophe begegnen.“

Das erkennen allmählich auch Verbände und Initiativen außerhalb der Partei. Die ÖDP will sie überzeugen, als ihr politischer Arm Erfolg zu erzielen. Die Partei ist sicher, dass sie gebraucht wird. „Es gibt mehr als genug Situationen, in denen es nötig ist, der skrupellosen Ausbeutung von Allgemeingut wie dem frevelhaften Umgang mit der Ressource Wasser die Stirn zu bieten“, so Brendle-Behnisch: „Gemeinsam mit NGOs und Menschen, die ähnlich denken wie wir, kann die ÖDP im Land eine Kraft zur Veränderung sein – packen wir das gemeinsam an, dann  klappt’s“, so der ÖDP-Chef vor den Delegierten des Parteitags in Bingen.

Hintergrund ist ein Fall vor einem Gericht im niedersächsischen Vechta. Das verurteilte Tierschützer, die dort in einen Schlachtbetrieb eingedrungen und per Video Beweise dokumentiert hatten. Nicht die eigentlichen Frevler standen vor dem Kadi, sondern Menschen, die das Tierleid anklagten. Für die ÖDP ein Skandal. Sie will dies ändern, indem künftig in allen Schlachtbetrieben offiziell Kameras alle Arbeiten überwachen. Die Partei hofft auf zahlreiche Menschen, die sich der Unterschriftensammlung noch anschließen und so einen Stein ins Rollen bringen, der am Ende der Aktion endlich eine gesetzliche Verbesserung für die geschundenen Tiere bewirkt. „Wir hoffen noch auf viele Menschen, die ihr Herz für die Tiere entdecken, und deren Leid endlich abschaffen helfen", sagt Helmut Kauer als einer der Initiatoren im ÖDP-Bundesvorstand.

Wenn die Regierungskoalition tatsächlich die Stufe 1 abschaffe, befürchten die ÖDP-Aktiven, würde sie genau den Eindruck bestätigen, den viele Menschen in Deutschland zurzeit von ihr haben – bei den Schwächsten und Ärmsten zu sparen. „Pflegebedürftigen und deren Angehörigen wäre langfristig am meisten geholfen, wenn endlich das von der ÖDP geforderte Pflegegehalt für pflegende Angehörige eingeführt werden würde. Dies wäre wirklich familienfreundlich und würde helfen, so manchen Heimplatz einzusparen und Einsamkeit im Alter zu verringern“ ist Mehlo-Plath überzeugt. 

„Es ist unser Land.“ – Auch richtig, aber was meint Merz damit? „Eine gemeinsame Kraftanstrengung“? Versteht er darunter beispielsweise das Kürzen des Bürgergelds, das den Schwächsten Hilfe bietet; oder die Abschaffung des Pflegegrads 1? Seine Energieministerin will die Förderung der Erneuerbaren kappen. Und vom einstigen CDU-Programm als Garant sozialer Marktwirtschaft ist laut Spiegel nur wenig übrig. Ist es das, was er damit meint: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, schwadroniert Merz. Aber: Der Staat solle „strategischer Investor, Rüstungsunternehmer und Innovationsmotor werden“, kommentiert die Presse. „Da steuert Merz in die falsche Richtung“, glaubt Brendle-Behnisch: Es ist gerade der Auftrag des Staates, für das Wohl der Gesamtgesellschaft und also auch des Bürgers zu sorgen. Einen anderen Auftrag hat er – wenigstens von Staats wegen nicht. „Wir Bürger sollen die „gemeinsame Kraftanstrengung“ besorgen, den Profit streichen andere ein. Und dafür will er sich dann feiern lassen? – „Ist das das Kalkül des Kanzlers?“, fragt die ÖDP.

Was jetzt wirklich angepackt gehört, könne der Bundeskanzler im ÖDP-Programm en détail nachlesen: Dort finde Merz den Fahrplan in eine gerechte und ökologische Gesellschaft auch ohne zwanghaftes Wachstum der Ökonomie. Brendle-Behnisch zitiert den Kanzler noch einmal aus der Presse, als der sagte: „Für Pessimismus und Larmoyanz haben wir keine Zeit.“ Die Menschen, so der ÖDP-Bundeschef, „brauchen keine besserwisserischen Ratschläge. Sie brauchen einen Regierungschef, der den Weg weist. Und unser ÖDP-Parteiprogramm kann die Richtschnur dafür sein.“

„Für die ÖDP ist es nicht nur unverständlich, sondern skandalös, dass bei diesen Fakten aus rein ideologischen Gründen die logische Konsequenz zum Schutze von Leben und Gesundheit der Menschen nicht umgesetzt wird“, sagt dazu Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Naturschutzpartei: „Die ÖDP fordert die Verantwortlichen im Bundestag auf, sich für Leben und Gesundheit der Menschen einzusetzen und zügig ein Tempolimit einzuführen.“
Eine breite Mehrheit in Deutschland jedenfalls unterstützt diese Maßnahme. So veröffentlichte der ADAC eine Zustimmung von 55 Prozent der Befragten, das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung zählte gar 63 Prozent. Die ÖDP liegt mit ihrer Forderung nach Tempo 120 auf Autobahnen also genau beim Willen der Menschen im Land.

„Das zeigt die Unfähigkeit der Regierungsverantwortlichen, sich ernsthaft für Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Belange der Menschen einzusetzen", kommentiert Prof. Dr. Herbert Einsiedler, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Sie halten Sonntagsreden, denen aber nie konsequentes Handeln folgt. Das führt zur Politikverdrossenheit vieler Menschen und in eine ökonomische und ökologische Katastrophe."

Die Wissenschaftler aus Oxford betonen, dass sechs von neun planetaren Grenzen bereits 2022 überschritten waren. Diesen Trend umzukehren, erfordere mindestens eine Verdoppelung der Gegenmaßnahmen. Ihre Studie, die erstmals mit jährlichen Daten den Zusammenhang zwischen ökonomischem Erfolg, sozialer Ungleichheit und ökologischer Fehlentwicklung im Überblick berechnet und aufzeigt, verdeutlicht, dass wohlhabende Länder den größten Teil der ökologischen Überschreitungen verursachen. Hingegen tragen ärmere Länder die Hauptlast der Negativfolgen. Die Wissenschaftler um Kate Raworth sind sich daher sicher: Das Bruttosozialprodukt als Maßstab des Wohlstandsgrads einer Volkswirtschaft hat ausgedient.

 „Das Ergebnis bestätigt die ÖDP-Parteilinie", bekräftigt Einsiedler: „Die ÖDP fordert schon lange ein Wirtschaftssystem für „Wohlstand ohne Wachstumszwang“. Dies bedarf effizienterer Messkriterien für den Wohlstand einer Gesellschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl muss für die Politik in den Mittelpunkt rücken.“

Der Bund hätte die Möglichkeit gehabt, durch eine Umwidmung von klimaschädlichen Subventionen zu klimafreundlichen Subventionen den Preis des D-Tickets stabil zu halten. Stattdessen hält er am klimaschädlichen Dienstwagenprivileg und der Erhöhung der Pendlerpauschale fest. Das Nachsehen haben die Nutzer des ÖPNV. Dies stelle nach Meinung der ÖDP auch eine soziale Schieflage dar. Das Dienstwagenprivileg komme gerade dem besserverdienenden Teil der Menschen zugute. Die Menschen mit geringerem Einkommen würden als ÖPNV-Nutzer jetzt in 2026 um 60 € pro Jahr zusätzlich belastet. Für Dienstwagenfahrer vielleicht ein geringer Betrag, für Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, eine deutliche Belastung.

Insgesamt sind im Bundeshaushalt über 10 Milliarden € klimaschädliche Subventionen enthalten, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorrechnete. Diese müssten nach Meinung der ÖDP in klimafreundliche Maßnahmen umgewidmet werden. Hierzu zähle auch die Beibehaltung des Preises für das Deutschlandticket.

Die Klimakrise und ihre Folgen zerstörten weltweit Existenzen von Menschen, ja ganzer Staaten. Dennoch heize die Bundesregierung diese weiter an, statt beherzt gegenzusteuern. Neue Gasbohrungen in der Nordsee, neue Gaskraftwerke, neue fossile Abhängigkeiten; diese Maßnahmen der Merz-Regierung gingen in die völlig falsche Richtung.

Unter dem Motto #ExitGasEnterFuture protestiert am Samstag fridays for future mit einer Klimademo gegen diese Politik.  Die Demonstrationsteilnehmer werden sich für einen sofortigen Stopp aller neuen Erdgasprojekte aussprechen. Sie fordern einen echten Gasausstieg und einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Dieser müsse sozial gerecht gestaltet werden. Erdgas stelle kein harmloser Übergang, sondern einen extrem klimaschädlichen Brandbeschleuniger dar.

Die ÖDP unterstützt diese Forderung von fridays for future. Die Partei macht deutlich: Wer jetzt noch in fossile Infrastruktur investiere, setze unsere Zukunft aufs Spiel!

Im EU-Parlament debattierten daher die Abgeordneten in dieser Woche wie die Wälder wieder aufgeforstet und in Zukunft geschützt werden können. Eine wichtige und schwierige Aufgabe. Nach einem Bericht der UN-Entwicklungsorganisation UNEP werden Brände bis 2030 um 14 Prozent und bis 2050 – angefacht vom Klimawandel – um 30 Prozent zunehmen. „Der von Forstexperten geplante Waldumbau aber dauert“, betont die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei), Manuela Ripa: „Bei Buchen rechnen Waldexperten mit 90 Jahren. Wir reden also von einer Generationenaufgabe, bei der die Politik heute die Weichen für morgen korrekt stellen muss.“

Für Ripa ist klar: „Der Klimawandel verstärkt Hitzewellen, doch die Ursachen für die verheerenden Brände liegen tiefer. Jahrzehntelang verlassene und vernachlässigte Landflächen, eine problematische Forst- und Umweltpolitik sowie fehlende Vorsorge haben Brände in vielen Regionen überhaupt erst so gefährlich gemacht.“ Die Mitgliedsstaaten weiten ihre Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden zwar immer weiter aus. Der EU-Rechnungshof bemängelt aber, dass Entscheidungen oft übereilt getroffen und schlecht koordiniert sind.  Auch die „langfristige Nachhaltigkeit wurde nicht konsequent sichergestellt, und die Überwachung gab nur wenig Aufschluss über die Ergebnisse“, kritisiert der Rechnungshof. „Die Aufforstung aber muss geplant und langfristig betrieben und die Überwachung gewährleistet sein“, so Ripa: „Dazu zählt auch, dass wir den Schutz der Böden in Europa gewährleisten.“

Die begleitende Forschung ist laut EU-Rechnungshofbericht ebenfalls nicht frei von Kritik. „Die in der Stichprobe enthaltenen Forschungs- oder Demonstrationsprojekte waren erfolglos, verzögerten sich oder wurden nicht ausgeweitet“, schreiben die Gutachter und liefern den Parlamentariern damit Argumente, den Waldbrandschutz in Europa nachzubessern. „Aufforstung allein reicht nicht“, betont Ripa dazu, „es muss nachhaltig betrieben werden. Wälder müssen wieder mehr heterogene Ökosysteme werden“. Sie betont: „Zwar gibt es mit der EU Forest Strategy 2030 bereits einen strategischen Rahmen der Kommission für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder, doch jetzt braucht es auch ein Gesetz, um europaweit verlässliche Daten zu sammeln, Risiken frühzeitig zu erkennen und präventiv handeln zu können.“

Kritiker befürchten massive ökologische Folgen. Die Abholzung des Amazonas würde weiter beschleunigt, Monokulturen und Pestizideinsatz nähmen zu. Die angeblichen Nachhaltigkeitsklauseln der EU-Kommission seien nichts weiter als Symbolpolitik ohne Durchsetzungskraft. Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte, die laut Meldungen ins Gesetz geschrieben werden sollen, wertet die ÖDP als „unzureichend“. Kauer vermutet, sie werden „sicher nur die Großen, nicht aber die Bio- und Familienbetriebe schützen“.

Auch die Landwirtschaft in Europa gerät unter Druck. Billigimporte von Fleisch und Soja aus Südamerika bedrohen bäuerliche Familienbetriebe, die unter deutlich strengeren Tierwohl- und Umweltstandards arbeiten. Frankreich, Österreich und Polen haben deshalb bereits klar Stellung gegen das Abkommen bezogen. Besonders empörend ist für die ÖDP das geplante Verfahren: Mit einem juristischen Kniff will die EU-Kommission den Handelsteil als „EU-only“-Abkommen durchsetzen – und damit die nationalen Parlamente umgehen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“, so Kauer.

Am Ende profitieren vor allem internationale Großkonzerne aus der Auto-, Chemie- und Agrarindustrie. Verlierer sind Kleinbauern, indigene Gemeinschaften und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Kontinenten. Schon ÖDP-Politiker wie Professor Dr. Klaus Buchner und die Europaabgeordnete Manuela Ripa haben das Abkommen als Paradebeispiel für fehlgeleitete Globalisierungspolitik kritisiert. Kauer fordert einen klaren Kurswechsel: „Wir brauchen keine Handelsdeals aus den 90er-Jahren, sondern moderne Partnerschaften, die Klima und Menschenrechte schützen. Dieses Abkommen muss gestoppt werden – sofort.“

„Die Drohung von Präsident Trump, neue Strafzölle gegen die EU zu verhängen, sollte uns nicht einschüchtern. Die europäischen Digitalgesetze Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) dienen dazu, Europas digitale Souveränität, faire Wettbewerbsbedingungen und unsere Grundrechte online zu schützen. Die Gesetze sind kein Handelshemmnis, sondern nötig, um unsere Werte im digitalen Raum zu wahren – Schutz vor Desinformation, Datenschutz und faire Marktbedingungen.

Sehr große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen dabei besonderen Pflichten - völlig unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Die Haltung der EU dazu darf sich nicht ändern, schon gar nicht aufgrund von Drohungen durch den US-Präsidenten, der hier rein die Interessen der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley im Blick hat.

Während meiner Gespräche in den USA, die ich im Mai 2025 als Mitglied einer Delegation des Kulturausschusses geführt habe, habe ich von verschiedenen Interessenvertretern - etwa der Gewerkschaft der Schauspieler, den Vertretern der Drehbuchautoren, aber auch der Musikindustrie - gehört, dass sie unsere Digitalgesetze sehr begrüßen und als vorbildlich ansehen. Unsere Regulierung setzt Maßstäbe, die auch dort zunehmend Anerkennung finden.

Europa darf sich nicht von Drohungen beirren lassen. Die digitale Zukunft Europas wird nicht durch Handelsdruck, sondern durch klare, faire Regeln gestaltet. Wir stehen zu unseren demokratischen Prinzipien und dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Die Gefahr steigt derweil weiter: Zahlen der EU und der WHO machen die Dimension des Gesundheitsproblems mehr als deutlich. „Eine weitere Zunahme antimikrobieller Resistenzen würde weltweit zu schätzungsweise 10 Millionen Todesfällen pro Jahr und zu einem Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts um 2 bis 3,5 Prozent führen. Bis zum Jahr 2050 könnte die Weltwirtschaft dadurch bis zu 100 Billionen US-Dollar verlieren.“, heißt es dort.

Vor allem die Massentierhaltung in der Landwirtschaft bleibt – neben dem Antibiotikaeinsatz in Kliniken – eine wesentliche Ursache der verbreiteten Resistenzen, die im Ernstfall die Genesung erkrankten Patienten be- und im schlimmsten Fall verhindern. Denn selbst Reserve-Antibiotika helfen zunehmend nicht mehr.

Die Bundesregierung hat zwar im Rahmen ihrer Antibiotikaresistenzstrategie 2030 schon vor zehn Jahren einen 10-Punkte-Plan als Leitlinie zum Gegensteuern publiziert. Die ÖDP packt dagegen die Ursachen des Übels an. Sie will den Einsatz der Medizin in der Tierhaltung reduzieren und so die Quelle für die Resistenzbildung austrocknen. „Auch wenn EU oder WHO vorwiegend die ökomischen Einbußen der Weltwirtschaft befürchten, bleibt doch das menschliche Drama und Leid durch solche Krankheitsverläufe im Fokus“, betont ÖDP-Mann Kauer und legt damit den Finger in eine für die Naturschutzpartei in der politischen Auseinandersetzung mindestens ebenso wichtige Wunde: „Nicht der Profit darf unser Handeln vorwiegend leiten, Politik muss mehr an die Menschen denken.“

Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin denkt über ein Aus der Förderung privater Solaranlagen nach. „Folgt jetzt der Reiche-Kollaps nach dem bekannten Altmaier Knick, der die deutsche Solarindustrie von ihrem weltweiten Spitzenplatz vertrieb“, fragt die ÖDP. Für die Partei stellen diese Überlegungen eine drastische Gefährdung für die deutsche Solarwirtschaft dar. Förderung der Wirtschaft scheint für die CDU-Ministerin nur gut zu sein, wenn diese bestimmte Industrien beglückt, die ins konservative Weltbild passen. Dies ist insbesondere bei der fossilen Wirtschaft, der Fall. „Zukunftsindustrien scheinen für Reiche nicht förderfähig zu sein“, kommentiert das Bundesvorstandsmitglied der ÖDP, Prof. Dr. Herbert Einsiedler.

Er erinnert an den Altmaier-Knick, benannt nach Ex-CDU-Minister. Dessen Politik katapultierte die deutsche Solarindustrie von ihrem weltweiten Spitzenplatz – direkt ins Aus. „Ein schwerer Schaden für die deutsche Wirtschaft“, so Einsiedler. Altmaier hatte die Förderung Erneuerbarer Energien für den Solarstrom zusammengestrichen. Das Ergebnis war der Verlust der deutschen Spitzenposition am Markt. Die übernahm China. Der Solar-Ausbau stürzte von 8.000 Megawatt auf unter 2.000. Firmenpleiten in Deutschland folgten – „und der Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen“, erinnert ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch.

„Wirtschaftsministerin“ Reiche eifert offensichtlich Altmaier nach: Deutsche Zukunftstechnologien und die Energiewende ausbremsen, zugunsten der fossilen Industrie der Vergangenheit – egal, was das für die Wirtschaft bedeutet. „Dagegen hilft nur Widerstand“, ist die ÖDP sich einig.

Das Gift stammt aus den Chemiewerken am Rhein. Laut einer Greenpeace-Probe ist das Wasser mit verseucht. Energie-Riese RWE hält das „Renaturierungsprojekt“ laut eigener Website dennoch und wider besseres Wissen für „unverzichtbar“ und deutet das Gefahrprojekt in „Naturschutz“ um. Die ÖDP kritisiert jedoch schon die Einleitung des Gifts im Chemiepark Leverkusen und fordert eine „Überarbeitung des Konzepts der Flutung der Tagebaugrube unter Berücksichtigung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf die Wasserführung des Rheins“ sowie eine „Vor-Klärung und Reinigung des Flusswassers vor Einleitung in die Rohre nach Garzweiler“. Einsiedler erinnert daran, dass ein Chemieunfall 2021 Tote und Umweltschäden verursacht habe: „Es ist unerträglich, dass hochgefährliche Stoffe weiterhin in den Fluss gelangen.“

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) ist eine solche Amtsführung „unsäglich“. ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch kontert Rainers selbstherrliches Handeln: „Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten sind wichtig. Sie zu streichen, nützt niemand – am wenigsten den Tieren.“

Die Naturschutzpartei hatte sich noch vor Wochen für Kari stark gemacht. Nun tritt ein, was die Partei befürchtet hatte: Der CSU-Minister opfert den Tierschutz und das Amt den Profitinteressen der Agrarlobby – darunter leiden die Tiere. „Bleibt nur noch zu hoffen, dass diese Entscheidung der jetzigen Regierung ordentlich auf die Füße fällt“, kommentiert Brendle-Behnisch, „und die Menschen sich bei der nächsten Wahl daran erinnern – und entsprechend wählen.“ 

„Natürlich muss die Bahn Verluste möglichst vermeiden“, erkennt Einsiedler an. Trotzdem setzt die Schnapsidee an der falschen Stelle an, ist sich der Ökonom sicher: „Die Bahn AG ist zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung hat als Eigentümerin die Verpflichtung, das Gemeinwohl zu berücksichtigen. Der Artikel 14 des Grundgesetzes sagt klar: Eigentum verpflichtet.“ Deshalb spricht sich die ÖDP klar für den Erhalt des DB-Einzelwagenverkehrs aus. Er ist eindeutig umweltfreundlicher und emissionsärmer als der Gütertransport im Lastwagen über die Straßen.
 

Der ÖDP-Bundesvorsitzende Günther Brendle-Behnisch spricht vom Kotau von der Leyens vor dem Möchtegern US-Potentaten Trump: „Das war ein Offenbarungseid.“ Einsiedler ergänzt: „Damit wird die Energiewende sabotiert und dem Green Deal der Todesstoß versetzt.“ Selbst wenn, was einige Medien und EU-Politiker in Brüssel munkeln, dieser Energiezukauf der Europäer in Trumpland „unrealistisch“ ist, bleibt das bloße Abnicken zur Erpressung des US-Präsidenten ungeheuerlich. Für Brendle-Behnisch ein „Kniefall vor der Macht“. Besser wäre es, empfiehlt der ÖDP-Chef und selbst ehemaliger Unternehmer, „sich auf andere Märkte zu konzentrieren und sich möglichst schnell aus diesem Würgegriff zu befreien.“

Einsiedler: „Naturschutz ist Menschenschutz.“ Deshalb steht beides unverrückbar oben auf der Prioritätenliste der Partei: „Hierzu zählt auch der Erhalt der natürlichen Ressourcen“, so Einsiedler. Denn wer Raubbau an der Natur betreibt, zerstört Mittel- und langfristig die menschliche Lebensgrundlage. Davon sind die ÖDP und ihre Mitglieder überzeugt. Daran richten sie ihre Politik aus. Sie will die Trennung von Menschen und Natur beenden: „Wir sind Teile der Natur“, sind die Parteimitglieder überzeugt. „Es wird daher Zeit, dass wir unseren verengten Blick auf Natur als Objekt weiten und Tiere, Pflanzen und Ökosysteme als eigenständige Subjekte anerkennen“, begründet Jäkel.

Kurz vor dem diesjährigen globalen Erdüberlastungstag (25. Juli 2025) unterstreicht der IGH-Spruch die Dringlichkeit zur Umkehr. „Wir leben auf Pump“, hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) vermeldet. Wir Menschen verschwenden nicht nur die Ressourcen von 1,8 Planeten. Wir beuten die Erde auch immer rascher aus. Das muss auf Dauer in einer Katastrophe enden.

Dem wird der IGH nun mit seinem aktuellen Urteil gerecht. „Es zwingt Staaten und Menschen, mit unserer Erde endlich pfleglicher umzugehen und den Planeten nicht zu ruinieren, bloß weil einige dadurch ihren Profit ziehen. Denn die leben auf Kosten aller übrigen Bewohner und Kreaturen“, zieht Kauer ein Fazit aus dem IGH-Spruch: „Das muss künftig unsere Leitlinie sein. Danach handelt die ÖDP seit ihrer Gründung.“

Damit zieht die Ökopartei die Konsequenzen aus jüngsten, für Tierfreunde zum Teil skandalösen Gerichtsurteilen gegen Tierschutzaktivisten. Die wurden verurteilt, weil sie das Leid in Schlachthöfen heimlich filmten, um die Öffentlichkeit auf Missstände in den Betrieben aufmerksam zu machen. Diese Verfahren zeigen nach ÖDP-Auffassung, dass „Tiere zu wenig Schutz und Gewinnmaximierung Vorrang hat“. Derart deutlich begründen Helmut Kauer und Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Partei die neue ÖDP-Tierschutzinitiative: „Wir sammeln Unterschriften, um die aufgedeckten Lücken im Tierschutz zu schließen, indem wir für alle Schlachthöfe Videoüberwachung fordern. Das soll eine pfleglichere Behandlung der Tiere garantieren, wenn Veterinäre die Aufnahmen stichprobenartig kontrollieren und illegale Aktionen von Tierschützern unnötig machen.“ Unser Appell richtet sich an die Abgeordneten im Bundestag, dieser Grausamkeit endlich ein Ende zu setzen. Die derzeitigen Vorschriften reichen sichtbar nicht aus, um einen leidfreien Umgang mit den Tieren zu gewährleisten, begründet die ÖDP die Petition  (https://www.openpetition.de/petition/online/videoueberwachung-in-schlachthoefen).

„Leid wird anerkannt – aber nicht beanstandet“, bewertet dies ARIWA. Auch Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) kritisiert das Landgericht. Er verweist auf zahlreiche Initiativen der ÖDP, die seit vielen Jahren von im Parlament vertretenen Parteien ein konsequenteres Eintreten für besseren Tierschutz fordert: „Erreicht ist das noch lange nicht, wenn solch abscheuliches Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen noch immer legal ist und diejenigen, die uns dies drastisch vor Augen führen deshalb dafür sogar bestraft werden.“ Die Naturschutzpartei setzt sich dagegen für Tiere ein. Denn „wahre Menschlichkeit strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz“.

Es geht um die Frage, wann menschliches Leben beginnt. Und es geht um Menschenwürde. Das Kriterium der vollen Würde nur für Menschen, die nicht unmittelbar körperlich abhängig von einem anderen sind, wie es Brosius-Gersdorf andenkt, führt unmittelbar dazu, dass auch andere, die nicht in der Lage sind, Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen, zwangsläufig keine volle Menschenwürde mehr haben. Das widerstrebe der ÖDP: „Das will diese Partei verhindern."

Brendle-Behnisch, selbst evangelischer Pfarrer, kann sich noch gut an die Diskussion um die "Rosenheimer Erklärung" der Evangelisch-Lutherischen Kirche auf der bayerischen Landessynode in Rosenheim erinnern, in der er als Student involviert war: „Sie wurde später nicht nur von den anderen Kirchen, sondern schließlich auch vom Deutschen Bundestag als Vorlage genutzt und führte letztlich zur derzeitigen Gesetzesformulierung des Paragraphen 218." Der ÖDP-Chef erinnert sich: „Schlimmste Position zum Recht auf Leben hat damals der australische Philosoph Peter Singer vertreten." Die Argumentation von Frau Prof. Brosius-Gersdorf geht, sagt er heute, „verdächtig genau in diese Richtung, dass ein menschliches Leben im Vollsinn erst mit hinreichender Autonomie und der eigenständigen Fähigkeit zur Rechtsausübung gegeben und nur damit schützenswert sei."

„Politik-Einfluss auf Richterwahl am BVG eindämmen"

Generell sollte nach Auffassung der ÖDP überlegt werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht zum Spielball der politischen Parteien verkommt, sondern als selbständiges und unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz gewahrt wird. Für die ÖDP wäre es daher sinnvoll, wenn Verfassungsrichter nicht mehr parteipolitisch vorgeschlagen würden, sondern das Verfassungsgericht Vorschläge erarbeitet, die abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit bestätigt werden müssen.

Fortan waren Glimmstängel und dicker Qualm in Gasträumen tabu. Seither können Menschen beim Essen im Restaurant dank der Initiative der ÖDP gesündere Luft atmen – zumindest in Bayern. Denn nicht alle Bundesländer zogen mit. Bis heute ist das Rauchen - zumindest in speziellen Raucherzimmern – in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer erlaubt. Dabei spart der Nichtraucherschutz der Gesellschaft laut Berechnungen des Deutschen Krebsforschungszentrums jährlich über 25 Milliarden Euro an Kosten für die Behandlung von Gesundheitskosten durch das Rauchen. Den Erfolg der ÖDP bewertet deren Generalsekretär Dr. Claudius Moseler: „Nichtraucherschutz ist Gesundheitsschutz.Die ÖDP hat gezeigt, wie es geht! Allerdings brauchen wir weitere Anstrengungen auch auf Bundesebene: Verbot von offener und verdeckter Tabakwerbung. Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes unter Einbeziehung des Mitarbeiterschutzes, denn kein Mensch darf zum Mitrauchen gezwungen werden! Die Kosten der Schäden durch Tabak- und Alkoholgebrauch müssen entsprechend dem Verursacherprinzip wie in den USA von den jeweiligen Industrien getragen werden.“

Die Menetekel leuchten unübersehbar an der Wand. Trotzdem verweigert die Bundesregierung ihren Job. Brendle -Behnisch: „Sie vernachlässigt Klimaschutz und Artenschutz – entlastet dagegen steuerlich Unternehmen und Normalmenschen müssen wieder einmal in die Röhre schauen – ehrliche Politik geht anders."

Die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung stößt selbst bei Teilen der deutschen Wirtschaft auf Missfallen. Dieser haben Merz, Klingbeil & Co eine Wende in der Politik versprochen. Das war bloß Koalitions-Sprech. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einem "Schlag ins Kontor für den Mittelstand", zitiert die ARD-Tagesschau die Reaktion auf die nun publizierten Pläne der Regierung und ist sich in seiner Bewertung dieses Wortbruchs einig mit Verbraucherschützern. „So darf man nicht mit den Menschen umspringen“, kommentiert Brendle-Behnisch: „Das zeugt von Abgehobenheit und Arroganz, aber keinesfalls von Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen: Die ÖDP würde so nie so regieren. Das Geld, das ursprünglich den Bürgern für Kosten der Klimawende zugutekommen sollte, wird nun für fossile Zwecke missbraucht. Das ist nahe am Betrug!“

Die ÖDP fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen, der ein friedliches Zusammenleben Israels mit seinen Nachbarn ermöglicht. Allen Menschen, die im Nahen Osten leben, muss ein menschenwürdiges und sicheres Leben in ihrer Heimat ermöglicht werden.

 Der Wirkungsgrad der ÖDP, erläuterte Ripa den Parteifreundinnen und -freunden, habe sich durch ihre Mitarbeit in der größten Fraktion des EU-Parlaments „um ein Vielfaches erhöht“: „Wir sind als Partei sichtbarer denn je“, erklärt sie ihren Wechsel in die Fraktion der Konservativen: „Dies müssen wir nun für unsere Themen Klima- und Naturschutz nutzen. Gerade jetzt, wo wirtschaftliche Interessen viele ökologische Ziele auf die Opferbank oder gar die Schlachtbank bringen, braucht es klare Stimmen für Nachhaltigkeit und Gemeinwohl.“

 „Die ÖDP ist wie ein Baum mit starken Wurzeln – tief verankert in den Idealen des Gemeinwohls“, so Ripa. Sie verwies damit auf die „Gründungsinspiration des Club of Rome“ für die Naturschutzpartei: „Heute führen wir dies in konkreten politischen Formaten weiter“: mit ihrer Arbeit für Arten-, Tier-, Klima-, Gesundheits- und Verbraucherschutz im Brüsseler Parlament. Eine Arbeit, der auch außerhalb des Parlaments immer wieder Experten Anerkennung zollen: So bezeichnet die internationale Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ Ripas Parlamentsbericht zum Gesetz zum Wohlergehen von Hunden und Katzen  als „Goldstandard“. Ripa verschaffte dem Tierschutz nach jahrelangem und vergeblichem Bemühen der Nichtregierungsorganisationen endlich einen Platz auf der Parlamentstagesordnung. Mit ihrem neuen Einfluss in der konservativen Fraktion löste sie die dortige Blockadehaltung zugunsten der Tiere.

Erfolg spornt an. Die nächste Aufgabe steht bereits bevor: „Mein nächstes Thema – wo ich auch wieder Berichterstatterin für meine Fraktion bin – ist die COP 20 in Usbekistan zur Weltartenschutzkonferenz CITES.“ Dort kann die ÖDP-Politikerin nicht nur die größte Fraktion im EU-Parlament vertreten. Sie wird auch vorab die Positionierung des Parlaments mit erarbeiten. Dabei will sich Ripa für den Schutz der Biodiversität stark machen und damit erneut belegen, dass auch vermeintlich kleine Parteien großen Einfluss erzielen.

Brendle-Behnisch versprach, dass die Bundespartei die Gruppierungen an der Basis deshalb noch stärker als bisher unterstützen will: Mit dem ÖDP-Bauwagen, der als Aufmerksamkeit stiftender Werbeträger mit einer Tour bei Veranstaltungen für die Partei und deren Programmatik die Trommel rühren soll. Verstärke Socialmedia-Aktivitäten und ein Kampagnen-Kollege sollen die ÖDP bekannter und ihr Programm näher zu den Menschen bringen: „Wir werfen unser Gewicht mit unserem Programm in die Waagschale“, gab der Parteichef vor den Delegierten die Losung aus: „Wir müssen besser werden – und wir werden noch besser.“

Das lohne sich. „Es geht uns darum, letztlich diese Welt zum Besseren zu verändern, eine lebenswerte Welt für die nächste und übernächste Generation zu schaffen und zu hinterlassen“, begründet der ÖDP-Chef dieses Engagement. „Wir wollen enkeltaugliche Politik betreiben.“  Die ÖDP will eine Gesellschaft mit einem gelingenden Gemeinwohl. Sie will durch die Menschen angerichtete Schäden wieder in Ordnung bringen – Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz – aber auch und in gleichem Maße das Soziale zu fördern. „Das ist die Gründungsurkunde der ÖDP“, erinnert der Parteichef beim Parteitag: „Dafür lohnt es weiter zu kämpfen.“

 „Die Deregulierung der Gentechnik vernichtet alle Grundlagen und Wettbewerbsvorteile für eine konventionelle, gentechnikfrei arbeitende und vor allem die ökologische Landwirtschaft“, begründen die Mitglieder der Naturschutzpartei Ihren Appell an den Minister: „Um die Lebensgrundlage der uns nachfolgenden Generationen zu sichern, fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass ein konsequentes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in der EU zugesichert wird.“

Die Verfahren der NGT degradieren alle Landwirtinnen und Landwirte „zu beliebig, austauschbaren Rohstofflieferanten“, schreiben die Mitglieder der ÖDP an Rainer. NGT vernichte das Innovationspotenzial der Züchter. Die Abhängigkeit der Landwirtinnen und Landwirte werde über das Saatgut hinaus, hin zum energieintensiven Dünger und Pestiziden zunehmen. „Eine Entwicklung, die kein Landwirt gut finden kann“, kommentiert Dr. Corinne Enders vom ÖDP-Bundesvorstand die sich abzeichnende fatale Entwicklung in der europäischen Agrarwirtschaft, die unser aller Ernährung betreffen würde: „Mit NGT ergeben sich zudem Gefahren, die zufällig irgendwo im Genom der Lebewesen Erbgut in einem Ausmaß ändern, welches mit konventioneller Züchtung unmöglich wäre. Der Einsatz von Lebewesen, die durch NGT verändert und ohne Risikoprüfung freigesetzt würden, würde alle bisherigen Anstrengungen und Erfolge hinsichtlich einer klimaresilienten Landwirtschaft und damit eine zukunftsfähige Landwirtschaft gefährden.“

„Es war ein harter Kampf unsere Felder frei vom Anbau gentechnisch veränderter (GVO) Nutzpflanzen zu halten. Doch mit der geplanten Deregulierung des Gentechnikgesetzes droht jetzt, dass sich die Agrar- und Lebensmittelkonzerne durchsetzen“, begründet die ÖDP ihren Einsatz gegen NGT. „Um die Lebensgrundlage der uns nachfolgenden Generationen zu sichern, fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass ein konsequentes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in der EU zugesichert wird“, heißt es in dem Brief der Naturschutzpartei. Sie fordert die Menschen im Land auf, sich ebenfalls mit Briefen an Rainer dem Protest anzuschließen. Dafür stellt die ÖDP Vorlagen per Download zur Verfügung.

Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP/EVP) hat als Berichterstatterin des Umweltausschusses ENVI an dem Gesetz mitgearbeitet. Dank der ENVI-Anträge konnten die lückenhaften Vorschläge der Kommission und des federführenden AGRI-Ausschusses deutlich verbessert und viele Schlupflöcher gestopft werden. Jetzt beginnen Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat.

Manuela Ripa kommentiert das Ergebnis der Plenarabstimmmung:

„Es geht um Missstände in einer äußerst gewinnträchtigen Branche: 1,3 Milliarden Euro werden in Europa jährlich mit dem Verkauf von Katzen und Hunden umgesetzt. Im Kampf gegen illegalen Tierhandel ist die neue EU-Verordnung ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Neben dem illegalen Handel geht es auch um allgemeine Tierschutzstandards in Europa: Zum ersten Mal überhaupt gibt sich die EU einheitliche Schutzvorschriften für Katzen und Hunde, etwa Beschränkungen der Qualzucht oder eine gute ärztliche Versorgung vor dem Verkauf.“

Kernstück des Gesetzes ist eine weit reichende Chip-Pflicht: In einer ersten Phase müssen Züchter und Händler alle Hunde und Katzen chippen, die sie in der EU auf den Markt bringen. Ein System aus miteinander verknüpften nationalen Datenbanken sorgt dafür, dass die Käufer und Behörden zurückverfolgen können, woher ein Tier stammt. Die Rückverfolgbarkeit hilft im Kampf gegen illegale Geschäftemacherei, tierquälerische Welpenfabriken und die Ausbreitung von Tier-Mensch-Krankheiten wie Tollwut. Sie entlastet auch Tierheime und Kommunen.

In einer zweiten Phase sollen auch private Tierbesitzer der Chip-Pflicht unterliegen. Es gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren für Hunde und von zehn Jahren für Katzen. „Das ist ein großartiges Abstimmergebnis des Parlaments - jetzt müssen EU-Kommission und Ministerrat im Trilog zustimmen“ unterstreicht Ripa.  „Eine allgemeine Chip-Pflicht ist wichtig, um Schlupflöcher in der Kette der Rückverfolgbarkeit zu schließen. Illegale und skrupellose Händler tarnen sich sehr gerne als Privatleute. Außerdem wird es dann schwieriger, Tiere auszusetzen, und einfacher, verloren gegangene Tiere zurückzubringen. Tierheime fordern diese Chip-Pflicht schon lange, und auch viele Kommunen und etliche EU-Länder haben sie schon.“

„ich freue mich außerdem riesig, dass das Parlament den Verkauf von Katzen und Hunden in Zoohandlungen verbieten will“, so Ripa. „Der Text enthält auch eine verbindliche Klausel zu einer sogenannten Positivliste. Wird sie Wirklichkeit, dürften nur noch Tiere als Haustiere verkauft werden, die auf der Liste stehen - eine sehr wichtige Maßnahme gerade zum Schutz von Wildtieren! Die EU-Kommission muss jetzt endlich liefern und eine solche Liste erstellen.“

Weinzierl gilt als Konstrukteur des politisch erfolgreichen Umweltschutzes vom eher beschaulichen Natur-Liebhaberverein in einen aktiven und wirksamen Verband. Als studierter Forstwirt krempelte er den 1913 gegründeten BN in eine breit aufgestellte Mitgliederorganisation mit rund 500 Ortgruppen im Freistaat um. Zwischen 1969 und 2002 leitete er den Bund Naturschutz als Landesvorsitzender. Seit 1975 war er als Gründungsmitglied im BUND aktiv und lenkte diesen ebenfalls lange Jahre als Vorstand.

Naturliebhaber, Lyriker und Ökopionier

Er war aktiv im Kampf gegen die geplante (und dann verhinderte) atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Die Gründung des ersten deutschen Nationalparks, des Nationalparks Bayerischer Wald, wäre 1969 ohne Weinzierl kaum möglich gewesen, würdigt die SZ „einen der größten Naturschutzerfolge Weinzierls“. Die Zeitung zitiert den Umweltschützer: „Das war und ist ein Stück meines Lebens.“

Naturschutz sei letztlich eine Frage der Liebe, zitiert der Bayerische Rundfunk den deutschen Umweltpionier. Hubert Weinzierl hatte das einmal rückblickend auf mehr als ein halbes Jahrhundert konfliktreicher Umweltpolitik und auf ein Leben als Naturliebhaber: als Forstwirt, Jäger, Ökolandbauer, Naturphilosoph, Lyriker und Buchautor gesagt.

ÖDP Bayern würdigt Weinzierls Erfolge: „Er hat uns ein neues Verständnis von Heimat geschenkt“

Die ÖDP Bayern würdigt den am Montag im Alter von 89 Jahren in Wiesenfelden verstorbenen Hubert Weinzierl als „Pionier der Wildnis“. „Als ehemaliger Landesvorsitzender des Bund Naturschutz war Hubert Weinzierl einer der Wegbereiter der Nationalparkidee, die Natur Natur sein zu lassen. Er betrachtete Wildnis als ursprüngliche Schöpfung. Hubert Weinzierls Erkenntnis ‚Wildnis ist nicht nur ein Erfolg für die Artenvielfalt. Wir brauchen sie auch für unser seelisches Gleichgewicht‘ war eine wegbereitende Einsicht, die in späteren Naturschutzerfolgen wie dem Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ aufging“, sagten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Denn Demokratie ist – leider! – kein Selbstläufer. 80 Jahre lang galt sie den Menschen in Europa nicht nur als Friedensgarant. Demokratie erlebten viele als selbstverständlich. Das war ein trügerischer Irrtum. Heute ist die „beste aller Staatsformen“ in vielen Ländern (wieder) bedroht: Autokraten wollen ihre Macht ausleben und erweitern, sie pflegen ihren Narzissmus auf Kosten anderer Menschen. Auch in Deutschland sind Rassismus und Verachtung wieder „salonfähig“ – Hass und Verleumdung gelten wieder als erlaubt. „Dem müssen wir aktiv entgegentreten und unsere Demokratie als das erkennen, was sie war und ist, betont Kauer. „Sonst leben wir bald erneut in einer gewaltbereiten Gesellschaft.“ Für ihn steht das Gedenken an den 17. Juni „in einer Reihe mit dem Arbeiteraufstand in der Danziger Werft oder dem Aufstand auf dem Tiananmen-Platz in Peking“.

Deshalb bleibt für Kauer und die ÖDP der 17.Juni 1953 ein wichtiges Datum, „dem wir auch künftig alljährlich in angemessener Form gedenken sollten“. Kauer nimmt die Idee des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung auf. Carsten Schneider forderte: „Der 17. Juni sollte künftig ein Tag der Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein!“

Der ÖDP-Finanzexperte beruft sich auf aktuelle Zahlen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die Nichtregierungsorganisation kommt in der Studie „Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag“ vom Juni 2025 zum Ergebnis, dass pro Jahr zwischen 9,1 Milliarden und 14,9 Milliarden Euro bei Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag für umweltschädliche Subventionen und Anreize aufgewandt würden. Sie verteilen sich auf die unterschiedlichen Sektoren:

• Verkehr: 1,9 Mrd. €
• Energie: 5.9 Mrd. € bis 9,6 Mrd. €
• Industrie: 0,6 Mrd. € bis 1,5 Mrd. €
• Landwirtschaft: 0,6 Mrd. € bis 1,5 Mrd. €

Für die ÖDP ist diese Politik der Bundesregierung ein Weg in die völlig falsche Richtung: „Statt Steuermittel zur Umweltzerstörung auszugeben, sollten diese Gelder in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, also Gesundheits-, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz investiert werden“, schlägt die ÖDP den im Bundestag sitzenden Parteien und der neuen Regierung vor. Die ÖDP befürchtet, dass unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ vernünftige Schutzvorschriften im Arten-, Klima- und Naturschutz und auch im Gesundheitsschutz „klammheimlich abgeräumt werden“. „Regelungen zum Schutze derzeitiger und zukünftigen Lebensgrundlagen sind keine überflüssigen Bürokratien, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, unseren Kindern und Enkel“, so Prof. Dr. Einsiedler. „Sie dürfen keineswegs kurzfristigen Vorteilen geopfert werden. Sonst sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.“

In seiner Begründung gegen Dobrindts eigenmächtiges Handeln an den Grenzen verweist das VG Berlin auch auf geltendes Europarecht. Mit der Missachtung dessen schwächen Merz und Dobrindt die Europäische Union und spielen deren „inneren Feinden“ wie dem neuen Präsidenten Polens, Karol Nawrockis oder dem ungarischen Premier Viktor Orbán in die Hände. „Wenn sich Regierungen nicht an Recht und Gesetz halten, spielen sie immer den Demokratiefeinden in die Hände und erhöhen die Politikverdrossenheit“, sagt Kauer. Dies spalte unsere Gesellschaft und stärke auch bei uns die politischen Ränder. „Merz und Dobrndt haben einfach im Wahlkampf bewusst Versprechen gemacht, die sie nicht halten können, nur um die eigene Macht auszubauen. Es ging und geht ihnen nicht ums Wohl des deutschen Volkes, wie es der Eid der Regierungsmitglieder verlangt.“

Zwar habe die EU in der SUP-Richtlinie (2019/904) das Problem auf dem Papier gelöst. Sie fördere die Aufklärung der Raucherinnen und Raucher oder die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen. Diese Anstrengungen aber kommen der Achtlosigkeit der Rauchenden nicht bei. „In der Praxis bleibt die Umsetzung der Richtlinie in vielen Ländern zurück“, weiß Ripa und reicht zum Umwelttag (5. Juni) daher eine Anfrage an die EU-Kommission ein.

Die ÖDP-Politikerin will damit die Lösung des Umweltproblems mit Zigarettenstummeln endlich vorantrieben. Ripa fragt konkret nach einem Verbot von Plastikfiltern oder einer Verpflichtung zu natürlichen Alternativen. Sie weiß: Die Herausforderung bestehen, effektive Lösungen zu finden, die sowohl die Umwelt schützen als auch von den Verbrauchern angenommen werden. Sie betont: „Es ist Aufgabe der Politik auch diffizile Probleme zu lösen – für die Menschen und die Natur.“

Zu Ende ist der Justizskandal damit noch lange nicht. Der Staatsanwaltschaft jedoch läuft die Zeit davon. „2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung sein“, titelt das Infoblatt des Vereins Finanzwende, denn der Bundestag beschloss mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV unter dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“ genau das Gegenteil einer Entlastung: Jetzt zahlen die braven Bürgerinnen und Bürger die Zeche des Milliarden-Steuerbetrugs. Denn die im Parlament vertretenen Parteien beschlossen mehrheitlich, dass die Akten des Cum Ex-Betrugs ab 1. Januar 2026 geschreddert und damit eine weitere Strafverfolgung verhindert oder zumindest erschwert wird. „Ein Skandal“, kommentiert Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Der Staat gibt die Möglichkeit, das entwendete Geld zurückzuholen auf und uns allen gehen Milliarden verloren.“

Immerhin konnte Finanzwende erreichen, „dass Banken im Jahr 2025 die wichtigen Beweise für CumCum-Gestaltungen noch nicht schreddern dürfen“. Bleibt also noch – wenn auch wenig – Zeit, die Vernichtung der Skandalakten aufzuhalten – „nur macht die etablierte Politik im Bundestag keine Anstalten, die wenigen Monate zu nutzen, um die endgültige Vertuschung des größten Finanzskandals der Republik doch noch aufzuhellen“, kommentiert ÖDP-Bundesvorstand Einsiedler: „Kein Wunder, da in allen Parteien Politiker offensichtlich verstrickt waren.“ Die ÖDP fordert daher zuallererst die Beweissicherung im Cum-Ex-Skandal, statt eines Freibriefs zur Beweisvernichtung sowie die Verlängerung der Verjährungsfrist für derart skandalöse Fälle von Steuerbetrug.

Diese Initiative geht zurück auf ein Gespräch, das der Weilheimer Felix Schimke-Klubuk Mitte März dieses Jahres im Rahmen eines Besuchs mit dem ÖDP Kreisverband Weilheim-Schongau in Brüssel mit der Europaabgeordneten Manuela Ripa (ÖDP) führte. Aus diesem Austausch ist nun eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission entstanden.

Herkunft oft intransparent – trotz klarer EU-Vorgaben

Online-Marktplätze verstoßen laut Einschätzung der Beiden vielfach gegen Artikel 6 der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), der die Angabe wesentlicher Produktmerkmale – darunter auch das Herkunftsland – vorschreibt. Statt Transparenz dominieren jedoch Algorithmen, die häufig Produkte aus Drittstaaten bevorzugen, während EU-Produkte im digitalen Wettbewerb benachteiligt werden.

„Verbraucher, die bewusst europäische Produkte wählen möchten oder Importe aus Ländern mit fragwürdigen Umwelt-, Sozial- oder Sicherheitsstandards vermeiden wollen, stehen aktuell vor großen Hürden", so Felix Schimke-Klubuk. „Die fehlenden Herkunftsfilter sind nicht nur ein Transparenzproblem, sondern auch ein Nachteil für unsere regionale Wirtschaft und die europäische Industrie insgesamt."

Auch Manuela Ripa betont: „Es darf nicht sein, dass europäische Produzenten im digitalen Raum durch mangelnde Kennzeichnung benachteiligt werden. Die EU hat klare Vorgaben – jetzt geht es darum, deren Umsetzung auch gegenüber großen Plattformen konsequent einzufordern.“

Konkrete Fragen an die Kommission

Die an die EU-Kommission gerichtete Anfrage umfasst drei zentrale Punkte:

1.         Ist der Kommission bekannt, dass die Herkunft von Produkten auf vielen großen Online-Marktplätzen nicht zuverlässig angegeben wird – und stellt dies einen Verstoß gegen die Verbraucherrechterichtlinie dar?

2.         Wird das Fehlen von Herkunftsfiltern als Einschränkung der Wahlfreiheit von Verbrauchern und als Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt gesehen?

3.         Plant die Kommission gesetzgeberische Schritte, um große Online-Händler zu verpflichten, klare Herkunftsfilter einzuführen und so die strategische Autonomie der EU-Industrie zu stärken?

ÖDP fordert Nachbesserung auf europäischer Ebene

Der ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau setzt sich für eine faire, nachhaltige und transparente Wirtschaft ein. Dazu gehört, dass Verbraucher im digitalen Raum dieselben Rechte und Möglichkeiten haben wie im stationären Handel. „Die Kommission ist jetzt gefragt, eine echte Chancengleichheit für europäische Hersteller zu schaffen und den Verbraucherschutz im Online-Handel zu stärken", so die Forderung des Ko-Kreisvorsitzenden Markus Kunzendorf.

„Als EU müssen wir sicherstellen, dass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, woher ein Produkt kommt – das ist eine Frage der Wahlfreiheit, aber auch der fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere heimischen Betriebe. Seit Beginn meiner Arbeit im Parlament setze ich mich für ‚Made in Europe‘ ein, denn nur mit klaren Herkunftsangaben und fairen Bedingungen – auch online – können wir europäischen Unternehmen den Rücken stärken und unsere hohen Standards im Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz verteidigen“, unterstreicht auch die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei abschließend.

Ins Rollen gebracht hatte die Verhandlung Martin Sonneborn, Gründer der Satirepartei „Die Partei“. Die Bundestagsverwaltung hatte die Spende als unproblematisch bewertet. Der Kläger hält das für rechtswidrig, weil er die Rechte seiner Partei verletzt sieht. Das erkennt Richterin Erna Xalter nun an. Gröner hatte öffentlich angedeutet, für eine Unterstützung Gegenleitungen zu erwarten. Dem widersprechen er und der heute Regierende Bürgermeister und bereits zur Zeit der Spende CDU-Landeschef Berlins, Kai Wegner (CDU).

Auch wenn dieser Prozess noch kein Ende fand, sieht sich Jäkel bestätigt, dass die konsequente Haltung ihrer Partei richtig ist. „Wer Politik macht, der sollte dies für die Menschen machen und deren Probleme lösen“, ist sie überzeugt: „Eigene Interessen dürfen uns nicht leiten – und schon gar nicht gekaufte.“ Die ÖDP will den weiteren Prozessverlauf daher beobachten.

Statt heikle Themen politisch zum Guten zu wenden, verfallen konservative Politiker und Politikerinnen offensichtlich auf die Methoden des aktuellen US-Präsidenten. Der schließt einfach die zuständigen Ämter, wenn ihm ihre Entscheidungen nicht gefallen. Damit aber ist Tierleid nicht aus der Welt. „Das ist der völlig falsche Weg“, kommentiert Kirsten Elisabeth Jäkel vom Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) solches Kopf-in-den-Sand-Verhalten. „Wir trafen Frau Kari“, pflichtet ihr ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch bei, „sie konnte uns von ihrer guten Arbeit für leidgeprüfte Haus- und Nutztiere überzeugen. Diese Aufgabe ist wichtig. Sie zu streichen, nützt niemand – am wenigsten den Tieren.“

Die Tiere brauchen eine Stimme. Davon sind nicht nur viele Tierschutz-Organisationen überzeugt. Auch die Ökopartei unterstreicht die Notwendigkeit, denn allzu viele Mitgeschöpfe fristen in Massentierhaltungen ihr tristes Dasein. Die Partei hält daher auch Initiativen wie die Petition zum Erhalt eines oder einer Bundestierschutzbeauftragten für richtig und wichtig. „Wir müssen diesen Geschöpfen helfen“, ist Jäkel überzeugt: „Das heißt: Dieses Amt und damit der Tierschutz dürfen nicht der Agrarlobby geopfert werden.“

Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Saarland, warnt vor einer schleichenden Aushöhlung des EU-Vorsorgeprinzips:
„Neue Gentechnik darf nicht durch die Hintertür in unsere Landwirtschaft und auf unsere Teller gelangen! Wer gentechnisch veränderte Pflanzen ohne unabhängige, umfassende Risikoprüfung, ohne Kennzeichnung und ohne Rückverfolgbarkeit zulässt, nimmt Verbraucherinnen und Verbrauchern aktiv die Wahlfreiheit. Wir brauchen starke Regeln für die Koexistenz genveränderter und gentechnikfreier Pflanzen und weitere Schutzmaßnahmen, um das Saatgut nicht zu verunreinigen und eine gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung auch in Zukunft zu ermöglichen. Dies sieht der EU-Gesetzvorschlag bisher nicht vor. Wer für gesunde, transparente und ökologische Lebensmittel steht, muss jetzt klar Stellung beziehen. Die Bundesländer dürfen sich nicht wegducken, sondern müssen ein starkes Zeichen setzen“, so Ripa.

Die ÖDP-Politikerin fordert deshalb:

•     Eine konsequente Anwendung des EU-Vorsorgeprinzips auch für neue Züchtungstechniken
•     Den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und Verarbeitung
•     Klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aller Gentechnik-Produkte
•     Rechtssichere Haftungsregeln bei Kontaminationen durch Gentechnik
•     Wirksame Koexistenzregelungen

„Im Moment laufen in Brüssel Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat - daher ist es wichtig, dass Deutschland, das im Rat vertreten ist, jetzt Verantwortung übernimmt“, betont Ripa. „Dafür ist ein deutliches Signal aus den Bundesländern nötig. Wir brauchen ein klares Nein zu Deregulierung und ein klares Ja zu Umwelt-, Biodiversitäts- und Verbraucherschutz.“

Mitglieder der ÖDP-Saar sind heute vor Ort in Orscholz, um im Rahmen einer friedlichen Kundgebung gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherorganisationen für strenge Regeln zur Gentechnik und für die Wahrung des Vorsorgeprinzips zu demonstrieren.

Der ÖDP-Bundeschef zitiert bei seiner undogmatischen Haltung den jüdischen Historiker- und Erziehungswissenschaftler Meron Mendel. Er ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main und als solcher über jeden Verdacht des Antisemitismus erhaben. Mendel mahnt ein Überdenken der so genannten deutschen Staatsräson an. Den 2008 von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel bei einer Rede in Israel geprägten Begriff hält er angesichts des Festhaltens von Israels Regierung am Gaza-Krieg heute für „falsch“. Er fragt, wem wir uns als Deutsche „moralisch verpflichtet“ fühlen? Mendel gibt die Antwort: Deutschland müsse die regierungskritischen Stimmen der Menschen, die in Israel täglich auf die Straße gehen und gegen die Regierung protestieren ernst nehmen und ihnen mehr Gewicht verleihen – nach Mendels Meinung mittlerweile die Mehrheit im Volk. Das ist auch Brendle-Behnisch wichtig: „Wir sollten nicht blind dem Begriff einer einst postulierten Staatsräson nachlaufen. Wir müssen uns hier entscheiden, wem wir moralischen Beistand leisten.“ Der ÖDP-Chef, selbst protestantischer Pfarrer, betont: „Ich sehe im Volk und der Religion der Juden gleichsam meine ‚älteren Brüder‘. Wir dürfen aber als Politiker nicht den Fehler machen, deshalb auch die Fehler der israelischen Regierung zu sanktionieren.“

Frieden unter den Menschen und mit der Natur stellt die Partei in den Fokus ihrer Politik. „Daher freuen wir uns, dass wir mit dem Papst nun einen Weggefährten finden“, betont Kirsten-Elisabeth Jäkel als Stellvertreterin des ÖDP-Chefs. Noch vor einer Woche hatte sie sich im Brüsseler Europaparlament ins Kondolenzbuch für den verstorbenen Papst Franziskus eingetragen. Nun hofft sie, „dass Leo XIV. in seinem Amt fortsetzt, was er als Bischof in Lateinamerika begann, wenn er sich wie sein Vorgänger für die Schwächeren engagiert – und auch Natur und Klima wieder stärker in den Blick nimmt.

„Jeder Wolfsriss ist einer zu viel“, unterstreicht Ripa. „Die Sorgen der Nutztierhalter sind berechtigt und ernst zu nehmen.“ Nötig sei daher ein Ausgleich zwischen dem Schutz der Natur und der Artenvielfalt einerseits und den berechtigten Sorgen der Landwirtschaft andererseits - eine Herausforderung.

Angesichts der Problematik müsse der erste Schritt sein, die aktuellen Gesetze konsequent umzusetzen und existierende Möglichkeiten zu nutzen, so Ripa. „Wir brauchen vor allem einen guten Herdenschutz. Siehe zum Beispiel Brandenburg: Dank starker Schutzmaßnahmen ist die Zahl der Übergriffe dort erheblich gesunken.“ Wirkungsvolle Zäune, gut ausgebildete Schutzhunde, der Abbau bürokratischer Hürden, gezielte und individuelle Beratung - all dies helfe Weidetierhaltern.

Eine ungezielte Jagd im Rahmen eines Quotenabschusses von Wölfen sei hingegen nicht sinnvoll, betont die ÖDP-Politikerin. „Ein Abschuss nach dem Rasenmäherprinzip wäre fatal. Studien zeigen beispielsweise, dass willkürliche Abschüsse die Rudelstruktur zerstören können. Dadurch ist es möglich, dass überlebende Tiere ihre Jagdstrategien ändern und erst recht Weidetiere angreifen.“ Eine gezielte Entnahme von Wölfen durch sachkundige Jäger könne dort angebracht sein, „wo Wölfe gelernt haben, auch guten Herdenschutz zu überwinden.“

„Ein Zusammenleben von Wolf und Weidewirtschaft ist nur mit gutem Herdenschutz möglich“, so Ripa. „Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch notwendig, um Akzeptanz für den Wolf in ländlichen Regionen zu schaffen.“ Wichtig sei auch zu betonen: „Die allermeisten Wölfe sind völlig unauffällig und richten keinen Schaden an, sondern helfen dem ökologischen Gleichgewicht. Für den Menschen gefährlich sind sie ohnehin nicht.“

Hintergrund

Brandenburg weist mit 58 Wolfsrudeln die höchste Wolfsdichte aller Bundesländer auf. In Brandenburg ist die Zahl der Nutztierschäden und der Risse – trotz zunehmender Wolfsdichte und lückenhaften Herdenschutzmaßnahmen – in den letzten drei Jahren rückläufig. Im Zeitraum 2023/24 stieg die Zahl der Wölfe in Brandenburg um 12,6 % auf insgesamt 484 Tiere. Gleichzeitig ging die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere signifikant zurück – von 358 Fällen im Jahr 2023 auf 279 im Jahr 2024, was einem Rückgang von 22 % entspricht. (1)

Studien aus anderen EU-Ländern zeigen, dass die Jagd auf den Wolf die Risszahlen nicht verringert: So gab es in der Slowakei keine spürbaren Effekte (2), während in Slowenien die Risszahlen auch in 15 Jahren Bejagung nicht sanken (3).

(1)     https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/aufgaben/natur/tiere-und-pflanzen/saeugetiere/woelfe-in-brandenburg/schadensmanagement/nutztierrisse/

(2)     https://conbio.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/conl.12994

(3)     https://www.researchgate.net/publication/233792224_Effectiveness_of_wolf_Canis_lupus_culling_to_reduce_livestock_depredations

Selbst wenn durch die jetzige Entscheidung Europas Autoherstellern mehr Zeit bekommen, um ihre Motoren umwelt- und klimafreundlicher zu bauen, darf die zeitliche Verzögerung nicht bedeuten, „dass Tesla ohne etwas zu tun mehr Geld verdient, nur weil die Autofirmen sich mit Abgaszertifikaten von emissionsärmeren Elektroautofirmen aus ihrer Verpflichtung freikaufen“. Ripa: „So geht die Rechnung nicht auf!“

Europas und damit auch deutsche Autobauer müssen ab 2025 mit Geldbußen kalkulieren, wenn sie die EU-Abgasnormen nicht einhalten. Die neue Entscheidung des Parlaments in Straßburg räumt ihnen nun mehr Zeit ein, um ihre Hausaufgaben zu erledigen. „Wäre die Verschiebung nicht gekommen, hätten Autohersteller wie in der Vergangenheit Geld an E -Autobauer zahlen können, um ihre eigenen Emissionen klein zu rechnen. Dieses sogenannte CO2-Pooling darf es nicht geben. Es würde nämlich vor allem Tesla-Besitzer Elon Musk oder der chinesischen Konkurrenz heimischer Hersteller Geld in die Kasse spülen – ohne dass die dafür eigene Leistung erbringen.“

Laut Branchen-Medien entwickelt sich Tesla derzeit nämlich schon durch diese Deals zu einer Art „Öko-Bank der Autoindustrie“.  Musk verdient demnach Milliarden Euro mit Zertifikaten, die er an die Konkurrenz verhökert, damit die ihre Pflicht auf dem Papier erfüllen. Ripas Kommentar zu dieser Praxis: „Das Pooling ist nicht akzeptabel.“ Klar ist für die ÖDP-Europaabgeordnete aber ebenso: „CO2 Emissionen müssen reduziert werden.“

Für alle Demokraten war das ein Armutszeugnis: Den Fehlstart muss Merz sich selbst ankreiden. Er ist laut Umfragen alles andere als ein Sympathieträger der Menschen im Land. „Das ist die Quittung für seinen Wortbruch“, kommentiert Brendle-Behnisch: „Wer im Wahlkampf zum Sparen auffordert und dann mit Hilfe des abgewählten Kanzlers eine 180 Grad-Wende hinlegt, dann zunächst für die Infrastruktur entsprechende Investitionen verspricht, denen er vorher  eine Absage erteilt hat, um anschließend in einer Pirouette die Finanzwirtschaft zu begünstigen und zugleich gegen den Wohlfahrtsstaat zu wettern, der darf keine Solidarität vom Volk erwarten – er hat tiefstes Misstrauen verdient.”

Die Kritik der ÖDP am Neu-Kanzler bleibt hart: „Ein Kanzler fürs Volk ist Merz nicht.” Die Begründung ist deutlich: „Eine Umkehr der deutschen Politik, wie die Union dies ankündigte, gibt es allenfalls in dem Sinne, dass die – wenigen – guten Ansätze der Ampel nun wieder zunichte gemacht werden.”

„Es ist immer wieder bewegend, die Berichte der Zeitzeugen zu hören. Das geht weit über Wissensvermittlung aus Geschichtsbüchern hinaus. Und gerade auch die Perspektive der Befreier - Zitat: nachdem wir die Tore des KZ Dachau geöffnet hatten, wussten wir, für was wir kämpfen - macht nachdenklich“, so Heim. „Sind wir heute wirklich bereit, alles für den Erhalt unserer Demokratie in Deutschland zu tun, um eine Wiederholung der Abläufe von vor fast 100 Jahren zu verhindern? Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte und die bisher nur schwachen Reaktionen der Institutionen unseres Staates lassen mich da zweifeln.“

Der ÖDP-Bundesvorsitzende Brendle-Behnisch zeigte sich besonders beeindruckt von den offenen Worten eines ehemaligen Häftlings, der mit den Worten „Kriege kennen keine Sieger“ vehement für Frieden warb: „Ich sehe das als ein Vermächtnis des 2. Weltkriegs, das wir bewahren müssen. Wir müssen alles dafür tun, die Kriege auf unserer Erde und speziell in Europa zu beenden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass die verschiedenen Konflikte in vielen Teilen der Welt zu einem neuen Weltkrieg eskalieren. Und wir müssen alles dafür tun, dass keine neuen Kriege mehr ausbrechen.“

„Angesichts des Alters der letzten verbliebenen Zeitzeugen steht die Erinnerungsarbeit vor einer Zäsur. Sie darf aber nicht in einem Schlussstrich enden, denn wir dürfen die Lehren aus der NS-Schreckensherrschaft nicht vergessen. Sonst wird aus 'nie wieder' schnell ein 'schon wieder'. Ich bin daher froh, dass sich Dachau als Lernort für die Schrecken des NS-Regimes etabliert hat und die Erinnerungsarbeit bei uns einen hohen Stellenwert hat“, betont Lydia Bartmann.

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel stellte auf dem evangelischen Kirchentag zum Klimaschutz fest: „Gerecht werden wir dieser Menschheitsaufgabe bis heute nicht.“ Niemand kann sich daher mehr rausreden. Die Daten der US-Forscher sind längst bekannt und alle öffentlich zugänglich. Auch, wer die größten Klimasünder der Wirtschaft dahinter sind: BP, Gazprom, Saudi Aramco, ExxonMobil und Chevron. Alarmierend: Die Forschenden halten ihr Ergebnis zur Kostenberechnung sogar noch für „erheblich unterschätzt".

Umso dringender ist Umdenken und Umschwenken. „Wer Klimaabkommen als Beruhigungspillen nutzt, verkennt die Zeichen der Zeit", moniert die Naturschutzpartei. Deutsche Politiker, die Klimaschutz als „Ideologie“ lächerlich machten, handelten verantwortungslos und versündigten sich an unseren Kindern und Kindeskindern!

CDU, CSU und SPD setzen ganz auf ein Florieren der Wirtschaft. Das ist der neuen Koalition in Berlin  noch immer wichtiger als der Schutz des Planeten, auf dem wir alle leben und der am Ende auch die Wirtschaft am Laufen hält. Die Merz-Regierung missachtet damit die Zeichen der Zeit, wenn durch den Klimawandel induzierte Naturkatastrophen Leib und Leben der Menschen bedrohen und – auch wirtschaftliche! – Existenzen zunehmend bedrohen. „Politik für Menschen (und Wirtschaft) sieht anders aus“, betont Einsiedler und verweist auf das Programm der ÖDP: Die Naturschutzpartei setzt am Wohl der Menschen orientierte Präferenzen. „Wirtschaft muss stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sein“, heißt es dort: „Das Bruttoinlandsprodukt darf nicht mehr alleiniger Maßstab für den Erfolg der Wirtschaft bleiben, da dieses über den tatsächlichen Wohlstand eines Volkes nichts aussagt.“

„Der Zustand unserer Wälder ist alarmierend. Dürre, Schädlinge und Monokulturen setzen ihnen massiv zu“, begründet Norman Heß das Engagement der Freiwilligen. Als Sprecher der Parteiarbeitsgruppe Wald weiß er um den vielerorts eher katastrophalen Zustand unseres Forsts: „Noch immer werden Bäume viel zu rasch ökonomischen Interessen untergeordnet.“ Gleichzeitig, so Heß, schreitet die Flächenversiegelung voran. Sie bedroht wertvolle Waldgebiete. „Oft stehen Bäume dem Straßenbau und Industrieansiedlungen ‚im Weg‘ und werden leichtfertig gefällt. Schluss damit! Wir fordern ein Umdenken, um unsere grünen Lungen zu schützen und zu stärken."

Heß kennt die Gefahr für die Wälder in Deutschland aus eigener Erfahrung. „Die Ansiedlung der E-Autofabrik Tesla in Brandenburg zeigt, wie fahrlässig wir mit unseren Naturgütern im Allgemeinen und dem Wald im Besonderen umgehen. Auch wir sind für den Ausbau der Elektromobilität im Rahmen einer Mobilitätswende, aber eben NICHT im Sinne des Profits eines Multimilliardärs wie Elon Musk auf Kosten der Natur“, betont Heß. Er freut sich daher, wenn am „Tag des Waldes“ 2025 viele Aktive der ÖDP – und mit ihnen zahlreiche weitere naturliebende Menschen überall in Deutschland – angeregt durch die ÖDP sich um den Schutz der Bäume kümmern.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an den lokalen Aktionen der ÖDP-Regionalverbände zu beteiligen. Informationen zu Veranstaltungen in Ihrer Nähe finden Sie auf den ÖDP-Webseiten unserer Landes- und Regionalverbände – Pressevertreterinnen und -vertreter sind jeweils vor Ort ebenfalls als Beobachter willkommen.

Der ÖDP-Chef ist sicher: „Trumps Rundumschlag verleiht neue Freiheiten, die wir jetzt selbstbewusst für unsere Ziele nutzen können.“ Wenn der Chief im White House die Globalisierung schrottet, setzen wir als Europäer auf Re-Regionalisierung. „So gewinnen wir neue Unabhängigkeit von Uncle Sam“, skizziert der ÖDP-Parteichef seinen Plan für die korrekte Reaktion auf das Chaos in Washington. Die Partei setzt dabei auf die Grassroot-Bewegung Buy European. „Der sollten wir uns anschließen“, fordert er alle Menschen auf, die mit der Polterpolitik Trumps hadern. „Kaufen wir nur noch, was regional erzeugt wird und schippern Waren nicht länger um die Welt, sondern nur noch dorthin, wo sie gebraucht werden.“ Das Ziel der ÖDP ist klar: „regional First“ – die Wirtschaft der kurzen Wege und „nachhaltig First“ – umweltfreundliche Waren mit hohen sozialen, Umwelt- und Qualitätsstandards.

Produkte, deren Herstellung der Umwelt oder den Menschen schaden, will Brendle-Behnisch durch die in der EU schon mögliche Grenzausgleichssteuern verteuern. „Das schafft Chancengleichheit am Markt, weil damit fair und ehrlich produzierte Waren nicht länger benachteiligt sind, nur weil die Konkurrenz Umwelt- oder soziale Schäden nicht in ihren Preis einkalkuliert, sondern deren Begleichung der Allgemeinheit aufs Auge drückt“, rückt Brendle-Behnisch einen der Hauptfehler unseres aktuellen Wirtschaftssystems zurecht: „Das ist keine Bestrafung für die Hersteller, wir bitten sie nur angemessen zur Kasse, damit wir die dadurch verursachten Schäden ausgleichen können.“ Der große Unterschied zu Donald Trumps Zollplänen wird deutlich: „Unser Wirtschaftsplan ist fair und nicht das, was der US-Präsident dafür hält oder behauptet! Genau das hätte das im EU-Parlament verschobene Lieferkettengesetz erzielt.“

Auch Manuela Ripa hat für den Aufschub gestimmt. „Es darf jedoch keine Abschwächung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten geben“, betont die Vertreterin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) im Europäischen Parlament, „Unternehmen dürfen nicht mit zu bürokratischen Regeln überfrachtet werden. Daher brauchen wir weniger Bürokratiebelastung, um zu große, regulatorische Anforderungen zu vermeiden.“ Der Aufschub soll das jetzt gewährleisten. Ripa: „Wichtig ist aber, dass die Ziele des European Green Deal eingehalten und die EU-Gesetze nicht entkernt werden.“ Die Verbesserung der Nachhaltigkeitsinformationen, die Umlenkung von Finanzströmen in nachhaltige Wirtschaftsbereiche sowie eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen in Bezug auf Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien müssten weiter oben auf der Agenda stehen: „Damit wollen wir Menschenrechte und Umweltstandards in den Lieferketten garantieren, und das muss auch so bleiben“, so die ÖDP-Europapolitikerin, die auch dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört. Dort ist sich Ripa mit Günther Brendle-Behnisch einig. Der ÖDP-Bundesvorsitzende drängt darauf, dass mit dem Aufschub „auf keinen Fall eine Verwässerung der Regeln einhergehen darf“. Er fordert daher, die Zeit richtig zu nutzen: „Das EU-Parlament muss die Regeln allenfalls weiter verbessern.“

Formal versucht Ungarns Regierungschef den Sumpf, in dem er mit seiner Missachtung des Gerichtshofs in Den Haag stecken blieb, einfach auszutrocknen: Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Dies miserable Beispiel politischen Verhaltens darf, nach Meinung der ÖDP nicht Schule machen. Die Ökodemokraten senden diese unmissverständliche Botschaft an den designierten nächsten CDU-Bundeskanzler. Friedrich Merz hatte noch am Wahlabend mit dem israelischen Regierungschef telefoniert und ihn nach Deutschland eingeladen. Geht gar nicht:  Laut Juristenmeinung nämlich sind alle 125 Vertragsstaaten nach Art. 86 IStGH-Statut zur Kooperation mit dem Gericht verpflichtet. Orbans Schachzug ist skandalös – und die Einladung des deutschen Kanzlers in spe brächte diesen ebenfalls ins juristische Abseits. „Die Einladungen an Netanjahu schaffen der IStGH ab“, wertet Kauer solche Gedankenspielereien als Spiel mit dem Feuer.

Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG abschaffen. Dieser CDU-Mann ist selbst „Opfer“ des Gesetzes. Seine schmutzigen Machenschaften wurden 2020 durch das IFG entlarvt.

Die CSU hat in Bayern schon zuvor begonnen, die Demokratie im Land einzuschränken. Sie will die Bürgerbeteiligung beschneiden.

Ohne Information und ungehinderten Zugang zu staatlichen Vorgängen ist Demokratie nicht möglich. „Wir brauchen mehr Informationen statt weniger, denn wir brauchen mehr Demokratie und nicht weniger“, ist Kauer überzeugt. Er erinnert daher die SPD als derzeitigen Gesprächspartner der CDU an ihren Ex-Kanzler Willi Brand und dessen Aufruf „Mehr Demokratie wagen“: „Seien Sie standhaft und verweigern Sie sich den Angriffen auf die Demokratie und Bürgerbeteiligung!“, so Kauer an die Adresse der Sozialdemokraten. Er warnt auch Bündnis 90/Die Grünen: Sie brauchen sich nicht als große Empörer gerieren, sie haben den bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Programm gestrichen, so Kauer. Dem designierten Kanzler Friedrich Merz sagt der ÖDP-Vize: „Herr Merz, nehmen Sie sich nicht länger den Despoten Trump zum Vorbild, sondern setzen Sie sich an die Spitze der Gegenbewegung für Informations- und Pressefreiheit! Verteidigen Sie die bisherigen Errungenschaften in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland und die EU die führenden Demokratien in der Welt werden.“

Manuela Ripa sitzt seit 2020 im Europaparlament, wo sie der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. „Die Berufung als Ökologia ist für mich ein Ansporn, mich weiterhin mit voller Überzeugung für eine nachhaltige Zukunft einzusetzen“, hob die Europaabgeordnete hervor.

Kauer wird deutlich: „Verantwortlich sind die Bundestagsabgeordneten und die Regierungs-Fraktionen. Die haben versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schuld sind nicht die Menschen im Land." Der ÖDP-Mann pocht deshalb darauf, dass den Schaden auch jene beheben oder bezahlen, die ihn anrichteten. „Den Fraktionen könnten wir die Gelder um den Betrag solcher Strafen kürzen, damit wäre weiterhin die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegeben", so Kauer: „Das wäre doch nur gerecht."

Noch immer nämlich sieht die Europa-Politikerin genau hier das Defizit auch in der deutschen Gesellschaft: Jeden Tag stießen Frauen auf Hindernisse – von der Belästigung auf der Straße bis zu Hasskommentaren im Netz, von der gläsernen Decke in Führungspositionen bis zu strukturellen Benachteiligungen in Wissenschaft und Wirtschaft. „Wir bewegen uns in Räumen, die nicht für Frauen gemacht sind. Zu oft wird von uns erwartet, dass Frauen sich anpassen, anstatt diese Räume so zu verändern, dass sie allen Menschen gerecht werden.“ Ripa fordert „eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben“. Der Schlüssel dazu ist Bildung – vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. In diesen MINT-Fächern liegt der Frauenanteil nur bei 18 Prozent. Frauen erhalten weniger Forschungsgelder und fehlen in technologischen Zukunftsfeldern.

Ripa kritisiert auch soziale Medien und die Rolle von künstlicher Intelligenz: „KI muss Gleichstellung fördern und nicht bestehende Ungleichheiten zementieren. Algorithmen sind nicht neutral, sie verstärken oft Stereotype.“ Hier plädiert Ripa: „Frauen müssen bei der Entwicklung von KI mitentscheiden.“ Die Gesellschaft muss nach Ansicht der ÖDP-Abgeordneten genau hinsehen, „welche Auswirkungen soziale Medien auf Jungs und Männer haben und welches Frauenbild in sozialen Medien vermittelt wird“. Sie warnt: Sonst werden falsche Rollenbilder als normal angesehen. Das geht am Ende zu Lasten der gesamten Gesellschaft.

„Mit dem heute vorgestellten Clean Industrial Deal bewegt sich die EU in die richtige Richtung. Die CO2-Minderung kann in der Tat ein innovativer Motor für Europas Industrie sein, um Europa weltweit führend in dem Bereich zu machen und die von der EU festgelegten Klimaziele zu erreichen. Ich freue mich, dass das Ziel bekräftigt wurde, künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien wie Solarzellen oder Windräder innerhalb der EU herzustellen und so den „Made in Europe“-Gedanken zu stärken. Hier ist aber noch Luft nach oben! Industriepolitisch sehr sinnvoll ist auch die Einführung von grünen Leitmärkten durch den Clean Industrial Deal.

Allerdings sind viele Ideen der EU-Kommission vage und müssen erst noch in spezifische und wirksame Maßnahmen verwandelt werden. Ein Ansatz wäre zum Beispiel, Autoherstellern zu erlauben, die Verwendung grünen Stahls in der Produktion in ihre offizielle CO2-Bilanz einzurechnen. Das wäre ein Anreiz, sich auf innovative Weise an die gesetzlichen CO2-Flottengrenzwerte anzupassen. Im Moment zahlen die Autobauer Milliarden an Tesla und andere Elektroauto-Hersteller, um sogenannte CO2-Pools zu bilden, innerhalb derer CO2-Emissionen verrechnet werden können. Das ist einer der Gründe für die massive Überbewertung von Tesla. Hier umzudenken, würde der Autobranche, der Stahlindustrie und dem Klimaschutz helfen.

Auch Europas Rohstoffpolitik muss sich grundlegend ändern. Im Moment schaffen die USA mit dem Rohstoffdeal in der Ukraine neue Fakten, an denen die Europäer nicht vorbeikommen. In Europa muss eine umfassende Kreislaufwirtschaft, insbesondere der Rückgewinn kritischer Rohstoffe aus Abfällen, die neue Priorität werden. Nur durch eine Führungsrolle Europas in diesem Bereich erreichen wir Nachhaltigkeit und Resilienz. Grundsätzlich gilt: Die Ziele des European Green Deal müssen weiter Bestand haben und dürfen nicht unterwandert werden.“

In einer umfangreichen Anfrage mit 551 Fragen nehme die Union ausgewählte politisch aktive Organisationen aufs Korn. Zwar dürften staatlich geförderte Organisationen nicht parteipolitisch betätigen. Eine sachpolitische Betätigung sei jedoch keinesfalls ausgeschlossen, so die ÖDP. Diese läge ja gerade in der Natur derartiger Organisationen. Mögliche einzelne Grenzüberschreitungen dürften nicht dazu führen, die NGOs pauschal zu diffamieren.

Die Union stellt nunmehr umfangreiche Fragen zu gesellschaftlichen Organisationen, die sich kritisch zu politischen Inhalten, die u. a. die Unionsparteien vertreten haben, äußerten. Kritische Aussagen in der Sache verletzten aber nach Meinung der ÖDP keinesfalls die parteipolitische Neutralität. Die Vorgehensweise der Unionsparteien sei geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Pluralität zu beschädigen. Auch gefährde dieses Verhalten den bereits brüchig gewordenen demokratischen Frieden der politischen Mitte Deutschlands.

Die ÖDP fordert die Unionsparteien auf, den Angriff auf missliebige gesellschaftliche Organisationen sofort einzustellen. Demokratische Parteien müssten Kritik aushalten. Dies sei ja gerade ein tragendes Element der Demokratie. Sie appelliert an die SPD, in einem eventuellen Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Vielfalt zu sichern und diesen demokratiegefährdenden Versuch der Unionsparteien zu verhindern.

Während sich durch die Terroranschläge in den letzten Wochen alles um das Thema Migration zu drehen scheint und dies das Wahlkampfthema Nummer eins geworden ist und auch das bisherige Spitzenthema Wirtschaft von den Wahlkämpfern nur in eine Richtung bestritten wurde: „Wachstum, Wachstum, Wachstum!“, wurden die eigentlich drängenden Probleme unserer Zeit in keinster Weise berücksichtigt – außer von der ÖDP – nämlich Artenschwund und Klima. Dabei könne man die Auswirkungen dieser Überschreitung fast täglich in den Nachrichten verfolgen: Stürme, Überschwemmungen, Dürren und andere Naturkatastrophen stünden auf der Tagesordnung. Daher sei es nach Auffassung der ÖDP dringend geboten, das Thema „Klimakrise“ wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu bringen.

Gerade die Wahl von Trump in den USA hätte diejenigen, die für Klimaschutz eintreten, in die Defensive gebracht. Auch im deutschen Bundestagswahlkampf würde das Thema „Klimaschutz“ sekundär behandelt. Es stehe hinter anderen Themen zurück. Die Klimakrise, besser der bevorstehende „Klimatsunami“, bedrohe aber alle derzeit diskutierten Themenbereiche. Er führe zu immensen wirtschaftlichen Schäden, löse Fluchtbewegungen großen Ausmaßes aus und gefährde die Gesundheit der Menschen. Unser Gesundheitssystem sei keineswegs auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet.

Wir durchleben ein gigantisches Experiment, dessen Ausgang leider ziemlich eindeutig ist. So werden wir auch das Zwei-Grad-Ziel nicht halten können. Aber Naturgesetze könne man nicht einfach abwählen. Diese blieben unabhängig von Wahlentscheidungen in Kraft. Die Leugnung des Klimawandels führe nicht zu dessen Beseitigung, sondern direkt in die Klimakatastrophe.

Manche Politiker machten den Menschen weis, die Erderwärmung sei durch „technologieoffene Maßnahmen“ dann doch wieder in den Griff zu bekommen. Dies werde sich jedoch als Irrtum herausstellen. Seien die Kipppunkte erst einmal überschritten, so gebe es keinen Weg mehr zurück in die vorherige Welt.

Die ÖDP fordert deshalb ein verstärktes Engagement ganz Europas in konsequentem Klimaschutz durch Reduzierung von Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz. Dies bedeute im Energiebereich Energieeinsparung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien.

Zudem  sei die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Auswirkungen des Klimawandels wichtig. So würden insbesondere im Gesundheits- und Katastrophenschutzbereich Maßnahmen zum Schutz der Menschen bei Hitzewellen und Starkregen- und Hochwasserereignissen dringend erforderlich. Die Maßnahmen zur Reduktion der Klimaerhitzung stellten jedoch den ökonomischeren und humaneren Weg zur Vermeidung der Klimafolgen und der damit verbundenen Kosten und dem hieraus resultierenden menschlichen Leid dar.

Die gerade jetzt im Wahlkampf unterschwellig immer wieder aufgezeigte Gegenüberstellung der Alternativen „Wirtschaft oder Klimaschutz“ sei falsch. Günther Brendle-Behnisch, Bundesvorsitzender der ÖDP setzt dagegen das Modell einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft: „Die Ökologie hat die oberste Priorität. Aber darin funktioniert ein Miteinander von Klima- und Umweltschutz, Gemeinwohl, d.h. ein gutes Leben für alle und eine erfolgreiche Wirtschaft. Es ist klar, wenn wir damit gerade jetzt als Europa innovativ vorangehen, ist das zunächst eine große Investition; aber wir investieren damit in die Zukunft. Und es ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und wir werden dann auch wirtschaftlich die Nase vorn haben.“

Noch eine Verzerrung der Wirklichkeit stellt Kirsten Elisabeth Jäkel richtig: „Gemäß einer EU-Umfrage haben junge Menschen keine Angst vor Migration, sondern davor, ihre Lebensgrundlage zu verlieren und ihre eigene Lebenshaltung schließlich nicht mehr finanzieren zu können. Die Wähler sollen sich also gut überlegen, wem sie hier ihre Stimme geben, denn diese Wahl ist eine Schicksalswahl vor allem auch für unser Klima.“

Nach Meinung der ÖDP sind die Hauptprobleme der Wasserkrise vielschichtig. Trotz internationaler Anerkennung als Menschenrecht haben über 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auch in Deutschland gibt es Regionen, in denen Wasserknappheit droht. Der Klimawandel verschärft die Wasserkrise durch steigende Temperaturen und Extremwetterereignisse wie Dürren und Hochwasser. Ein weiteres ernsthaftes Problem ist die Verschmutzung und Privatisierung von Wasser. Mikroplastik, Pestizide und industrielle Chemikalien verunreinigen Gewässer, während die Privatisierung der Wasserversorgung oft zu steigenden Preisen und schlechterer Wasserqualität führt. Auch die derzeitige Form der Landwirtschaft und industrielle Nutzung verschärfen das Problem erheblich. Die Landwirtschaft verbraucht rund 72 % des weltweit verfügbaren Süßwassers, während fossile Energien und der Metallbergbau immense Wassermengen beanspruchen. Zudem führt die anhaltende Wassermisswirtschaft zu beschleunigtem Artensterben. Der Verlust von Feuchtgebieten, Flüssen und naturnahen Lebensräumen verursacht einen dramatischen Rückgang vieler Tier- und Pflanzenarten. Besonders betroffen sind aquatische Ökosysteme, in denen bereits zahlreiche Fisch- und Amphibienarten vom Aussterben bedroht sind. Auch das Wasser der Nord- und Ostsee ist ernsthaft in Gefahr, da Überdüngung, industrielle Einleitungen und Plastikverschmutzung zu Sauerstoffmangelzonen, einem massiven Rückgang der Fischbestände und einer Zerstörung der marinen Biodiversität führen.

Die ÖDP fordert nachhaltige Lösungen zur Beseitigung der Wasserkrise. Eine Möglichkeit bietet das Konzept der Schwammstädte, bei dem Wassermangel und Hochwasser durch innovative Konzepte bewältigt werden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass die Wasserversorgung als Grundrecht anerkannt wird, ein Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt und kommunale Wasserwerke gestärkt werden. Ebenso ist eine Förderung nachhaltiger Landwirtschaft entscheidend, um Wasserverbrauch und Verschmutzung zu reduzieren. Pestizide müssen drastisch eingeschränkt, regionale und ökologische Landwirtschaft gefördert und Ausnahmegenehmigungen zur Pestizidausbringung in FFH-Gebieten untersagt werden. Zudem darf es in Wasserschutzgebieten keine Risikoindustrien wie Tesla in Grünheide/Brandenburg geben. Der Schutz von Feuchtgebieten muss Priorität haben, um wertvolle Lebensräume für bedrohte Arten zu erhalten.

Auch die Textilindustrie als Wasserverschmutzer muss in die Pflicht genommen werden. Die ÖDP fordert strenge Umweltauflagen für die Modeindustrie, da diese weltweit immense Mengen Wasser verschwendet und verschmutzt. Eine konsequente Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Materialien müssen Standard werden. Der Schutz der Meere vor Verschmutzung ist weltweit zu verstärken. Die Partei fordert eine drastische Reduzierung von Nährstoffeinträgen durch Landwirtschaft, ein konsequentes Verbot von Mikroplastik und eine strikte Kontrolle industrieller Einleitungen, um Nord- und Ostsee zu schützen. Das Modell der Schwammstädte muss als Zukunftslösung etabliert werden, indem urbane Räume mehr naturnahe Versickerungsflächen, Dachbegrünung und Regenrückhaltebecken erhalten, um mit extremen Wetterlagen besser umzugehen. Zudem müssen politische Steuerung und Transparenz ausgebaut werden. Die ÖDP fordert eine gesetzliche Verpflichtung für Konzerne, ihre Wasserentnahme offenzulegen und den Wasserverbrauch zu minimieren.

Die erste stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Kirsten Elisabeth Jäkel, erklärt hierzu: "Der Wasseratlas 2025 zeigt eindrücklich, dass Wasser die zentrale Ressource unserer Zukunft ist. Wir müssen jetzt handeln, um Wasserverschwendung und Verschmutzung zu stoppen. Die ÖDP setzt sich konsequent für eine nachhaltige Wasserpolitik ein, die Mensch und Natur gleichermaßen schützt."

Die Abschaffung des Deutschland-Tickets könnten Pendlern mitunter tausende Euro im Jahr kosten. Gerade ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung sei von diesem Vorhaben negativ betroffen. Auch würde dann die einfache Mobilität im öffentlichen Verkehr auslaufen. Das Deutschland-Ticket mache das Studium unterschiedlicher Tarifsysteme des ÖPNV überflüssig und stelle somit einen großen Vorteil für Bahn- und Busreisende dar.

Die Abschaffung des Deutschland-Tickets stelle weiter einen Schlag gegen den Klimaschutz dar. Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) habe deutlich zur Senkung der CO₂-Emission beigetragen. Derzeit nutzen nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen etwa 13,5 Millionen Menschen das Ticket.

Die kommende Bundesregierung müsse, so die ÖDP, neben der Förderung der Deutschland-Tickets auch in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Ziel müsse sein, dass alle Menschen in Deutschland das Angebot eines öffentlichen Verkehrs nutzen könnten. Verkehrsinfrastruktur gehöre zur Daseinsvorsorge. Hier sei über viele Jahre und Jahrzehnte, vor allem unter CSU-Verkehrsministern, die Infrastruktur sträflich vernachlässigt worden.

Das Deutschland-Ticket sei eine der wenigen positiven Errungenschaften der Ampel. Diese jetzt im Zuge eines Rollbacks abschaffen zu wollen, könne nur als eine kurzsichtige Revanche-Aktion der Union gewertet werden.

Die ÖDP werde jedenfalls um das Deutschland-Ticket kämpfen, so die Partei.

Donnerstag, dem 20. Februar 2025 ab 19:30 Uhr.

Referenten der Veranstaltung sind:

•     MdEP Manuela Ripa, zum Thema künftige EU- Agrarpolitik
•     Jürgen Schilling, Biobauer, zum Thema grüne Gentechnik
•     Günther Brendle-Behnisch, zum Thema Welternährung.

„We feed the World“ behauptet die Agroindustrie der Pharmariesen. Stimmt das wirklich? – können wir nur durch intensive und Chemiegestützte Landwirtschaft oder durch Einsatz von Gentechnik überleben? Überraschende Ergebnisse wird hier Günther Brendle-Behnisch in seinem Vortrag präsentieren.

Manuela Ripa wird die Landwirtschaft aus EU-Sicht beleuchten und ihre Perspektiven und Forderungen aufzeigen. Für sie ist klar: „Die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die innerhalb der planetaren Wachstumsgrenzen wirtschaftet, ist essenziell. Dazu müssen auch faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern gehören sowie ein größerer Schutz vor unfairer Konkurrenz aus Drittstaaten, die unsere Umweltstandards nicht respektieren.“

Jürgen Schilling stimmt mit ihr völlig überein in seinem Vortrag. „Wir lehnen die vorgelegte Gentechnik-Verordnung der EU insgesamt ab, denn wir wollen die Vielfalt des Saatguts bewahren. Eine Monopolisierung des Saatgutmarktes durch wenige große Konzerne würde bedeuten, dass Landwirtschaftsbetriebe zunehmend auf patentiertes Saatgut angewiesen sind, das oft nur in Verbindung mit bestimmten Pestiziden verwendet werden kann.“

Und alle drei Referenten sind sich darin einig: „Ein maßvoller Umgang mit wertvollen Böden und damit verantwortungsvoller Bodenschutz ist für eine funktionierende Landwirtschaft, wie auch für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels und den Erhalt der Artenvielfalt unerlässlich. Bleibt es bei der aktuellen Entwicklung, kann dies zu erheblichen Schwierigkeiten für die europäische Landwirtschaft und damit auch für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung mit europäischen Produkten führen. Für uns als „ÖDP – die Naturschutzpartei“ besteht kein Zweifel daran, dass die biologische Landwirtschaft und der Schutz unserer Böden ein Schlüssel sind, um unsere Ernährungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten.“

Das berühmte Gandhi-Zitat auf den ÖDP-Plakaten kennt jede und jeder: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier" - Behält er auch diesmal recht?

Zu dieser Online-Veranstaltung laden wir herzlich ein.

Einwahl-Link:
https://app.bbbserver.com/join/6090076f-7e54-4b43-888f-3712a285d95d
Eine telefonische Teilnahme ist möglich unter:
02195 9449964 (PIN: 619956365)

Die Veranstaltung ist kostenlos - Gäste sind willkommen.
Die Teilnehmerzahl ist auf 200 begrenzt.

Aus dieser Tat, wie auch aus den jüngsten Anschlägen, müssen alle erforderlichen Konsequenzen gezogen werden; sowohl bei der gesetzlichen Grundlage, als auch bei deren Umsetzung.

Hierzu ist eine nüchterne Bestandsaufnahme erforderlich. Lautes Wahlkampfgetöse wird dem Ernst der Situation nicht gerecht. Auch dürfen Menschengruppen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dies führt nur demTerror neue Unterstützer zu. Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss zuverlässig mit den gesetzlichen Konsequenzen und auch damit rechnen, das Land verlassen zu müssen. Dies gilt ausdrücklich auch für Gefährder.

Zwar seien Anstrengungen zur Digitalisierung unbestritten erforderlich. Nur darf der Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es muss gewährleistet sein, dass auch Menschen ohne Internetzugang sowohl Bahncard als auch das Bonussystem nutzen können. Die Deutsche Bahn, wie auch weitere Verkehrsverbünde, sind in Sachen Datenschutz kein Vorbild, Dies legte der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Stellungnahme „WAHLFREIHEIT STATT DIGITALZWANG IM ÖFFENTLICHEN VERKEHR“ gemeinsam mit weiteren Verbänden.

„Datensparsamkeit ist eine der entscheidenden Eckpunkte in der Digitalisierung.“ so Kauer „Und danach folgt der Datenschutz“ „Digitalcourage“ hat sogar gegen die Deutsche Bahn Klage erhoben, da die App Bahn Navigator ungefragt Daten an Dritte weitergibt. „Datenschutz muss in der neuen Bundesregierung höchste Priorität haben Ebenso muss auch in Zukunft allen Menschen die Teilhabe am Leben ohne Digitalzwang möglich sein“ so Kauer.

Der ÖPNV ist gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und bei der Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens. Darum dürfen gerade diese nicht ausgegrenzt werden.
 

Für die ÖDP sei Schutz von Natur, Artenvielfalt und Klima eines der Hauptanliegen. Das von der ÖDP initiierte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen" aus dem Jahr 2019 stelle einen bedeutenden Schritt in Richtung Erhalt der Artenvielfalt und einer nachhaltigen Landwirtschaft dar, die für Leistungen beim Artenschutz nun fair bezahlt wird.

Die Partei trug mit dieser Initiative maßgeblich dazu bei, die politischen, gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Biodiversität in Bayern zu verbessern.

Mit der Unterstützung von mehr als 1,7 Millionen Menschen konnte das Volksbegehren eine umfassende Gesetzesänderung im bayerischen Naturschutzgesetz durchsetzen. Ein ganzes Maßnahmenbündel, wie z. B. das festgelegte 30-Prozent Ausbauziel für den Ökolandbau bis 2030, die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028, der verbindliche Schutz von Gewässerrandstreifen und Streuobstwiesen bis hin zur Eindämmung der Lichtverschmutzung und der Schaffung eines Biotopverbunds, ist in der Umsetzung. Für das Erreichen dieser Ziele braucht die Landwirtschaft selbstverständlich Geld, das auch in Zeiten knapper Kassen unbedingt zur Verfügung stehen muss.

Durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ging 2019 ein Signal aus, das auch auf nationaler Ebene die Diskussion über mehr Artenschutz angestoßen habe.  Es habe dazu beigetragen, dass ähnliche Initiativen auch in anderen Bundesländern gestartet wurden, und einige Ziele fanden Eingang in Koalitionsverträge. Auf europäischer Ebene seien insektenfreundliche Landwirtschaftspraktiken und eine Reduktion des Pestizideinsatzes mittlerweile zentrale Themen in der Agrarpolitik der EU.

Link zur Veranstaltung

Millionen junger Menschen haben weltweit auf die Klimakatastrophe und ihre dramatischen Folgen hingewiesen. Dies ist leider bisher nicht in der der Dramatik der Situation angemessenen Form bei den politisch Verantwortlichen angekommen. Gerade die Wahl von Trump in den USA hat diejenigen, die für Klimaschutz eintreten, in die Defensive gebracht. Naturgesetze kann man jedoch nicht einfach abwählen. Diese bleiben unabhängig von Wahlentscheidungen in Kraft.

Daher ist es für die ÖDP besonders wichtig, den Klimastreik von Fridays for Future am 14. Februar 2025 zu unterstützen und sich aktiv daran zu beteiligen. Diese Klimastreik habe zum Ziel, das für die Menschen existenzielle Problem der Klimakatastrophe vor den Bundestagswahlen nochmals ins Bewusstsein zu bringen.

Es waren und sind da junge Menschen, die sich mutig für ihre Zukunft einsetzten und sich den Gewinninteressen der fossilen Industrie entgegenstellten. Im Moment ist es unglaublich anstrengend, für das Klima zu kämpfen. Und es wird nicht einfach so von selbst leichter.

Preissteigerungen, Wirtschaftskrise, Kriege in der Ukraine und Nahost bereiten vielen Menschen Sorgen. Die politischen Verhältnisse werden rauer. Die USA steigen unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Dies ist ein Angriff auf unser aller Zukunft, so die ÖDP. Die wichtigste staatliche Wetterbehörde NOAA, unter anderem zuständig für Frühwarnung bei Wetterextremen, will Trump abschaffen. Trump sei ein Präsident, der “DRILL, BABY, DRILL” schreit, weil er 75 Millionen Dollar Spenden von der fossilen Industrie für seinen Wahlkampf erhalten hat.

In Kalifornien haben die Flammen so viele Häuser verschlungen, weil Dürre, Rekordhitze und ausgetrocknete Pflanzen dafür gesorgt haben, dass sich die Brände viel schneller ausbreiten können. Jeder noch so geringe Anstieg der Welt-Durchschnittstemperatur hat konkrete Auswirkungen.

Die Fake News gegen den Klimawandel werden vor allem durch Rechtspopulisten, Lobbyisten fossiler Energien und Unterstützer in Russland verbreitet. Das ist ein Kampf gegen die Wahrheit und gegen wissenschaftliche gesicherte Erkenntnisse.

Quelle: Aufruf von FFF zum Klimastreik https://www.klima-streik.org/infos/aufruf

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Diesen legendären Satz sagte damals der neugewählte Bundeskanzler Willi Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung. Und was sei geschehen? Die im Bundestag vertretenen Parteien schränkten die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein. Zum einen dadurch, dass auf Bundesebene direkte Demokratie nicht vorgesehen ist, zum anderen durch die Behinderung der nicht im Bundestag vertretenen Parteien weit über die 5 %-Sperrklausel hinaus.

Die den „nicht-etablierten Parteien“ auferlegte Pflicht, für die Wahlzulassung tausende von Unterstützungsunterschriften – diesmal in kürzester Zeit – zu sammeln, wirke wie eine zusätzliche „Sperrklausel". Dies verwehre Wählerinnen und Wählern ihre bevorzugte Partei zu wählen, da diese nicht auf dem Wahlzettel stünde. Hinzu komme, dass viele kleinere Parteien von der dringend benötigten Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen würden. In der Folge dieses Ausschlusses stünde den großen Parteien mehr Geld zur Verfügung, als ihrem Stimmenanteil entspreche. Die Krone der Zugangssperre zu den Parlamenten stellt dann noch zusätzlich das Verhalten mancher Medien dar, über außerparlamentarische Parteien nahezu nicht berichten.

Solange diese Hürden bestünden, fordere die ÖDP eine Ersatzstimme bei Wahlen. Mit dieser Ersatzstimme könne der Wählende bestimmen, welche Partei seine Stimme für den Fall bekäme, dass seine bevorzugte Partei die 5 %-Hürde nicht überspringe. Grundsätzlich fordert die ÖDP die Abschaffung der Sperrklausel bei allen Wahlen.
Werte man die aktuellen Wahlumfragen aus, führe dies zu dem Ergebnis, dass auf Grund der Sperrklausel von 5 % voraussichtlich 20 bis 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht berücksichtigt würden.  Trotz Stimmabgabe seien dann deren Meinung im Bundestag nicht vertreten. Für eine repräsentative Demokratie sei ein Ausschluss des Votums von nahezu einem Viertel der Wählenden nicht hinnehmbar. Dies führe nur zu einem weiteren Verfall der Akzeptanz des demokratischen Systems in Deutschland bei der Bevölkerung. Hier sei dringend eine Wahlrechtsreform zu „mehr Demokratie“ erforderlich, so die ÖDP.

Ozeane hätten eine wichtige Funktion im C02-Kreislauf und in der Dämpfung der Erderwärmung. Diese absorbierten rund ein Viertel unserer CO2-Emissionen. Es seien erste, deutliche Anzeichen erkennbar, dass diese Pufferfunktion sich bereits vermindere. Für die Zukunft würde das zunehmend befürchtet. Ozeane seien nicht nur riesige Wasserflächen, so die ÖDP. Sie stellten auch lebendige Ökosysteme dar, die eine entscheidende Rolle für das globale Klima spielten. Sie wirkten wie eine „grünen Lunge“ unserer Erde. Ozeane absorbierten CO2 und besäßen eine wichtige Regulationsfunktion für des Klima.

Für die C02-Speicherung seien die Funktionsfähigkeit dieses Ökosystems von entscheidender Bedeutung. Dies würden aber durch Vermüllung, wirtschaftliche Nutzung und Rohstoffabbau ernsthaft gefährdet. Die Artenvielfalt im Meer stelle einen wichtigen Aspekt dar, der die Bedeutung der Ozeane für das Klima unterstreiche. Jede Art habe ihre Rolle im Gleichgewicht des Ökosystems. Würde dieses Gleichgewicht gestört, führe dies zu weitreichenden Folgen. Jüngste Forschungen zeigten einen natürlichen Mechanismus auf, wie die Ozeane organischen Kohlenstoff in ihren Tiefen speichern. Meeressedimente spielten demnach eine bedeutende Rolle in der Regulierung des Klimas, indem sie bedeutende Mengen CO2 speicherten.

Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Algen und Meerestiere große Teile vom CO2 aufnehmen. Der Kohlenstoff sinkt in große Tiefen des Ozeans hinab und bleibt dort gebunden. Die wirtschaftliche Nutzung der Meeresböden stelle somit ebenso eine Bedrohung für das Weltklima dar wie die Vermüllung der Ozeane. Die Höhe der Schäden wird steigen, wenn es zu keiner ambitionierten Klimapolitik käme, die auch diese Effekte mitberücksichtige.

Der Wald stelle eine weitere wichtige Kohlenstoffsenke dar. Alarmieren die jedoch, so die ÖDP, dass seit 2017 die Freisetzung von Treibhausgasen aus den Wäldern deren C02-Speicherung überschreite. Damit sei der Wald von einem CO2-Speicher zu einem CO2-Emittenten geworden. Die ÖDP sieht daher die Notwendigkeit einer Wende in der Wald-Wirtschaft. Die überauswichtige Speicherfunktion der Wälder müsse erhalten und gefördert werden.

Deutschland habe sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die Jahresauswertung von Agora Energiewende zeige jedoch bei der Stromerzeugung in den letzten 34 Jahren eine Halbierung der klimaschädlichen Emissionen. Dies sei insbesondere auf die Reduzierung des Stromanteils aus Kohlekraftwerken zurückzuführen.  Derzeit würden 55% des Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt. In Deutschland seien bis jetzt 100 GW Solarleistung installiert worden. Der Zubau der Windenergie fände jedoch noch viel zu langsam statt.

Quelle: Century-scale carbon sequestration flux throughout the ocean by the biological pump,, 2023, Nature Geoscience

„Wir wollen mehr Demokratie wagen." Diesen legendären Satz stamme vom damaligen Bundeskanzler Willi Brandt, den dieser am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung zum Leitsatz machte. Und was ist geschehen? Die im Bundestag vertretenen Parteien schränken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein.

Gerade deshalb sei es für die ÖDP wichtig, nicht nur eine wehrhafte Demokratie zu kämpfen. Die ÖDP stehe für eine bürgernahe und offene Demokratie, die Menschen einbindet. Für die ÖDP bedeutet dies auch, dass auch Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundeseben eingeführt werden müssten. Um der zunehmenden Demokratieverdrossenheit zu begegnen, müssten die Menschen stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden. Auch sei mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen erforderlich. Entscheidungen dürften nicht in „Hinterzimmern" getroffen werden. Mehr Mitbestimmung ist für die ÖDP zudem ein wichtiges Instrument gegen den aufkeimenden Extremismus.

Mit diesen Fragen rund um unsere Demokratie setzt sich der

stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Helmut Kauer,

am Mittwoch, dem 5. Februar 2025 ab 19:30 Uhr

in einer Online-Veranstaltung der ÖDP auseinander.

Hierzu sind alle Interessierten herzliche eingeladen.

Einwahllink: https://app.bbbserver.com/join/bffe999e-8d2a-4cb8-8d31-f789ab3f585c

Teilnahmemöglichkeit per Telefon: 02195 9449964 (PIN: 898 062 534)

Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind zu dieser Online-Veranstaltung ebenfalls sehr herzlich willkommen.

Die von der ÖDP schon lange vorgeschlagene ökologisch-soziale Steuerreform will Arbeit entlasten und dafür Energie- und Rohstoffverbrauch belasten. Sie setzt auf eine Reduzierung der Lohnnebenkosten. Das wird die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken und mindert so den Druck auf Unternehmen. Zur Gegenfinanzierung schlägt ÖDP-Steuerexperte Dr. Peter Schneider vor, Rohstoff- und Ressourcen-Verbrauch zu besteuern. So erreicht diese Steuerreform der Naturschutzpartei zugleich eine ökologischere Nutzung der Lebensgrundlagen: Sie schützt Natur und Klima.

Bei all dem will die ÖDP, die Menschen im Land nicht überstrapazieren. „Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erbrachte Ökosteuer muss durch eine Pro-Kopf-Umlage („Ökobonus“, einem erweiterten Klimageld) ausgeglichen werden – nach dem Grundsatz: Belohnung für die Bürger, die wenig Ressourcen und Energie verbrauchen, keine finanziellen Vorteile für die, die sich unökologisch verhalten“, schreibt die Partei in ihrem Programm.

Statt die derzeitige Politik der Bekämpfung von Flucht und illegaler Migration an deren Symptomen fordere die ÖDP eine klare Konzentration auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Niemand nähme ohne Not eine lebensgefährliche Fluchtroute auf sich, um seine Heimat zu verlassen. Eine erfolgreiche Politik müsse die Not, die zur Flucht und Vertreibung führe, bekämpfen, nicht die Flüchtenden, so die ÖDP.
Hierzu sei zwingend erforderlich:

• Die Beendigung von Kriegen und Konflikten durch verstärkte diplomatische Bemühungen.
• Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit durch fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit.
• Der konsequente Einsatz gegen Umweltzerstörung und den Klimawandel, die zunehmend Menschen in die Flucht treiben

Für die Menschen, die an den Grenzen der EU stehen, setze die ÖDP auf eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik in der EU, die Schutzsuchenden faire Asylverfahren und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU garantiere. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch der Vernunft", so Jäkel.

„Grenzschließungen sind keine Lösung, sondern verschärfen die Probleme. Sie widersprechen unseren humanitären Werten und verletzen die Genfer Flüchtlingskonvention", erklärt die stellv. Bundesvorsitzende. Die ÖDP sehe in solchen Forderungen den Versuch, politische Verantwortung abzuwälzen und durch Symbolpolitik kurzfristig Wählerstimmen zu gewinnen. Dies dann noch mit Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums zu versuchen, sei brandgefährlich und legte die Axt an die Wurzeln unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung.

Neben der Aufnahme von Schutzsuchenden betont die ÖDP die Bedeutung einer gelungenen Integration. Diese muss sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden, um langfristig das gesellschaftliche Zusammenleben zu sichern. Kriminelle unter den Schutzsuchenden gefährdeten jedoch die Sicherheit aller Menschen in Deutschland und damit sowohl die Aufnahmebereitschaft als auch die Akzeptanz für Geflüchtete. Wer in Deutschland kriminelle Taten begehe, müsse zuverlässig damit rechnen, Deutschland auch wieder verlassen zu müssen. Dies gelte ebenso für Gefährder.

Die Priorität müsse nach Meinung der ÖDP bei der Bekämpfung und Beseitigung der Fluchtursachen liegen. Dieser Aufgabe würde aber leider in der derzeitigen Diskussion viel zu wenig Beachtung geschenkt.

Nach Ende der Abstimmung machte die Aussage der AfD den Bruch der Brandmauer deutlich. Die AfD reklamierte die Führung in Deutschland mit Unterstützung der Union. Das Abstimmungsverhalten von Union und FDP könne als Wegweisung in eine Koalition mit der AfD gewertet werden.

Für die ÖDP kommt nach ihrer Beschlusslage keine Zusammenarbeit mit der AfD in Frage. Die Partei fordert die Union und die FDP auf, unverzüglich in die demokratische Mitte zurückzukommen.

Die schnelle Einführung des Klimageldes pro Kopf ist für die Akzeptanz der Energiewende nach Meinung der ÖDP dringend notwendig. Die Ausreden der etablierten Parteien zerstören bewusst oder unbewusst die Unterstützung für mehr Klimaschutz. Ein „Klimageld für alle“ bedeute, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchten, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben. In anderen europäischen Ländern funktioniere das seit vielen Jahren.

Die deutsche Industrie müsse allein aus Wettbewerbsgründen die Anpassung an emissionsarme Produktionsverfahren weiter vorantreiben. „Wenn Deutschland jetzt mitten im Umbau stecken bleibt, verlieren wir die Zukunft.“ so die Brendle-Behnisch, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl in Bayern ist. Die EU führe auf Initiative der ÖDP Klimazölle ein. Dies verteure die fossil erzeugten Produkte aus dem Ausland. Ein Viertel der Emissionen weltweit unterläge inzwischen einer CO2-Bepreisung.

Die ÖDP fordere darüber hinaus die Einführung unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland. Lokale Strompreise bedeuteten, dass neue Industrieinvestitionen vom lokalen Grünstromüberschuss profitieren würden.

Die Flexibilisierung des Stromverbrauchs sowie der flexible Betrieb von Kraftwerken erfordere eine Umstellung der deutschlandweiten Strompreisbildung in lokale Preiszonen.  Eine Förderung der lokalen Stromspeicherung sowie ein Ausbau der lokalen Energieerzeugung aus Sonne und Wind seien für den Erfolg der Energiewende zwingend erforderlich.  Die großtechnische Umwandlung von Energieüberschüssen in synthetische Gase erforderten neue Anreize für Investitionen.

Das Finanzierungsproblem der Energiewende müsse gelöst werden, so die ÖDP: Neue Technologien, wie Solar-Thermische Kraftwerke, Erdwärme und Großwärmepumpen, Elektrolyseure und wirksame Speichertechnologien ergäben finanztechnische Herausforderungen. Die Vergütungen müssten genügend Anreize bieten, damit sie entsprechend den Anforderungen der Stromnetze europaweit systemdienlich geregelt würden.

Kritisch sieht die ÖDP die angekündigten neuen Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 24 GW. Großbatterien und Unterwasser-Pumpspeicher könnten diese weitgehend ersetzen. Rein auf Gaskraftwerke zu setzen, stelle nach Auffassung der ÖDP eine Verschwendung von Steuergeldern dar und halte Deutschland in Abhängigkeit von Einfuhren.

Die kommunale Wärmeplanung und die Schaffung von Wärmenetzen mit erneuerbaren Wärmequellen überfordere viele Kommunen. Diese würden hier viel zu sehr alleine gelassen. Hier sei nach Meinung der ÖDP eine staatliche Unterstützung von der Landes- und Bundesebene zu forcieren.
Insbesondere der Verkehrssektor sei – so die ÖDP – in punkto Umwelt- und Klimaschutz in skandalöser Weise bei der Klimaschutzpolitik ausgeklammert worden. Die enormen Widerstände durch Lobbyverbände -wider besseres Wissen - waren leider erfolgreich, so die ÖDP.  Die Krise der deutschen Automobilindustrie sei ein deutlicher Beweis für die Ineffizienz rückwärtsgewandter Konservierungsideologie.  Die Automobilindustrie würde derzeit für ihre Inflexibilität vom Weltmarkt abgestraft. Leider verhalte sich die derzeitige Politik ebenfalls rückwärtsgewandt, statt massiv in zukunftsorientierte, saubere Lösungen zu investieren.
Um die Strukturen im Verkehr zu verändern, bedürfe es wesentlich höherer ökologischer Investitionen. Die Zahl der verkauften reinen E-Pkw müsste kurzfristig verfünffacht werden. Hinzu kämen seit Jahrzehnten fehlende Investitionen in neue Batterietechnologien.
Die öffentlichen Investitionen in die Schiene seien richtigerweise erhöht worden. Ob dies trotz der Schuldenbremse eingehalten werde, würde erst sichtbar, wenn die nächste Bundesregierung dann tatsächlich die Bahn saniere. Deutschland als Industrieland benötige eine massive Investition in den Erhalt und den Ausbau der Schiene, so die ÖDP. Unterlassene Instandhaltungen seien auch „Schulden“, und zwar Realschulden, die zukünftige Generationen für die Instandsetzung und den Neubau der heruntergewirtschafteten Infrastruktur bezahlen müssten.
Die Bahnunternehmen müssten zu einem zuverlässigen und pünktlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Um die Anforderungen an den Verkehr und Transport von morgen gerecht zu werden, sei ein „Sondervermögen“ Schiene zwingend erforderlich. Die ÖDP setzt sich ausdrücklich für eine Förderung des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs ein. Nur so können sowohl den ökologischen als auch ökonomischen Anforderungen für die nächsten Jahrzehnte entsprochen werden.

Die Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen, insbesondere im Klimaschutz, mache eine Umgestaltung unseres Wirtschaftssystems erforderlich. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stehe das gemeinwohlorientierte Ziel einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft.

Die derzeitigen Krisen seien nach Meinung der ÖDP auf das Zaudern und Zögern der Regierenden in den letzten zwanzig Jahren zurückzuführen. „Im Jahre 2000 hätte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 4 % ausgereicht, das Klimaziel von 1,5 Grad einzuhalten. Aktuell sind weitaus einschneidendere Maßnahmen erforderlich, um ein wesentliches Überschreiten dieses Zieles zu verhindern“ so der Bundesvorsitzende der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch. Als einzigen gangbaren Weg ohne soziale Verwerfungen sieht die ÖDP die Einführung einer „Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft“.

Die Bewältigung der derzeitigen Krisen, nicht nur der Klimakrise, erfordere eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems. Ein „weiter so“ führe in die Katastrophe, unendliches Wachstum sei nicht möglich. Dies sei seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts bekannt gewesen. Damals veröffentlichte der „Club of Rome“ den Bericht „Grenzen des Wachstums“. Wirklich gelernt hätten die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen hieraus nichts.

Ein Ende des Wachstums würde derzeit als Lösung gefordert. Würde dies angestrebt, müsse auch dargestellt werden, wie dieses Wirtschaftsmodell funktionieren könnte. Ohne eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems ist dies nach Meinung der ÖDP nicht möglich. Deutschland und Europa bräuchten ein Wirtschaftssystem, das nicht mehr zum permanenten Wachstum zwinge und so den Wohlstand und den sozialen Frieden sichere. Erst eine Umgestaltung zu einer wirklichen Ökologisch-sozialen Marktwirtschaft mache ein gutes Leben in einer nicht mehr allein auf Wachstum ausgerichteten Welt möglich.
Die ÖDP sei davon überzeugt, dass eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu einem ökologischen Wirtschaftswunder führen würde.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 29. Januar 2025 ab 19:00 Uhr online statt. In dieser Veranstaltung stellt der Autor Günther Brendel-Behnisch sein "Manifest einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" vor.
Dieses Buch stelle einen Entwurf einer neuen Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft zur Bewältigung der heraufziehenden Klimakrise, der ökologischen Krise sowie der damit verbundenen sozialen Verwerfungen vor. Hervorgegangen sei dies einem Symposium namhafter WissenschaftlerInnen und ExpertInnen. Das Buch zeige ein neues ökologisches, soziales und wirtschaftlich-gesellschaftliches Gesamtkonzept auf. Es präsentiere nicht nur das Ziel, sondern auch die praktische Umsetzung.

Der Link zur Teilnahme per Videokonferenz:

https://app.bbbserver.com/join/cfaabd76-4e71-4e3e-91b4-350ae53618f2

Der Link zur Teilnahme zur Konferenz mittels Telefon:
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Gerade Kinder seien wegen ihrer mangelnden Erfahrung in der digitalen Welt anfällig für Suchtverhalten, ebenso steige durch die Handynutzung in der Schule die Gefahr von Mobbing und Ausgrenzung. „Es liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt muss es nur die Weitsicht geben zu handeln“, so die ÖDP-Politikerin, die die saarländische Bildungsministerin Streichert-Clivot (SPD) dafür kritisiert, dass diese ein Handyverbot an Schulen ablehnt.

Doch nicht nur in den Grundschulen, auch in den weiterführenden Schulen ufere die Handynutzung teilweise aus. Dort könne man zwar mehr Freiheiten bei der Handynutzung zulassen. Viel wichtiger sei es, die Schülerinnen und Schüler insgesamt in allen Schulformen zu befähigen, in einer zunehmend digitalen Welt mit ihren Chancen und Gefahren zu bestehen. „Keine Handys in der Schule bedeutet nicht, dass den Kindern keine digitale Kompetenz in der Schule vermittelt werden soll - das wird in der Debatte oft vermischt. Es ist sogar sehr wichtig, dass im digitalen Zeitalter Kindern in der Schule beigebracht wird, mit digitalen Geräten kompetent und verantwortungsvoll umzugehen. Gerade im Zeitalter von KI müssen die Schülerinnen und Schüler lernen, Informationen und Quellen kritisch zu hinterfragen – sie sollten einen KI-Führerschein machen! Das KI ihre Hausaufgaben machen darf, ist dagegen sicherlich keine Lösung“, so Ripa abschließend. „Auch hier kann ich Ministerin Streichert-Clivot nicht folgen.“

"Wer profitiert hier eigentlich?" lautet das Motto der diesjährigen "Wir-haben-es-satt"-Demo.

"Wer profitiert eigentlich von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust fruchtbarer Böden?", fragt sich auch die ÖDP. Seit Jahrzehnten stellten die Mehrzahl der Agrarpolitiker der etablierten Parteien die Interessen der Agrar- und Lebensmittelkonzerne vor das Gemeinwohl. Mit fatalen Folgen!

60 % aller Höfe in Deutschland hätten die letzten 30 Jahre nicht überlebt. 60 % der Böden in Europa seien geschädigt. Über 60 % der Tier- und Pflanzenarten stünden auf der Roten Liste und seien massiv gefährdet. Dies betreffe vor allem den Lebensraum der Ackerlandschaften. Noch schlimmer sei es, so die ÖDP, dass weltweit 733 Millionen Menschen von Hunger betroffen seien. Seit der Corona-Pandemie sei diese Zahl der hungernden Menschen um 150 Millionen Menschen angewachsen. 1/3 der Weltbevölkerung könnte sich keine ausgewogene Ernährung leisten. Die ÖDP ruft dazu auf, sich am 18. Januar an der Demonstration in Berlin zu beteiligen. Durch ihre Teilnahme fordert die ÖDP eine Landwirtschaft, die gemeinwohlorientiert eine Lebensgrundlage für alle Menschen darstelle und den Lebensraum für Mensch, Tier und Pflanzenwelt erhalte.

Würden alle Versicherten gleich in einer einheitlichen Krankenkasse versorgt, ließe sich in der Tat Geld im Gesundheitssystem sparen. Das fordern die Ökodemokraten seit langem: „Zum einen müssten alle Einkommensarten, nicht nur die der abhängig Beschäftigten, zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Zum anderen könnte bei Medikamenten massiv gespart werden.“ Die Partei sieht den VdK auf dem richtigen Weg, der aus der jetzigen Zweiklassenmedizin führt und den Menschen in Deutschland nicht nur die identische Behandlung bei Ärztinnen und Ärzten garantiert. Sie würden dies zudem als Kostenersparnis im Portemonnaie spüren. Brendle-Behnisch: „Für die ÖDP wäre dies die gerechte Lösung und würde zudem den drohenden Finanzkollaps unseres Gesundheitssystems stoppen helfen.“ Wer möchte, kann sich dann immer noch darüber hinaus privat zusatzversichern lassen.

Die ÖDP reagierte befremdet auf diese Entscheidung. Die Partei hatte argumentiert, dass die Wahlrechtsreform 2023 die Benachteiligung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verschärft hätte. Dahingegen urteilte das Gericht, dass die Klage der ÖDP zwar zulässig, aber nicht begründet sei. Das Verfassungsgericht hält das Ziel, Wahlvorschläge auszuschließen, die „völlig aussichtslos“ seien, weiterhin für gerechtfertigt. Dazu Helmut Kauer, 2. stellv. Bundesvorsitzender der ÖDP: „Eine Einteilung in aussichtsreiche bzw. aussichtslose Wahlvorschläge kann überhaupt nicht sinnvoll vorgenommen werden! Auch bewirkt ein solcher Schritt keine Stabilisierung der demokratischen Prozesse und Institutionen. Im Gegenteil: Die vielbeschworene Integrationsfunktion von Wahlen wird auf diese Weise konterkariert und viele Wählerinnen und Wähler, die ihre Lieblingspartei nicht auf dem Stimmzettel finden, bleiben der Wahl fern oder wenden sich extremen Alternativen zu. Der heutige Beschluss ist eine riesige Enttäuschung für alle, die auf fairere Wettbewerbsbedingungen bei Wahlen gehofft hatten.“

Laut dem Verfassungsgericht hat das Unterschriften-Erfordernis den zulässigen Zweck, die Anzahl der Wahlvorschläge zu reduzieren. Die ÖDP hingegen sieht in diesem Zweck einen reinen Selbstzweck bzw. eine Leerformel ohne inhaltliche Aussagekraft. Sie hat in ihren Schriftsätzen stets darauf hingewiesen, dass Wahlzugangshürden und die mit ihnen verbundenen Einschränkungen des passiven Wahlrechts bzw. der Chancengleichheit der Parteien immer durch ein verfassungsrechtlich relevantes Ziel wie beispielsweise die Sicherung der Durchführbarkeit der Wahl legitimiert sein müssen. Nach Meinung der ÖDP bleibt die heutige Entscheidung aus Karlsruhe einen solchen Nachweis schuldig.

Zur Bundestagswahl 2025 werden nun voraussichtlich sehr viel weniger Parteien zur Wahl antreten können als in den Jahren 2021 und 2017, zumal die verkürzten Fristen viel weniger Zeit für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lassen. Dazu Helmut Kauer: „Kleine Parteien haben in der Demokratie eine wichtige Funktion: Sie sorgen dafür, dass die im Parlament vertretenen Parteien nicht in Selbstgefälligkeit erstarren. Wer es den kleinen Parteien unnötig schwer macht, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse. In diesem Sinne ist die heutige Entscheidung aus Karlsruhe absolut nicht zeitgemäß und wird die bestehende Politikverdrossenheit weiter verstärken.“

Weitere Informationen zur Klage der ÖDP (inklusive aller eingereichten Schriftsätze):
https://www.oedp.de/themen/unterschriftenquoren

Siehe auch: Pressemitteilung vom 21. November 2024:
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/unterschriftensammlung-bei-vorgezogener-bundestags

Die Europaabgeordnete erläutert: „Biosphärenreservate wie die Karstlandschaft im Südharz stehen zu Recht unter Schutz. Der Reichtum an Arten darf in diesen Naturschutzgebieten nicht gefährdet werden. Gerade in Zeiten des Klimawandels und des dramatischen Artensterbens ist dies unverantwortlich. Um Gips zu gewinnen, brauchen wir nicht die Natur zu zerstören, es gibt durchaus nachhaltigere Möglichkeiten. Daher habe ich die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge zu diesen Vorgängen befragt und erhoffe mir deutliche Worte für die Einhaltung der EU-Gesetze durch deutsche Behörden. Für den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.“

Die Anfrage an die Kommission wurde in Zusammenarbeit mit dem „Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.“ (VdHK) sowie dem BUND ausgearbeitet. Bärbel Vogel, Vorsitzende des VdHK, zeigt sich angesichts der beantragten Probebohrungen besorgt: „Probebohrungen haben nur den Zweck, Flächen zu explorieren, die für den Gipsabbau in Frage kommen. Das weltweit einzigartige Ökosystem mit Buchenwäldern auf der Gipskarstlandschaft wäre somit für immer und unwiederbringlich zerstört. Ein Ausgleich oder Renaturierung kann diesen Verlust nicht ersetzen.“

Der BUND erläutert das Potential des aus der Düngemittelindustrie anfallenden Phosphorgipses und resümiert: „Solange Naturgips zum Nulltarif abgebaut werden darf, obwohl dadurch ein Hotspot der Artenvielfalt zerstört wird, solange der hohe Verlust an Artenvielfalt und intakten Biotopen nicht als Umweltsteuer auf den Gipspreis aufgeschlagen wird, wird die Aufbereitung von Phosphorgips oder der Griff auf andere ökologische Baustoffe wie Lehm, Holz oder Stroh nicht umgesetzt.“

Manuela Ripa wird in Absprache mit dem VdHK sowie dem BUND nach der Veröffentlichung der Antwort der EU-Kommission über weitere Schritte entscheiden.

Die Anfrage an die Kommission im Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024-002637_DE.html

Stellungnahme des VdHK: https://www.vdhk.de/schutzgebiete-und-geoparks

Die artgerechte Nutztierhaltung sei aber ebenso ein schützenswertes Gut. Diese habe positive Auswirkungen auf Tierwohl, Biodiversität und nachhaltige regionale Landwirtschaft.

ÖDP fordere einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wolf. Es sei eine Balance zwischen Artenschutz und den Interessen der Landwirtschaft anzustreben.

Die bewährten und wissenschaftlich gesicherten Maßnahmen zum Schutz artgerechter Nutztierhaltung seien umzusetzen. Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse alleine aufgrund populistischem Druck den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen, stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar, so die ÖDP. Dies würde in Zukunft nach Meinung der ÖDP den Schutz weiterer Arten gefährden. Die ÖDP sehe sich hier durch die Experten des Lage Carnivore Initiative for Europa (LCIE) bestätigt.

Eine von einigen Akteuren geforderte Bejagung der Wölfe nach Quantität durch Quotenabschüsse würde das Ziel der Förderung der Biodiversität und der artgerechten Nutztierhaltung gefährden. Der Schlüssel zur Koexistenz von Wolf, Mensch und Nutztier sei hingegen ein guter Herdenschutz verbunden mit konsequentem und zeitnahem Handeln, so die ÖDP. Letzteres sei erforderlich, wenn Wölfe gelernt hätten, den Herdenschutz zu überwinden. Hierdurch sei beidem gleichermaßen gedient: der artgerechten Nutztierhaltung und der Förderung der positiven Auswirkungen auf das Ökosystem durch die Anwesenheit von Wölfen.
 

Quellenhinweise:

1) Experten warnen vor Präzedenzfall: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/eu-schwacht-wolfsschutz-ab-experten-warnen-vor-prazedenzfall

2) Schadensmanagement
In Brandenburg (dem Bundesland mit der höchsten Wolfsdichte) waren auch im Jahr 2023 nur 13% der gerissenen Schafe gut geschützt (gemäß den empfohlenen Maßnahmen zum Schutz von Weidetierbeständen). In den 66 nachgewiesenen Rudelgebieten (Wolfsterritorien) in Brandenburg konnten nur in wenigen Ausnahmefällen einzelne Tiere einen guten Herdenschutz überwinden. Quelle: https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/aufgaben/natur/tiere-und-pflanzen/saeugetiere/woelfe-in-brandenburg/schadensmanagement/nutztierrisse/

„Die neue Kommission ist in vielen Bereichen ein Kompromiss, und ich hätte mir gerade bei den Themen Ökologie und Tierschutz mehr Klarheit und ehrgeizige Ansagen gewünscht. In den Anhörungen ist vieles im Vagen geblieben. Es ist bei allen Fragezeichen aber auch wichtig, dass das neue Kollegium jetzt eine Chance bekommt. Angesichts der geopolitischen Lage brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Jedoch bedeutet das keinen Blankoscheck an die neue Kommission. Sie muss sich jedes Mal aufs Neue messen lassen und Einsatz beweisen: für Rechtsstaatlichkeit, für demokratische Werte und natürlich auch für die Umsetzung des Europäischen Green Deal. Diesen Strategieplan für Klimaneutralität, umfassenden Natur- und Umweltschutz bis 2050 muss Präsidentin Ursula von der Leyen, wie angekündigt, weiter verfolgen und vorantreiben. Hier werde ich als Ökologin, als Vertreterin der ÖDP, im Europäischen Parlament immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Große Bedenken habe ich bei einzelnen Kommissaren wegen ihrer Zuständigkeit. Nehmen wir nur mal die Anhörung zum Tierschutz, die ungenügend war. Ebenfalls große Bedenken habe ich bei der Aufnahme rechtspopulistischer Kräfte in die neue Kommission. Hätte es hier Einzelabstimmungen über die KommissarInnen gegeben, hätte ich Kommissare abgelehnt. Es ging aber heute um ein Personalpaket aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren - und im Vordergrund steht nun, dass das Kollegium funktions- und arbeitsfähig ist. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend mit antidemokratischen Kräften konfrontiert ist, ist es nötig, dass die EU als starkes Gegengewicht agiert. Es gibt viel zu tun. Auf die proeuropäischen, ökologischen und demokratischen Kräfte in Europa kommt es jetzt an.“

„Ich habe alle Änderungsanträge abgelehnt und dafür gestimmt, dass das Gesetz direkt in Kraft tritt“, so Ripa. Die Parlamentarierin setzte damit ein Zeichen – auch in ihrer eigenen EVP-Fraktion des Europaparlaments. Kritiker des Gesetzes wehren sich gegen verpflichtende Auflagen, die zum Ziel haben, die Rodung von Bäumen zur Ausweitung von Plantagen und Weideflächen sowie die Herstellung und den Handel mit Produkten, für deren Erzeugung Wald vernichtet wird, zu unterbinden.

Zwar konnten einige schädliche Änderungsanträge abgeschmettert werden, das Gesamtergebnis sei aber dennoch eine schlechte Nachricht, so Ripa. Und zwar nicht nur für die Wälder weltweit, sondern auch für viele Firmen: „Viele Unternehmen, darunter auch sehr viele kleine Firmen, haben bereits investiert und sich vorbereitet, um ab 2025 die Auflagen zu erfüllen.“ Ein schnelles Handeln wäre wichtig gewesen: „Bis zu 90 Prozent der globalen Entwaldung gehen laut der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf Rodungen für die Landwirtschaft zurück.“

Auch Günther Brendle-Behnisch betont als gerade erst neugewählter Bundesvorsitzende der ÖDP: „Der angebliche Schutz der Kleinbauern in den Ländern des Südens ist nur vorgetäuscht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung aus persönlicher Anschauung. Diese Bauern sind von den Regeln des EUDR nicht betroffen. Die Verordnung schützt Wald, der durch großflächige Abholzung bedroht ist. Dahinter stecken große Unternehmen.“

Ripa unterstreicht die Haltung der ÖDP: „Gerade wir in Europa haben laut einem Faktencheck von Germanwatch mit Konsum und Handel von waldkritischen Rohstoffen den weltweit zweitgrößten Entwaldungsfußabdruck. Wer EUDR verschiebt oder abschwächt, gefährdet Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsziele.“

Ergebnisse der Bundesvorstandswahl

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/musk-lotterie-staatsanwalt-klage-usa-wahl-100.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/elon-musk-x-twitter-hass-hetze-politischer-einfluss-tesla.html

Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, zeigt sich besorgt über diese Ausweitung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU. Deutschland sei hier mit schlechtem Beispiel vorgegangen, was nun leider auf andere Länder ausstrahle. „Der Geist des Schengener Abkommens wird durch die Ausweitung der Kontrollen immer mehr ausgehöhlt. Der freie Personen- und Warenverkehr wird so leider massiv behindert und die Wirtschaft geschädigt. Dabei fehlt es in Frankreich genauso wie in Deutschland an dem nötigen Personal, um flächendeckend alle Grenzübergänge zu kontrollieren. Allein Deutschland hat eine 3876 Kilometer lange Außengrenze.“

Die Grenzkontrollen sieht Manuela Ripa vor allem als eine Reaktion auf die erstarkenden Rechtsextremisten. Dabei sei die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und ggf. die Gewährung von Asyl unsere Pflicht und ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Die Europaabgeordnete fordert, dass Geflüchtete in allen europäischen Staaten nach Menschenrechtsstandards behandelt werden und ihre Verteilung gerecht geregelt wird. „Es darf nicht zur völligen Überlastung einzelner Staaten, Regionen oder Kommunen kommen. Deshalb brauchen wir beschleunigte Asylverfahren mit einer menschenwürdigen und ordnungsgemäßen Verwaltung der EU-Außengrenzen. Die Kontrollen an den Außengrenzen dürfen nicht zu Gewalt gegen Flüchtende führen. Menschen müssen dort mit Würde behandelt werden und in geordneten Verfahren einen Asylantrag stellen können. Am besten sollten sie nach Möglichkeit den Asylantrag bereits in den jeweiligen Botschaften der Mitgliedsstaaten in ihrem Heimatland stellen können. Gleichzeitig braucht es eine bessere Integration anerkannter Flüchtlinge im Innern. Darum muss Deutschland auch deutlich mehr tun, um Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Schulerfolg ihrer Kinder zu garantieren. Das gebietet schon allein die Vernunft aufgrund der demographischen Lage“, so die ÖDP-Politikerin, die darauf verweist, dass andere Länder bei der Integration erfolgreicher sind.

Grenzkontrollen innerhalb der EU seien auf jeden Fall keine Lösung. „Unter den Behinderungen leiden vor allem Grenzregionen wie das Saarland. Grenzregionen sind das Paradebeispiel für das gelebte Europa, indem Menschen in einem Land wohnen und in dem anderen arbeiten, einkaufen oder auch die Kinder in die Schule gehen. Sie leiden alle besonders unter den neuen Kontrollen“, so Manuela Ripa.

Ein ordnungsgemäßes Verfahren an den EU- Außengrenzen in Kombination mit einer besseren Integrationspolitik seien jetzt stattdessen gefordert. „Dann braucht man auch keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum!“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Kein Grund jedoch zum Jubel. Was den Forstbetrieben in Deutschland weiterhin zu schaffen macht, ist ein häufig großräumiger Verlust von Waldflächen. Hiervon sind oft Fichten- und Tannenbestände betroffen, die aufgrund von erheblichem Trockenstress sowohl ihre Abwehrkraft gegenüber Schädlingen als auch die Standfestigkeit verlieren.

„Aus diesem Grund dürfen wir mit dieser leichten Verbesserung noch lange nicht zufrieden sein“, resümiert die Arbeitsgruppe Wald und Forst im Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei). So hat sich die Naturnähe der Wälder nur geringfügig verbessert. Außerdem hat der Holzzuwachs im Deutschen Wald um stattliche 16 Prozent abgenommen. Das ist hauptsächlich durch den Ausfall der schnell wachsenden Fichte verursacht. Dies führt auch zu einer Verschlechterung bei der Kohlenstoffspeicherung im Wald.

Für Norman Heß, Sprecher der AG ist daher klar: „Für eine deutliche Verbesserung der Resilienz und ökologischen Leistungsfähigkeit müssen wir dem Waldumbau, dem Walderhalt, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie dem Waldnaturschutz zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit schenken!“

Daher wurde auch für den kommenden Bundesparteitag der ÖDP im November ein Antrag zur Ergänzung des Parteiprogramms gestellt. Diese Forderungen sind u. a. darin enthalten:
•    Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft (Dauerwaldprinzip, Forcierung des Waldumbaus zu mehr Laub- und Mischwäldern)
•    Schutz, Pflege und Neuanlage von Waldmänteln und Waldsäumen (Wiederherstellung der „Haut des Waldes“)
•    Erhalt alter Bäume und von Totholz
•    Entwicklung von Wildnisgebieten in dafür geeigneten Arealen (2 Prozent der Gesamt-waldfläche)
•    Flächendeckende Beratung aller Waldbesitzer.

„Unser Wald spielt eine zentrale Rolle bei der Abpufferung des Klimawandels und der Bewältigung seiner negativen Folgen. Er hat noch mehr Unterstützung verdient!“, betont der Bundesarbeitskreis der Partei: „Die ÖDP möchte eine starke Stimme für einen noch stärkeren Wald sein.“

„Zustände wie im alten Rom“, kommentiert er diesen Wählerkauf: „Damals bestachen Politiker das Volk mit ‚Brot und Spielen‘. Jetzt sind uns die USA in der ‚demokratischen Entwicklung‘ voraus“, so Scheel und unterstreicht: Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, welche seit Anfang an keine Spenden von Firmen und Organisationen annimmt, weil sie darin antidemokratische Einflussnahme sieht.

Spender und Finanzierer von Parteitagen erwarten eine Gegenleistung für ihr Geld, weshalb immer wieder auch in Deutschland festgestellt wird, dass Gesetze firmenfreundlich geschrieben werden oder gar direkt aus der Feder der bevorteilten Unternehmen stammen. „Auf Basis dieser Mechanismen wird der Zusammenhang deutlich, welcher zu einer firmenfreundlichen oder gar industrieabhängigen Politik führt. Während die allgemeine Infrastruktur darnieder liegt, freuen sich die Konzerne über Zuwendungen. Gekaufte Politik ist asozial und undemokratisch. Die Politik ist dem Wohle der Bürger und dem Gemeinwohl verpflichtet,“ unterstreicht Scheel die ÖDP-Parteiposition. Daher ist die Naturschutzpartei für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

Der TK NaBeG-Entwurf legt den Bau von Mobilfunkmasten als ein „überragendes öffentliches Interesse“ fest. Dieses soll immer dort gelten, wo keine Maximalversorgung nach neuester Mobilfunktechnik vorhanden ist. Abwägungsprozesse sind damit faktisch vorentschieden. Nicht nur Bundesstraßen, sondern auch nachgeordnete Straßen, sogar Radwege und Wanderwege sollen in die Versorgungsauflage für die Mobilfunkanbieter eingeschlossen werden. Schmidt: „Es wird deutlich, dass es nicht um eine zu garantierende Grundversorgung, sondern um eine ‚Idealversorgung‘ geht.“

Die Konsequenzen sind absehbar:

• Schon heute gehen bei den Unteren Naturschutzbehörden Anträge auf Befreiung vom Bauverbot in Naturschutzgebieten ein, um einen Funkmast für wenige Hundert Meter Bundesstraße zu errichten, die dann eine größere Waldfläche "versorgen". Aufgrund des Dämpfungseffekts der Waldbäume müssen dort relativ hohe Sendeleistungen abgestrahlt werden. Dies alles würde sich mit Funkmasten für Rad- und Wanderwege noch vervielfachen. 
• Der Bau von Funkmasten in Naturschutzgebieten ist nicht nur wegen möglicher Risiken der Dauereinwirkung des Funks auf Flora und Fauna, sondern auch wegen der mit dem Bau verbundenen Aushubarbeiten, Bodenversiegelung, Stromzufuhr, Zuwegungen, damit Eingriffe in Habitate und Lebensräume seltener Arten sehr kritisch zu sehen.

Die ÖDP ist nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeiten der Funktelefonie. Sie fordert aber eine Bewertung und Abwägung der Risiken dieser Technologie:

• Keine Festlegung des Ausbaus von Mobilfunkanlagen als "überragendes öffentlichen Interesse".
• „Schutzzonen“ mit Verbot oder starker Einschränkung von Sendeanlagen als Vorsorgemaßnahmen, wie im Technikfolgenabschätzung-Bericht (TAB) 2023 vorgeschlagen, gesetzlich verankern / umsetzen.
• Minimierungs- bzw. Vermeidungsmaßnahmen zu Mobilfunkanlagen durch eine Funkinfrastruktur für alle Anbieter gemeinsam.
• Keine Maximalversorgung im Mobilfunk, Grundversorgung ist ausreichend.
• Wegen der möglichen Risiken der Mobilfunktechnologie sollte sich die vom Bundesrat verpflichtende Versorgung mit Telekommunikation in das Baurecht und Förderrecht möglichst nur auf die Kabelversorgung beziehen. Eine volle Gleichstellung der kabelgebundenen Versorgung mit der funkgebundenen Versorgung ("Technologie-Neutralität") sollte aufgrund der möglichen gesundheitlichen Risiken von Mobilfunk nicht erfolgen. 

So will die Partei auch das „Recht der Natur“ schützen und wendet sich klar gegen die Beschränkung der Mitwirkungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzverbände. Schmidt ordnet den Gesetzentwurf so ein: „Insgesamt ist er von umweltzerstörerischer Wachstums-Ideologie geprägt.“ Sie ruft daher dazu auf, die vom Bundestag eingeräumte Petitions-Möglichkeit zu nutzen, sich gegen die neue Regelung auszusprechen. Vorlagen hierzu gibt es auch z.B. bei der Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk.

Das von der Bischofskonferenz veröffentlichte Papier deckt sich nach Ansicht der ÖDP mit dem Stand der Wissenschaft. Becker: „Wir müssen die Agrarpolitik umstellen. Eine Subventionspolitik, die denen am meisten gibt, die viel Fläche besitzen, führt zur Ausbeutung der Natur und zum Verlust der bäuerlichen Familienbetriebe. Vielmehr müssen die umweltfreundliche Lebensmittelproduktion und die von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen für das Gemeinwohl finanziell viel besser honoriert werden“.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Konzepts, der direkt aus dem ÖDP-Programm entnommen sein könnte, ist laut Manuela Ripa die Betonung der Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die innerhalb der planetaren Wachstumsgrenzen wirtschaftet. Dazu müssen laut Ripa auch faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern gehören sowie ein größerer Schutz vor unfairer Konkurrenz aus Drittstaaten, die unsere Umweltstandards nicht respektieren.
Außerdem wird im Bericht die Beibehaltung und vollständige Durchsetzung bestehender Umweltvorschriften bestärkt und die Notwendigkeit nach Einrichtung eines Fonds zur Wiederherstellung der Natur unterstützt.

Die Empfehlungen des Dialogs, an dem 29 zentrale Akteure aus Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen sowie dem Lebensmittelhandel beteiligt waren, sollen eine wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung einer langfristigen Vision für Ernährung und Landwirtschaft in der Europäischen Union spielen. Manuela Ripa betont, dass es nun wichtig sei, dass die konstruktiven Ergebnisse des Berichts unmittelbar in den Arbeitsplan der EU-Kommission eingearbeitet werden. Angesichts des Artenschwunds und des schlechten Zustands der Böden in der EU dulde eine Umsteuerung in der Nahrungsmittelproduktion keinen Aufschub mehr. „Der vorgelegte Bericht zeigt auf, dass ein breiter Konsens gefunden werden kann, um die Art zu verändern, wie wir Lebensmittel produzieren und um die planetaren Grenzen zu respektieren. Es gilt jetzt, diesen aufgezeigten Weg in EU-Gesetze zu bringen, um eine gerechte und nachhaltige EU-Agrarpolitik zu erreichen“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Noch ist sie nicht US-Präsidentin. Die Wortmeldungen von Kamala Harris stimmen die deutschen Ökodemokraten aber gut auf die Zeit nach Januar 2025 ein. Harris hat den Green New Deal unterstützt und sich für eine CO2-Steuer eingesetzt. Sie sorgte im Kongress dafür, dass Joe Bidens Gesetz zur Erneuerung maroder US-Infrastruktur verabschiedet und Trinkwasserrohre aus Blei ersetzt wurden. Sie initiierte einen 10-Billionen-Dollar-Klimaschutzplan, sicherte den Entwicklungsländern eine 3 Milliarden US-Dollarhilfe im Kampf gegen Klimawandelfolgen. Sie ist gegen Ölbohrungen im Meer und hat eine differenzierte Meinung zu Fracking - im Vergleich zu ihrem Gegner. Und schon als Staatsanwältin in Kalifornien führte sie gegen Ölfirmen wie Exxon Mobil Prozesse oder verhandelte im Dieselskandal gegen Volkswagen. „Das sind alles ermutigende Anzeichen“, resümiert Schmid die zahlreichen Presseberichte über das Wirken von Kamala Harris: „Die ÖDP setzt daher darauf, dass die USA ihre Rolle als Taktgeber auch in der Klima- und Umweltpolitik ernst nehmen und sich nicht weiter nur auf Wirtschafts- und Machtpolitik konzentrieren.“

Ripa hatte sich für das Gesetz im Europaparlament als „wichtigen und längst überfälligen Schritt zum Naturschutz sowie für den Schutz unserer Ressourcen“ eingesetzt: „Angesichts des dramatischen Artenschwundes und der Klimakrise ist es keine Frage, dass wir die Wiederherstellung geschädigter Land- und Meeresgebiete in der EU brauchen.“

Die neue EU-Regelung stellt für die ÖDP aber nur den Anfang dar. Helmut Scheel tritt als stellvertretender Bundesvorsitzender grundsätzlich für mehr Rechte der Natur ein: Erst wenn die Natur von einer Sache zu einem Rechteinhaber wird, können ihre Schätze vor der noch immer anhalten Plünderung durch Menschen und Wirtschaftslobbyisten besser geschützt werden.“ Auch Ripa will beim Thema nicht lockerlassen: „Das Gesetz ist erst ein Mindestschutz, den wir bekommen haben. Aber er gibt der Natur eine Chance!“

Vieles, was wir heute als gegeben betrachten, war (noch) anders: Als am 14. August 1949 knapp über 31 Millionen damals volljährige Bundesbürger (über 21 Jahre) ihren neuen Bundestag wählen durften, entsandten diese mit ihrem lediglich je einem Kreuz auf dem Stimmzettel 410 Abgeordnete ins Parlament nach Bonn. Fast 17 Jahre nach der Reichstagswahl vom November 1932 und  der gesellschaftlichen und menschenverachtenden nationalsozialistischen Herrschaft hatten Bürger der drei Westzonen Abgeordnete aus elf Parteien sowie drei unabhängige Volksvertreter bestimmt. Zwar gab es auch 1949 eine Fünfprozenthürde. Sie galt jedoch nur auf Länderebene. Parteien konnten sie mit nur einem Wahlkreissitz (Grundmandatsklausel) überwinden. „Das zeigt, dass freie Meinungsbildung auch durch Kleinparteien im Parlament nicht blockiert, sondern eher befruchtet werden kann“, kommentiert Scheel.

Schon damals gingen Wahlkämpfer wenig zimperlich miteinander ins Gericht. „Disput gehört zum politischen Geschäft“, sagt Scheel. Angesichts von Populismus und Fakenews mahnt der ÖDP-Vize aber: „Wahlkämpfer dürfen sich nie zu unwahren Aussagen hinreißen lassen und‚ unter die Gürtellinie‘ treten. Der Streit um die beste Idee darf eine spätere Kooperation in der Sache nicht blockieren. Denn Politik ist immer Austausch. Nur so finden wir die besten umsetzbaren Lösungen.“

Doch ihre AUTOrität hat diese Partei längst verloren. Wer AUTOmobilität wünscht, braucht neue Konzepte und kein Umkehrkonzept von „Zurück in die Zukunft“. Wie fast alle Parteien in den Parlamenten wünscht sich die Lindnerpartei ein „Vorwärts in die Vergangenheit“. Nicht mehr Asphalt – schlimm genug – soll die Innenstädte prägen, sondern geformtes Blech mit einem stinkenden, abgaseerzeugenden und platzraubenden STEHzeug.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) fordert dagegen weniger AUTOmobile, die durch die Blechlawinen inner- und außerstädtisch zu AUTOimmobielen werden. Die ÖDP fordert dafür mehr Pflanzen und unversiegelte Flächen in Innenstädten. „Entsiegelung fördert die Mobilität der Menschen, weil Fußgänger und Radfahrer nicht mehr durch Stehzeuge auf den Fuß- und Radwegen diese einschränken,“ so Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der ÖDP: „Mobilitätsfördernd ist alles, was Menschen dazu bewegt, sich wieder zu bewegen.“

Mittlerweile ist auch nachgewiesen, dass gerade Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche das Flanieren, Bummeln und sich Treffen-Können fördern – und zwar dauerhaft. Die Lebensqualität steht für die ÖDP im Vordergrund.

196 Staaten der Erde haben die Konventionen unterschrieben. Vor Kriegen schützt das leider nicht. „So lange Aggressoren wie Putin durch die Welt reisen können und keine Angst vor Verhaftung haben müssen, bleiben die Konventionen zahnlos“, resümiert ÖDP-Vizechef Helmut Scheel. Gewalt gegen Zivilpersonen sind an der Tagesordnung. Der in der Konvention geforderte Schutz von Gefangenen und Zivilisten steht nur auf dem Papier. Das zeigt der Krieg in Gaza täglich: Die Realität belegt das Grauen der Gewalt. „Geißelnahmen und so genannte Kollateralschäden an Infrastruktur und Menschenleben gehören geächtet und deren Täter sowie Auftraggeber vor ein internationales Gericht“, fordert Scheel am Jahrestag der humanitären Vereinbarungen. „Wir alle sind gefordert, Hass, Streit und Aggression im privaten wie im zwischenstaatlichen zu beenden und Zwist mit friedlichen Mitteln beizulegen.“

Agroforst-Kulturen kombinieren Gehölze mit Ackerkulturen oder Grünland auf derselben Fläche. Die Gehölze werden dabei so angepflanzt, dass Garten- und Ackerbau sowie Tierhaltung unproblematisch nebeneinander stattfinden. Diese Art der Bewirtschaftung ist gar nicht neu. Hess: „Bereits im Mittelalter gab es Landnutzungsformen, wie Streuobstwiesen, die Schneitelbaumwirtschaft (Rückschnitt von Futterbäumen zur Gewinnung von Viehfutter) oder Hutewälder (etwa die Eichelmast von Schweinen).“ Auch heute hätte die Doppelnutzung durchaus Sinn. Parteivize Helmut Scheel: „An heißen Sommertagen könnten etwa Weidetiere die Hitze im Schatten von Bäumen leichter ertragen.“

Seit dem 19. Jahrhundert wurde diese Form der Landwirtschaft allerdings immer mehr verdrängt. Sie musste der Intensivierung und Rationalisierung weichen. Viele Gehölze verschwanden aus der Landschaft, weil sie die Bewirtschaftung „störten“.

Das wandelt sich. „Der Klimawandel, Biodiversitätsverluste sowie die steigende Nachfrage nach Bio-Energierohstoffen führen allmählich wieder zum Umdenken in der Landwirtschaft“, freut sich Hess. Inzwischen gewinnt die Gehölzpflanzung auf Äckern wieder an Bedeutung. Denn sie hat gleich zehn Vorteile:

1. Verringerung der Verdunstung und
2. Verbesserung der Wasser- und Nährstoffversorgung
3. Schutz der Ackerkulturen gegen Starkwinde und daraus folgender Bodenerosion
4. Schutz vor Wassererosion
5. Grundwasserschutz
6. Langfristige Kohlenstoffbindung in Biomasse und im Boden
7. Steigerung der Bodenfruchtbarkeit
8. Erhöhung der biologischen Vielfalt
9. Erweiterung der Produktpalette und somit Schaffung einer zusätzlichen Einkommensquelle
10. Verschönerung der Landschaft

Deshalb fördern Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie seit 2024 auch Niedersachsen und Sachsen solche Kulturen. Die Naturschutzpartei fordert eine Ausweitung dieser Unterstützung auf alle deutschen Bundesländer – zum Wohl der Landwirtschaft und der Natur.

Die Diagnose ist unstrittig: Krankenhäuser sind am Limit, das Personal ebenso. Klatschen alleine genügt nicht. Wie bei seinem letzten kontraproduktiven Therapieversuch mit der Fallpauschale, kann auch die Wiederholung des gleichen Ansatzes nicht zur Gesundung des Systems beitragen: „Die Ökonomisierung der Kliniken ist ein Irrweg.“

Erklärtes Ziel der ÖDP ist, das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur zu stoppen. Von der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens profitieren allenfalls Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private Klinikkonzerne. Nach Auffassung der ÖDP darf aber nicht allein das Wirtschaftsargument zählen. Der Staat muss dafür sorgen, dass Krankenhäuser nicht weiter als cirka 30 Kilometer vom Wohnort entfernt sind und jederzeit erreichbar bleibt. Kliniken für spezialisierte Therapien sollen künftig mit Häusern der Grundversorgung kooperieren. Eine Umverteilung der Finanzmittel, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach dies plant, reicht dafür nicht aus. ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid: „Es braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit der Menschen muss an vorderster Stelle stehen.“

Verklagt wurde die Bundesregierung von der DUH wegen unzureichender Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub, Schwefel- und Stickoxiden. Die Klage wurde bereits im Jahr 2020 eingereicht, also noch unter der Vorgängerregierung. „Es ist ein deutsches Trauerspiel, wie fahrlässig Regierungen in Deutschland mit der Gesundheit ihrer Bevölkerung umgehen. Ob Große Koalition oder Ampel, keine Regierung ist gewillt dem Schutz der Bevölkerung Priorität beizumessen und das, obwohl der Schutz der Menschen die oberste Prämisse einer Regierung sein müsste,“ resümiert die Chefin der ÖDP. Ihr Stellvertreter Helmut Scheel ergänzt: „Umweltverschmutzung führt nicht nur global zu immer mehr Todesopfer (6,7 Mio. Tote in 2019 nach einer Veröffentlichung in „Lancet“ 2022). Auch in Europa (ca. 250.000 im Jahr 2021 durch Feinstaub) und damit in Deutschland nehmen die Todesfälle zu. Alle die mit rechtsstaatlichen Mitteln für die Verbesserung der Umweltbedingungen kämpfen und die Regierungen zum Handeln zwingen, sind Verteidiger unserer Bevölkerung.“

Es ist erstaunlich, dass die EU-Chefin Ursula von der Leyen mit etwas für ihre Wiederwahl warb, was längst beschlossen ist: Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor noch zugelassen werden, wenn sie mit E-Fuels betankt werden. Nur wird das eben teuer und E-Fuels für alle wird es gar nicht geben.

„Für mit E-Fuels betankte Fahrzeuge benötigen wir siebenmal mehr Windkraft- und PV-Anlagen als für batterie-elektrische Antriebe. Heißt: Siebenmal mehr Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Für den Naturschutz wäre das eine Katastrophe“, rechnet der Physiker Stöhr vor. „Allenfalls für die Stahl- und Chemieindustrie, LKW, Flugzeuge oder Schiffe sind E-Fuels sinnvoll – und überhaupt verfügbar. Stöhr und die ÖDP setzen lieber auf ein frühes Ende der Neuzulassungen von Verbrenner-PKW, „damit genug E-Fuels für diese Anwendungen zur Verfügung stehen“.

Von der Leyens Einsatz für „Technologieoffenheit“ bedeutet etwas anderes: Verbrenner sollen in großer Zahl weiter laufen, E-Fuels werden nur Benzin und Diesel beigemischt, die Luft wird etwas besser, der Lärm bleibt, genau wie die Abhängigkeit von Autokraten, die Menschenrechte mit Füßen treten. Alle zahlen mehr, aber nur die Ölindustrie macht Profite. Das Null-Schadstoff-Ziel der EU rückt in weite Ferne, Gesundheit, Klima- und Naturschutz ebenso.

Die Lösung im Kampf gegen den Klimawandel ist nach Überzeugung von Stöhr und seiner ÖDP eine andere. „Wir brauchen eine echte Mobilitätswende: weniger Verkehr, anderer Verkehr, andere Antriebe. Nur so können Natur, Klima und die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern geschützt, nur so kann bezahlbare Mobilität für alle gesichert werden“, ist Stöhr überzeugt.

Die Politikerin der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ baut darauf, dass von der Leyen das von ihr selber angestoßene Projekt des „European Green Deal“ zu einem guten Ende bringt und will sie dabei nach Kräften unterstützen. Neben der Klimaneutralität enthält das Paket wichtige Elemente für eine ökologischere Landwirtschaft und damit für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Manuela Ripa erinnert daran, dass 80 Prozent der Lebensräume und 70 Prozent der Böden in der EU in einem schlechten Zustand sind. Dadurch gehen immer mehr Arten verloren.

Besonders hervorzuheben ist die Absicht von der Leyens, in der von der EU maßgeblich finanzierten Landwirtschaft endlich Umweltschutzmaßnahmen der Betriebe direkt zu entlohnen. „Daher begrüße ich sehr, dass die alte und neue Kommissionspräsidentin wesentliche ÖDP- Forderungen angehen will, denen wir jetzt konkret Nachdruck verleihen können, wie ein faires Einkommen für Landwirtinnen und Landwirten, dass sie ihre Erzeugnisse nicht unter Produktionskosten verkaufen müssen und dass sie endlich für Umweltschutz angemessen entlohnt werden sollen,“ kommentiert Manuela Ripa die Neuausrichtung.

Hinzu kommt, dass die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin einen für öogische Politik wichtigen „Akt für eine Kreislaufwirtschaft“ angekündigt hat mit dem Ziel, über die längere Erhaltung von Produkten auch über ein verändertes Konsumverhalten zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen. Die Tatsache, dass sie in ihrer politischen Rede die Ära fossiler Kraftstoffe für beendet erklärt untermauert ihre feste Absicht, eine klimaneutrale Industriepolitik zu verwirklichen.

Als Mitglied im Kulturausschuss des EU-Parlaments verweist Ripa auf die Absicht Ursula von der Leyens, die kulturelle und vor allem mentale Entwicklung junger Menschen stärker ins Visier zu nehmen. Der Einfluss der digitalen Entwicklung und insbesondere die negative Wirkung vieler sozialer Netzwerke und Medien soll Gegenstand einer EU-weiten Untersuchung seitens der Kommission sein. „Der Schutz der heranwachsenden Generation vor den Gefahren die von digitalen Medien ausgehen ist von entscheidender Bedeutung, gerade für die Entwicklung des Gehirns und der Persönlichkeit unserer Kinder. Deswegen freue ich mich, dass die alte und neue Kommissionspräsidentin dieses Thema in den Vordergrund stellt,“ erklärt die Europaabgeordnete mit Verweis auf die alte ÖDP-Forderung, mehr analoge Möglichkeiten zuzulassen, als immer nur auf digitale Lösungen zu setzen.

Die Europaabgeordnete betont aber auch, dass sie nicht in allem mit Ursula von der Leyen übereinstimmt. Insbesondere Hinweise auf die Amtsführung zur Zeit der Pandemie-Bekämpfung werfen Fragen auf, die es aufzuklären gilt. Aber sie sehe sonst keine Persönlichkeit, die das Projekt des „Europäischen Green Deal“ mit der gleichen Autorität verwirklichen kann.

Aber auch das Thema Demokratie und Rechtsstaat seien ein Grund, Ursula von der Leyen für ein zweites Mandat zu wählen. „Gerade das Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl bringt auch ökologische Themen unter Druck. Vor wenigen Tagen hat sich mit den ‚Patrioten für Europa‘ eine neue, weit rechtsstehende Fraktion im Parlament gebildet, die den Europäischen Green Deal am liebsten ganz kippen würde. Zusammengenommen haben die drei ultrarechten Fraktionen mehr Abgeordnete als die größte Fraktion der EVP. Da Ursula von der Leyen sich eindeutig von rechtspopulistischen Parteien distanziert hat und für ihre Wiederwahl auf eine Koalition aus demokratischen Parteien gesetzt hat, habe ich ihr meine Stimme geben. Der Rechtsstaat darf nicht zur Disposition stehen“, so Manuela Ripa, die ebenfalls begrüßt, dass die Kandidatin sich für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzt, was einer wichtigen ÖDP-Forderung entspricht.

Manuela Ripa stellt klar, dass ihre Entscheidung nichts mit ihrem Fraktionswechsel zu tun hat, zumal sich auch ihre ehemalige Fraktion Greens/EFA der sogenannten Gestaltungsmehrheit im Europäischen Parlament angeschlossen hat und mehrheitlich für die Kandidatin von der Leyen gestimmt hat. „Eine Abstimmung gegen Ursula von der Leyen wäre jedoch ein Triumph für die Radikalen insbesondere von rechts gewesen. In Abwägung aller Gesichtspunkte war es daher wichtig, die demokratische und rechtsstaatliche Gestaltungsmehrheit zu unterstützen,“ so die Abgeordnete abschließend.

Die ÖDP hatte sich Seite an Seite mit Aktiven der Umwelt- und Klimaschutzszene bis zuletzt gegen die Gesetzesnovelle positioniert. Die Partei hatte ihren Mitgliedern empfohlen, sich mit Briefen an den Bundespräsidenten zu wenden und ihn zu bitten, das Gesetz nicht mit seiner Signatur in Kraft zu setzen. Bundes- und Kommunalpolitiker der ÖDP zeigten Flagge für den Klimaschutz. „Mit der Aufgabe der Sektorenziele, insbesondere für den Verkehr, knickt die Ampelregierung vor der fossilen Kraftstoffindustrie ein. Anstatt eine echte Mobilitätswende einzuleiten, von der viele profitieren, bleibt es bei kosmetischen Verbesserungen, damit wenige Aktionäre noch reicher werden“, sagt Dr. Michael Stöhr, Spitzenkandidat bei der jüngsten Europawahl.

Bernd Wimmer aus der breit aufgestellten Riege der politisch aktiven ÖDP Mitglieder ergänzt: „Ich klage für unsere Kinder, Enkel und bereits heute vom Klimawandel bedrohten Gebiete. Es ist bezeichnend für die Klimapolitik hierzulande, dass das Bundesverfassungsgericht die neoliberale Politik zu tatkräftigem Handeln beim Klimaschutz zwingen muss."

Die ÖDP-Mitglieder wenden sich gegen eine Entkernung des Klimaschutzes in Deutschland und die Befolgung des Auftrags der Verfassungsrichter. Die gaben eine generationentaugliche Klimapolitik vor.

Die ÖDP gibt nicht klein bei. Sie unterstützt die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, BUND und German Watch, die für besseren Klimaschutz in Deutschland vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie fordern die Umsetzung der Karlsruher Klima-Beschlüsse insbesondere im Verkehrssektor. Die ÖDP fordert nun als Unterstützerin dieser Klagen möglichst viele Menschen dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift für besseren Klimaschutz zu engagieren. Personen, die ihr Recht geltend machen wollen, können der Verfassungsbeschwerde über die Webseiten von Greenpeace und Germanwatch bis Ende August 2024 beitreten. Charlotte Schmid erklärt ihre Motivation: "Ich persönlich schließe mich an der Klimaklage von Greenpeace an, da ich die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig halte und nicht bereit bin, untätig zuzuschauen, während die Regierung zu der Klimakatastrophe aktiv beiträgt.“

„Welcher Irrsinn! Welch ein Schlag gegen alle Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen! Allein der Gedanke, das Lieferkettengesetz, welches nur ein zarter Anfang in den Einstieg eines fairen globale Wirtschaftens war, für zwei Jahre auszusetzen, zerstört einen weiteren Mythos angeblich grüner Politik,“ so Charlotte Schmid. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) weiter: „Wäre dieser Vorschlag von Merz gekommen, hätte Habeck und seine Politfreunde diesen in Busch und Bogen verurteilt und als Angriff gegen die Grundwerte verurteilt.“ Für die ÖDP dagegen steht das globale Gemeinwohl im Vordergrund. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind hierbei für diese Partei entscheidend wichtige Orientierungspunkte.

Schwarze Seele

Schmids Stellvertreter Helmut Scheel greift Habeck und die Grünen noch schärfer an: „Nach zweieinhalb Jahren in der Regierung verliert Habeck seinen grünen Lack und seine schwarze Seele kommt zum Vorschein. Nachdem die Grünen in dieser Legislaturperiode bereits gezeigt haben, dass es keine ökologischen und humanen Grundwerte in der Partei mehr gibt, ist dieser Vorstoß Habecks ein letztes Indiz dafür, dass es den Grünen nur noch um Macht geht. Deshalb lassen sie sich auch von der FDP vor sich hertreiben.“ Man denke hierbei an das gebrochene Versprechen zum Thema Verkehr und die geplanten ca. 100 Mrd. allein für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen, an Habecks Murks-Heizungsgesetz, das alles Vertrauen an eine umweltfreundliche Politik verspielt und die dringend nötige Energiewende unnötig verzögert hat. Man denke an die lächerlichen 3,5 Milliarden Euro, die im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen sind. Noch dazu die unnötige Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, der unnötige Bau der LNG-Terminals und damit einhergehend die Missachtung aller Natur- und Umweltschutzgesetze, die massive Förderung der Rüstungsindustrie mit Rekord-Exporten in Länder, die aktiv in Bürgerkriege verwickelt sind, mit dem einhergehenden Kriegsgeschrei, das grüne Spitzenpolitikerinnen und -politiker besonders laut anstimmen, seit sie in der Ampel mitregieren.

„Wer jetzt noch denkt wie Habeck, ist bei den Grünen genau richtig. Grundwert- und Umweltschutz-orientierten Grünen bleibt nur noch eine Alternative: die ÖDP“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Scheel.

Lächerlich niedrige Ausgaben für natürlichen Klimaschutz

Geradezu lächerlich niedrig erschienen dagegen die geplanten Ausgaben, die für intakte Naturräume ausgegeben werden sollen. Das vor zwei Jahren vorgestellte „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ soll Böden, Gewässer, Moore und Wälder besser schützen – und dafür sind gerade mal 3,5 Milliarden Euro vorgesehen (3),  etwa ein Fünfundzwanzigstel der astronomischen Summe allein für den geplanten Fernstraßenbau. Dieser wird zwangsläufig weitere hohe Folgekosten für den Unterhalt nach sich ziehen.

Vorgesehen sind über 850 Kilometer neue Autobahnen und ca. 3000 zusätzliche Kilometer Bundesstraßen – wobei absehbar noch mehr Verkehr entstehen wird und elf der zwölf selbst gesteckten Umweltschutzziele verfehlt werden.(4) „Allein der geplante Autobahn-Irrsinn entspricht einer Neubau-Strecke von München nach Hamburg“, sagt Helmut Scheel, Stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP. Wie grotesk hoch die absehbaren Kosten dieser Maßnahmen sind, zeigen interne Berechnungen des Ministeriums: Sie summieren sich einschließlich Verwaltungskosten auf sage und schreibe 573.922 Euro pro Autobahn-Kilometer. (5)

Der seit 2013 bestehende, fortgeschriebene Nationale Hochwasserschutzplan (NHWSP) von Bund und Ländern, die hauptsächlich für den Hochwasserschutz verantwortlich sind, hat Stand 2023 ein Gesamtkostenvolumen von rund 6,2 Milliarden Euro.(6)

Selbst wenn man also die geplanten Ausgaben für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und diejenigen des NHWSP zusammenzählt, ist das Verhältnis eindeutig: Ausgaben für indirekte und direkte Maßnahmen zugunsten des Hochwasserschutzes stehen allein mehr als zehnmal so hohen Ausgaben im Bereich des Straßenneubaus gegenüber. Dieser wiederum hat einen sehr hohen Anteil von über zehn Prozent am Flächenfraß von über 50 Hektar täglich in der Bundesrepublik (7) ; die damit einhergehende Bodenversiegelung wiederum verringert die Aufnahmefähigkeit des Bodens – und trägt unter anderem dadurch dazu bei, dass sich Starkregen immer verheerender auswirken müssen.(8)

„Wie soll da der Hochwasserschutz gewinnen können?“, fragt sich Dr. Michael Stöhr, Energie- und Klimaschutz-Experte der ÖDP und Spitzenkandidat für die Europawahl. Stöhr fordert den Vorrang natürlicher vor technischen Hochwasserschutz-Maßnahmen: „Die Natur ist unser bester und zudem billigster Verbündeter gegen Umwelt-Katastrophen.“

Zugleich verweist Dr. Stöhr auf das fünfstufige, naturnahe Hochwasserschutzkonzept der ÖDP, um im besiedelten Bereich schwere Sachschäden zu begrenzen und Menschenleben zu schützen (9):
1.    Hochwasser- und Bodenvorsorge
2.    Wasserrückhalt in der Fläche
3.    Verlangsamung des Wasserablaufs
4.    Wasser-Rückhalt im Fließgewässer – Hochwasser zu „Breitwasser“
5.    Technischer Hochwasserschutz

Terminhinweis: Sintflut - Arche ÖDP

Am Freitag, 7. Juni 2024, ab 20 h findet eine Online-Experten-Veranstaltung der ÖDP zum Thema Hochwasser statt. Referenten sind der EU-Spitzenkandidat und promovierter Physiker Dr. Michael Stöhr und der Hochwasserexperte Otto Baronky. Interessenten mögen sich bitte unter anmeldung@oedp.de anmelden: Stichwort „Hochwasserschutz“. Ihnen wird dann der entsprechende Link zugesandt.  

Quellen:

(1) Verkehrswegeplan des Bundes 2030, https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-Investitionen/Bundesverkehrswegeplan-2030/bundesverkehrswegeplan-2030.html

(2) Kosten neue Straßen in Bayern, www.stmb.bayern.de/vum/strasse/bauunderhalt/finanzierungundfoerderung/index.php

(3) Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, www.bmuv.de/natuerlicher-klimaschutz#c66493
Der Bundeswegeplan 2030, https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/

(4) Interner Finanzplan des Bundes: So viel kostet ein einziger Kilometer Autobahn, www.businessinsider.de/politik/deutschland/interner-finanzplan-so-viel-kostet-ein-einziger-kilometer-autobahn

(5) 10 Jahre Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP), www.lawa.de/documents/230531-broschuere-10-jahre-nhwsp-barr_1685951529.pd

(6) Flächenschutz in Bayern, www.bund-naturschutz.de/flaechenschutz; Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#-das-tempo-des-flachen-neuverbrauchs-geht-zuruck

(7) Flächenschutz in Bayern, www.bund-naturschutz.de/flaechenschutz

(8) ÖDP fordert naturnahen, dezentralen und integrativen Hochwasserschutz und „Beschützergaranten-Pflicht, www.oedp.de/themen/hochwasser

Die ÖDP will nach der Europawahl eine grundsätzliche juristische Klärung dieser Frage für künftige Wahlen herbeiführen.

Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes das die BSW-Partei zur Sendung der ARD zur Europawahl zulässt. Der WDR hatte nur Spitzenvertreterinnen und -vertreter von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Linken eingeladen.

„Allerdings waren die Mütter und Väter dieser Verfassung stark von der Furcht geprägt, Demagogen könnten die Bevölkerung verführen.“ Daher gebe es nur wenige Elemente der direkten Demokratie. Volksbegehren und Volksentscheide wie etwa in Bayern lässt die Verfassung der Bundesrepublik bis heute nur eingeschränkt zu. „Das ist nicht mehr zeitgemäß. Dieses Misstrauen hat die inzwischen jahrzehntelang demokratisch geprägte deutsche Gesellschaft nicht verdient.“

Daher fordert die Naturschutzpartei ÖDP, dass die Verfassung künftig deutlich mehr Elemente direkter Demokratie enthalten sollte, darunter beispielsweise
•    Volksbegehren und Volksentscheide nach dem Vorbild Bayerns,
•    Direktwahl des Bundespräsidenten,
•    Regelungen, die etwa über eine Ersatzstimme dafür sorgen, dass bei Wahlen nicht Millionen Stimmen für Parteien, die es nicht über die 5 % Hürde schaffen (die die ÖDP grundsätzlich ablehnt), unter den Tisch fallen.

Zudem bedauert Schmid, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht die wertvollen Erfahrungen der DDR übernommen wurden – zum Beispiel eine recht gut funktionierende Kreislaufwirtschaft, eine umfangreiche Kleinkinderbetreuung in Form von Kinderhorten und Kindergärten oder eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum. Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP, ergänzt: „Das Grundgesetz war bei seiner Entstehung ein großer Wurf, doch die Zeit ist weitergegangen. Heute fehlt insbesondere auch, dass die Natur nicht nur theoretisch Verfassungsrang haben sollte – der relativ neue Art. 20a GG ist ohne Verbandsklagerecht ein zahnloser Tiger. Gut ist nicht mehr gut genug!“

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlingen das Leben schwer machen“, fordert Matthias Dietrich, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Asyl der ÖDP. In einem 6-Punkte-Programm fordert die Naturschutzpartei, endlich die Maßnahmen zu ergreifen, mit der sich die Fluchtbewegungen tatsächlich begrenzen lassen:
1. Klimawandel und Umweltkatastrophen wie die Vernichtung der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit sofort mit oberster Priorität bekämpfen.
2. Die Perspektivlosigkeit durch faire Handelsverträge ändern, Lebensgrundlagen erhalten.
3. Menschenwürde achten, auf gefängnisartige Auffanglager in und auch außerhalb der EU-Grenzen verzichten.
4. Kriege und Bürgerkriege nicht länger mit Waffenlieferungen in Krisenregionen anheizen.
5. Keine Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder.
6. Verzicht auf unsinnige, nur für den Steuerzahler teure Schikanen wie Bezahlkarten für Flüchtlinge, dafür nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ eine gezielte Integration ermöglichen.

Klimawandel löst Flüchtlingswellen aus

Die Auswirkungen des Klimawandels, etwa Dürre und der Anstieg des Meeresspiegels, haben bereits im Jahr 2023 fast 33 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Nach einer Studie der Weltbank, dem Groundswell-Bericht, droht bis 2050 ein Anstieg auf 216 Millionen.

Die Profitgier industrialisierter Länder zerstört in vielen Ländern natürliche Lebensgrundlagen – wer keine Perspektive hat, sich und seine Angehörigen in der eigenen Heimat ein gutes Leben zu ermöglichen, wird fliehen. Dieser Zusammenhanng wurde in einem ÖDP-Expertengespräch bekräftigt: Ein Beispiel dafür sei die Überfischung der senegalesischen Küstengewässer durch die „moderne“ Fischerei durch fremde Nationen, insbesondere durch chinesische Flotten. In den Folgejahren stieg auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Senegal explosionsartig.

Auffanglager verstoßen gegen die Menschenwürde

Die von der EU geplanten, gefängnisgleichen Auffanglager lösen kein Flüchtlingsproblem, siehe Lesbos. „Diese verstoßen nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen, der Kirchen und auch der ÖDP eindeutig gegen Menschenrechte, insbesondere, da nicht einmal für Familien mit Minderjährigen Ausnahmen geplant sind“, betont Matthias Dietrich.

„Der Westen trägt mit seinen Waffenlieferungen in Krisengebiete und die Einmischung in Länder wie dem Irak oder Syrien eine klare Mitverantwortung an Millionen zusätzlicher Flüchtlinge“, sagt Jeyaratnam Caniceus, selbst ehemaliger Bürgerkriegsfüchtling und Kandidat der ÖDP für das EU-Parlament. „Es ist völlig unverantwortlich, einem Land wie Saudi-Arabien, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen in einem Bürgerkrieg verwickelt ist, auch noch Waffen dafür zu liefern, wie es die Ampel macht.“

Bezahlkarte eine unsinnige Geldverschwendung

Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP fordert den Verzicht auf teure Schikanen. „Diese Versuche sind seit Jahrzehnten gescheitert.“ Die neueste Geldvernichtung sei die „Bezahlkarte für Flüchtlinge“: „Das bringt gar nichts, sondern kostet nur Steuerzahler-Geld.“

Da der Umgang mit Flüchtlingen seit dem Lissabonner Vertrag, der seit 2009 in Kraft getreten ist, eine EU-Angelegenheit darstellt (Art. 78 AEUV), müsste auch die EU für alle Kosten aufkommen und für einen fairen Lastenausgleich sorgen. Die ÖDP fordert daher die Bundesregierung und alle deutschen EU-Abgeordneten auf, diese Forderung mit Nachdruck geltend zu machen.

Matthias Dietrich: „Die Parteien, die mit unmenschlichen Maßnahmen auf Stimmenfang gehen, sind genau diejenigen, die die größte Schuld an den Flüchtlingsströmen haben.“

Wenn ChatGPT die komplette Auswahl an Parteien für die EU-Wahl hätte, wie jedem Bürger und jeder Bürgerin auf dem Wahlzettel steht, stehen die Chancen gut, dass die ÖDP gewählt werden würde! Und das ist für die Bundesvorsitzende der ÖDP selbstverständlich, da die politischen Lösungen der ÖDP logisch, durchdacht und – natürlich – intelligent sind.

„Das ist eine Bestätigung dafür, dass die Lösungen der ÖDP noch nie so relevant und notwendig waren wie heute!“ freut sich Bundesvorsitzende Charlotte Schmid, die selbst bei der Eröffnung des Wahl-O-Mats in Berlin teilgenommen hat. „Auch freue ich mich sehr, dass junge Menschen maßgeblich daran beteiligt waren, die Fragen im Wahl-O-Mat zu stellen, und dass auf Basis ihrer Fragen eine solche gute Übereinstimmung mit unserer Parteipolitik erfolgt. Junge Wählerinnen und Wähler ab 16 können und sollen bei dieser Europawahl den Unterschied machen. Denn bei den Entscheidungen, die auf Europa-Ebene getroffen werden, geht es in erster Linie um ihre Zukunft.“

Am 9.6 findet die Europawahl statt. Die ÖDP ruft alle wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren dazu auf, ihre Stimme für eine gute Zukunft zu nutzen.

„Lauterbachs Pläne greifen zu kurz“, formuliert der Bundesarbeitskreis Gesundheit (BAK Gesundheit) der Partei. Die stetige Ökonomisierung des Gesundheitswesens in Deutschland löse der SPD-Minister keineswegs: „Er geht nicht an die Ursachen wie die der mangelnden Personaldecke und das Fehlen einer Finanzierung auf breiter Basis, sondern orientiert sich weiter rein marktwirtschaflich. Wir wollen das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur stoppen, bei dem sich nur noch Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private profitorientierte Klinikkonzerne durchsetzen können.“

Öffentliches Geld für Daseinsvorsorge

Dabei sieht auch die ÖDP und ihre Fachpolitiker, dass viele Kliniken ums Überleben kämpfen. Sie aber halten Lauterbachs Rettungsversuch für einen Irrweg, wenn er Kosten minimiere, indem er „Übernachtungen einsparen will und dafür vermehrt frisch operierte Patienten schneller nach Hause schickt“. Eine vernünftige und medizinisch angemessenere Art der Patientenversorgung sieht für die ÖDP anders aus. BAK-Gesundheitschefin Christine Mehle-Plath fordert vielmehr: „Abkehr von den Fallpauschalen und die zukunftssichernde Hinwendung zum medizinischen Bedarf als Behandlungskriterium. Die öffentliche Hand muss für die Daseinsvorsorge verantwortlich bleiben.“

Die ÖDP fordert „jedem Kreis sein Krankenhaus“ – nur so kann nach Meinung der Naturschutzpartei eine qualitativ hochwertige medizinischen Grundversorgung, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin“ für alle Menschen gewährleistet werden. Krankenhäuser für spezialisierte Therapien sollen dazu eng mit den Häusern der Grundversorgung zusammenarbeiten. In diesem Punkt ist die ÖDP einig mit Lauterbach. „Aber eine reine Umverteilung wie er sie nun plant, reicht dafür nicht aus“, betont die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid: „Das braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss es uns wert sein.“

Die Pressekonferenz findet statt am 6. Mai 2024 um 10:00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin.

Bitte teilen Sie Ihr Kommen möglichst vorab unter presse@oedp.de kurz mit. Wir bedanken uns dafür.

• ein Tempolimit: Anders als vom Verkehrsminister wider besseres Wissen behauptet bescheinigen Wissenschaftler des Umweltbundsamts in einer Studie dass dies CO2 und Geld spart.
• die Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen: Sie führt laut einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu positiven Effekten auf Klima und Staatsbudget.
• die Wiederaufnahme der Kaufprämie für Elektroautos könnte den Abschied vom Verbrenner-Motor ankurbeln und so zu mehr Klimaschutz verhelfen. Das belegen Beispiele aus Nachbarländern.
• die Transformation der Mobilität mit Förderung für Radverkehr, Bus und Bahn statt Individualverkehr mit Autos hat positive Effekte wie weniger Landschaftsverbrauch, Einsparungen durch weniger Infrastrukturprojekte und die  Gesundheit vieler Menschen.

„Diese Vorteile fürs Gemeinwohl übersieht die jetzige Klimaschutzpolitik der Regierung“, sagt Schmid: „Die ÖDP will das anpacken.“

dringend vor einer Laufzeitverlängerung und nannte zahlreiche Hindernisse dafür, darunter:
•    Die nötige Risikoabwägung müsste im Gesetzgebungsverfahren auch neu erkannte, bisher wenig berücksichtigte Risiken wie Sabotage oder einen militärischen Angriff auf das AKW oder die Stromversorgung stärker berücksichtigen.
•    Die seit 2019 mit Blick auf die kurze Restlaufzeit unterbliebenen Sicherheitsüberprüfungen dauern Jahre.
•    Die Personalprobleme (Ruhestand, Jobwechsel…) mit entsprechendem Knowhow-Verlust lassen sich nicht kurzfristig ausgleichen.
•    Selbst ohne gestörte Lieferketten würde die Beschaffung neuen Urans 18 bis 24 Monate dauern.(6)

Hinzu kommt, dass eine zu erwartende Klagewelle das Verfahren mindestens monate- wenn nicht jahrelang verzögert hätte.

Helmut Scheel: „Der Atomausstieg war energiepolitisch überfällig. Jetzt benötigen wir dringend ausreichende Stromspeicher, damit wir die bereits vorhandenen regenerativen Stromerzeuger auch wirklich vollständig und wirtschaftlich nutzen können!“ Am 6. April wurden sogar sechs Stunden lang Negativ-Strompreise am Spotmarkt EPEX verlangt – es wurde einfach zu viel Strom produziert. Wer Strom einspeiste, musste dafür bezahlen.(7)

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(1) Bundesnetzagentur: "Versorgungs-Sicherheit zu jeder Sekunde gewahrt", https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bundesnetzagentur-Chef-Versorgungssicherheit-zu-jeder-Sekunde-gewahrt,mueller1672.html, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(2) Strom-Report: Strompreise, https://strom-report.com/strompreise/#strompreise-sinken, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(3) Strom-Report: Strompreise, https://strom-report.com/strompreise/#strompreise-sinken, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(4) Lorenz Storch: Winter ohne Atomkraft gut überstanden – und Strom ist billiger, https://www.br.de/nachrichten/bayern/ohne-atomkraft-winter-gut-ueberstanden-strom-billiger-energie,U6id6Al, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(5) Christoph M. Schwarzer: So sauber war das Elektroauto 2023,
https://www.electrive.net/2024/01/28/co2-emissionen-so-sauber-war-das-elektroauto-2023/, Stand: 28.1.24, abgerufen am 15.4.24

(6) Hanns-J. Neubert: Atomkraft: Was für eine längere Laufzeit nötig wäre, https://www.heise.de/hintergrund/Atomkraft-Was-fuer-eine-laengere-Laufzeit-noetig-waere-7158625.html, Stand: 1.7.22, abgerufen am 15.4.24

(7) Dr. Olaf Zinke: Strompreise stürzen ins Negative, https://www.agrarheute.com/energie/strom/strompreise-stuerzen-ins-negative-ursachen-folgen-viel-kritik-618844, Stand: 10.4.24, abgerufen am 16.4.24

„Schluss mit faulen Ausreden“, fordert die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid die deutsche Bundesregierung auf, umgehend das Urteil ernsthaft auszuwerten und die logischen Konsequenzen aus dem EGMR-Urteil zu ziehen – statt der erst gestern von Grünen Spitzenpolitiker(inne)n diskutierten Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes sei jetzt ein Sofortprogramm für wirklich wirksamen Klimaschutz überfällig. „Deutschland handelt nicht viel besser wie die Schweiz. Beide Länder ergreifen laut dem neuen CCPI-Ranking von 2024 weniger als 70 Prozent der nötigen Maßnahmen für den Klimaschutz. [2)  Jetzt wird es allerhöchste Zeit, die seit zig Jahren von uns geforderten Möglichkeiten wie Tempolimits endlich umzusetzen!“

Die Urteilsbegründung des EGMR liest sich wie ein Auszug aus dem ÖDP-Parteiprogramm. Das Gericht stellte fest, dass es „hinreichend zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass der anthropogene Klimawandel existiert, dass er eine ernsthafte gegenwärtige und zukünftige Bedrohung für die die Ausübung der durch die Konvention garantierten Menschenrechte darstellt, dass die Staaten sich dessen bewusst sind und in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, um dem wirksam zu begegnen.“ [3] Die einschlägigen Risiken würden voraussichtlich geringer sein, wenn der Temperaturanstieg auf maximal 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird und dringend Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden würden. Zudem stellte das Gericht fest, „…dass die derzeitigen weltweiten Bemühungen zur Eindämmung der Folgen nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen…“[3]

Folgen des Richterspruchs

Das Ministerkomitee des Europarates wird nun die Umsetzung des Urteils durch die schweizerischen Behörden überwachen.

In zwei anderen Fällen hat das EGMR die Klagen auf die Einhaltung der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele abgewiesen. Auch Deutschland wurde dabei verklagt, das deutsche Justizministerium hat eine juristische Mitverantwortung für die Folgen des Klimawandels etwa in Portugal jedoch bestritten.[4]

Allgemein sind die vom EGMR gefällten Urteile für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst, ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern. Der Gerichtshof überwacht die Achtung der Menschenrechte von 800 Millionen Menschen, die in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats leben.

Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine schallende Ohrfeige für die halbherzige und letztlich menschenverachtende Klima-Politik der Bundesregierung. Ein Kurswechsel ist überfällig! Die derzeitge Regierung setzt nur die lasche Klimapolitik der Vorgängerregierungen fort.“

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[1] Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel, https://www.coe.int/de/web/portal/-/three-climate-change-rulings-from-the-european-court-of-human-rights, Stand: 9.4.24, abgerufen am 10.4.24, 11:50 h.
[2] Länder-Rangliste Klimaschutz- Die Schweiz hat punkto Klimaschutz noch einiges zu tun,
https://www.srf.ch/news/schweiz/laender-rangliste-klimaschutz-die-schweiz-hat-punkto-klimaschutz-noch-einiges-zu-tun, Stand: 19.6.23, abgerufen am 10.4.24, 11:50 h.
[3]Judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland - Violations of the Convention for failing to implement sufficient measures to combat climate change, https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22itemid%22:[%22003-7919428-11026177%22]}, Stand: 9.4.24, abgerufen am 10.4.24, 11:45 h
[4] Klimaklagen vor dem EGMR: Deutschland streitet Klima-Verantwortung ab, https:/www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaschutz-verantwortung-klage-deutschland-egmr-100.html, Stand: 9.4.24, abgerufen am 10.4.24, 11:50 h.
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel, https://www.coe.int/de/web/portal/-/three-climate-change-rulings-from-the-european-court-of-human-rights, Stand: 9.4.24, abgerufen am 10.4.24, 11:50 h.

Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) nutzte die Gelegenheit, die Kommission mit inkohärenten und nicht ausreichenden Maßnahmen zu konfrontieren:
 
„Ich frage mich, wie das Handeln der EU-Kommission zum Bericht der Europäischen Umweltagentur passt, der ja ganz klar ein Katastrophenszenario für unser Jahrhundert zeichnet, wenn wir beim Klimaschutz nicht endlich aktiv gegensteuern. Unsere Ernährungssicherheit ist in Gefahr, unsere Ökosysteme und unsere Wasserressourcen. Europa erwärmt sich als Kontinenten am schnellsten. Der Bericht stellt ganz klar dar, dass sofortiges Handeln gefragt ist und dass die zurzeit geltenden europäischen Strategien und Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichen. Statt zu handeln, legt die Europäische Kommission erforderliche Gesetze und Strategien erst gar nicht vor, verwässert sie oder nimmt wichtige Maßnahmen zurück. Das ist absolut kontraproduktiv und führt sehenden Auges direkt in die Klimakatastrophe."
 
In der vergangenen Woche hatte die EU-Umweltagentur (EEA) in einer Studie gewarnt, dass die EU nicht ausreichend auf die Klimakrise und ihre Folgen vorbereitet ist. Laut der Studie werden extreme Hitze, Dürre, Waldbrände und Überschwemmungen in Zukunft die Regel und stellen keine Ausnahme mehr dar.
 
Kurz nach Veröffentlichung der Studie hatte dann die Europäische Kommission das sogenannte Klimaanpassungspaket vorgestellt, ein Paket von Maßnahmen, deren Umsetzung die EU-Staaten besser auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereiten soll. Dabei geht es sowohl um eine bessere Koordinierung in Bezug auf Klimarisiken, als auch um die Finanzierung von Klimaresilienz. Genannt werden etwa das Katastrophenmanagement als auch Zivilschutzsysteme. In der gleichen Woche stellte die Kommission Pläne zur Abschwächung der Umweltstandards in der gemeinsamen Agrarpolitik vor.
 
Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) hält die Maßnahmen für viel zu weich und kritisiert insgesamt die neuerdings sehr zaghafte Politik der EU in Bezug auf den menschengemachten Klimawandel.
 
„Die Europäische Kommission reagiert nicht auf die drängenden Umweltprobleme! Statt die Gemeinsame Agrarpolitik zu „vereinfachen“, indem Umweltstandards abgesenkt werden, hätte die Kommission an den Umweltleistungen festhalten müssen, bei entsprechender Entlohnung der Bauern. Die Wasser-Resilienz-Initiative hätte angesichts der Klimakrise, in der wir uns befinden, nicht gestrichen werden dürfen.

Offenbar geht es jetzt nur noch darum, halbherzig Maßnahmen zu ergreifen, anstatt die Ursachen der Erderwärmung anzugehen. Dabei ist Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, die dem europäischen Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen wollte, in ihr Amt gestartet. Doch davon ist nun nicht mehr viel übrig. Bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl musste sie auf Druck – insbesondere von CDU und CSU – mächtig Wasser in ihren Wein schütten. Der ‚Europäische Green Deal‘ wurde vor versammelter Öffentlichkeit zerrupft und als Gefahr für die Landwirtschaft und den sozialen Frieden in Europa diffamiert. Das ist angesichts der dringlichen Lage völlig fehl am Platz und unverantwortlich.“
 
Mit einem Retro-Programm und dem Schielen auf den rechten Rand will die EVP offenbar bei der Europawahl punkten, vermutet Manuela Ripa.
 
„Gerade mit ihren Forderungen nach mehr Atomkraft wollen CDU und CSU zurück in die Vergangenheit. Hieraus spricht nicht nur die Angst vor Rechtspopulisten, die am liebsten gar keinen Klimaschutz wollen, sondern es werden auch die Augen vor der Realität verschlossen. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur stellt fest, dass aufgrund Hitze und Dürren erhebliche Risiken für die Energieerzeugung, -übertragung und -nachfrage bestehen. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien und nicht der Atomkraft. Wir erinnern uns alle noch an Frankreich im Hitzesommer des letzten Jahres, das Strom aus Deutschland beziehen musste, da es seine Atommeiler aufgrund der Wasserknappheit nicht mehr kühlen konnte.“
 
Die Abgeordnete der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ warnt davor, dass die Klimakrise wegen anderer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine in den Hintergrund rückt. „Im Falle meiner Wiederwahl werde ich im nächsten Parlament meine Zustimmung zu einem Kommissionspräsidenten oder einer Kommissionspräsidentin davon abhängig machen, ob er oder sie sich eindeutig zu den Zielen des europäischen ‚Europäischen Green Deal‘ bekennt und diese auch umsetzen wird“, so Manuela Ripa abschließend.

Die Verbote der Chemikalien zielen auf Stoffe ab, die für die Organe von Kindern giftig, persistent oder bioakkumulierbar sind.
Weiterhin werde Lärmgrenzwerte bei Spielzeug zum Schutz der Kinder festgelegt, die nach bisherigem EU-Recht höher als die Grenzwerte bei Erwachsenen am Arbeitsplatz sein durften. Wichtige Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in einem digitalen Produktpass zugänglich sein. Außerdem sind verstärkte Kontrollen für Spielzeug aus dem EU-Ausland oder im Online-Verkauf geplant. Zur Überwachung der Sicherheit von Spielzeugen soll eine europäische Datenbank aufgebaut werden.

Weiterer Verhandlungsbedarf besteht bei Spielzeug mit Künstlicher Intelligenz. Entgegen der Annahme der Europäischen Kommission und den Christdemokraten ist meine Fraktion Greens/EFA davon überzeugt, dass Spielzeuge mit KI nicht unter bestehendes EU-Recht fallen und als hochrisikohaft eingestuft werden würden. Das wäre allerdings für die Sicherheit unserer Kinder unabdingbar.

Insgesamt haben wir mit der Abstimmung einen großen Schritt nach vorne für die Sicherheit unserer Kinder getan! Jetzt kommt es darauf an, das Ergebnis bei den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission in der neuen Legislaturperiode zu verteidigen. „Denn Kinder sollten an ihren Spielzeugen Spaß haben und nicht krank davon werden“, so die Europaabgeordnete.

Seinerzeit mussten Frauen noch ihre Männer fragen, ob sie arbeiten gehen dürfen und das „Patriarchat“ war im vollen Gange.
Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, größere Selbstbestimmung und nicht das Aussehen als Garant für bessere Chancen, sind nur einige Forderungen von seinerzeit.

Heute, am Weltfrauentag lohnt sich ein Blick zurück. Was haben wir bis heute erreicht?
Nun, wir müssen heute nicht mehr unsere Männer fragen, ob und wo wir arbeiten gehen. Wir Frauen können um ein vielfaches selbstbestimmter leben. Das sind schon einmal große Fortschritte, in der noch immer von Männern dominierten Welt. Auch die Tatsache, dass immer häufiger Frauen in Führungspositionen und in der Politik zu finden sind.

Wo es aber noch immer fehlt, ist die Gleichstellung der Frauen bei den Gehältern. Auch wird die sogenannte Care-Arbeit überwiegend von Frauen geleistet. Dies aber leider ohne eine entsprechende Entlohnung. Dadurch können Frauen nicht die Leistungen im Berufsleben erbringen wie Männer, was zur Folge hat, dass sie im Alter weniger Rente erhalten. Altersarmut ist bei Frauen viel häufiger anzutreffen, als bei Männern.

Damit dieser Trend nicht weiter anhält, muss sich auch politisch etwas ändern. Die „ÖDP – Die Naturschutzpartei“ hat hierfür Lösungen in ihren Programmen (https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm/10-mindeststandards-in-der-sozial-und-familienpolitik), mit der Forderung nach einem sozialversicherungspflichtigen Erziehung- oder Pflegegehalt, um die Lücken, welche durch diese gesellschaftliche wertvolle, nicht entlohnte Arbeit entstehen, zu schließen.

Abschließend möchte ich aber einmal „Danke“ sagen, all den mutigen und kraftvollen Frauen, welche uns Frauen von Heute die Möglichkeit erstritten haben, frei und selbstbestimmt zu leben. Der 08. März ist seit 1911 ein Mahnmal, dass wir Frauen weiterkämpfen müssen, bis erreicht ist, dass eine echte Gleichberechtigung in allen Konsequenzen entsteht und wir auch finanzielle keine Unterschiede mehr vorfinden.

Kirsten Elisabeth Jäkel,
Vorsitzende des Bundesarbeitskreis „Frauen“ in der ÖDP – Die Naturschutzpartei

Mit dem Abstimmungsergebnis sind wir auf dem richtigen Weg, die zunehmende Zerstörung unserer Ökosysteme aufzuhalten. Es ist nur ein Mindestschutz, den wir abgestimmt haben, aber er gibt der Natur eine Chance! Und das ist auch dringend nötig! Nach Angaben der Europäischen Kommission sind 80% der europäischen Lebensräume in schlechtem Zustand - das heißt, ein Großteil unserer Natur und Artenvielfalt ist extrem gefährdet. Wir müssen also dafür sorgen, dass sich unserer Lebensräume regenerieren, dass wir gegen die Ursachen des Artensterbens vorgehen und unsere Moore und Flüsse, Wälder und Wiesen besser schützen.

Letztendlich ist die Abstimmung auch ein Sieg für die Demokratie, weil Vernunft über Wahlkampftaktik einzelner Parteien obsiegt hat. Gerade die Christdemokraten und Rechtspopulisten haben versucht, das gesamte Gesetz zu kippen, obwohl sie es bereits zuvor durch viele Vorgaben extrem verwässert haben. Sie sind damit komplett der Agrarindustrielobby gefolgt. Aber ohne Natur- und Umweltschutz hat auch die Landwirtschaft keine Zukunft.“
   
Bis 2030 soll der Fokus der Mitgliedsstaaten auf Natura-2000-Gebieten liegen. Hier haben sie die Möglichkeit, Lebensräume in schlechtem Zustand in einen guten zu versetzen. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass sich ein Gebiet in gutem Zustand nicht wieder verschlechtert.
 
Unter anderem müssen die Mitgliedsstaaten auch sicherstellen, dass urbane Grünflächen nicht zurückgehen und Maßnahmen vorlegen, um den Rückgang der Vielfalt von Bestäubern zu stoppen.
 
Um die Emissionen im Agrarbereich zu verringern, sollen bis 2030 30% der entwässerten Torfgebiete renaturiert werden, teils durch Wiederverwässerung.
 
Für landwirtschaftliche Ökosysteme soll eine Notbremse für unvorhersehbaren Situationen gelten: Die Zielvorgaben können ausgesetzt werden, wenn die Ernährungssicherheit mangels Anbauflächen in der EU gefährdet wäre.
 
Mit den neuen Vorschriften gehen die europäischen Institutionen auch auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ein. In den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas haben diese mehrere Vorschläge zur Wiederherstellung der Artenvielfalt, der Landschaften und der Meere vorgelegt.
 
Die Mitgliedsstaaten stimmen voraussichtlich Ende März über die politische Einigung ab, damit das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten kann. In den kommenden zwei Jahren müssen sie der Europäischen Kommission dann nationale Pläne zur Wiederherstellung der Natur vorlegen.

Der Bericht von Chefverhandlerin Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) konnte den Kommissionsvorschlag erheblich verbessern und den Anwendungsbereich der Reform ausweiten. Insofern zeigt sich Manuela Ripa sehr zufrieden mit dem Ergebnis:

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu nachhaltigen Wasch- und Reinigungsmitteln!
Mit dem Bericht schützen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und erleichtern ihre Einkäufe durch lesbare und verständliche Informationen auf den Produkten. Wir schützen zudem unsere Ökosysteme und die aquatische Umwelt und verbessern damit die Qualität unserer Gewässer. Künftig sollen Detergenzien besser biologisch abbaubar sein, das heißt, sie dürfen keine schwer abbaubaren Stoffe mehr enthalten, die in der Umwelt verbleiben und dort unter anderem auch Trinkwasserressourcen kontaminieren. Zudem ist vorgesehen, den Phosphat- und Gesamtphosphorwert in Detergenzien zu reduzieren, letzteres erstmals auch in industriellen Produkten.  
Außerdem geht der Bericht mit der Zeit, indem er Tierversuche in Zusammenhang mit Detergenzien verbietet. Stattdessen sind alternative Testmethoden zu nutzen.  
Das Abstimmungsergebnis ist also eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für unsere Umwelt und für den Tierschutz. Für die Hersteller wird es gleiche Wettbewerbsbedingungen geben und damit Anreize, nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel herzustellen.“

Um Detergenzien nachhaltiger und verbraucherfreundlicher herzustellen, stehen im Bericht des EU-Parlaments neben der besseren biologischen Abbaubarkeit folgende Aspekte im Vordergrund:

Wasser- und Gewässerschutz
Phosphate tragen vor allem zu dem weit verbreiteten Problem der Anreicherung von Nährstoffen in Gewässern und dem damit verbundenen schädlichen Wachstum von Algen (Eutrophierung) in ganz Europa bei. Es gibt bereits Beispiele von Herstellern, die vor langer Zeit Phosphate in Konsum- und Industrieprodukten eingestellt haben. Um die Innovation in der Branche weiter zu fördern, sollen gesenkte Schwellenwerte für den Gesamtphosphorgehalt in Wasch- und Reinigungsmitteln gelten.

Vermeidung von Überdosierung
Um Überdosierung zu vermeiden, die wiederum zu einer höheren Umweltbelastung und Allergien führen können, soll es auf den Kappen und Messbecher die Produkte besser sichtbare Messskalen und eine Mindestangabe der Dosierung geben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherinformationen.

Verbraucherschutz
Wichtige Informationen zu dem Produkt soll es für die Verbraucher:innen nicht nur digital sondern auch direkt auf den Verpackungen geben. Der Bericht sieht vor, dass Wasch- und Reinigungsmittel klare und leicht verständliche Etiketten aufweisen müssen. Gleiches gilt für Nachfüllprodukte. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Verbraucher über alle Inhaltsstoffe, insbesondere allergene Stoffe direkt auf dem Produkt informiert werden. Bei Bedarf liefern digitale Etiketten zusätzliche Informationen.

Tierschutz
Der Bericht verbietet Tierversuche, die in Zusammenhang mit der Testung von Wasch- und Reinigungsmitteln oder bestimmten Inhaltsstoffen stehen.  Stattdessen sind alternative Testmethoden zu nutzen, die es bereits gibt und die besser geeignet sind, Sicherheitsbedenken auszuschließen.
Zum ersten Mal werden auch klare Regeln für vegane Kennzeichnung in der EU für Wasch- und Reinigungsmittel vorgeschlagen.

Lediglich beim Thema Gefahrenstoffe hätte sich Manuela Ripa mehr gewünscht. Christdemokraten, Rechtspopulisten und Teile der Liberalen hatten dies jedoch verhindert. Die jetzige Regelung sieht zwar eine Überprüfungsklausel vor, doch „das ist eine Verzögerung auf dem Weg in eine giftfreiere Umwelt“, kommentiert Ripa.

Mit der Überarbeitung wird die Basis dafür gelegt, dass Detergenzien in Zukunft nicht mehr auf Chemikalien basieren sollen, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden.

Die Mitgliedsstaaten wollen ihre Position zur Detergenzienreform im Juni festlegen. Die sogenannten Trilogverhandlungen könnten dann Anfang der nächsten Legislaturperiode aufgenommen werden. Hier gelte es, so Manuela Ripa, die vom Parlament nun angenommenen Reformvorschläge zu verteidigen, zum Wohl der Verbraucher:innen, der Umwelt, unserer Gewässer sowie der Tiere.

Als Chefverhandlerin zuständig für den Bericht ist die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei), sie zeigte sich nach der Abstimmung sehr erfreut über das Ergebnis:

„Es ist uns gelungen, den Kommissionsvorschlag ganz erheblich zu verbessern und den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten. Das ist ein dreifacher Gewinn, sowohl für den Wasser- und Gewässerschutz, als auch für die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher und den Tierschutz. Mein Bericht fordert ganz klar die biologische Abbaubarkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln, deutlich reduzierte Schwellenwerte für den Phosphat- und Phosphorgehalt nicht nur für Verbraucherprodukte, sondern auch für den industriellen Gebrauch von Detergenzien, leicht verständliche und lesbare Kennzeichnung direkt auf dem Etikett der Verpackung und ein Verbot von Tierversuchen.“

Während sich die Kommission fast ausschließlich auf die Einbeziehung von Mikroorganismen in den Anwendungsbereich und eine bessere Kennzeichnung der Inhaltsstoffe konzentrierte, gelang es im Umweltausschuss, den Anwendungsbereich des Vorschlags auf Folgendes auszuweiten:

Wasser- und Gewässerschutz
Es wurden ehrgeizigere Schwellenwerte für reduzierte Phosphat- und Phosphorgehalte in Detergenzien festgelegt, die auch erstmals für industrielle Detergenzien gelten. Phosphate tragen vor allem zu dem weit verbreiteten Problem der Anreicherung von Nährstoffen in Gewässern und dem damit verbundenen schädlichen Wachstum von Algen (Eutrophierung) in ganz Europa bei. Es gibt bereits Beispiele von Herstellern, die vor langer Zeit Phosphate in Konsum- und Industrieprodukten eingestellt haben. Um die Innovation in der Branche weiter zu fördern, sollen gesenkte Schwellenwerte für den Gesamtphosphorgehalt in Wasch- und Reinigungsmitteln gelten.

Biologische Abbaubarkeit von Detergenzien
Zum Schutz der Gesundgeit und Natur müssen Detergenzien künftig besser biologisch abbaubar sein, d.h., sie dürfen keine persistenten Stoffe mehr enthalten, die in der Umwelt verbleiben. Dies wird sowohl der aquatischen Umwelt als auch unserer Gesundheit zugutekommen. Denn schwer abbaubare Stoffe können sich in der Umwelt ansammeln und so auch Trinkwasserressourcen kontaminieren.
Der Kommissionsvorschlag hatte diesen grundlegenden Aspekt des Umweltschutzes völlig vernachlässigt, obwohl einige europäischen Hersteller sich schon dazu verpflichtet hatten. Nun werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Hersteller haben konkrete Anreize, hier nachzuziehen

Verbraucherschutz
Wichtige Informationen zu dem Produkt soll es für die Verbraucher:innen nicht nur digital sondern auch direkt auf den Verpackungen geben. Der Bericht sieht vor, dass Wasch- und Reinigungsmittel klare und leicht verständliche Etiketten aufweisen müssen. Gleiches gilt für Nachfüllprodukte. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Verbraucher über alle Inhaltsstoffe, insbesondere allergene Stoffe in physischer Form informiert werden. Bei Bedarf liefern digitale Etiketten zusätzliche Informationen.
Um Überdosierung zu vermeiden, die wiederum zu einer höheren Umweltbelastung und Allergien führen können, wird es auf den Kappen und Messbecher die Produkte besser sichtbare Messskalen geben.
Insgesamt wichtige Schritte hin zu mehr Verbraucherinformationen.

Tierschutz
Der Bericht verbietet Tierversuche, die in Zusammenhang mit der Testung von Wasch- und Reinigungsmitteln oder bestimmten Inhaltsstoffen stehen.  Damit erfüllt er die Forderungen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“, die sich für ein generelles Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Inhaltsstoffen einsetzt. Stattdessen sind alternative Testmethoden zu nutzen, die es bereits gibt und die besser geeignet sind, Sicherheitsbedenken auszuschließen.
Der Bericht schlägt zudem das erste vegane Label in der EU für Wasch- und Reinigungsmittel vor.

Nun gilt es, das Ausschussergebnis auch im Plenum zu verteidigen. Die Abstimmung zur Detergenzienverordnung ist dort für Ende Februar vorgesehen.

 „Die ‚Stimme der Überlebenswilligen‘, wie die Gruppe sich selbst nennt, kann ihre Ideen und Forderungen in unsere existente Partei genauso laut und gezielt einbringen. Sie würde sich damit die langwierige Prozedur der Parteigründung sowie das Erfüllen vieler Regularien vor Wahlen ersparen", Scheel würde sich über den möglichen zusätzlichen Input für seine bereits in vielen Kommunalvertretungen sowie im Europaparlament vertretene Partei freuen: „Gemeinsam können wir die verkrustete Politik der etablierten Parteien noch besser aufmischen.“

Kontakte zur letzten Generation hat die ÖDP seit dem Hungerstreik von einigen Klimaschützern vor der Bundestagswahl 2021. Damals hatte sich die ÖDP mit den jungen Aktivisten solidarisch erklärt: „ Es gibt kein wichtigeres Thema als das Klima.“ Die ÖDP bot den Aktivisten schon damals die Zusammenarbeit an, da alle anderen Parteien – inklusive der Grünen – Klimaschutz nicht konsequent genug vertreten. ÖDP-Chefin Schmid hatte dies begründet: „Sie engagieren sich nicht bei einer der großen Parteien, weil die ihre Klimapolitik zu zaghaft gestalten, um die Bedürfnisse der Wirtschaft ja nicht zu irritieren.“ Heute zeigt sich, diese ÖDP-Position war und ist die einzig richtige: Durch Unterstützung der „Letzten Generation“ entstünde eine echte Alternative für mehr und endlich konsequenten Klimaschutz.

Eine Mehrheit aus rechtspopulistischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht angenommen und dadurch der Gentechnik Tür und Tor geöffnet wurde.

In der Parlamentsdebatte, die hierzu im Plenum stattfand, bezog die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) klar Stellung:

„Es ist ein regelrechter Skandal, wie diese Reform über neue Gentechnik im Eilverfahren durchgedrückt wurde – ohne ausreichende Befassung in den Ausschüssen. Das Parlament hat rund eineinhalb Jahre gebraucht, um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu verhandeln - jetzt, um die Natur zu zerstören, nur einige Monate! Hier wurden ganz klar Konzerninteressen in den Vordergrund gerückt, ohne Rücksicht auf unsere Natur. Daher habe ich klar gegen das Gesetz und die damit einhergehende Deregulierung gestimmt!“

Der im vergangenen Sommer vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission würde die EU Gesetzgebung im Bereich Gentechnik grundlegend ändern. Denn mit dem neuen NGT-Gesetz könnten Pflanzen mit neuen, veränderten Eigenschaften ohne spezifische Risikobewertung und ohne Umweltfolgenabschätzung in großer Zahl in die Ökosysteme gelangen.

Wenigstens stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit NGT-Pflanzen hergestellt wurden. Ebenso soll die Nachverfolgbarkeit garantiert werden.   

Manuela Ripa bemängelt allerdings, dass die Parlamentsposition nicht wissenschaftsbasiert ist und weitreichende Folgen für den Biolandbau und Biobauern und -bäuerinnen haben würde:

„Wir haben heute zumindest erreicht, dass es eine Kennzeichnung von NGT Produkten und Nachverfolgbarkeit von genveränderten Pflanzen geben soll, allerdings gibt keine Koexistenz-Maßnahmen und die Risikobewertung bleibt unzureichend - das Vorsorgeprinzip ist damit ausgehebelt.
Bio-Landwirte bekommen also: eine unkontrollierte Verunreinigung von Biopflanzen und ihre Verdrängung durch genmodifizierte Pflanzen.
Für Verbraucher bleiben so eine Menge Unsicherheiten. Das Gesetz darf in dieser Form nicht kommen- zum Wohle unserer Gesundheit, der Verbraucherreche, der Artenvielfalt und der ökologischen Landwirtschaft!“

Gestern traf sich Manuela Ripa mit der AbL-Bäuerin Barbara Endraß, die zusammen mit Kolleginnen und Kollegen die Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“ gestartet hatte. Allein in Deutschland haben in nur zwei Monaten mehr als 92.000 Menschen die Petition unterstützt und sich damit für gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung ausgesprochen. Laut einer Forsa-Umfrage vom September letzten Jahres möchten 96 Prozent der Deutschen, dass alle NGT-Pflanzen ausnahmslos einer Risikoprüfung unterzogen werden. Das darf nicht ignoriert werden.

Der Ball liegt jetzt im Ministerrat bei den Mitgliedsstaaten. Die EU-Agrarminister konnten sich im Dezember auf keine gemeinsame Position einigen. In den kommenden Diskussionen, sagt Manuela Ripa, muss nun insbesondere der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir klare Kante zeigen. Sich enthalten sei keine Option und vor allem keine ökologische Politik. Es gehe um nichts weniger als um die Artenvielfalt auf unserem Planeten, den Schutz unserer Natur und die Qualität unserer Lebensmittel!

Von den ursprünglich geplanten und der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro bekommt das Verkehrsunternehmen nach dem Beschluss der Bundeshaushalts durch die Ampelkoalitionäre nur 27 Milliarden Euro. Das reicht gerade, um den Bestand der Bahn am Laufen zu halten. „Ein Ausbau der bankrottgesparten Bahn ist nicht zu denken“, so Schmid. „Wenn die Bahn und der FDP-Minister sagen, dass sie wegen knapper Haushaltsmittel Prioritäten setzen müssten, dann verfehlen sie klar ihre Aufgabe. Auto-Minister Wissing und Finanzminister Lindner setzten sich auf ganzer Linie durch und stoppen die Mobilitätswende. Für Wissing und Lindner ist es klar: Weniger Schiene, weniger Klimaschutz. Ein Armutszeichen für die Bundesregierung.“

Die ÖDP fordert dagegen eine gegensätzliche Prioritätensetzung: Der ÖPNV und die Ausbaupläne für die Schiene müssen Vorrang haben. „Nur so kann Deutschland seine Klimaziele erreichen“, ist sich Schmid sicher. Weil der Straßenverkehrssektor seine Klimazielen seit Jahren verfehlt, ist die ÖDP der Auffassung, dass nur ein rascher und konsequenter Ausbau des Schienenverkehrs die Klimaziele sicherstellt.

Die neuen Regeln der „Frühstücksrichtlinien“ sollen den Verbrauchern helfen, fundierte und gesündere Entscheidungen über Lebensmittelprodukte wie Honig, Fruchtsäfte und Marmeladen zu treffen.

Mehr Transparenz: Kennzeichnungspflicht des Herkunftslands bei Honig

Die bessere Kennzeichnung der Herkunftsländer auf dem Honigglas war eines der Kernthemen in der Überarbeitung der Frühstücksrichtlinien. Nach den neuen Regeln können Verbraucher nun endlich auf den ersten Blick erkennen, woher der Honig stammt: Denn in demselben Sichtfeld wie der Name des Erzeugnisses muss nun das Ursprungsland angegeben werden. Zum Vergleich: Bisher muss bei Honigmischungen nur angegeben werden, ob der Honig aus der EU stammt oder nicht.

Neu ist auch, dass der Prozentsatz der vier wichtigsten Herkunftsländer angegeben werden muss, die mehr als die Hälfte des Honigs ausmachen, alle anderen Länder folgen in absteigender Reihenfolge ohne Prozentsatz. Für Manuela Ripa ist die Einigung zu Honig ein voller Erfolg:

„Mit der präzisen Angabe der Herkunftsländer bei Honig stärken wir die Verbraucherrechte, denn die neuen Kennzeichnungen werden Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, zu erkennen, wo der Honig wirklich herkommt. Auch dem Betrug mit regional klingenden Namen kann durch die neuen Regeln vorgebeugt werden. Die neue Kennzeichnung wird auch den Markt für unsere regionalen Produkte stärken können. Und mehr Regionalität ist gut für unsere lokalen Imker.“    

Um auch die Qualität von importiertem Honig besser zu kontrollieren, und Betrug - etwa durch die Zugabe von Zucker und Sirup - zu bekämpfen, soll sich eine Expertengruppe der Europäische Kommission innerhalb der nächsten vier Jahre auf eine Methodologie und Kriterien einigen, wie verfälschter Honig besser aufgedeckt werden kann. Entwickelt werden soll auch ein EU-Rückverfolgbarkeitssystem, mit dem der Honig auf den Ernteerzeuger oder Importeur zurückgeführt werden kann.

„Für unsere Imker ist die Rückverfolgung elementar, denn hier geht es um die Qualität des Honigs. 46% des importierten Honigs könnten mit Zucker oder Sirup gestreckt sein, hat die Europäische Kommission herausgefunden. Diesen Betrug gilt es, im Interesse der Verbraucher und der Imker zu bekämpfen. Wir brauchen eine klare Rückverfolgbarkeit bis zum Produzenten und ich appelliere hier an den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, jetzt schon mögliche Schritte zu unternehmen, um die Qualität des Honigs aus Drittstaaten zu überwachen.“  

Kennzeichnung auf Fruchtsäften bleibt unklar

Bei Fruchtsäften wird es zunächst keine Herkunftsbezeichnung auf dem Etikett geben. Dazu wird die Kommission erst noch ein Machbarkeitsstudie vorlegen müssen, die dann aber in einem Gesetzesvorschlag münden soll. Auch beim Kampf gegen die Zuckerindustrie wäre mehr drin gewesen.

Vereinbart wurde, dass bei Fruchtsäften das Etikett „nur natürlich vorkommende Zucker“ zugelassen werden soll. Außerdem können reformierte Fruchtsäfte als „reduzierter Zuckersaft“ gekennzeichnet werden. Dafür muss mindestens 30 % des natürlich vorkommenden Zuckers entfernt worden sein und die Erzeuger dürfen keine extra Süßungsmittel verwenden, um den Geschmack des Endprodukts auszugleichen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa hätte sich hier dennoch mehr Klarheit gewünscht:

 „Der ausgehandelte Kompromiss zu Fruchtsäften lässt zu wünschen übrig, denn für Käuferinnen und Käufer wird nicht deutlich, dass diese Säfte einfach sehr viel Zucker enthalten. Es ist zwar eine Verbesserung zu der bisherigen Kennzeichnung, die ebenfalls irreführend war. Aber mit der nun verhandelten Lösung „enthält nur natürlich vorkommenden Zucker“ wird der Eindruck erweckt, es handele sich um ein gesundes Produkt. Aber Zucker ist Zucker, das muss man ganz klar sagen!“  

Auch für Obst in Marmeladen gelten neue Regeln - zufriedenstellend ist, dass hier der Fruchtgehalt erhöht werden konnte. Demnach müssen mindestens 450 Gramm Obst statt wie bisher 350 Gramm verwendet werden, um 1 Kilo Marmelade oder Konfitüre zu produzieren. Für hochwertige „extra Marmelade“ müssen mindestens 500 Gramm verwendet werden.

Bevor die neuen Frühstücksrichtlinien Inkrafttreten können, muss das Abkommen noch vom Europäischen Parlament und Rat formal angenommen werden. Die EU-Länder müssen die neuen Vorschriften dann innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

Eine Mehrheit aus rechten, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht des Umweltausschusses angenommen wurde. Auf undemokratische Weise hatte die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion zuvor aufs Gas gedrückt, um nach nur 7 Wochen Verhandlungen im Ausschuss abzustimmen. Völlig unnötig, haben doch die Mitgliedsstaaten im Rat bisher keine Position gefunden -  inter-institutionelle Verhandlungen können demnach nicht beginnen.

Der abgestimmte Text zum EU-Gesetzesvorschlag der Kommission ist weder evidenz- noch wissenschaftsbasiert, sondern rein konzerngesteuert. Mit den neuen Regeln würden keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr stattfinden, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen - und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.

Das hätte unabsehbare Folgen für unsere Ökosysteme und die Artenvielfalt - und würde gleichzeitig den Verbraucherschutz aufweichen. Dazu Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ÖDP - Die Naturschutzpartei:

„Landwirte wollen wissen, was sie anbauen - gerade im Biolandbau.  Aber wie soll das künftig gewährleistet werden, wenn es keinerlei Kennzeichnung für NGT-Pflanzen geben soll und keine Auflagen für den Nachweis? Wie die Co-Existenz zwischen NGT und Biopflanzen aussieht, ist auch nicht geregelt. Deshalb wird es zu unkontrollierter Kontamination kommen und unsere Biopflanzen werden von genmodifizierten NGT-Pflanzen verdrängt. Dies ist das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen!

Große Unsicherheit gibt es aber nicht nur für Landwirte, sondern auch für die Verbraucher:innen, sagt Manuela Ripa.

„Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was sie kaufen und konsumieren. Und sie wollen vor allem Wahlfreiheit haben - also entscheiden können, was im Einkaufskorb landet. Gentechnik freie Produkte sind heutzutage hoch im Kurs und es gibt keinen Grund, warum gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden sollen, damit wir alle informierte Kaufentscheidungen treffen können.“    

Der Ball liegt jetzt im Ministerrat bei den Mitgliedsstaaten. Die EU-Agrarminister konnten sich im Dezember auf keine gemeinsame Position einigen. In den kommenden Diskussionen, sagt Manuela Ripa, muss nun insbesondere der deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir klare Kante zeigen. sich enthalten sei keine Option und vor allem keine ökologische Politik. Es gehe um nichts weniger als um die Artenvielfalt auf unserem Planeten, den Schutz unserer Natur und die Qualität unserer Lebensmittel!

Der Bericht des Umweltausschusses wird voraussichtlich im Februar im Plenum des Europaparlaments abgestimmt, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist allerdings nicht mit einem besseren Ergebnis zu rechnen. Die Hoffnungen liegen also nun auf dem Rat: Wenn dieser eine gemeinsame Position gefunden hat, starten die Verhandlungen zwischen den Institutionen

Weitere Informationen finden Sie auf der ÖDP-Internetseite

Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) unterstützt dieses Vorgehen. Denn beim EU-Gipfel im Dezember konnte nur durch eine Finte verhindert werden, dass Orbán den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert. Dazu Manuela Ripa:

„Man gibt Herrn Orbán zehn Milliarden, und wenige Stunden später stimmt er zu, mal eben kurz den Raum zu verlassen, während über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt wird. Für wie naiv hält die Kommission die Bürgerinnen und Bürger der EU, wenn sie versucht, uns weiszumachen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. In Wahrheit hat Orbán Blutgeld dafür bekommen, dass er die Ukraine-Entscheidung nicht blockiert hat. Nur so konnte die notwendige Einstimmigkeit erreicht werden. Das ist skandalös, und deswegen unterstütze ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Freigabe der Fördermittel vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Das Parlament wird seiner wichtigen Rolle als Kontrolleurin der Kommission hier voll gerecht.“

Am Vorabend des Gipfels im Dezember hatte die EU-Kommission jene 10,2 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für Ungarn freigegeben, die bis dahin wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit blockiert waren. Angeblich habe Ungarn mit seiner jüngsten Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, weswegen man die Gelder freigeben könne. Die Europaabgeordnete Ripa weist allerdings darauf hin, dass sowohl Amnesty International als auch das ungarische Helsinki-Komitee die Reformen in Ungarn als absolut unzureichend ansehen, um auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden. Auch Ripas Fraktion Greens/EFA sowie die drei anderen großen Fraktionen im Europäischen Parlament teilen diese Kritik.

Manuela Ripa ruft dazu auf, das Appeasement gegenüber der destruktiven Politik Ungarns zu beenden und endlich klare Kante gegen Orbán zu zeigen. Solange keine demokratischen Standards hergestellt sind, dürfe kein einziger Cent mehr an Kohäsionsgeldern und aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Budapest überwiesen werden.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und den ständigen Drohungen, die Russlands Präsident Putin auch gegen die EU ausspricht, sowie der Gefahr der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, ruft die Europaabgeordnete Manuela Ripa die EU dazu auf, endlich geschlossen zu agieren. Insbesondere die ständigen Querschüsse Ungarns seien nicht länger hinnehmbar. Ungarns Präsident Viktor Orbán agiere wie ein Vasall Russlands und ziele darauf ab, die EU von innen heraus zu schwächen oder sogar zu demontieren.

Gerade aus diesem Grund sei es auch geboten, schnellstmöglich eine Nachfolgeregelung für den EU-Ratspräsidenten Charles Michel zu finden. Da dieser für das Europaparlament kandidiert, muss er – falls er gewählt wird – mehrere Monate vor dem eigentlichen Ende seines Mandats zurücktreten. Laut EU-Regeln würde er vom Regierungschef desjenigen Landes ersetzt, das den EU-Vorsitz innehat: Das ist ab Juli ausgerechnet Ungarn. Manuela Ripa:

„Dass Victor Orbán ab 16. Juli für mehrere Monate als EU-Ratspräsident fungiert, will man sich gar nicht vorstellen. Damit wäre der EU ein Bärendienst erwiesen. Deswegen hat die Frage, wer Michel als Übergangslösung nachfolgen könnte, absolute Priorität.“

Um zu verhindern, dass die Regierung eines Mitgliedslandes die EU so wie Orbán mit Vetodrohungen erpressen könne, müsse die EU unbedingt vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und Mehrheitsentscheidungen einführen, so Manuela Ripa abschließend.

„Die Regierung wollte mit ihrem ursprünglichen Beschluss mit dem Kopf durch die Wand. Auf die Landwirtschaft entfallen nur ein Prozent der deutschen Wertschöpfung, aber die Bauern sollten zum Sparprogramm der Regierung einen sechsmal so großen Anteil beitragen. Und das, ohne sich vorher überhaupt mit Vertretern der Landwirte konsultiert zu haben. Dabei stehen die Landwirte seit Jahren unter Druck. Die Beschlüsse der Regierung haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht, und ich kann den Unmut der Landwirte absolut nachvollziehen“.

Die ÖDP-Politikerin weist darauf hin, dass der ökonomische Druck auf die Landwirte seit Jahren steigt, weswegen es ein massives Höfesterben gibt.

„Die deutschen Bauern haben gegenüber Anbietern aus Ländern mit niedrigeren Lohnkosten und geringeren Ansprüchen an Tierwohl und Umweltschutz einen massiven Nachteil. Deshalb sind sie auf Hilfen angewiesen, wenn in Deutschland und Europa auch in Zukunft noch lokale und regionale Lebensmittel zur Verfügung stehen sollen. Zudem spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Klimakrise, weswegen es sehr unklug von der Regierung war, die Bauern so dermaßen zu düpieren. Bauern sind systemrelevant und brauchen mehr Respekt für ihre Leistungen“, so Manuela Ripa.

Die Landwirtschaft sei nicht der Gegner, sondern der Partner bei der Bewältigung der gewaltigen Zukunftsaufgaben für unsere Menschheit. Diese ist nur gesamtgesellschaftlich zu schultern, gibt sich die Abgeordnete überzeugt.

Gerade die Europäische Union hat mit den von ihren gewährten Subventionen einen mächtigen Hebel in der Hand, um die Landwirtschaft dabei zu unterstützen, mit nachhaltigen, ökologisch und klimafreundlich produzierten Lebensmitteln langfristig überlebensfähig zu sein. Dazu Manuela Ripa:

„Es gibt einen riesigen Reformbedarf. Derzeit werden die meisten EU-Subventionen einheitlich nach Hektar bewirtschafteter Fläche verteilt. Damit profitieren überwiegend große, industrielle Betriebe von den Zahlungen. Außerdem bekommen so auch viele große Landeigentümer Geld von der EU, was die Pachtpreise steigen lässt und vor allem kleinen Höfen schadet. Deshalb plädieren wir als die Naturschutzpartei ÖDP dafür, dass die Flächensubvention umgewandelt wird in eine Subvention für Umweltleistungen. Höfe, die nachhaltige Bodenbewirtschaftung betreiben, die Artenvielfalt bewahren und auf das Tierwohl achten, sollen entsprechend entlohnt werden. Das würde den Bauern größere finanzielle Anreize für mehr Biodiversität und ökologische Landwirtschaft geben. So würden wir auch die Rolle der Landwirtschaft beim Arten- und Klimaschutz anerkennen. Man könnte den Landwirten ein gerechtes Einkommen garantieren – ohne den Einsatz von Pestiziden oder chemischen Düngern.“

Was die Viehhaltung anbelangt, so ist die Europaabgeordnete überzeugt, dass nur der gesellschaftlich gewünschte Wandel der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl eine Zukunft bietet. Leider fehlt es den Landwirten für Investitionen in Tierwohlställe an Planungssicherheit. Deshalb ruft Manuela Ripa dazu auf, die Pläne für eine Tierwohlabgabe endlich umzusetzen. „Laut Berechnungen wären 40 Cent pro Kilo Fleisch ausreichend, um die Stallumbauten zu finanzieren und das ethisch gebotene Tierwohl endlich flächendeckend zu garantieren“, so Ripa.

Zum Abschluss betont Manuela Ripa, dass es in einer Demokratie selbstverständlich möglich sein muss, seinen Protest zu äußern. Sie ruft die Bauern aber dazu auf, sich in ihren Aktionen zu mäßigen, sich an die Gesetze zu halten und auf Gewalt zu verzichten. Aktionen wie jene, bei der Wirtschaftsminister Habeck daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen, sind deshalb nicht in Ordnung und schaden überdies dem Ansehen der Landwirte. Wir alle müssen stärker darauf achten, dass legitimer Protest nicht von Rechtsextremisten unterwandert wird. Denn auch das würde die Legitimation jeglicher Forderungen untergraben, die berechtigterweise in unserer Gesellschaft erhoben werden.

„Es brodelt in Deutschland und in Europa. Die Proteste der Landwirtschaft sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer Ökologie und Ökonomie versöhnen will, muss einen langfristig orientierten Dialog führen. Wichtige Themen wie Gentechnik, Patentrecht und Freihandelsabkommen müssen weit mehr beachtet werden“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Agrarminister Cem Özdemir hat recht, wenn er schreibt „es geht um Vorsorge und Transparenz“. Es braucht klare gesetzliche Regeln, die dafür sorgen, dass es auf Saatgut, Pflanzen und Lebewesen keine Patente geben darf. Für die ÖDP formuliert Hermann Dietzinger als Mitglied der Arbeitsgruppe Gentechnik des ÖDP-Bundesarbeitskreises LTG: „Die im EU-Lebensmittelrecht verankerten Pflichten zur Gefahrenermittlung und Risikoprüfung, die unter dem Begriff 'Vorsorgeprinzip' bisher als wesentliche Stütze des Verbraucherschutzes gelten, dürfen nicht den falschen Versprechen der Agrarindustrie geopfert werden.“

Für seine Partei ist die Entscheidung im EU-Agrarrat daher alles, nur keine Entwarnung. Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich bei der Abstimmung enthalten, er ist damit dem Druck des Koalitionspartners FDP gefolgt, die die Interessen der Agrarlobby vertritt und den Verbraucherschutz aushebeln will. Die ÖDP dagegen ruft Minister Özdemir auf, sich mit seiner Stimme und seinen Worten klar und eindeutig für den Erhalt des Vorsorgeprinzips einzusetzen. Pelzer und Dietzinger fordern: „Die Versprechen der Agrarlobby, 'wir lösen den Hunger in dieser Welt auf und meistern mit gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzen den Klimawandel', müssen auch vom Landwirtschaftsminister kritisch hinterfragt und als in dieser Ausprägung falsch benannt werden.“

Diese Einstellung macht Sinn. Schmid erinnert an die Erfolgsstory des Erneuerbare Energiegesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000. Es bescherte der Bundesrepublik und der Erde den ersten Solarboom. „Das hat uns auch eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) beschrieben. Folgen wir dem Rat und machen damit Deutschland endlich wieder zum echten Vorreiter und positiven Vorbild für viele andere Staaten in Sachen effizienter Klimaschutz“, sagt Schmid. „Wir fordern alle Regierungsmitglieder auf, diesen Weg ohne Wenn und Aber einzuschlagen. Damit können wir nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Planeten leisten. Laut UBA können wir sogar ökonomisch davon profitieren.“

Schmid zeigt damit auch den unzähligen Lobbyvertretern die rote Karte. In Dubai haben sie zu Tausenden versucht Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und dadurch fast erreicht, dass das Ergebnis der COP gescheitert wäre. „Diesen Vertretern der fossilen Lobby und ihren politischen Helfershelfern, allen voran Christian Lindner, Friedrich Merz und Markus Söder, müssen wir ihre Schranken zeigen“, so Schmid, „denn wir haben keine Alternative: Noch länger abzuwarten verschlimmert die Situation nur weiter. Die Verschiebung der Problematik der Klimakrise auf spätere Generationen ist nicht hinnehmbar und hat uns das Bundesverfassungsgericht eindeutig verboten.“

Bei Honig muss auch das Ursprungsland künftig auf dem Etikett ersichtlich sein. Stammen die Zutaten aus mehreren Ländern, ist geplant, die Herkunftsstaaten in absteigender Reihenfolge aufzulisten, je nachdem, woher die meisten Bestandteile kommen. Auch darf gefilterter Honig nicht mehr als Honig gekennzeichnet werden. Damit werden Qualitätsprobleme in Zusammenhang mit Honig angegangen und keine irreführenden Informationen auf den Etiketten mehr verbreitet.
 
Bei Marmeladen ist es dem Europäischen Parlament gelungen, den Vorschlag der Kommission beizubehalten, den allgemeinen Mindestfruchtgehalt auf 450 g/1000 g zu erhöhen. Auf dem Etikett muss auch angegeben werden, aus welchem Land die Früchte kommen. Das sind gute Neuigkeiten, damit Verbraucher:innen bewusste Kaufentscheidungen treffen können.
 
Nicht zufrieden ist EU-Abgeordnete Manuela Ripa mit dem Ergebnis bei Fruchtsäften: Zusammen mit ihrer Fraktion hatte sie sich stark gegen irreführende Kennzeichnung eingesetzt. Fruchtsäfte sollten nicht mehr mit dem Aufdruck „ohne zusätzlichen Zucker“ beworben werden dürfen. Denn diese haben von Natur aus einen sehr hohen Zuckergehalt. Leider konnte sich hier ganz klar die Zuckerindustrie durchsetzen. „Hier müssen wir weiter gegen irreführende Kennzeichnung vorgehen“, so Ripa.

Kipppunkte sind wie Lichtschalter. Aus Hell wird Dunkel. Sie ändern alles in bislang reibungsfrei funktionierenden Systemen. Laut der Studie wandeln sich zurzeit das grönländische und das westantarktische Eisschild, die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik, Warmwasserkorallenriffe und einige Permafrost-Gebiete. Deshalb muss die aktuelle Nachricht von der COP 28 Weltklimakonferenz in Dubai alarmieren. Mehr als 200 Forschende aus 26 Ländern kommen in ihrem federführend an der britischen Universität Exeter publizierten Global Tipping Points Report zum Schluss, dass „fünf Natursysteme (...) unumkehrbare Umwälzungen durch Klimaerwärmung“ bevorstehen, berichtet  das Wallstreet Journal in seiner Onlineausgabe.

Fatal ist, dass das Erreichen dieser sensiblen Punkte von der Wissenschaft noch nicht genau vorhersagbar ist. „Wann der Kipppunkt erreicht ist, wird man im Vorhinein nicht sagen können, sondern erst danach!“ Klar sei aber: „Mit jedem Zehntel Grad steigt die Wahrscheinlichkeit, dass einer oder mehrere dieser Kipppunkte eintreten“, zitiert die Tagesschau PIK-Klimaforscher Hermann Lotze-Campen.

Wie nötig diese Mahnung ist, zeigt eine weitere Hiobsbotschaft aus Dubai. Bei der COP 28 machten Meteorologen deutlich, dass die Menschheit inzwischen nur noch 0,04 Grad Celsius vom in Paris vereinbarten Klimaschutzziel von 1,5 Grad entfernt ist.

„Im Global Village gehen die Lichter aus“, kommentiert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Helmut Scheel, daher die auf der COP 28 vorgestellte Studie. Er zieht daraus die Konsequenz: „Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen endlich handeln.“ Scheel nimmt die Fakten und die Mahnungen der Wissenschaft ernst – und als Auftrag für sich und seine Partei. „Die Zeit der Sonntagsreden für den Klimaschutz ist vorbei“, so Scheel, „jetzt braucht es konsequentes Handeln für den Klimaschutz.“ Er verweist darauf, dass die Klimaschutzpolitik der Ampelregierung in Berlin und aller Landesregierungen von Experten mehrfach als stümperhaft entlarvt und dass die Koalition ihre selbst gesetzten Ziele im internen Gezänk um Geld und eigene Profilneurosen verwässert werden. „Das ist nicht die Politik, die den Menschen hilft“, ist er überzeugt: „Sie wollen klare Hinweise, wie wir den Klimawandel abmildern.“

Scheel nennt den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie die ÖDP ihn vorschlägt. Das könnte das 60 Milliarden Euro-Loch im Bundeshaushalt mehr als füllen. Die Abschaffung dieser Finanzhilfen würde sich doppelt positiv auswirken, wenn etwa fehlgeleitete Investitionen in den Straßenneubau, zusätzliche Mittel frei machen für den Umbau in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. „Nicht die Kürzung von Sozialleistungen machen uns zukunftsfähig, sondern die Änderung unseres politischen Mindsets“, so der ÖDP-Vize.

Blumig und wortreich beschwört der Text die „sozial gerechte und ökologische Transformation“. Brasiliens Präsident Lula da Silva und der deutsche Bundeskanzler vereinbarten beim Besuch des Brasilianers in Berlin die engere Zusammenarbeit der beiden Länder. Sie soll „Fortschritt und Nachhaltigkeit“ fördern, Klimaschutz stärken und Hunger bekämpfen. Soweit die hehren Worte.

Allein: Im Kommuniqué zu den aktuellen Regierungskonsultationen können die beiden Politiker nicht verheimlichen, worum es ihnen in Wahrheit geht: Sie setzen „einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit“ – will heißen, es geht ihnen um „das EU-Mercosur-Abkommen“. Nach jahrelangem Ringen zwischen den südamerikanischen Staaten und Europa soll endlich weltweit Freihandel den Warenfluss über den Südatlantik ohne Begrenzung erlauben. Schranken sollen fallen – zum Schrecken nahezu aller Umwelt- und Klimaschützer.

„Da bitte ich um größtmöglichen Pragmatismus und um größtmögliche Kompromissbereitschaft“, versucht Scholz aus dieser Zwickmühle zu entkommen. ÖDP-Chefin Charlotte Schmid bewertet diese Politik anders: „Schon wieder wirft der Kanzler alle Prinzipien über Bord.“

Zum Glück hat Scholz hier nichts zu bestimmen. Den Vertrag schließen die EU und die Mercosur-Mitglieder. Und zumindest in Südamerika regt sich mit den Ankündigungen des neuen argentinischen Präsidenten Widerstand. Auch die ÖDP – die Naturschutzpartei lehnt das Abkommen ab. Deren Europaabgeordnete Manuela Ripa positioniert sich seit Jahren „klar gegen diese Art des Handels“. Ripa wirft der EU-Kommission vor, sich „undemokratischer Kniffe“ zu bedienen, um den Vertrag gegen alle Widerstände in den Mitgliedsstaaten durchzuboxen.

Der Mercosur-Vertrag, den der deutsche Sozialdemokrat in Regierungsverantwortung so massiv propagiert, „ist in Wahrheit eine unmittelbare Bedrohung für Arbeitsplätze, die bäuerliche Landwirtschaft, den Regenwald und die Gesundheit von Millionen Menschen“, beschreibt die ÖDP-Europaabgeordnete die wahre Lage: „Der Vertrag begünstigt den Handel mit Rindfleisch, Autos, gefährlichen Pestiziden und genveränderten Produkten“ – alles Waren, die der Umwelt und dem Klima schaden.

„Immer wieder machen diese Art Politiker denselben Denkfehler. Sie handeln gegen die Interessen der Menschen“, kritisiert daher Schmid: „Scholz und Lula setzen nur auf kurzfristige ökonomische Profite, anstatt langfristig das Wohl aller Menschen und der Natur ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.“ Nur so könne, das betont auch Manuela Ripa, „Freihandel sich in Fairhandel wandeln“. Sie will den internationalen Handel stärker an ethische Standards knüpfen. „Freihandelsabkommen brauchen klare Orientierung“, fordert sie: „Wir müssen innerhalb unserer planetaren Grenzen handeln.“ Gute Politik muss auf festen Grundsätzen fußen, steht für die ÖDP fest. Luftschlösser und falsche Versprechungen taugen nicht.

„Gleichzeitig werden momentan aber auch wieder Stimmen laut, die sogenannte wolfsfreie Zonen und einen Quotenabschuss von Wölfen fordern“, so Kastell. „Dies lehnt die ÖDP strikt ab! Eine derartige Bejagung verstieße nicht nur gegen geltendes Recht, sondern würde auch die Herausforderungen im Weidetierschutz nicht lösen.“

Die Koexistenz von Wölfen und Weidetierhaltung ist durch Herdenschutzmaßnahmen möglich. Die Entwicklungen in Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern belegen, dass Herdenschutz funktioniert (Zunahmen der Wolfsbestände, Ausbau des Herdenschutzes und Rückgang der Nutztierrisse). Nur in den Ausnahmefällen, in denen Wölfe gelernt haben, auch gut geschützte Weidetiere zu reißen, sollte als „Ultima Ratio“ deren Entnahme ermöglicht werden.

„In erster Linie benötigen Nutztierhalter jedoch Hilfe in Form von bewährten Herdenschutzmaßnahmen, frühzeitig und unbürokratisch gefördert. Damit zu beginnen, wenn erste Risse an ungeschützten Weidetieren aufgetreten sind, ist zu spät,“ führt Eva-Maria Kastell aus.

Im Fall einer angeordneten Entnahme gemäß Bundesnaturschutzgesetz befürwortet die ÖDP diese durch dafür explizit ausgewähltes und geschultes Personal durchführen zu lassen. Selbstverständlich ist bei Entnahmen der Muttertierschutz auch bei Wölfen zu gewährleisten, d.h. in den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zur Verselbständigung der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere nicht bejagt werden.

Die ÖDP fordert die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf: Helfen Sie unseren Landwirten durch die Etablierung bewährter Herdenschutzmaßnahmen. Die Weidehaltung ist eine zentrale Säule der artgerechten Haltung von Rindern, Schafen und Ziegen im Öko-Landbau. Unsere Tierhalter brauchen echte Hilfe statt wertloser Floskeln und „Schnellschüsse“.

Schmid verweist auf die lange Liste der Unternehmen und Verbände, die am Wochenende das Zusammentreffen der einstigen Demokratieverfechter mit ihren Geldern gepampert haben. Sie liest sich wie das Who’s who der Demokratieschrecks: Die Grünen ließen sich ihren Parteitag, auf dem sie unter anderen über das aktuelle Finanzdebakel der Ampel debattierten, ausgerechnet von Firmen bezahlen, deren Produkte „einer ehrlich und ernst gemeinten Politik oft diametral entgegen stehen“, wertet die Vorsitzende der Öko-Partei. Dabei klingelten immerhin rund 320.000 Euro in der Parteikasse der Grünen.

Zu den Finanziers des grünen Parteispektakels zählen neben Amazon oder Google, die beide mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung Probleme haben, die deutschen Automobilbauer, die nichts von einem Tempolimit halten, Versicherungen, Energieverbände und die Lufthansa, keine Freunde der Dekarbonisierung, DHL, Telekom und die Deutsche Bahn oder – „eher pikant“, so Charlotte Schmid – Bayer/Monsanto, welche über die Verlängerung von Glyphosat in Brüssel jubelte!

Viele dieser Sponsoren der Grünen-Politik stehen nicht eben für klima- und umweltfreundliche Geschäfte. Sie konterkarieren vielmehr die offiziell von den Grünen an ihre Wähler verkaufte Politik: Sie blockieren die Verkehrswende, heizen die Erdatmosphäre auf, vergiften unsere Äcker und vernichten die Artenvielfalt. Mit den Gewinnen aus dem Verkauf sprit-schluckender Großkarossen oder die Gesundheit gefährdender Pestizide wie Glyphosat finanzieren die Grünen ihre Politik. „Ein arger Schelm, der dabei Böses denkt“, kommentiert Schmid und fügt an: „Interessant ist, wer nicht als Sponsor auf der Liste der Grünen auftaucht: Bioanbau- und Biohandelsverbände oder Mehrwegverbände.“

Die ÖDP hingegen verzichtet seit ihrer Gründung auf jegliches Sponsoring, sie lehnt als einzige Partei in Deutschland zudem alle Unternehmensspenden grundsätzlich ab. Das hat die ÖDP in ihrer Satzung verankert. Darauf ist Schmid stolz: „Bei uns können sich alle Wählerinnen und Wähler zu 100 Prozent darauf verlassen, dass die ÖDP keine Politik nach dem Willen der Unternehmen macht. Wir orientieren uns bei all unseren Entscheidungen am Gemeinwohl und hören genau hin, was die Menschen brauchen und für unsere Natur gut ist.“

„Das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, ist zwar besser als der Status Quo, aber immer noch viel zu schwach. Die Menge der Verpackungen in der EU nimmt ständig zu. Unsere Verpackungsabfälle haben ein Rekordniveau erreicht. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, eine Lösung zu finden, die gut für Mensch und Natur ist.“

Tatsächlich wird damit gerechnet, dass die Müllberge in den nächsten Jahren in Europa immer höher werden. Denn der Verpackungsmüll steigt rasant an. Allein in Deutschland schmeißen wir pro Kopf 236 kg Verpackungen weg und die europaweiten Prognosen für 2030 sehen düster aus - knapp 20% mehr Verpackungsmüll und sogar 46% mehr Plastik.
Aus diesem Grund sei eine Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie dringend notwendig, so Manuela Ripa:

„Mehr Vermeidung und Wiederverwendung von Verpackungen vor Recycling sind entscheidend, um die Menge der Verpackungen nachhaltig zu reduzieren, CO2- und andere Emissionen zu verringern, sowie den Raubbau an natürlichen Ressourcen, den Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung zu stoppen. Die Müllberge in Europa müssen endlich konsequenter bekämpft werden.“

Zwar fordert das EU Parlament nun, mindestens 80% der Verpackungen zu recyceln. Und immerhin sollen gefährliche Chemikalien in Lebensmittelverpackungen verboten werden. Auch ist geplant, Plastikverpackungen bis 2030 um zehn Prozent zu reduzieren, bis 2035 um 15 Prozent und bis 2040 um 20 Prozent. Allerdings wurde der ursprüngliche Bericht durch zahlreiche Änderungsanträge stark abgeschwächt, konkrete Vorschläge, die die Faktion Greens/EFA zur Müllvermeidung und Wiederverwendung von Verpackungen eingebracht hatte, wurden gestrichen. Auch die Zielvorgaben für 2030 zur Wiederverwendung von Verpackungen wurden verwässert. Jetzt stehen die Verhandlungen mit dem Ministerrat an. Dazu Manuela Ripa:

„Es liegt in unseren Händen, Verpackungen und damit Müll zu reduzieren. Dafür kämpfe ich weiter zusammen mit meiner Partei ÖDP - die Naturschutzpartei und mit meiner Faktion Greens/EFA im EU Parlament.“

Oberstes Ziel hierbei bleibt eine starke Verpackungsmüllverordnung für Europa mit strikten Zielen für die Vermeidung und Wiederverwendung, die eine nachhaltigere, effizientere und umweltfreundlichere Verpackungswirtschaft unterstützt.

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Silke Lalvani

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Über Manuela Ripa:
Manuela Ripa vertritt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament und ist Mitglied der Fraktion Greens/EFA. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz.
Manuela Ripa ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz.
Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem verantwortlich für die Frühstücksrichtlinien. Hier geht es untere anderem darum, gefälschten Honig zu verhindern sowie die Marmeladen und Fruchtsäfte richtig zu kennzeichnen. Manuela Ripa ist für ihre Fraktion außerdem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.
Website Manuela Ripa

„Das ist verheerend für unsere Gesundheit, die Artenvielfalt und Umwelt! Meine Fraktion Greens/EFA hat sich für eine starke Verordnung mit verbindlichen Zielen zur Pestizidreduktion in den Mitgliedsstaaten eingesetzt. Leider wurden die Vorschläge des Umweltausschusses so weit verwässert, dass der ganze Vorschlag in unakzeptabler Weise aufgeweicht wurde. Ein Gesetz ohne verbindliche Zielvorgaben würde uns nicht weiterhelfen.“

Streitpunkte bei der Abstimmung waren u.a. die Definition von Schutzgebieten sowie das Zieljahr für die angestrebte Verringerung des Einsatzes von Pestiziden: Die Greens/EFA Fraktion kritisierte, dass eine EU-weite Definition von Schutzgebieten gestrichen wurde und es am Ende weder verbindliche Zielvorgaben bis zum Jahr 2030, noch konkreten Maßnahmen zu Naturschutzgebieten und für schutzbedürftige Menschen, wie Kinder, gegeben hätte.
      
Zu einem der Kernstücke des Vorschlags, den Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes, wie den integrierten Pflanzenschutz, wurden ebenfalls alle verpflichtenden Zielvorgaben gestrichen, übrig blieben allein Richtwerte für die Mitgliedsstaaten.  

Es bleibt also beim Status Quo, mit weitreichendend Folgen, sagt Manuela Ripa:

„Das Scheitern unseres Vorschlags wirft uns um Jahre zurück im Schutz unserer Artenvielfalt und unserer Böden. 83% aller Böden weisen heute Pestizidrückstände auf und der Rückgang der Bestäuber ist alarmierend.
Auch wurden die Ängste der Bauern geschürt, dass es keine Alternativen zu Pestiziden gibt. Dabei wollte der Parlamentsvorschlag sie bei der Umstellung auf eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft finanziell und beratend unterstützen, hier wäre die Abhängigkeit von der Agroindustrie reduzieren worden.“

Die EU Kommission hatte in der Strategie Farm-to Fork (vom Hof auf den Tisch) sowie in der Biodiversitäts-Strategie angekündigt, den Einsatz von gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 50% zu reduzieren. Auch in der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten", die von der ÖDP unterstützt wurde, wurde ebenfalls eine deutliche Pestizidreduktion gefordert. Wann mit einem neuen Kommissionsvorschlag zu rechnen ist, bleibt vorerst offen - in dieser Legislaturperiode wird daraus nichts mehr.

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Politikwechsel international überfällig

Nicht alle der vom Umweltbundesamt aufgelisteten Maßnahmen, die dem Klimaschutz zu Gute kommen könnten, etwa eine Kerosinsteuer, lassen sich freilich auf nationaler Ebene umsetzen – für die ÖDP nur ein weiteres Argument für den überfälligen Politikwechsel. „Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland auf allen Ebenen für echten Umweltschutz ins Zeug legt. Nur eine ehrliche Finanzpolitik kann zu echtem Klimaschutz führen, weil nur derartige Transparenz zur notwendigen Akzeptanz bei der Bevölkerung führen wird“, sagt Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. Allein der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen kann dem Staat „neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik“ verschaffen. Die Beibehaltung der umweltschädlichen Subventionen gefährde zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, warnt das Umweltbundesamt.

Helmut Scheel, stellvertretender ÖDP-Bundesvorsitzender, will noch einen Schritt weiter gehen: „Wenn nicht nur die klimaschädlichen Subventionen abgebaut, sondern ebenfalls klima- und umweltschädliche Investitionen gestrichen würden, dann ergäbe sich daraus ein klimapositiver Dreifach-Wumms.“

Scheel zeigt damit auf, dass die Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbleiben und die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Hinzu kommt: Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würde sich gegenseitig verstärkend positiv auswirken – und die fehlgeleiteten Investitionen, z. B. in den Straßenneubau, zusätzliche Mittel frei machen für den Umbau in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. „Nicht die Kürzung von Sozialleistungen machen uns zukunftsfähig, sondern die Änderung unseres politischen Mindsets. Wir sollten die Krise als Chance nutzen, so ist zumindest die Herangehensweise der ÖDP", betont Scheel und ergänzt: „Damit zeichnet sich die ÖDP als die einzige Zukunftspartei aus.“

(1) Emissions Gap Report 2023, www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2023, abgerufen am 21.11.23

(2) Dr. Andreas Burger, Dr. Wolfgang Bretschneider: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktuali-sierte Ausgabe 2021, www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-0, abgerufen am 21.11.23

(3) Petra Pinzler: Hier und da eine Milliarde für dreckige Energie, www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/energiepolitik-ampel-lobbyismus-gaskraftwerke-5vor8, abgerufen am 21.11.23

„Die Zeiten der Wegwerfgesellschaft sind angezählt! Und es wurde höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Seit Jahren kämpft meine Partei ÖDP für reparierbare und haltbare Produkte! Denn allein in Deutschland fallen jedes Jahr über 100.000 Tonnen Geräteschrott an. Die Abstimmung zum Recht auf Reparatur ist insofern ein Meilenstein. Damit ebnen wir den Weg von der ressourcenintensiven Wegwerfgesellschaft hin zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaftsgesellschaft. Auch der Verbraucherschutz wird deutlich gestärkt, denn bei einer Vielzahl von Produkten sollen die Hersteller zur Reparaturmöglichkeit verpflichtet werden. Das ist ganz im Sinne der EU-Bürger, denn 80% wollen ihr Produkt lieber reparieren als ein Neues kaufen!“

Die Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur ihrer Produkte für einen bestimmten Zeitraum ist der Kern des Gesetzesvorschlags. Auch soll die Reparatur und nicht der Ersatz bei Defekt eines Produktes Priorität haben.

Als Greens/EFA Fraktion haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Geräte nicht allein mit vom Hersteller selbst produzierten Ersatzteilen reparierbar sein dürfen. Die Reparatur soll außerdem für einen angemessenen Preis für die vorhergesehene Lebensdauer eines Produktes angeboten werden - und nicht nur für eine begrenzte Garantie von kurzer Dauer.

Konkret bedeutet das, dass Hersteller für künstlich erhöhte Reparaturpreise zur Rechenschaft gezogen werden können, indem sie die wahren Reparaturkosten offenlegen müssen. Damit werden Verbraucher nicht zu teuren Ersatzprodukten gezwungen.

Manuela Ripa ist zuversichtlich, dass Produkte durch das Recht auf Reparatur wieder langlebiger werden und ihre Lebensdauer nicht mehr künstlich verkürzt wird. Dies würde Europa führend in der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft machen und gleichzeitig CO2 Emissionen einsparen. Auch für einen effizienteren Ressourcenverbrauch ist das zukünftige Gesetz von großer Wichtigkeit.  

Nächsten Monat geht das EU-Parlament in Verhandlung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, damit ein gesetzlich verankertes Recht auf Reparatur noch vor Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr verabschiedet werden kann.

 
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Über Manuela Ripa:
Manuela Ripa vertritt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament und ist Mitglied der Fraktion Greens/EFA. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz.
Manuela Ripa ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz.
Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem verantwortlich für die Frühstücksrichtlinien. Hier geht es untere anderem darum, gefälschten Honig zu verhindern sowie die Marmeladen und Fruchtsäfte richtig zu kennzeichnen. Manuela Ripa ist für ihre Fraktion außerdem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.
https://manuela-ripa.eu

Dazu auch die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa: „Trotz erheblicher Datenlücken bzgl. der Auswirkung auf unsere Gesundheit und der Artenvielfalt erlaubt die Kommission Glyphosat für weitere 10 Jahre. Das ist unverantwortlich!  Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss das Vorsorgeprinzip Ernst nehmen und Glyphosat nicht anwenden."

Die beiden Parteien betonen, dass es ihnen damit nicht nur um eigene Interessen geht. Sie sehen in der Absenkung der Sperrklausel auch eine Stärkung der Demokratie. Weiterhin möchten die beiden Parteien, die sich selbst in der Mitte verorten, dass B‘90/Grüne und FDP auch weiterhin im Thüringer Landtag vertreten sind. Ziel ist es hier, dass die stark rechtsextremistisch geprägte AfD nicht noch mehr Gewicht im Thüringer Landtag bekommt und dass eine Mehrheitsregierung auch ohne AfD möglich bleibt. ÖDP und Piraten beziehen sich hier auch auf die Berichterstattung von das Freie Wort am 10. November.

ÖDP und Piraten demonstrieren am kommenden Samstag 18. November um 12:30 Uhr am Thüringer Landtag für eine Absenkung der Sperrklausel und weitere ausstehende Reformen der Thüringer Landes- und Kommunalwahlgesetzgebung.

Mit dem Einsatz der Genschere (CRISPR/Cas, auch als „Genome Editing“ oder „Neue Gentechnik“ (NGT) bezeichnet) kann das Erbgut verändert werden, ohne dass das Einbringen artfremder DNA nötig ist. Die EU-Kommission will diese genveränderten Sorten von der Kennzeichnungspflicht und einer umfassenden Risikoprüfung ausnehmen. Der Sprecher für Gentechnik in der ÖDP Ulrich Brehme dazu: „Damit wird die Verbrauchersouveränität ausgehebelt und das Vertrauen in die ökologische Landwirtschaft langfristig zerstört. Dies hilft den Gentechnik-konzernen, die Monopolisierung des Saatgutes voranzutreiben. Die Züchtung wird dann durch Patente behindert.“

Rosi Reindl, ebenfalls Fachfrau für Gentechnik in der ÖDP, dazu: „Es muss unbedingt eine große Vielfalt in der Saatgutzüchtung gefördert werden. Statt trockenheitsresistenter Pflanzen muss auf eine ständige Bodenbedeckung, bessere Wasserkreisläufe und mehr Hecken und Bäume auf den Feldern geachtet werden."

Die natürlichen Veränderungen in Pflanzen verlaufen in vielen kleinen Schritten, die ständigen Anpassungen unterworfen sind. Die Natur hat vielfältige Regeln der Genregulierung hervor-gebracht, um die Stabilität von Arten und das Entstehen neuer biologischer Vielfalt im Gleichgewicht zu halten. Diese natürlichen Mechanismen von Vererbung und Genregulation werden bei der NGT komplett umgangen.

Speziell Pflanzen haben oft ein redundantes Genom, das heißt Gen-Informationen liegen mehrfach vor. Genkopien mit gleicher oder ähnlicher Sequenz im Erbgut werden durch die NGT-Verfahren alle gleichzeitig verändert. Innerhalb jeder Art gibt es bestimmte Bereiche im Erbgut, die sich auch über lange Zeiträume in der Natur kaum verändern. Die Neue Gentechnik erschafft neue und sehr spezifische Genkombinationen, die bei konventioneller Zucht nicht zu erwarten sind.

Durch die Verfahren der NGT kommt es auch zu unbeabsichtigten DNA-Veränderungen, die sich von denen der konventionellen Zucht unterscheiden. In den meisten Fällen wird die DNA der Gen-Schere mit Zufallsverfahren irgendwo in das Erbgut der Pflanzen eingeführt. Dadurch kommt es häufig zu unbeabsichtigten Veränderungen des Erbguts.

Brehme dazu weiter: „Die Folgen dieses Eingriffs für das Erbgut, die Pflanzen und die Umwelt vorherzusagen oder zu kontrollieren, ist unmöglich, darum darf die Risikobewertung nicht auf die beabsichtigten Eigenschaften des Endprodukts beschränkt sein, wie das die EU-Kommission möchte. Werden die Pflanzen nicht genau untersucht, können die unbeabsichtigt genetischen Veränderungen bestehen bleiben und sich so ausbreiten. In jedem Fall ist also eine detaillierte Analyse und Risikobewertung notwendig, bevor die Sicherheit der Pflanzen beurteilt werden kann. Risiken können sich unbemerkt auch in Lebensmitteln akkumulieren."

Ebenso bedenklich ist, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission auch NGT-Pflanzen, die zu nicht-domestizierten Wildformen wie Bäumen, Gräsern, Moosen und Algen gehören, von der Regulierung ausgenommen werden können.

Bei der Aufstellungsversammlung stellte der bekannte Kampagnenspezialist Lutz Meyer aus Berlin den ÖDP-Delegierten erstmals auch die neue Kampagne der Öko-Partei für ihre künftigen Wahlkämpfe vor. Er gilt als Medienexperte und Fachmann für erfolgreichen Stimmenfang. Meyer hat Wahlkämpfe für Gerhard Schröder und später für Angela Merkel medial konzipiert und organisiert. Mit ihm will die ÖDP künftig den weiteren Stimmenzuwachs voranbringen.

Zwei Tage lang nahmen sich die ÖDP-Delegierten Zeit, die besten Kandidierenden zu küren. Jede und jeder musste den Parteivertretern auf deren Fragen Rede und Antwort stehen.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Umwelt, für den Natur- und Artenschutz und letztendlich für unsere Gesundheit. Wir versprühen noch immer viel zu viele Pestizide. Jetzt steht fest, dass gefährliche Mittel bis 2030 um 65% reduziert werden müssen!“

In ökologisch sensiblen Gebieten dürfen keine herkömmlichen Pflanzenschutzmittel, sondern allein Pestizide aus der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Allerdings werden eigenenPläneder Länder zur Pestizidreduktion berücksichtigt, was beispielsweise den lokalen Weinbauern zugutekommt.

Schockierend dagegen findet Ripa das Abstimmungsergebnis zum Thema Glyphosat: Der Umweltausschuss konnte sich hier nicht auf eine Resolution einigen, die ein komplette Verbot des Umweltgiftes fordert. Die Verwendung von Glyphosat ist hoch umstritten. Eine europäische Bürgerinitiative mit über einer Millionen Stimmen hatte bereits vor fünf Jahren ein Verbot gefordert. Dennoch will die EU-Kommission - trotz Datenlücken in den wissenschaftlichen Studien - die Zulassung um zehn Jahre verlängern. Die Mitgliedsstaaten stimmen im November final über diesen Vorschlag ab, hier fordert Manuela Ripa dass Deutschland eine klare Haltung einnimmt, das heißt für den Natur- und Artenschutz und gegen Glyphosat stimmt.

Gentechnik nicht Allheilmittel in der Landwirtschaft

Neben den Themen Pestizide und Glyphosat steht auch weiterhin der Einsatz von Gentechnik zur Diskussion. So wurde kürzlich im Plenum des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zur Europäischen Eiweißstrategie zur Abstimmung vorgelegt, der sich nicht klar von der Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen distanziert. Dazu Manuela Ripa:

„Wenn wir nachhaltig wirtschaften und konsumieren wollen, dürfen wir uns nicht auf Neue Gentechnik als Allheilmittel verlassen. Das ist definitiv der falsche Weg, denn die Folgen für die Artenvielfalt sind nicht absehbar! Auch die Fokussierung auf tierische Eiweiße in dem Bericht zur Eiweißstrategie ist hinderlich, wenn wir die nötige Ernährungsumstellung umfassend angehen wollen.“

Verzögerung der grünen Wende

Im Vergleich zu tierischen Proteinen gelten pflanzliche Eiweiße als nachhaltigere und effizientere Energiequelle. Insofern spielen sie bei der ökologischen Umstellung des Ernährungssystems eine grosse Rolle. Allerdings dürfte sich der von der Europäischen Kommission angekündigte Paradigmenwechsel beim Thema Lebensmittelproduktion und - konsum weiter verzögern, da sie den geplanten Vorschlag für ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorerst nicht vorlegen wird. Neben diesem Kernstück der europäischen Farm-to-Fork Strategie fehlt ausserdem das Gesetzesvorhaben zur Lebensmittelkennzeichnung.

Beide bisher nicht vorgelegten Gesetzestexte gelten als zentrale Punkte im EU Green Deal. In Bezug auf die grüne Wende sei dieser Deal allerdings erst einmal geplatzt, sagt die Europaabgeordnete Manuela Ripa. Die Europäische Kommission vertut eine Gelegenheit, um die so nötige Wende für uns Verbraucher und die Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

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Silke Lalvani
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Über Manuela Ripa:
Manuela Ripa vertritt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament und ist Mitglied der Fraktion Greens/EFA. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz.

Manuela Ripa ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz.

Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem verantwortlich für die Frühstücksrichtlinien. Hier geht es untere anderem darum, gefälschten Honig zu verhindern sowie die Marmeladen und Fruchtsäfte richtig zu kennzeichnen. Manuela Ripa ist für ihre Fraktion außerdem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

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Die ÖDP freut sich immer über neue Mitstreiter im Ringen um Wählerinnen und Wähler und auf gute Argumente der BSW in künftigen Debatten um die richtigen Lösungen für Deutschland. Die ÖDP scheut Wortgefechte nicht, sie kann auf ein gutes Programm mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland setzen. Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP ist sich auch sicher, dass Populismus à la Wagenknecht dafür nicht reicht. „Die Menschen im Land wollen echte Lösungen. Von TV-Auftritten und schönen Worten haben sie genug.“ Ein Promi-Bonus sei schlicht zu wenig, um die anstehenden Probleme in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu meistern, so Charlotte Schmid: Zumal Wagenknechts Neupartei als ersten „Erfolg“ lediglich für sich verbuchen könne, die als Korrektiv zur Politik der Ampel dringend benötigte Opposition im Deutschen Bundestag durch weitere Aus- und Übertritte aus der Linken-Fraktion, erheblich zu schwächen. Schmid: „Selbst wenn die Regierung zurzeit alles andere als gute Politik macht, ist eine solche Marginalisierung der Opposition das falsche Zeichen: Es verhindert mögliche Alternativen.“

Der Hype um Sarah Wagenknecht scheint von manchen Medien extra geschürt. Erst beschrieben sie mit Berichten über die Beziehungskrise zwischen Wagenknecht und der Linkspartei das Zerwürfnis der Politikerin und den ehemaligen Gefährten. Sie redeten die Spaltung herbei und ergötzen sich jetzt am freudigen Ereignis eines Parteibabys. „Eine Story ganz im Sinne des Publikums“, kommentiert Charlotte Schmid. Andere kleine Parteien müssen seit Jahren um Aufmerksamkeit ringen. „Noch hat BSW als Neuling nicht einmal ein Programm und ist trotzdem auf allen Kanälen und in allen Zeitungsspalten präsent.“ Schmid stellt der Medienbranche daher die Frage: „Reicht jetzt schon der Kultstatus Wagenknechts aus, um auf Sendung zu gehen?“  Sie fragt weiter, ob nicht die von vielen Sendern und Redaktionen bislang immer wieder selbst als „Regeln“ aufgestellten Bedingungen, nach denen sie (sehr sparsam) über kleinere Parteien berichten, noch gelten?  „Immerhin sprechen wir hier ja über bis zu 10 Prozent des Wahlvolks, die bei allen Berichterstattungen eher achtlos nur unter 'Andere' abgehakt werden“, kommentiert Schmid und fragt: „Ist das fair und demokratisch?“ Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte ist das Programm einer Parteineugründung eine Person. Für die ÖDP steht fest: „Personenkult darf Politik nicht aushebeln.“

„Das Gesetzespaket ist längst überfällig,“ sagte Manuela Ripa, Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für mehr Tierschutz. „Tiere haben komplexe Emotionen, sie empfinden Schmerz, Angst und Freude, ähnlich wie Menschen. Sie werden im EU-Vertrag als fühlende Wesen anerkannt. Trotz dieses Wissens werden insbesondere Nutztiere in den Mitgliedsländern größtenteils immer noch wie landwirtschaftliche Produkte behandelt. Die meisten Haltungsbedingungen verursacht großes Leid für Millionen von Tieren täglich. Das muss ein Ende haben!”
Bereits vor zwei Jahren haben sich über eine Million europäischen Bürger im europäischen Bürgerbegehren „End the Cage Age“ klar für mehr Tierschutz und das Ende der Qualhaltung in Käfigen ausgesprochen. Bisher hat die Europäische Kommission hierzu noch kein Gesetz vorgelegt, obwohl sie es mehrfach versprochen hat. Darunter sind Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ein Verbot der Käfighaltung sowie Regeln zur Schlachtung und Transport von Tieren umfassen. Allein letzterer Vorschlag zu Tiertransporten wird voraussichtlich im Dezember vorgelegt. Dazu sagt Manuela Ripa auf der Konferenz:

„Das ist zwar zu spät, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch das Parlament zu bringen, dennoch müssen wir mit der Arbeit anfangen. Wir brauchen allerdings auch dringend die anderen Rechtsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Tiere, die Mindeststandards für den Schutz von Legehennen, Masthähnchen, Schweinen und Kälbern festlegen - um dem Tierleid endlich ein Ende zu setzen.“

In der von Manuela Ripa moderierten Debatte ging es darum, was ganz praktisch auf lokaler und globaler Ebene für mehr Tierwohl getan wird. Eine Reihe Praxisbeispiele gab Einblicke zum Beispiel in die Arbeit von Gnadenhöfen. Die Beispiele zeigten allerdings auch deutlich, dass insgesamt mehr öffentliche Mittel für Tierschutz gerade vor Ort gebraucht werden.     

Bereits vor der Konferenz demonstrierte Manuela Ripa zusammen mit einer Gruppe von EU-Abgeordneten vor dem Sitz der EU-Kommission für die Freigebung des Gesetzespakets zum Tierschutz.

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„Hier wird kurz vor der Landtagswahl vollmundig mehr heiße Luft produziert als in jedem Reaktor,“ empört sich Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. „Was hier als „neue Energie“ angepriesen wird, ist nicht erneuerbar und hinter „Förderung der Kernfusion und neuartigen Kerntechnologien“ verbirgt sich der Wiedereinstieg in die altbekannte Kernenergie. Dem wird sich die ÖDP entschieden entgegenstellen!“

„Wenn die Staatsregierung Ökosysteme fördern will, sollte sie besser das Naturschutzgesetz konsequent beachten, das sie unter dem Druck des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ deutlich verbessern musste“, ergänzt Helmut Scheel, 2. Stellv. Bundesvorsitzender der ÖDP. „Und für die Energieversorgung gibt es längst andere Lösungen: dezentrale erneuerbare Energien in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, genutzt im Einklang mit Natur-, Arten-, Landschafts- und Anwohnerschutz. Die Umstellung auf sie muss nur endlich auch in Bayern zügig und umfassend erfolgen.“

Quellen:
Sachverständige warnt vor Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-pa-nachhaltigkeitsbeirat-klimaschutzverpflichtungen-955980, abgerufen am 22.09.2023
Hauptsache, die Bilanz stimmt, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-bundestag-100.html, abgerufen am 22.09.2023
Bundestag berät über Reform des Klimaschutzgesetzes, https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beraet-ueber-reform-des-klimaschutzgesetzes-104.html, abgerufen am 22.09.2023
Europäisches Klimagesetz, https://climate.ec.europa.eu/eu-action/european-climate-law_de, abgerufen am 22.09.2023

(1) https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/513383/internationaler-tag-der-gebaerdensprache/
(2) https://www.instagram.com/drstohr/, https://www.instagram.com/oedpbayern/, https://www.facebook.com/michael.stohr.180, https://www.facebook.com/oedpbayern
(3) https://www.youtube.com/watch?v=w-N_gm4DsoI&list=PL0dcN0erFR0PHyA9uGDak5JIpn_PL02vv
(4) https://www.schwerhoerigen-netz.de/statistiken/?L=0
(5) https://www.oe-oder-nie.de/, https://www.oedp-hessen.de/programm/landesprogramm
(6) https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm

(1) European Commission at Work, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=277628&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=771326, abgerufen am 22.09.2023
14 EU-Verfahren gegen Deutschland—wegen nicht eingehaltener Umweltrichtlinien, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltschutz-14-eu-verfahren-gegen-deutschland-im-umweltbereich-a-d8001cc2-62b8-47b6-94ee-9be9da731502, abgerufen am 22.09.2023

(2)  Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023, https://www.expertenrat-klima.de, abgerufen am 22.09.2023

(3) EuGH-Urteil: Deutschland verstößt gegen FFH-Richtlinie, https://www.agrarheute.com/management/recht/eugh-urteil-deutschland-verstoesst-gegen-ffh-richtlinie-611287, abgerufen am 22.09.2023

Im engeren Sinn sind Schmerzgriffe Nervendrucktechniken. Diese verursachen unabhängig davon, wie sich die oder der Betroffene bei der Anwendung verhält, teils erhebliche Schmerzen. Sie dienen in erster Linie dem Zweck, Betroffene einzuschüchtern. „Schmerzgriffe bei Klimademonstrierenden – da gibt es mildere Mittel, um einen Menschen von einem Ort zu einem anderen hinzubewegen“, sagt Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Naturschutzpartei ÖDP. „Die Anwendung von Schmerzgriffen ist sogar kontraproduktiv, weil sich manche Menschen wegen des Schmerzes dann für einige Zeit nicht bewegen können.“ Menschen hätten nämlich eine ganz unterschiedliche Schmerzempfindlichkeit.

Obwohl in den Polizeiaufgabengesetzen der Bundesländer die Anwendung von Schmerzgriffen bisher nicht ausdrücklich geregelt ist, dürften diese unverhältnismäßig und somit bereits nach geltender Rechtslage auch rechtswidrig sein.

Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz steht in Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
„(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“
Entsprechende Regelungen gibt es auch in den anderen Bundesländern.

„Von Schmerzgriffen im engeren Sinn zu unterscheiden sind beispielsweise Hebeltechniken, die je nach Situation durchaus verhältnismäßig sein können“, differenziert Charlotte Schmid. Und fordert: „Schmerzgriffe haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Zustände wie in den USA oder in lateinamerikanischen Staaten mit teils überbordender Polizeigewalt braucht niemand. Wir fordern eine umgehende Klarstellung in den Polizeiaufgabengesetzen und in der Polizeiausbildung, dass Schmerzgriffe schlicht verboten sind – schon um eine drohende Gewaltspirale zu unterbinden!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) betrachtet die unterirdische Speicherung von CO₂ als gefährliches Abenteuer und als Türöffner für Greenwashing, da es industriellen Klima- und Umweltsündern eine Ausrede bietet, Emissionen weiter in die Höhe steigen zu lassen. Die ÖDP möchte erst gar nicht CO2 entstehen lassen, das dann mit großem Aufwand an Energie und Ressourcen eingefangen, über weite Strecken transportiert und zentral unterirdisch gespeichert werden muss. Darum fordert sie eine 100 % erneuerbare Energieversorgung bis 2030.

„Die ÖDP möchte weiterhin CO2, das bereits in die Atmosphäre gelangt ist, dezentral wieder binden und den Klimawandel umkehren“, sagt Charlotte Schmid, ÖDP-Bundesvorsitzende. In ihrem EU-Wahlprogramm fordert die ÖDP die Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre von derzeit 420 auf den sicheren Wert von 350 ppm. „Die besten Lösungen dafür bietet die Natur selbst, wir müssen sie nur gewähren lassen: durch konsequenten Schutz und Reaktivierung der Moore, der Wälder und des Grünlands, durch neue Büsche und Hecken an Äckern und durch Humusaufbau, gegebenenfalls verstärkt durch Pflanzenkohleeinbringung (Terra Preta) in Ackerböden, aber ohne CCS“, so Dr. Michael Stöhr, Energiesprecher der ÖDP und Vorsitzender der Bundesprogrammkommission.

Damit werden gleich mehrere wichtige Ziele gleichzeitig verfolgt: Schutz der Artenvielfalt, des Klimas, der Böden, des Grundwassers und damit der Ernährungssicherheit sowie der Schutz vor Hochwasser.

Dazu ergänzt Helmut Scheel, 2. stv. Bundesvorsitzender der ÖDP: „Es stellt sich die Frage, ob Rot-Rot-Grün rechtzeitig genug gewillt und tätig war, um zum Inhalt des Antrags im Vorfeld einen Konsens mit der CDU herbeizuführen. Dies scheint der Fall gewesen zu sein. Unabhängig davon hat die CDU auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen – Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün - klar mit der Zustimmung der AfD gepokert. Derartiges Taktieren verschiebt langsam die Akzeptanz immer weiter nach rechts und schadet damit auch der Demokratie. Zukünftige ähnliche Fälle sind nur durch eine bessere Kommunikation und mehr praktische Zusammenarbeit innerhalb des gesamten demokratischen Lagers vermeidbar. Das sollte man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bundesweit anstreben.“

Seit der letzten Landtagswahl 2019 in Thüringen gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheitsregierung mehr. Die 5%-Sperrklausel, welche eigentlich das Zustandekommen von Mehrheitsregierungen gewährleisten soll, hat nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Truckenbrodt versagt. Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit und Parteienlandschaft. Truckenbrodt ist der Ansicht, dass es gut sein könne, dass es ohne 5%-Sperrklausel aktuell sogar eine Mehrheitsregierung in Thüringen gäbe. Denn das Argument der angeblichen „verschenkten Stimme“ beeinflusst das Wählerverhalten sehr. Die Sperrklausel sorgt u.a. dafür, dass vor allem Wählerstimmen für eher in der Mitte des Parteienspektrums stehende Parteien, wie der ÖDP, der Piratenpartei, Volt und Freie Wähler, nicht in den Parlamenten vertreten sind. Das stärkt die Ränder und Extremisten.

Dazu Truckenbrodt abschließend: „Am 1. September 2024 ist damit zu rechnen, dass B‘90/Grüne und FDP an der 5%-Sperrklausel scheitern und damit nicht mehr in den Thüringer Landtag einziehen werden. Selbst die SPD muss mit zuletzt 8,2% Zweitstimmen schon etwas zittern. Der Zustand der Minderheitsregierung wird sich dann noch weiter verschärfen. Wir haben als Thüringer ÖDP bereits angekündigt, juristisch gegen das Ergebnis der kommenden Landtagswahl vorzugehen, sollte es wieder nicht zu einer Mehrheitsregierung kommen. Wer in Thüringen und in anderen der Neuen Bundesländer stabile Mehrheitsregierungen möchte, muss die 5%-Sperrklauseln abschaffen oder zumindest sehr deutlich absenken. Das Ergebnis wäre, dass wieder mehr Wählerstimmen in den Parlamenten vertreten wären. Das würde nicht zuletzt die Demokratie stärken. Nur noch aus drei Parteien bestehende Landtage, wie aktuell der Landtag im Saarland, können nicht das Ziel sein. Es kann auch nicht sein, dass man hier durch ein Nichthandeln letztendlich der CDU die Entscheidung zwischen Die Linke und AfD aufdrängt.“

„Wir müssen mehr als das Doppelte in die Erhaltung und den Schutz der Natur investieren. Wir brauchen die natürlichen Lebensgrundlagen, denn sie sind der beste Schutz für das Klima“, so Scheel und er ergänzt: „Jede Flächenversiegelung, jeder gefällte Baum und jede ausgestorbene Tierart ist ein Verlust und trägt zur Klimaerwärmung bei. Solange wir nicht verstehen, dass Vorsorge günstiger ist als Nachsorge, werden die Kosten für die Folgebewältigung einer falschen Politik ständig steigen. Das erkennt man am besten an der falschen Energiepolitik der letzten 30 Jahre.“ Die ÖDP ist die Naturschutzpartei per se und verfolgt eine konsequente Politik für ein klimaneutrales Deutschland.

1) Siembab, Matthias ; Beckmann, Janina ; Wicht, Alexandra  (2023): Warum entscheiden sich Jugendliche dazu, ihre Ausbildung vorzeitig zu beenden? Die Rolle von Berufswahlkompromissen und subjektiven Bewertungen der Ausbildung; abrufbar unter https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/download/19224 (31.08.2023)

Berlin, 23.08.23 – „Das grenzt an Arbeitsverweigerung, was die Bundesregierung einmal mehr in Sachen Klimaschutz abliefert“, resümiert Helmut Scheel, 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), gestützt auf die neuen Gutachten des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen (https://expertenrat-klima.de). „Wir brauchen Klimaneutralität bis spätestens 2030 und dafür ein Sofortprogramm, das die ÖDP seit Jahren fordert: Mobilitätswende und Tempolimits – jetzt. Energiesparen statt LNG-Terminals und fossile Energieträger subventionieren. Weniger Bürokratie für mehr Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung, der Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen endlich Handeln statt Reden!“

Harsche Kritik der Klima-Experten

In der „Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023“ übt der Expertenrat harsche Kritik an der Arbeit der Bundesregierung: Diese gehe davon aus, dass selbst mit diesem Klimaschutzprogramm bis 2030 eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten klaffen werde. „Aus der festgestellten Zielerreichungslücke folgt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß Klimaschutzgesetz entspricht“, so das Gutachten wörtlich. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich nicht einmal an die eigenen – aus Umweltschutzsicht wenig ambitionierten – gesetzlichen Mindestanforderungen. Auch EU-rechtlich ist dies höchst bedenklich: „Der Expertenrat weist zugleich darauf hin, dass eine erhebliche Lücke zur Erreichung der Ziele auch innerhalb der Lastenteilung in der Europäischen Klimaschutzverordnung zu erwarten ist.“ Daher drohten Deutschland unter anderem Strafzahlungen bzw. Verpflichtungen zum Erwerb von Emissionsrechten von anderen EU-Mitgliedsländern. Zugleich kritisiert der Expertenrat grobe methodische Mängel: „In Anbetracht der vorliegenden inkonsistenten Datenlage ist eine zuverlässige Aussage über die Gesamtminderungswirkung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 methodisch nicht möglich.“
Detaillierter äußert sich der Expertenrat in dem zeitgleich vorgelegten „Prüfbericht 2023 für die Sektoren Gebäude und Verkehr“ zu diesen beiden Bereichen. Beide Sektoren verfehlen die gesetzlichen Anforderungen selbst nach der zu optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: „Während die kumulierte Lücke ausweislich der Daten der Bundesregierung für den Gebäudesektor bei etwa dem halben Zielwert für die Jahresemissionen des Jahres 2030 liegt, ist es beim Verkehr etwa das 1,4- bis 2,3-fache. Zudem gibt es für beide Sektoren Hinweise darauf, dass mit dieser Quantifizierung tendenziell eine Überschätzung der Minderungswirkung erfolgt.“
Dazu Helmut Scheel: „Wunschdenken hilft nicht gegen den Klimawandel. Wer wirklich etwas gegen ihn tun will, muss die ÖDP wählen!“

Die Verklappung des radioaktiven Kühlwassers der Fukushima Daiichi Nuclear Power Station (NPS) in den Pazifischen Ozean soll noch im August diesen Jahres, nach einem Gipfeltreffen zwischen den USA, Südkorea und Japan am 18. August 2023, stattfinden. ²

Die Stilllegung des Fukushima Daiichi NPS, das am 11. März 2011 durch einen Tsunami an der Ostküste Japans massiv beschädigt wurde, ³ bereitet der Regierung Japans und dem Betreiber des Werkes, Tokyo Electric Power Company (TEPCO), erhebliche Probleme, da zunächst die großen Mengen an nuklear kontaminiertem Wasser beseitigt werden müssen. ⁴ Japan will das Abfallwasser in den Pazifischen Ozean verklappen, nachdem es von einem Advanced Liquid Processing System (ALPS) behandelt worden sei. Da die ALPS-Behandlung nicht in der Lage ist alle Radionuklide, wie etwa Tritium, aus dem Wasser zu lösen, ⁵ führt dieser Plan zu erheblichen Widerstand in der Zivilbevölkerung, Nachbarländern und Umweltschutzorganisationen. ⁶

Rechtliche Mittel gegen Japan vorzugehen gibt es kaum: Zwar verstößt die Verklappung von atomar verseuchtem Wasser möglicherweise gegen internationales Recht, aber nur Staaten sind berechtigt, vor internationalen Gerichtshöfen ⁷ zu klagen. Dies ist mit Rücksicht auf die politischen Beziehungen bisher nicht geschehen. Menschenrechtsverletzungen einzuklagen ist auch nicht möglich, da Japan die Gerichtsbarkeit des Internationalen Menschenrechtskomitees nicht anerkennt.

Das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zeigt für Japans Pläne Verständnis, obwohl man eigentlich dagegen ist. Ein Sprecher des BMUV schreibt auf eine Anfrage: „Nicht zuletzt gilt: Jede zusätzliche Einleitung von Radioaktivität in das Meer ist selbstverständlich aus Sicht des Bundesumweltministeriums nicht zu begrüßen. Unter den gegebenen Umständen haben wir aber Verständnis für die Entscheidung der japanischen Behörde.”

Helmut Scheel, 2. Stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), weist auf die langfristigen Folgen der Atomkraft hin. “In Japan werden die realen Gefahren der Atomenergie überdeutlich. Das Beispiel zeigt auch wieder einmal, wie rechtlos die Natur ist.  Deshalb fordern wir in Zusammenarbeit mit dem deutschen „Netzwerk Rechte der Natur“ (www.rechte-der-natur.de), große Ökosysteme, wie Meere zum Beispiel, mit subjektiven Rechten auszustatten.”

Ocean Vision Legal ⁸ handelt im Auftrag des Pacific Networks of Globalisation (PANG) ⁹. „Durch die Verklappung in den Ozean droht eine irreversible Verletzung des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt sowie der Menschenrechte auf Gesundheit, Leben oder Ernährung,“ sagt Dr. Anna von Rebay, Gründerin von Ocean Vision Legal.

Obwohl eine Kommunikation des Menschenrechtsrates mit Japan zu keiner rechtlich verbindlichen Entscheidung führt, übt ein Kommunikationsprozess erheblichen Druck auf Japan aus, da öffentlich darauf hingewiesen wird, dass die geplante Verklappung Menschenrechte verletzt. Der betroffenen Zivilbevölkerung wird damit die Möglichkeit gegeben, diese  Menschenrechtsverletzungen mit Nachdruck zu  rügen.

Das Schreiben an den Menschenrechtsrat wurde bisher von 56 Nichtregierungsorganisationen unterstützt und kann auf der Internetseite von PANG ¹⁰ (https://pacificnetwork.info) von Privatpersonen und Organisationen unterschreiben werden.

Kontaktdaten:

Dr. Anna von Rebay, anna@oceanvisionlegal.com, +49 151 6778 6007, www.oceanvisionlegal.com

info@rechte-der-natur.de, +49 151 2669 1150, www.rechte-der-natur.de

Dr. Claudius Moseler, Bundespressestelle, presse@oedp.de, Telefon 06131/679820

Quellen:

¹ www.oceanvisionlegal.com
² https://www.reuters.com/world/asia-pacific/us-south-korea-japan-hold-aug-18-summit-camp-david-newsis-2023-07-20/
https://apnews.com/article/japan-fukushima-nuclear-plant-water-discharge-cdaea4f4201d08ca6117ecbff34d082e
https://www.science.org/content/article/japan-plans-release-fukushima-s-contaminated-water-ocean
https://www.reuters.com/world/asia-pacific/japan-prepare-august-start-fukushima-water-release-nikkei-2023-07-04/
https://asia.nikkei.com/Spotlight/Environment/Japan-preparing-to-release-Fukushima-water-into-sea-from-August
³ https://www.reuters.com/article/us-japan-quake-idUSKBN13G2DC
⁴ PCO, Current ALPS Treated Water, https://www.tepco.co.jp/en/decommission/progress/watertreatment/alps01/index-e.html; Pacific Islands Forum Expert Panel, Dr Arjun Makhijani, Dr Ferenc, Dr Robert H. Richmond, Dr, Anthony Hooker, Dr Ken Buesseler (in the following: PIF Expert Panel), Minimizing Harm: the concrete option for solving the accumulation of radioactively contaminated water at the Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant site - A paper prepared by the Independent Expert Panel to the Pacific Islands Forum, 12. June 2023, p. 1.
⁵ TEPCO, Radiation concentration estimates for each tank area (as of March 31, 2023), https://www.tepco.co.jp/en/decommission/progress/watertreatment/images/tankarea_en.pdf; PIF Expert Panel, Minimizing Harm; Burnie, Shaun, Greenpeace Germany, Stemming the tide 2020 The reality of the Fukushima radioactive water crisis (2020), https://www.greenpeace.org/static/planet4-japan-stateless/2020/10/5e303093-greenpeace_stemmingthetide2020_fukushima_radioactive_water_crisis_en_final.pdf, p. 6.
⁶ https://www.reuters.com/world/asia-pacific/south-korean-activists-protest-against-fukushima-water-discharge-2023-08-12/
⁷ Internationaler Seegerichtshof, Internationaler Gerichtshof
⁸ www.oceanvisionlegal.com
⁹ https://pacificnetwork.info/
¹⁰ https://www.blue-resourcing.net/militarisation

Quellen:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1218586.html
https://www.spektrum.de/news/mineralienabbau-in-der-tiefsee-ein-schatz-zum-greifen-fern/2161626
https://www.helmholtz.de/newsroom/artikel/bergbau-in-der-tiefsee
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/meereskonferenz-tiefseebergbau-jamaika-100.html

Gemeint ist das aktuelle Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin, nach dem die bisherige Beratung junger Menschen, die bislang von den Jobcentern in Deutschland betreut werden, in die Zuständigkeit der Arbeitsagenturen ab 01. Januar 2025 wechseln sollen. Betroffen sind über 700.000 Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Begründet wird dieses Verschieben von Verantwortung mit der aktuellen Forderung des Bundesfinanzministers, Steuergelder einsparen zu müssen, in diesem Fall hat man gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium eine Einsparsumme von 900 Mio. € errechnet.

Durch die Abgabe der Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit würden zukünftig die notwendigen Ausgaben statt über Steuergelder über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. „Das ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick. Hütchenspielern auf dem Berliner Ku´damm arbeiten nach derselben Methode. Dieses Vorhaben spart keinen Cent, es geht allein nach dem Motto `Linke Tasche – Rechte Tasche“, beklagt der ÖDP-Politiker Rieder. Im Gegenteil: durch dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeit besteht die Gefahr zusätzlicher Bürokratiekosten.“

Die ÖDP ist nach Gesprächen mit Fachleuten der Auffassung, dass diese Planung zusätzlich die handfeste Gefahr in sich birgt, dass bisher aufgebauten Netzwerke, Kooperationen und funktionierenden Beratungskompetenzen und Betreuungsstrukturen durch den Zuständigkeitswechsel der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Dabei geht es im täglichen Tun der u25-Beratungsstellen nicht nur um Ausbildung und Arbeit, sondern fast immer auch um psychische und Suchtproblematiken, Schulden oder Probleme mit dem Elternhaus oder Beziehungskrisen. Gerade in der Zusammenarbeit mit problembehafteten Jugendlichen und ihrem sozialen Umfeld braucht es Vertrauen, welches über lange Zeit aufgebaut werden muss.

Diesen spezialisierten Jugendberatungszentren, die in den letzten 18 Jahren gerade bei betreuungsintensiven jungen Menschen Beratungskompetenz mühsam aufgebaut, mit ihrer sozialraumorientierten Arbeit etabliert und sich gemeinsam mit Jugendberufsagenturen vor Ort Respekt verschafft haben, droht das Aus ihrer erfolgreichen Arbeit. Nicht alle dieser erfahrenen Fachkräfte werden den Weg in Richtung Agentur mitgehen können oder wollen. Ein enormer Kompetenzverlust wäre eine weitere negative Folge.

Die ÖDP fordert deshalb den sofortigen Stopp dieses insbesondere finanziell begründeten, aber wieder einmal nicht zu Ende gedachten Vorhabens. Denn so manches Mal ist nicht nur „Weniger mehr“, sondern auch „Bestehendes innovativer als Neues“.

Beschluss des Bundesvorstandes

„Beide Seiten übersehen, dass sich sowohl Splitting als auch Witwenrenten besonders zugunsten der Familien auswirken, die mehrere Kinder haben, und damit auch den Müttern, die heute am stärksten benachteiligt sind,“ so Resch.

Außerdem seien die beiden zur Streichung vorgeschlagenen Leistungen die derzeit einzigen erkennbaren Anerkennungen von familiärer Sorge-Arbeit: „Besser wäre freilich die Einführung des von der ÖDP seit langem geforderten Grundgehalts für die familiäre Sorgearbeit,“ stellt ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid fest. Sie sieht darin eine echte Chance, Familien das Leben zu erleichtern. „Die heutige kurzsichtige Politik ist durch eine nachhaltige Politik zu ersetzen, die den Familien wieder einen echten Freiraum gibt, die nach ihren individuellen Möglichkeiten und Wünschen beste Wahl für eine gelingende Kindererziehung zu treffen,“ sagt Schmid.

Heute werde einseitig die institutionelle Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren aus Steuergeldern gefördert. „Dabei wird übersehen, dass bis zu zwei Drittel der Betreuungsarbeit in den Familien geleistet wird – kostenlos und zum dramatischen Nachteil für die Frauen, die diese wichtige Leistung bevorzugt erbringen!“ Die familiäre Sorgearbeit bei Kinderbetreuung und Pflege würde das öffentliche System erst ermöglichen: „Würden alle Familien ihre Kinder in die Krippe geben und die pflegebedürftigen Menschen in Heimen anmelden, bräche das öffentliche System angesichts der herrschenden Personalmangels völlig zusammen,“ stellt Schmid fest. „Es sei an der Zeit, das Familienbashing zu beenden und die von Eltern erbrachten Leistungen endlich anzuerkennen.“

Die ÖDP-Politikerin betont allerdings auch, dass sie gemeinsam mit ihrer Fraktion für noch strengere Regeln war. Der ursprüngliche Gesetzestext wurde leider abgeschwächt. Dennoch sei es wichtig und gut, dass das Europaparlament dem Gesetz zugestimmt hat und das Parlament nun gestärkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission treten kann.

Die EU-Abgeordnete ist allerdings empört über das Nein der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU, CSU und Familienpartei angehören. Denn anfangs war die EVP durchaus für das Gesetz. Doch durch den zunehmenden Erfolg von rechtsradikalen Parteien, die in ökologischen Fragen ein „Rollback“ anstreben, habe sich die EVP aus opportunistischen Gründen plötzlich gegen das Gesetz gestellt: „Die EVP hat mit abstrusen Argumenten, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, gegen das Renaturierungsgesetz opponiert. So ist die Behauptung, das Gesetz behindere Landwirte bei ihrer Arbeit und würde die Lebensmittelsicherheit bedrohen, absolut hanebüchen. Selbst viele Bauernverbände widersprechen dem. Zudem haben 6000 Wissenschaftler*innen die EVP aufgefordert, das Gesetz mitzutragen. Aber aus strategischen Gründen und der damit zusammenhängenden Anbiederung der EVP an sehr rechte und populistische Parteien wollten die Konservativen nun ein zentrales Gesetz zur Bewältigung der Natur- und Klimakrise verhindern – zum Glück ohne Erfolg.“

Manuela Ripa, deren Partei ÖDP den Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“ verwendet, weist darauf hin, dass sich das Renaturierungsgesetz nicht gegen die Landwirte richtet, sondern im Gegenteil mit ihr Überleben sichert. Denn die kaputten Böden, der Schwund an Bestäubern wie Insekten und Vögeln sowie der zunehmende Wassermangel aufgrund der Klimakrise sind die größten Bedrohungen für die Ernährungssicherheit.

Manuela Ripa erinnert noch einmal an die Fakten: „Vier Fünftel der Lebensräume in der EU sind geschädigt. Durch das Gesetz werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Städte zu begrünen, trockengelegte Moore wiederherzustellen, die Ökosysteme in den Meeren instandzusetzen sowie Wälder und Flüsse naturnah zu gestalten. Das Gesetz ist deshalb ein Schlüsselvorhaben des Green Deals gegen das Artensterben und den Klimawandel. Damit respektiert die EU ihre Verpflichtungen, die sie sowohl bei der Weltnaturkonferenz als auch bei den verschiedenen Klimagipfeln eingegangen ist.“

 Mit ihrem Nein beschädigt die EVP ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, die als Präsidentin der EU-Kommission den Green Deal mit auf den Weg gebracht hat. Dafür, dass CSU-Mitglied Manfred Weber heute nicht an der Spitze der Kommission steht, könne man dagegen gar nicht dankbar genug sein. „Dass dem Chef der EVP-Fraktion die Schuhe eines EU-Kommissionspräsidenten mindestens zwei Nummern zu groß sind, hat er nun endgültig bewiesen. Die CSU hat wieder einmal gezeigt, dass das „C“ in ihrem Namen nur noch Folklore ist. Denn anstatt die Schöpfung zu bewahren, arbeiten die CDU und CSU dagegen. Wir als ‚ÖDP-die Naturschutzpartei‘ haben uns dagegen in Bayern mit einem Volksbegehren für die Rettung der Bienen eingesetzt, und so tun wir es nun auch für die Rettung der Natur auf EU-Ebene!“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Mit ihrer neuen Verordnung haben sich der bayerische Ministerpräsident Söder und seine Minister über geltende Gesetze und ihren eigenen Wolfsmanagementplan hinweggesetzt. Die bayrische Staatsregierung wäre dafür verantwortlich, wenn es in der bevorstehenden Weidesaison vermehrt zu Übergriffen von Wölfen auf Schafe und andere Nutztiere kommen sollte. Man suggeriert den Landwirten, jetzt, wo der Wolf leichter abgeschossen werden darf, sind Zäune und andere Herdenschutzmaßnahmen nicht mehr nötig. Das aber ist ein großer Irrtum, so zeigen es Erfahrungen in Brandenburg und Niedersachsen. Die ÖDP unterstützt die Klage des Bund Naturschutz gegen die neue bayerische Wolfsverordnung.

Wolfsabweisende Zäune und die Haltung von Herdenschutzhunden (HSH) zeigen in Brandenburg und Niedersachsen sehr gute Erfolge. Während es in Brandenburg im Jahr 2021 noch zu annähernd 375 Schadensereignissen durch den Wolf kam, waren es im Jahr 2022 insgesamt nur noch 297. Es gab also einen Rückgang von über 20 % an Schadensereignissen und das bei gleichzeitiger Zunahme des Wolfsbestandes. In 71% der Fälle waren die Weidetiere nicht durch wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen geschützt.
Siehe: https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/aufgaben/natur/tiere-und-pflanzen/saeugetiere/woelfe-in-brandenburg/schadensmanagement/nutztierrisse/

Je vielfältiger ein Ökosystem ist, desto stabiler und robuster ist es. „Der Wolf spielt in der Natur als Großraubtier eine wichtige Rolle. Er greift in die Bestände verschiedener Wildtierarten ein. Dabei reißt er primär Jungtiere sowie alte und kranke Tiere. So werden die Bestände vitaler und gesünder“, wie Willi Reinbold, der Wolfsbeauftragte des LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V.) aus allen Wolfsgebieten Europas weiß. In einer Zeit, in der wir eines der größten Artensterben der Erdgeschichte erleben und unsere heimischen Wälder sich teils nicht selbst verjüngen können, ist die Rückkehr einer in Deutschland ausgerotteten Art zu begrüßen. Wolfsschutz ist also auch Biodiversitätsschutz.

Die Naturschutzpartei ÖDP fordert: „Artgerechte Weidehaltung und bewährte Herdenschutzmaßnahmen sind zu fördern, anstatt den Wolf zum Sündenbock zu machen. Entnahme von Wölfen nur als Ultima Ratio bei Tieren, die sich gegenüber Menschen aggressiv zeigen oder solche, die gelernt haben auch gute Herdenschutzzäune zu überwinden, so wie es sich in anderen Bundesländern bewährt.“

Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) kritisiert die geplanten Änderungen scharf. Insbesondere das Vorhaben, dass Lebensmittel von Pflanzen, die mittels Genschere hergestellt wurden und höchstens 20 gentechnische Veränderungen aufweisen, nicht mehr gekennzeichnet werden müssen, sei inakzeptabel. „Das Wegfallen der Hinweispflicht auf der Verpackung ist nicht hinnehmbar. Viele Menschen lehnen Gentechnik aus ethischen Gründen ab. Deshalb muss sichergestellt werden, dass auch weiterhin auf den Verpackungen draufstehen muss, was drin ist. Überdies lehne ich es ab, dass für Genscheren-Anbau künftig keine Risikoprüfung mehr vorgesehen ist“.

Die ÖDP-Politikerin befürchtet, dass durch die Deregulierung die Macht großer Unternehmen zunehmen würde. „Einige wenige Konzerne werden in der Lage sein, resistente, ergiebige und leicht zu verarbeitende Sorten mittels Genschere zu züchten, die dann den Markt dominieren. Dies wird zu höheren Saatgutpreisen, weniger Innovation in der Saatgutzüchtung und einer geringeren Verfügbarkeit, Vielfalt und Auswahl von Saatgut führen“, gibt sich die Europaabgeordnete überzeugt.

Manuela Ripa betont, dass sich die hohen Erwartungen an die Gentechnik bislang nicht erfüllt hätten. So hätten die Unternehmen bereits in der Vergangenheit mittels Gentechnik insektenresistente Pflanzen entwickelt. Doch schon nach kurzer Zeit hätten die Schädlinge Resistenzen gegen die aufgerüstete Pflanzenabwehr entwickelt. Deshalb würden die Risiken der Gentechnik den Nutzen bei Weitem übertreffen. „Das Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehebelt werden“, warnt Manuela Ripa.

Stattdessen schlägt die Abgeordnete vor, die Pflanzengesundheit durch eine Ausweitung des ökologischen Anbaus zu erhöhen. „Abwechslungsreiche Fruchtfolgen, angepasste Düngung, eine geeignete Sortenwahl, Förderung und Schutz von Nützlingen sind deutlich nachhaltiger als der massive Einsatz von Pestiziden oder von Gentechnik“, erläutert die ÖDP-Politikerin.

„Da die Gefahren gentechnisch veränderter Pflanzen nicht ausreichend erforscht sind, werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die geplanten Änderungen einsetzen.“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Die Europaabgeordnete begrüßt, dass die Europäische Kommission endlich ein Gesetz zur Bodengesundheit vorgelegt hat. Doch die von der Kommission vorgestellte Richtlinie ist in den Augen von Manuela Ripa absolut ungenügend. „Der Vorschlag der Kommission ist leider wachsweich und wird in keinster Weise der Dramatik des Themas gerecht. So werden zwar Grenzwerte angegeben, ab deren Einhaltung ein Boden als gesund angehsehen werden kann. Aber es gibt keine Pflicht für die Mitgliedstaaten, diese Grenzwerte auch einzuhalten. Ohne rechtsverbindliche Ziele und verbindliche Pläne wird man nicht die erforderliche Bodengesundheit erreichen. Es sieht ganz danach aus, dass die Kommission insbesondere vor der sehr umtriebigen Lobby der industriellen Landwirtschaft unter Unterstützung der EVP und Teilen der Liberalen eingeknickt ist.“

Die ÖDP-Politikerin beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Bodengesundheit. Im Jahr 2021 war sie Schattenberichterstatterin der Fraktion Grüne/EFA für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz. Manuela Ripa erinnert in diesem Zusammenhang auch an den massiven Verlust der Biodiversität, der ebenfalls eng mit der abnehmenden Bodenqualität zusammenhänge. Gesunde Böden spielten zudem eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie für die Wasserqualität inklusive des Hochwasserschutzes. Deshalb sei auch die zunehmende Versieglung von Acker- und Forstflächen für Industrieansiedlungen ein großes Problem, etwa für die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide oder für die geplante Batteriefabrik im saarländischen Überherrn. Die Europaabgeordnete plädiert stattdessen dafür, für solche Ansiedlungen zwingend auf Industriebrachflächen auszuweichen.

Leider haben im Vorfeld sowohl die konservative EVP-Fraktion als auch Teile der liberalen RENEW gegen strengere Regeln und damit für eine verwässerte EU-Richtlinie plädiert. Die ÖDP-Politikerin kritisiert insbesondere die EVP-Fraktion, die es sich neuerdings zum Ziel gesetzt hat, den „European Green Deal“ zu torpedieren. „Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU argumentiert mit Halbwahrheiten und Mythen, wie mit den angeblich negativen Folgen für die Lebensmittelproduktion, falls verbindliche Ziele für die Bodengesundheit festgeschrieben würden. Diese Haltung ist so peinlich wie destruktiv, denn gesunde Böden sind im Gegenteil eine Voraussetzung für eine nachhaltige und dauerhafte Produktion von gesunden Lebensmitteln. Nach dem Feldzug der EVP gegen das Renaturierungsgesetz erleben wir nun eine erneute Anbiederung der EVP an die Agrarlobby sowie an extrem rechte Parteien. Weber stellt die gesamte EU- Klima und Naturschutzpolitik in Frage, um verunsicherte Wähler zu erreichen.  Es gilt diesen Irrweg zu beenden und zukunftsgerichtete Politik zu machen“, so Manuela Ripa.

Die Europaabgeordnete kündigt an, den Vorschlag der Kommission gemeinsam mit ihrer Fraktion im Parlament nachzuschärfen.

Der 2. Stellv. Bundesvorsitzender der Partei fordert eine massive Reduzierung der Treibhausgase nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der Herstellung aller Produkte, welche in die Europäische Union importiert werden.  „Wir haben in Deutschland nicht nur die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen in unserem Land, sondern für alle Produkte und deren Herstellung, welche wir importieren, um sie zu nutzen. Es kann nicht sein, dass deutsche Firmen im eigenen Land die hohen Umweltstandards einhalten müssen, aber „dreckige“ Produkte zu günstigeren Bedingungen einführen können.“ Dies sei nur ein Punkt, beispielhaft an Forderungen der ÖDP.

Konkret wird die ÖDP ebenfalls in München. Sie hat Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingelegt, weil der Stadtrat das angenommene Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ nicht umsetzt.*** Darüber hinaus fordert die ÖDP Stadtratsfraktion „Coole Straßen“ für München nach dem Wiener Vorbild. Bei diesem Konzept werden die Temperaturen im Straßenumfeld um bis zu 5° Celsius abgesenkt.****

„Es ist in Deutschland wie fast immer, zuerst muss es Tote geben, bevor ernsthaft über die Folgen unseres Handelns und deren Vermeidung nachgedacht wird,“ so Scheel. „Diese Art Politik zu machen, treibt die Wähler in die Netze der politischen Rattenfänger.“

Quellen:
* https://www.allgaeuer-zeitung.de/welt/politik/lauterbach-kuendigt-erstmals-nationalen-hitzeschutzplan-an_arid-588725
** https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-im-strassenverkehr/
*** https://stadtpolitik.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/coole-strassen-muenchen-atmet-auf
**** https://stadtpolitik.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-beschwerde

Rieder ist davon überzeugt, dass nach Deutschland geflüchtete Menschen auch ohne nahezu perfekte Deutschkenntnisse sehr viel schneller einen Weg in die Betriebe finden und dort zudem auch viel besser als durch rein theoretische Schulungen integriert werden können. „Der Arbeitsmarkt schreit doch gerade nach Arbeitskräften - vor allem praxisnahen und handfesten Fachleuten. Diese wachsen aber nicht auf Bäumen. Vielmehr müssen Menschen die Chance erhalten, praxisnah und über eine längere Zeitspanne in Betrieben vor Ort angelernt und mit dann wachsendem Sprachverständnis weiterqualifiziert zu werden. Das gilt insbesondere für den immer größer werdenden Bereich der Geflüchteten. Das hierfür notwendige finanzielle Förderinstrument haben wir bereits – es muss nur auf den Personenkreis der geflüchteten Menschen endlich angepasst werden“, ist Rieder überzeugt.

Die ÖDP fordert daher, das sogenannte Teilhabechancengesetz (§ 16i SGB II) um einen einzigen Satz im Abs. 3 zu ergänzen (siehe unten) und geflüchtete Menschen in Deutschland die Chance nach bereits 3 Jahren Grundsicherungsbezug an der seit 2019 nachweislich hochwirksamen Förderung zur Arbeitsintegration partizipieren zu lassen, anstatt wie bisher 7 Jahre warten zu müssen, bis die sogenannte „Wartezeiten“ erfüllt sind. „Denn gewartet“, so Rieder, haben alle Beteiligten, ob Flüchtlinge, Arbeitgeber oder förderbewilligende Stellen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug.

***

Nebeninfo:
Sie reagieren auf elektromagnetische Felder mit Symptomen wie Tinnitus, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, erhöhter Reizbarkeit, Brain Fog, Herz-Rhythmus- und Schlafstörungen, Dehydrierung, Bluthochdruck, andauernder Müdigkeit, Schwindel, Depressionen, Magen-Darm-Problemen oder einer Schwächung der Immunkompetenz.  (2) (3)

1.  Europarat, Resolution 1815 von 2011: The potential dangers of electromagnetic fields and their effect on the environment.

2. https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/externe-studien-berichte/bericht-ueber-die-anforderungen-einer-umweltmedizinischen-nis-beratungsstelle-aus-aerztlicher-sicht-und-patientensicht.pdf.download.pdf/AefU_Bericht_NISU_210202.pdf

3. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2022:105:FULL

Der Bundestag entscheidet über einen EU-Gesetzesentwurf, der vorrangig das Ziel verfolgt, die kleinen Parteien aus dem Europäischen Parlament zu drängen. Dabei haben diese bei der letzten Wahl in Deutschland zusammen mehr als drei Millionen Stimmen erhalten, die nun einfach unter den Tisch fallen sollen. Eine Sperrklausel ist nicht gerechtfertigt, ist zutiefst undemokratisch und greift schwerwiegend in die Grundrechte der Wählerinnen und Wähler ein, was echte Meinungsvielfalt unmöglich macht!
Charlotte Schmid, ÖDP Bundesvorsitzende

Der Bundestag will heute einem fünf Jahre alten EU-Gesetzesentwurf zustimmen, der auf EU-Ebene allein von CDU und SPD getrieben wurde. Das einzige Ziel schon damals: die 2% Hürde über die EU einführen, wenn man national an Karlsruhe scheitert. Dabei ist völlig klar: eine Hürde für die EU-Wahlen kann anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht über Zersplitterung gerechtfertigt werden! Das hat Karlsruhe 2-Mal bestätigt! Außerdem ist der vorliegende Vorschlag veraltet. Wir haben im letzten Jahr eine neue und bessere Reform vorgelegt, die zusätzlich zur Hürde zumindest auch positive Elemente wie die transnationale Liste enthält. Auch hier gab es in den Verhandlungen nur deutsche Parteien, die sich für die Hürde eingesetzt haben.  Den alten Vorschlag zu ratifizieren, nimmt dem neuen etwas den Wind aus den Segeln. Die anti-demokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich. Vielleicht sollte man sich auf überzeugende inhaltliche Politik konzentrieren, statt die Demokratie zu unterwandern.
Damian Boeselager, Volt Europa MdEP
 
In Polen und Ungarn wird man mit Spannung verfolgen, wie unsere Groko Haram EU-Recht missbraucht, um sich eine Handvoll Mandate von Kleinparteien anzueignen. Dass die Regierungsparteien uns aus dem Parlament haben wollen, kann ich verstehen: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze. Smiley
Martin Sonneborn, Die Partei MdEP (Fraktionslos)
 
Die Ampel-Regierung ist als "Fortschrittskoalition" angetreten, doch mit der Einführung einer Prozenthürde will sie jetzt das Gegenteil bewirken! Mehr als 3 Millionen Wähler*innen würden mit einer 2% Hürde bei den nächsten Europawahlen ihre Stimme verlieren - das ist undemokratisch und unterdrückt die politische Meinungsfreiheit. Unsere Demokratie muss alle Stimmen berücksichtigen und die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Die Prozenthürde zahlt nur auf das Konto der etablierten Parteien ein und schwächt den Wettbewerb für innovative und neue politische Kräfte. Das ist für uns nicht hinnehmbar, daher appellieren wir an die Politiker*innen im Bundestag und den Bundespräsidenten, diesen Vorschlag nicht anzunehmen.
Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland
 
Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit der Einführung einer undemokratischen Prozenthürde werden mehrere Millionen an Stimmen vernichtet. Millionen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um Europa zu verändern. Die Prozenthürde schließt konkret Meinungsvielfalt aus unseren Parlamenten aus. Dabei lebt eine Demokratie von Austausch und Vielfalt. Eine Vielfalt die wir verteidigen und schützen werden. Jeder Mensch zählt, jede Stimme ist von Bedeutung. Alles andere ist undemokratisch. 
Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland
 
Der offene Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.
 
Einladung zum Pressebriefing und -Konferenz am Montag, 19. Juni 2023 ab 10.00 Uhr
 
Pressebriefing
Datum: Montag, 19.06.2023 um 10.00 Uhr
Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt
Anmeldung: damian.boeselager@ep.europa.eu
Agenda: Wir möchten deutsche und europäische Pressevertreter*innen zu einem konkreten Austausch zum Thema Implementierung und Ratifizierung des EU Wahlrechts einladen. Mit Ihnen sprechen wollen Damian Boeselager, MdEP, Volt Europa, Dr. Sebastian Roßner (Anwalt für Die Partei), Anne Herpertz, Piratenpartei Deutschland sowie Dr. Björn Benken (ÖDP Wahlrechtsexperte). Ziel ist es, in die Details der Debatte und Gesetzesvorschläge zu gehen, um zu verstehen, was die Prozenthürde für die Demokratie in Deutschland bedeutet und was dies für mögliche Konsequenzen für die Europawahlen hat. Bringen Sie all Ihre Fragen zu Kaffee und Croissants mit.
 
Pressekonferenz
Datum: Montag, 19.06.2023 um 11.10 Uhr
Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt
Anmeldung: damian.boeselager@ep.europa.eu
Agenda: Pressekonferenz zu den Konsequenzen der Ratifizierung des Bundestags und Bundesrats des veralteten 2018 Wahlrechtsgesetz sowie der neuen 2022 EU Wahlrechtsreform im Europahaus in Berlin. Sprecher*in sind Damian Boeselager Schattenberichterstatter der Wahlrechtsreform von 2022 (Volt), Manuela Ripa (ÖDP), Martin Sonneborn (Die Partei) und Anne Herpertz (Piratenpartei).
 
Alle weiteren Informationen zum offenen Brief finden Sie hier.

Link zum Videostatement von Manuela Ripa

(Straßburg/12.06.2023) Ende Mai hat der Bundestag erstmals über den EU-Gesetzentwurf beraten, mit dem bei Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von zwei Prozent eingeführt werden soll. Damit wird vorrangig das Ziel verfolgt, die kleinen Parteien aus dem Parlament zu drängen, obwohl diese bei der letzten Wahl in Deutschland zusammen mehr als drei Millionen Stimmen erhalten hatten. Das ist mehr, als manche EU-Mitgliedstaaten überhaupt an Wahlberechtigten zählen.Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, deren Partei bei der Wahl 2019 mehr Stimmen erhielt als Luxemburg an Wahlberechtigten zählt, hat einen offenen Brief an den deutschen Bundestag mitunterschrieben, der sich gegen das undemokratische Vorhaben richtet. Neben den Abgeordneten anderer kleiner Parteien hat auch die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid den Brief mitunterzeichnet.

Die Politiker*innen wehren sich gegen den geplanten, schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze des Wahlrechts und in die Chancengleichheit politischer Parteien. „In ganz Europa erleben wir, dass antidemokratische Tendenzen immer stärker um sich greifen. Weil eine Krise auf die nächste folgt, sollte sich unsere Regierung für uns Bürger*innen stark machen. Stattdessen setzen sie sich dafür ein, dass wir unsere Stimmen verlieren“, heißt es in dem Brief.

Die Autor*innen verwahren sich auch gegen den Vorwurf, eine fehlende Sperrklausel würde die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments einschränken. Denn es sind etwa 200 Parteien aus 27 Ländern im Parlament vertreten. Und fast alle Abgeordneten der kleineren Parteien sind Mitglied einer Fraktion und leisten dort gute und konstruktive Arbeit.

Manuela Ripa weist insbesondere auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 hin. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in zwei Urteilen klar festgehalten, dass eine Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Es verstößt u.a. gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch hat das BVerfG klar das Scheinargument widerlegt, dass durch die Prozenthürde eine Zersplitterung des Parlaments verhindert werden soll. Das  EU-Parlament muss keine Regierung stellen. Eine Sperrklausel ist nicht gerechtfertigt. Eine Prozenthürde bleibt undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekämen die größeren Parteien Sitze, die nach dem Wahlergebnis für kleinere Parteien vorgesehen sind. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Demokratie bedeutet, dass man seine Stimme abgeben kann. Demokratie bedeutet aber auch, dass die abgegebene Stimme zählt und im Parlament vertreten ist. Das wird mit der Wiedereinführung der verfassungswidrigen Sperrklausel verhindert“, so die ÖDP-Europaabgeordnete.

Download Protestschreiben

Die Naturschutzpartei ist davon überzeugt, dass auch Kernfusion keine Alternative darstellt. Die Erforschung ihrer energetischen Nutzung würde zu lange dauern, der Beitrag für den Klimaschutz käme zu spät. „Bislang liefert kein einziger Fusionsreaktor unter dem Strich Energie. Kernkraftwerke jeder Art würden zudem zentrale Versorgungsstrukturen zementieren. Interesse daran haben nur wenige, die sich davon Macht und hohe Gewinne zu Lasten des Gemeinwohls erhoffen,“ stellt Charlotte Schmid klar.

Die ÖDP setzt verstärkt auf Nutzung klimafreundlicher erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Die dezentralen und kleinteiligen Versorgungsstrukturen führen zu größerer Unabhängigkeit und weniger Ressourcenkonkurrenz. Selbst große Windkraftanlagen könnten auf etwa sechs Prozent der Landesfläche Deutschlands in Einklang mit Anwohner-, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz genutzt werden. (Pape, Thylmann, Peters, Hink, & Geiger, 2022). So viel Freifläche will die ÖDP gar nicht nutzen. Zwei Prozent für Windkraft und zwei Prozent für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und in Kombination mit Landwirtschaft (Agri-PV) müssen reichen. Gebäude und bereits versiegelte Flächen sollen vorrangig genutzt werden.

Unter erneuerbaren Energien versteht die ÖDP nur solche, die beständig verfügbar sind oder sich durch natürliche Zyklen wie Pflanzenwachstum innerhalb kurzer Zeit vollständig regenerieren. Kernkraft, fossile Brennstoffe wie Erdgas, sowie nicht nachhaltig gewonnene Biomasse, Torf und nicht recyclebare Abfall- und Reststoffe, die aus fossilen Energieträgern hergestellt wurden, sind keine erneuerbaren Energien und werden abgelehnt.

Volksbegehren brachte Stein ins Rollen
Denn es war ja dank des Volksbegehrens der ÖDP „Ja zum echten Nichtraucherschutz“, dass im Jahr 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Restaurants in Bayern eingeführt wurde. Dies hat über die Grenzen Bayern hinaus dem Nichtraucherschutz gedient. 

Als stellvertretendes Mitglied im neu gegründeten Ausschuss für Gesundheit (SANT) und Mitglied des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung im Europäischen Parlament ist es Manuela Ripa insbesondere ein Anliegen, sich für konsequenten Gesundheitsschutz durch Prävention auch auf europäischer Ebene einzusetzen.

Deutschland schützt Jugend am schlechtesten vor Tabak
Es braucht eine verpflichtende Einschränkung des Tabakkonsums in den Mitgliedsstaaten, denn Rauchen ist weiterhin die häufigste vermeidbare Todesursache und Auslöser von Volkskrankheiten wie Krebs! „Mit 120.000 Menschen, die allein in Deutschland wegen Tabakkonsum sterben, sind wir auch das einzige EU-Land, das Tabakwerbung auf Plakaten noch erlaubt. Gleichzeitig kommen Minderjährige immer noch zu einfach an Zigaretten. Das muss aufhören!“, so die EU-Abgeordnete.

ÖDP will auch rauchfreies Europa
Die ÖDP erwartet von der EU-Kommission, dass dieses im Rahmen des angekündigten EU-Plans gegen den Krebs den europäischen Rechtsrahmen entsprechend verschärft und durchsetzt! „Nur so kann das EU-Ziel erreicht werden, bis 2040 rauchfrei zu werden“, erklärt Manuela Ripa.

Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechten der Natur geht, braucht diese auch eine Rechtsmacht zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen“, so der 2. Stellvertretende Vorsitzende Helmut Scheel. Derzeit hat die Natur keinen eigenen subjektiven Rechtsstatus in Europa, anders als in außereuropäischen Ländern wie in Ecuador. Einzige Ausnahme: Mar Menor südlich von Alicante in Spanien.

„Dies muss sich zwingend ändern. Die Natur braucht den gleichen Status wie eine Firma, ein Verein oder dergleichen“, ergänzt Scheel. Bisher werden „Eingriffe in die Natur fast immer bagatellisiert“, so Scheel. Selbst unrechtmäßige und schwerwiegende Eingriffe bleiben bisher allzu oft folgenlos.

ÖDP betont Kernkompetenz als Naturschutzpartei

Zudem beschlossen die Delegierten den Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“. „Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die dem Naturschutz eine überragende Bedeutung für uns Menschen und das Leben auf diesem Planeten beimisst“, betont Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. Sie verbindet die Forderung nach dem Rechtsstatus für die Natur mit dem Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“ als logische Konsequenz. „Wenn wir unsere Lebensgrundlage zerstören, nutzt uns kein Geld der Welt.“ Viele der derzeitigen Probleme wie die Zunahme von Flüchtlingen, Überschwemmungs-Katastrophen wie aktuell an der Adria oder das Artensterben seien unmittelbaren Folgen einer verfehlten Wachstum-um-jeden-Preis-Politik. „Die Natur ist die Lebensgrundlage allen Lebens. Dies drücken wir im Namenszusatz und der Forderung nach einem subjektiven Rechtsstatus für die Natur aus“, ergänzt Schmid.

75 Prozent der Masse sind schon verloren

Das Artensterben betrifft nicht nur den Regenwald: Auch in Deutschland sind 75 Prozent der Insektenmasse verschwunden, vermutlich für immer. Das entzieht vielen Tieren die Lebensgrundlage, es entstehen Lücken in der Nahrungskette. Zudem fehlen die wichtigsten Tiere für die natürliche Bestäubung von Obst- und Gemüsepflanzen. „Diese Entwicklung hat dramatische Folgen, für die vernetzte Natur und damit auch für uns Menschen. In Bayern konnte die ÖDP mit dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates ´Rettet die Bienen´ den gesetzlichen Rahmen verbessern. Doch die Staatsregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Auch deshalb wird die ÖDP hier nicht lockerlassen!“, betont die Bundesvorsitzende Charlotte Schmid.

Krise der Artenvielfalt stellt alles in Schatten

Die ÖDP will eine 180 Grad-Kehrtwende – und zwar so schnell wie möglich. Denn nur damit ist es überhaupt noch möglich das immer dramatischere Artensterben aufzuhalten. „Vieles deutet darauf hin, dass die Krise der Artenvielfalt alle Gefahren in den Schatten stellt, mit denen unsere Gesellschaft gegenwärtig zu kämpfen hat. Das Vorhaben von CDU/CSU, im Europaparlament die Reduzierung des Pestizideinsatzes zu blockieren, ist deshalb unverantwortbar“, kritisiert Manuela Ripa, die EU-Abgeordnete der ÖDP anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai.

Keine Bestäubung ohne Insekten
Wer die Bilder aus China gesehen hat, wo landwirtschaftliche Hilfskräfte Obstbäume mit der Hand bestäuben müssen, weil Umweltverschmutzung die Insektenwelt dort schon zu stark dezimiert hat, der kann sich die unersetzliche Bestäubungsleistung der Insekten vorstellen. „Wir brauchen weniger Chemieeinsatz auf Äckern! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft ist von größter Bedeutung für die Welternährung. Der Kniefall vor der Agrochemielobby macht einen vor diesem Hintergrund fassungslos“, meint Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern.

Bayerische Staatsregierung versagt

Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen!“ hat zwar in Bayern zu einem der fortschrittlichsten Naturschutzgesetze Europas geführt. „Die Staatsregierung versagt aber bei der Umsetzung und verfolgt in Brüssel genau das Gegenteil von dem, was sie nach dem erfolgreichen Volksbegehren für Bayern versprochen hat“, kritisiert Agnes Becker, die Initiatorin der basisdemokratischen Entscheidung.

In anderen Bundesländern gibt es bereits Tierschutzbeauftragte

In anderen Bundesländern hat sich die Position des Tierschutzbeauftragten bereits bewährt, deshalb freut sich Ripa besonders über die Initiative ihrer Partei in Bayern: „In anderen Bundesländern wie dem Saarland gibt es bereits einen Tierschutzbeauftragten. Diese Position ist nicht nur für die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze wichtig, sondern auch um die Regelungen zum Schutz von Tieren stetig weiterzuentwickeln. Deshalb mache ich mich besonders auch auf europäischer Ebene dafür stark, dass die EU einen Kommissar für Tierschutz bekommt!“

Als Vizepräsidentin der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für das Wohlergehen von Tieren und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Haustiere im Europäischen Parlament setzt sich Manuela Ripa seit Jahren kontinuierlich für mehr Tierschutz und das Wohlergehen aller Tiere ein. Sie freut sich über das Engagement ihrer Partei auf bayerischer Landesebene, das Hand in Hand geht mit ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. 

Die stetige Weiterentwicklung der Regelungen zum Tierschutz sei wichtig, so Ripa, da sich die Einstellung zum Tier in den letzten Jahren grundlegend gewandelt habe und die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind. Deshalb seien wir alle generell dazu aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten.

Vermeidbares Tierleid muss enden!

„Massentierhaltung, Versuchslabors oder nicht artgerechtete Privathaltung – das vermeidbare Tierleid muss ein Ende finden. Wir brauchen endlich einen Systemwechsel“, fordert die Abgeordnete und fährt fort: „Es gibt unentwegt viel zu tun – für einen echten Tierschutz brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene. Aber es braucht auch ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, sei es europäisch, national oder regional! Dazu zählt auch die Arbeit der Tierschutzbeauftragten auf Länderebene. Insbesondere deshalb freue ich mich, die Schirmherrschaft über die Petition ‚Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!‘ zu übernehmen.“ 

Abschließend ruft die Europapolitikerin zur Unterzeichnung der Petition auf: „Wenn Sie sich für den Tierschutz engagieren möchten, können Sie die Petition noch bis zum 30. August 2023 unterschreiben und dazu beitragen, dass Bayerns Tiere eine starke Stimme haben!“

Weitere Informationen zur Petition:
www.oedp-bayern.de/tierschutz

Söder muss Wort halten - Zustimmung zur Pestizidreduzierung

2019 hatte Söder aus Angst vor einer weiteren politischen Niederlage in einem Artenvielfalts-Volksentscheid für Bayern sogar das Ziel der Pestizidhalbierung bis 2028 ausgerufen. „Sollten Beschlüsse des Landtags und das Wort des Ministerpräsidenten irgendetwas gelten, dann wäre es Söders Pflicht sich in München beim EVP-Parteitag insbesondere vor die bayerischen EU-Abgeordneten zu stellen und zu sagen: Zustimmung zur drastischen Pestizidreduzierung ist Pflicht!“, so Becker. Becker ist sich sicher, dass er das nicht tun wird und meint weiter: „So zerstört man Vertrauen in Politik, untergräbt Gesetze und riskiert unsere Lebensgrundlagen.“

Ernährungssicherheit nur durch Pestizidreduzierung

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert den EVP-Kurs scharf: „Wer Bäume umarmt für soziale Medien, wer Trittbrett fährt beim Volksbegehren "Rettet die Bienen", der muss auch klar beim EVP-Parteitag gegen Pestizide als Vernichter der Bienen und Insekten Stellung beziehen. Nur weniger Pestizideinsatz bringt mehr Ernährungssicherheit, weil wir dadurch eine widerstandsfähige Lebensmittelproduktion bekommen ohne Artensterben. Markus Söder und die EVP müssen Farbe bekennen, wenn sie es mit der Natur Bayerns und europaweit ernst meinen.“

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sank der Strombedarf in Deutschland um 7,5 %. Die gestiegenen Preise für die Endverbraucher hatten eine spürbare Spardynamik ausgelöst. Nach Überzeugung der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker besteht deshalb kein Grund, vor dem Abschalttermin 15. April irgendwelche Angst zu haben: "Die Leistung der drei letzten AKW wird aufgrund des erfreulichen Verbraucherverhaltens gar nicht mehr gebraucht. Wir alle haben mehr als die Stromproduktion der Atomkraftwerke einfach weggespart!" Zudem war auch im ersten Quartal 2023 der Export von Strom erneut höher als die Leistung der Atomkraftwerke.

Nun müsse auch das Wegsparen des Braunkohlestroms angegangen werden, fordert Becker: "So sehr wir rasant viele neue Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom brauchen, so dringend brauchen wir Spar- und Effizienzprogramme." Dringlich müsse jetzt das von der Ampel im Koalitionsvertrag versprochene "Energiegeld" eingeführt werden: Damit würde jede eingesparte Kilowattstunde bares Geld bringen, vor allem für energiebewusst lebende Familien und Rentnerinnen mit niedrigen Altersbezügen. Dass diese wichtige Maßnahme offenbar in der Rumpelkammer der Bundesregierung verschollen ist, sei ein schwer verzeihlicher Fehler. In der Schweiz werde ein ähnliches Modell seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert.

„Es ist ein Armutszeugnis für die CDU, dass die Partei offensichtlich nicht über ausreichend Fachleute in den eigenen Reihen verfügt, um die Themen der Koalitionsverhandlungen abzuarbeiten,“ stellt Dr. Andrea Brieger fest, Landesvorsitzende der ÖDP in Berlin. „Politik wird dadurch komplett inhaltsleer. Der Wähler wird getäuscht!“

Der gemeinnützige Verein Lobby Control, Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., warnt davor, dass gerade bei Koalitionsverhandlungen langfristige Weichenstellungen erfolgen: „Es werden die Grundsätze für die kommende Legislaturperiode gelegt.“ Wer aus der Privatwirtschaft in den vorbereitenden Arbeitsgruppen dabei sein kann, gewinne daraus strategische Vorteile für die Zukunft. Lobby Control fordert daher, dass bei Koalitionsverhandlungen grundsätzlich nur Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Parteien teilnehmen dürfen. Diese Position unterstützt auch die ÖDP: „Nur Fachpolitiker haben einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Externen Konzern-Lobbyisten fehlt die demokratische Legitimation vollkommen“, betont die ÖDP- Bundesvorsitzende Charlotte Schmid.

Was in Berlin vor sich geht, ist symptomatisch für ganz Deutschland. Die Interessen weniger sehr mächtiger Konzerne fließen viel stärker in die politische Willensbildung ein, als die Interessen der Bevölkerung unserer Republik. „Das muss endlich aufhören! Die ÖDP als politische Partei lehnt nicht ohne Grund seit ihrer Gründung die Annahme von Konzernspenden ab. Wer uns wählt, kann sicher sein, dass wir uns ausschließlich für Menschen und alle anderen Lebewesen in einer intakten Natur einsetzen!“, erklärt Charlotte Schmid.

Jetzt auf einmal werden die Auswirkungen der Sperrklausel aus dem Unionslager als eine „Attacke auf die Demokratie“ bezeichnet – so wörtlich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder.¹ Mit ihrer lautstarken Kritik übernimmt nun also auch die CSU die schon seit Jahrzehnten vertretene Linie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Besser spät als nie“, freut sich darüber der 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Helmut Scheel. „Wo Herr Söder recht hat, hat er recht: Die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch, weil sie dazu führt, dass zahlreiche gültige Stimmen unter den Tisch fallen.“

Bezeichnenderweise kämpft die CSU derzeit im Europaparlament für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: Dort will sie allerdings nur eine 2-Prozent-Hürde, um ganz sicher zu sein, dass sie selbst drüber springt und gleichzeitig die Mandate der kleineren Parteien wie der ÖDP einsacken kann.

Bislang nicht bestätigt hätten sich, so Scheel, Gerüchte, wonach die CSU sich bereits diskret bei der ÖDP erkundigt habe, wie man als bayerische Partei auch ohne Bundestagsmandate überleben kann.

 

1) Wahlrechtsreform: CSU könnte aus dem Bundestag fliegen, abgerufen am 16.03.23, https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlrechtsreform-csu-koennte-aus-dem-bundestag-fliegen,TYOmzbn

Deutschland hat im Jahr 2022 insgesamt 1,9 Prozent weniger Treibhausgase als im Vorjahr zu verantworten. Doch nicht in allen Bereichen gibt es eine positive Tendenz: Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors überstiegen die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten, zulässigen Jahresemissionsmenge von 138,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente – und zwar gleich um 9,2 Millionen Tonnen. Damit ist „…der Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet…“. Zu diesen vernichtenden Erkenntnissen kommt die am 15. März 2023 veröffentlichte Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) ¹

Die erneute Überschreitung der Höchstmengen im Verkehrssektor will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nicht hinnehmen und fordert, zusammen mit zahlreichen Umweltschutzverbänden, ein rasches und entschiedenes Umsteuern. „Die neuesten Zahlen zeigen: Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hält nicht einmal die wenig ambitionierten, selbstgesteckten gesetzlichen Vorgaben ein – eine Bankrott-Erklärung“, sagt dazu die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid. Markus Taubert, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie: „In der Mobilitätspolitik müssen endlich Taten folgen.“

So würde nach UBA-Berechnungen ein – von der ÖDP seit Jahren gefordertes – Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen den Treibhausgasausstoß des deutschen Straßenverkehrs insgesamt um gut 5 Prozent reduzieren.² „Das entspricht 8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr“, betont Taubert.

Er fordert zudem ein langfristig angelegtes Komplettpaket. Dieses sollte beispielsweise die Verlagerung des Güterverkehrs enthalten – weg von der Straße, hin zur Schiene. Zentral sei es dabei, den Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Mobilität mit weniger Verkehr zu ermöglichen. Kürzere Wege sind hierfür ein Baustein auf dem Weg zur 15-Minuten-Stadt, in der alltägliche Ziele in einer Viertelstunde zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können. „Durch Dezentralisierung rücken Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und andere tägliche Ziele zusammen, sodass sich ihre Erreichbarkeit mit weniger Verkehr verbessert“, erklärt Taubert.

Ein Blick ins benachbarte Ausland, etwa nach Österreich, dem „Bahnland Nummer 1“, zeigt, wie sinnvoll eine stärkere Förderung des Bahnverkehrs einschließlich Klima-Ticket ist – nicht zuletzt auch volkswirtschaftlich. Die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ersparen Österreich mit ihren Verkehrsleistungen (mit Bahn und Bus) schon heute durchschnittlich 4,2 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr, die Klimaneutralität soll im Jahr 2030 erreicht sein.³

Deutschland dagegen fährt mobilitätspolitisch auf dem falschen Gleis: Bereits im vergangenen Jahr hat der von der Regierung eingesetzte „Expertenrat Klima“ das „Sofortprogramm“ des Bundesverkehrsministers Volker Wissing mit einer glatten „6“ bewertet.⁴ Auch die Scheindebatte über E-Fuels zeige, so Markus Taubert, „dass die FDP die Lobbyinteressen einer wohlhabenden Minderheit über die Notwendigkeit des Klimaschutzes stellt“. Markus Taubert: „Der Neuzulassungsstopp für Verbrenner ist dringend erforderlich. Doch nur weil Minister Wissings Parteichef Porsche-Fan ist, blockiert er die ganze EU. Mit dieser Geisterfahrerpolitik fahren wir nicht nur gegen die Wand, sondern mit dröhnenden Motoren in den Gegenverkehr.“

Die ÖDP dagegen will sich weiterhin mit allem Nachdruck für den Klimaschutz einsetzen. Auf dem ÖDP-Bundesparteitag vom 19.5. bis 21.5.23 in Gersfeld steht sogar die Verschärfung des mobilitätspolitischen Maßnahmenpakets auf der Tagesordnung.

Quellen:

¹ UBA-Prognose: Treibhausgasemissionen sanken 2022 um 1,9 Prozent, abgerufen am 15.03.23, www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um

² Tempolimits könnten mehr Treibhausgase sparen, als bisher gedacht, abgerufen am 15.03.23, https://www.umweltbundesamt.de/themen/tempolimits-koennten-mehr-treibhausgase-sparen-als

³ Klimaschutzstrategie 2030, abgerufen am 15.03.23, https://konzern.oebb.at/de/nachhaltige-oebb/klimaschutzstrategie-2030

⁴ Ist das noch schlechter Klimaschutz – oder schon Arbeitsverweigerung?, abgerufen am 15.03.23, https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1

„Bei dieser wichtigen Abwägung für oder gegen das Kind ist es wichtig, dass die Frauen während des gesamten Prozesses gründlich begleitet und unterstützt werden. Es ist nicht zu unterschätzen, welche medizinischen und seelischen Folgen eine Abtreibung, eine vertrauliche Geburt, eine offene Adoption oder auch eine ungewollt begonnene Erziehungstätigkeit für eine Frau hat. Außerdem ist Wissen um die Unterstützungs-möglichkeiten, wie z.B. den Kindergeldzuschlag für Familien, die sich für das Kind entscheiden, extrem wichtig“, so die Vorsitzende des Bundesarbeitskreis Frauen der ÖDP, Kirsten Elisabeth Jäkel. „Hinzu kommt noch, dass einer Frau, welche nach entsprechenden Überlegungen und emotionalen Entscheidungsprozessen den Schritt einer Abtreibung geht, größtes Verständnis entgegengebracht werden muss und sie nicht kriminalisiert werden darf!“ führt Kirsten Elisabeth Jäkel weiter aus.

Ministerin Paus stellt leider einen falschen Zusammenhang her, wenn sie die ihrer Meinung nach notwendige Abschaffung des Paragrafen 218 mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau begründet - denn das ungeborene Kind ist eben nicht Teil der Mutter (¹). Daher steht dieses Leben wie jedes andere menschliche Leben zwangsläufig unter dem besonderen Schutz des Staates. Das Grundrecht auf Leben des Kindes kann hier auch nicht gegen Freiheitsrechte der Schwangeren aufgewogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil von 1975 klargestellt, dass das Recht auf Leben nicht irgendein Grundrecht ist, sondern “die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte”(²). Es steht somit vor allen Freiheitsrechten.

Der nach langer gesellschaftlicher Diskussion gefundene Ansatz einer Fristenlösung mit vorheriger Beratung trägt dieser Tatsache Rechnung und ermöglicht Frauen gleichzeitig eine straffreie Abtreibung. Weiterhin kann der Paragraf auch eine Schutzfunktion haben, indem er verhindert, dass Frauen ohne eine ergebnisoffene Beratung zu einer Abtreibung gedrängt werden. In Abschnitt zwei des Paragrafen wird die Frau explizit vor einem ungewollten Schwangerschaftsabbruch geschützt.

Wichtig ist bei der Frage, ob ein Kind ausgetragen wird oder nicht, oftmals auch der finanzielle Aspekt. Hierfür bietet ein mögliches Erziehungsgehalt für Mütter oder Väter, sowie gute Infrastruktur für Familien (Kitas, Schulen, Hort und Jugendbetreuung) einiges an Lösungen. Würde sich Ministerin Paus mehr mit diesen Themen beschäftigen, die allen Familien zugutekommen könnten, dann wäre der Paragraf 218 vielleicht nicht mehr so relevant und es gäbe eventuell weniger Abtreibungsbedarf.

¹ Allgemeiner biologisch-wissenschaftlicher Konsens, populärwissenschaftlich wiedergegeben z.B. in www.gesundheit.gv.at/leben/eltern/schwangerschaft/info/entwicklung-embryo.html  in dem Satz „Kommt es in diesem Zeitraum zu einer Verschmelzung mit einer Samenzelle (Befruchtung), entsteht ein neuer Organismus.“

² BVerfG-Urteil vom 25. Februar 1975, Az. 1 BvF 1-6/74, BVerfGE 39, 1

Die Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Damian Boeselager (Volt), Manuela Ripa (ÖDP) prangern die Entscheidung an:

„Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Mit der geplanten Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Europawahl 1,7 Mio. Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Volt Europa, Freie Wähler und ÖDP wertlos verfallen. Stattdessen würden die Stimmen an das politische Establishment gehen. Die EU darf nicht als Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der etablierten Parteien missbraucht werden, die ihre eingebrochenen Wahlergebnisse kompensieren wollen! Die etablierten Parteien wollen eine Hürde, um a) sich Wettbewerber und innovative Parteien vom Leib zu halten, b) so weitermachen zu können wie gehabt und c) um unangenehmen Fragen zu ihrer Arbeit im Europaparlament aus dem Weg zu gehen.

Europa braucht mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb, mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Dies schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.

Die Mär von Zersplitterung oder verminderter Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments wird dadurch widerlegt, dass fast alle Abgeordnete von Kleinparteien Mitglied einer der großen Fraktionen sind. Es sind bereits etwa 200 Parteien im Europaparlament aus 27 Ländern vertreten. Diese 200 Parteien organisieren sich in 7 politischen Fraktionen. Seit mehr als 40 Jahren ist das so. Und seit der Aufhebung der Hürde für die Europawahlen in Deutschland in 2009 hat sich daran auch nichts geändert! Wir werden zusammen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um diesen Angriff auf Demokratie und Vielfalt in Europa zu stoppen!”

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) kommentiert:

„Die Ampel beschneidet mit der geplanten Zwei-Prozent-Hürde die politische Vielfalt unnötig. Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Parteien in den Parlamenten die Bürger vertreten. Im Europaparlament funktioniert das aktuell im Rahmen seiner Fraktionen hervorragend. Ein- und Zwei-Personen-Delegationen sind im Europäischen Parlament eher die Regel als die Ausnahme - schließlich haben viele EU-Staaten nur eine einstellige Anzahl an Abgeordneten. Innerhalb ihrer Fraktionen können auch kleine Delegationen viel bewirken und konstruktiv arbeiten, wie auch das Bundesverfassungsgericht schon anerkannt hat. Es gibt aus Sicht der FREIE WÄHLER keine sachlogische Begründung, die eine Prozenthürde bei Europawahlen erfordert. Die großen Parteien wollen sich nur zusätzliche Mandate erschleichen.“

Hintergrund:

Die umstrittene EU-Wahlrechtsreform 2018 lag bisher auf Eis, weil auf EU-Ebene ein neues Reformpaket verhandelt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte Sperrklauseln zur Europawahl wiederholt für verfassungswidrig erklärt. Die Große Koalition hatte 2018 daraufhin auf EU-Ebene eine Mini-Wahlrechtsreform durchgesetzt, die im Wesentlichen ausschließlich die Einführung einer Sperrklausel von mindestens 2% vorschreibt. Vom Grundgesetz abweichen kann Deutschland nur, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats zustimmen.

Ins Europaparlament sind 2019 Abgeordnete 14 deutscher Parteien eingezogen, von denen aber nur ein Abgeordneter – Martin Sonneborn – fraktionslos blieb und zu der angeblichen “Zersplitterung” beitrug. Mit einer Sperrklausel von 2% bei der Europawahl 2019 wären 1,7 Mio. Wählerstimmen für kleine Parteien wie die Piratenpartei verfallen und deren fünf Parlamentssitze stattdessen an CDU, CSU, FDP, Linke und die PARTEI gegangen.

Am 18. Juli 2018 hatte der Rat der Europäischen Union einen Beschluss zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments gefasst.[3] Die Bestimmungen sehen für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen im Europäischen Parlament eine verbindliche Sperrklausel in Höhe von 2 bis 5% vor. Diese Neuregelung tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn sie von sämtlichen EU-Staaten ratifiziert wird.

In der Antwort des Rates auf die Anfrage Breyers heißt es: „Der Vertrag sieht weder eine rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, diesen Bestimmungen zuzustimmen, noch eine Frist für ein solches Verfahren. Die für das Inkrafttreten des Beschlusses 2018/994 des Rates erforderlichen Mitteilungen über die Zustimmung Zyperns, Deutschlands und Spaniens stehen noch aus.“

[1] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gruenes-licht-fuer-eu-ratsbeschluss-zu-sperrminoritaet-bei-europawahl

[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/573016/3d5e20054ac28a3dccfbb25723e64c58/WD-3-261-18-pdf-data.pdf

[3]  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018D0994&from=FI

"Für mehr Strom dezentral und direkt von der Sonne brauchen wir weniger Bürokratie und mehr tatkräftiges Handeln auf allen Ebenen. Die Kommunen bringen die Energiewende nur dann mit großen Schritten voran, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies überhaupt ermöglichen,“ so Markus Hollemann, ÖDP-Bürgermeister der Klimaschutz-Vorreiterkommune Denzlingen. Die Bundesnetzagentur und der Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik, kurz VDE, haben konkrete Vorschläge gemacht, um Mietern und Hausbesitzern die Installation von Balkon-Kraftwerken zu erleichtern. „Bereits seit 2020 fördern wir in meiner Gemeinde diese einfach und unkompliziert zu installierende Technik; ich freue mich persönlich über jede Steckersolaranlage, die hinzukommt.“

Auch lässt der Gesetzgeber immer noch nicht zu, dass das öffentliche Netz für Quartierstrom-Modelle genutzt wird. Selbst dann nicht, wenn nur PV-Strom zwischen zwei Gebäuden dorthin fließen soll, wo er gebraucht wird. Dr. Michael Stöhr vom ÖDP-Bundesarbeitskreis Klima, Umwelt, Verkehr, Energie meint dazu: “Das bedeutet de facto das Aus für Quartierstrom-Modelle, willkommen im Land der Bürokratiebremsen. Das Potenzial von Dächern kann so nicht voll genutzt werden. Unnötig viele und in der Summe viel zu große Energiespeicher werden installiert, Kostensenkungspotenziale nicht erschlossen. Wir wollen stattdessen verbesserte Beteiligungsoptionen für einkommensschwache Bürgerinnen oder attraktive Strombezugsangebote für Bewohner in Nähe der Anlage!“, fordert Dr. Stöhr von der Ampelkoalition.

Ständige Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter, der Technologiestandort Deutschland sollte hier mit großen Schritten vorangehen. Stattdessen hinkt er hinterher und erlaubt bislang nur 600 Watt Stromernte pro Minikraftwerk auf dem Balkon. „Wie kann es sein, dass Deutschland die EU-weit mögliche Bagatellgrenze von 800 Watt unterschreitet? Die ÖDP fordert die Ampelregierung auf, sofort grünes Licht für mehr Strom vom Balkon zu geben. Die Energiewende war nie nötiger als heute!“, so Charlotte Schmid.

Experten halten Sandstein für die beste Umgebung zur unterirdischen Lagerung von CO2. Doch Sandstein hat Poren – und genau das ist das Problem. Ab etwa 2000 Meter Tiefe versetzen Wärme und Druck das CO2 in einen sehr gefährlichen Zustand. Das Gas wird sich in dieser Tiefe durch die Poren im Sandstein ausbreiten. Nur eine sehr dicke Tonschicht über dem Sandstein kann verhindern, dass CO2 nach oben kommt. Experten glauben, dass so jedes Jahr bis zu 10 Millionen Tonnen gespeichert werden könnten. Umweltschutzverbände warnen jedoch vor Lecks: Dabei könnte tonnenweise CO2 austreten, das Wasser versauern, und so dem Ökosystem schaden. Im schlimmsten Fall erstickt am Ort des Austritts alles auf Sauerstoff angewiesene Leben.

"Wir als ÖDP sehen in dieser Technologie genau wie der NABU ein Hinauszögern der Klimaneutralität unserer Wirtschaft. Das Verpressen von CO2 im Wattenmeer ist sehr kritisch, man stört damit den Lebensraum von zahlreichen Lebewesen massiv. Stattdessen sollte das Bundesumweltministerium die natürliche Bindung von CO2 in Mooren, Grünland, Hecken auf Feldern und in humusreichen Ackerböden nicht länger vernachlässigen. Damit würde auch ein Beitrag zum Artenschutz geleistet. Doch solche wertvollen Lebensräume legt man hier trocken oder versiegelt sie, um die Autobahn A20 noch weiter auszubauen," so der stellvertretende Landesvorsitzende ÖDP Schleswig-Holstein Olaf Kipp. Die ÖDP schließt sich der Forderung der Umweltschützer an: Stoppt das CO2-Endlager Schleswig-Holstein und kein CO2-Endlager unter das Wattenmeer. Die ÖDP will unser Ökosystem erhalten und Meerestiere und -pflanzen schützen.

Seit Jahren erhalten die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Rosa-Luxemburg-, Heinrich-Böll-, Hanns-Seidel- und die Friedrich-Naumann-Stiftung sehr viel Geld vom Steuerzahler. Allein im Jahr 2022 erhielten diese sechs parteinahen Stiftungen rund 660 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – ohne, dass es dafür bislang eine gesetzliche Grundlage gibt. Dagegen hatte die AfD geklagt und einen Teilerfolg erzielt. „Der verfassungsrechtliche Status der Parteien gewährleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt“, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Es führt in seiner neuen Entscheidung aus, dass „durch die Stiftungstätigkeit für den politischen Wettbewerb relevante Effekte eintreten“. Die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen sei ein“ wichtiger Resonanzkörper für die Verbreitung politischer Vorstellungen der nahestehenden Partei“. Diese profitiere u. a. durch die Forschungstätigkeit der Stiftungen. Die Begabtenförderung der Stiftungen eröffne den nahestehenden Parteien die Chance zur Gewinnung und Förderung qualifizierten Nachwuchses.

Die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiftungsfinanzierung begrüßt die ÖDP – wenngleich mit leichten Bauchschmerzen. Die ÖDP hatte selbst bereits gegen die Praxis der indirekten Parteienfinanzierung geklagt. „Entweder, es bekommen ALLE politischen Parteien eine indirekte Förderung durch finanzielle Zuschüsse für parteinahe Stiftungen – oder KEINE“, sagt dazu Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. Sie fordert die Bundestagsparteien auf, in dem nun zügig zu erlassenden Gesetz die „massive Wettbewerbsverzerrung“ durch die einseitige Förderung einiger weniger Parteien unverzüglich zu beenden und zugleich strikte Verfassungstreue für die Mittelvergabe einzufordern.

„Künftig sollte der Bundestag die Stiftungen aller Parteien unterstützen, die fest auf dem Boden der Verfassung stehen und seit mindestens zehn Jahren entweder mindestens 300 Mandate in Kommunalparlamenten innehaben – oder in mindestens drei Landesparlamenten oder im Bundestag oder im EU-Parlament vertreten sind“, betont Dirk Uehlein, Bundesschatzmeister der ÖDP.

„Wir als ÖDP bedauern, dass jetzt auch eine Partei von Millionen Steuergelder zusätzlich profitieren wird, deren Verfassungstreue fraglich ist. Dennoch begrüßen wir, dass das Bundesverfassungsgericht die einseitige Bevorzugung der Parteien CDU, CSU, Die Grünen, Die Linken, FDP und SPD endlich klar benannt hat“, so Charlotte Schmid.

„Die wichtigsten sechs parteinahen Stiftungen der etablierten Bundestag-Parteien bekommen derzeit exklusiv rund dreimal so hohe Bundeszuschüsse wie die im Bundestag vertretenen Parteien. Dieser Zustand ist untragbar“, betont Bundesschatzmeister Dirk Uehlein.

Die ÖDP sieht dringenden Handlungsbedarf, um die seit Jahrzehnten vorherrschende Sparpolitik im Bildungsbereich zu beenden. Es mangelt in allen Bildungsbereichen – von Kindertagesstätten über Kindergärten, Schulen und Hochschulen – an Personal. Hinzu kommen häufig fehlende oder unzureichende Ausstattung sowie ein miserabler Zustand der Gebäude.

Dazu Kara Tober, Stellvertretende Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Bildungspolitik: „Unsere Kinder und ihre Zukunft müssen uns etwas wert sein. Bildung ist ein hohes Gut und muss endlich so behandelt werden.“ Im Bildungssystem gehe es nicht darum, die Kinder zu parken, damit die Eltern arbeiten können. Vielmehr gehe es darum, dass unsere Kinder später ihr eigenes Leben und die Gesellschaft mitgestalten können. „Das scheinen viele misszuverstehen“, so Tober.

Die ÖDP fordert eine massive Aufwertung des Bildungssystems, attraktive Arbeitsplätze und mehr Wertschätzung für das Bildungspersonal. Zu den ÖDP-Forderungen gehört unter anderem, dass Lehrkräfte bei administrativen Aufgaben entlastet werden, um sich endlich mehr auf das Unterrichten an sich und vor allem auf die vielen rein pädagogischen Anforderungen ihres Berufs konzentrieren zu können. Denn Kinder und Jugendliche erweitern in unseren Bildungsinstitutionen heute nicht mehr nur ihr Wissen und Können, sondern werden von den Pädagogen auch in der emotionalen und sozialen Entwicklung unterstützt. Lehrkräftemangel und Personalmangel in den anderen Bildungsbereichen kann nur reduziert werden, wenn die Arbeit in diesem Bereich wieder attraktiver wird. Dafür wird sich die ÖDP auch in Zukunft einsetzen.
 

Der einzige sinnvolle Ansatz zur Lösung ist die deutliche Verringerung der Anzahl der Wahlkreise, also der Direktmandate, bei gleichbleibender Anzahl der Listenmandate. In Folge dessen käme es künftig kaum noch zu Ausgleichs- und Überhangmandaten. Würde man die Anzahl der Wahlkreise halbieren, verkleinert sich der Bundestag dadurch von etwa regulär 598 Mandate auf 448 oder 449 Mandate. Bürger und Steuerzahler werden mit Sicherheit keine Einwände dagegen haben, wenn die frei werden Steuermittel dann sinnvoller verwendet werden. Die Bundestagswahlkreise sind jetzt schon sehr groß, sie vertreten momentan eher die Regionen als die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Weniger Wahlkreise brächten für die Bürgerinnen und Bürger noch weniger Kontaktmöglichkeiten zu den Abgeordneten mit sich. Doch das will die ÖDP durch mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgleichen. Mehr Volksbegehren und -entscheide erlauben auch eine längere Legislaturperiode ohne Defizite bei der demokratischen Mitbestimmung.

Im Herbst 2021 ist der Landesverband der ÖDP mit einem Volksbegehren zur Verkleinerung des Thüringer Landtags am ersten Quorum gescheitert. Die Bemühungen der Öko-Demokraten sind damals im Bundestagswahlkampf untergegangen. Die ÖDP hatte vorgeschlagen, zur Vermeidung von Ausgleichs- und Überhangmandaten das Verhältnis der Direktmandate zu den Listenmandaten zu ändern. Die Anzahl der Wahlkreise sollte von 44 auf 25 reduziert werden. Die Anzahl der Listenmandate jedoch nur von 44 auf 35. „Unsere Lösung hat zwei entscheidende Vorteile: Anders als das von der Ampel geplante Bundeswahlgesetz ist sie nicht verfassungswidrig. Außerdem entlastet sie den Fiskus in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der demokratischen Willensbildung“, so Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP Thüringen.

„Das Beispiel Lambrecht zeigt, dass Bundesminister und -ministerinnen ein gewisses Mindestmaß an Sachkunde für das jeweilige Amt mitbringen müssen. Parteiproporz und ´Stallgeruch´ oder das Geschlecht dürfen niemals ausschlaggebend für die Besetzung eines Ministeramts sein“, fordert Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der ÖDP. Ob ihr Nachfolger Boris Pistorius geeigneter ist, weil er vor über 30 Jahren Wehrdienst leistete, wird sich zeigen.

„Die gravierenden Missstände in der Bundeswehr sind keineswegs allein die Schuld einer einzigen SPD-Politikerin,“ bemerkt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Außenpolitik. Lambrecht habe von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern ein riesiges strukturelles Problem übernommen: Deutschland ist seit Jahrzehnten eines der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit. Im Jahr 2021 waren es z. B. allein 56 Milliarden US-Dollar, damit hatte Deutschland den siebthöchsten Etat aller Länder. „Deutschland ist allerdings weit davon entfernt, im Gegenzug auch die siebtbesten Streitkräfte weltweit zu haben. Israel beispielsweise gibt weit weniger als die Hälfte aus, verfügt jedoch nach allgemeiner Einschätzung über ein weitaus schlagkräftigeres Militär“, so Kauer.

Das Problem sei: Deutschlands Militär fehlt es seit Jahren an grundlegenden Dingen wie ausreichend Munition, die im Ernstfall nur für wenige Stunden reichen würde; es mangelt an eigenen Kapazitäten, zu viele Pulver- und Sprengstoffhersteller befinden sich in chinesischer Hand. Das ganze System der Beschaffung muss wieder weg von der Vorstellung: es wird nicht zum Verteidigungsfall kommen. Kurzfristige Beschaffung kann nicht mit Ausschreibungen und langwierigen Vergabeverfahren erfolgen.

„Mit rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschaffungsamt der Bundeswehr leistet sich Deutschland einen bürokratischen Wasserkopf, der extrem wenig zur Verteidigungsfähigkeit beiträgt,“ so Kauer. Diese Bürokratie muss jetzt zu allererst abgebaut werden, hier braucht Deutschland klare Prioritäten. Dass man im Ministerium und Beschaffungsamt der Bundeswehr nichts dazu gelernt hat, zeigt die aktuelle Bestellung von Spionagebooten, wo die Auftragsvergabe, laut Pressemeldungen, ohne Leistungsbeschreibung erfolgte.

Die ÖDP steht auch hinter einer intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der EU bei Rüstungsprojekten, nur so kann man unabhängiger von China aber auch von den USA werden. Generell muss für die Bundeswehr die Landesverteidigung wieder die wichtigste Aufgabe werden, dazu kommen die Verpflichtungen aus dem Nato-Bündnis gefolgt von den Verpflichtungen für die EU.

Ministerin Paus stelle leider einen falschen Zusammenhang her, wenn sie die ihrer Meinung nach notwendige Abschaffung des Paragraphen 218 mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau begründet - denn das ungeborene Kind ist eben nicht Teil der Mutter. ¹ Daher steht sein Leben wie jedes andere menschliche Leben zwangsläufig unter dem besonderen Schutz des Staates. Das bestätigt auch die gesamte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach dessen Urteil von 1998 Schwangerschaftsabbrüche zwar unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben können, aber grundsätzlich rechtswidrig sind. ² Das Grundrecht auf Leben des Kindes kann hier auch nicht gegen Freiheitsrechte der Schwangeren aufgewogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil von 1975 klargestellt, dass das Recht auf Leben nicht irgendein Grundrecht ist, sondern “die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte”. ³ Es steht somit vor allen Freiheitsrechten.

Der nach der deutschen Wiedervereinigung in einer langen gesellschaftlichen Diskussion mühsam gefundene Kompromiss einer Fristenlösung mit vorheriger Beratung trägt dieser Tatsache Rechnung und ermöglicht Frauen gleichzeitig eine straffreie Abtreibung. “Diesen Kompromiss aufzukündigen, würde neuerlich eine scharfe Diskussion auslösen - und angesichts der klaren verfassungsrechtlichen Lage am Ende nicht zu einem anderen Ergebnis führen”, vermutet Martin Weinmann, Krankenpfleger und stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender.

Bei all dem ist uns klar, dass das Strafrecht nur einen Teil zum Schutz des ungeborenen Lebens beitragen kann. Die ÖDP fordert daher seit vielen Jahren eine gerechtere Familienpolitik und ein Erziehungsgehalt, so dass sich Familien ohne Angst vor gravierenden Nachteilen für ein Kind entscheiden können. Auch ein einfacherer Zugang zu Verhütungsmitteln und Aufklärung sind wichtig, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, so dass die Frage nach einer Abtreibung gar nicht erst aufkommen muss.

¹ Allgemeiner biologisch-wissenschaftlicher Konsens, populärwissenschaftlich wiedergegeben z.B. in www.gesundheit.gv.at/leben/eltern/schwangerschaft/info/entwicklung-embryo.html  in dem Satz  „Kommt es in diesem Zeitraum zu einer Verschmelzung mit einer Samenzelle (Befruchtung), entsteht ein neuer Organismus.“

² BVerfG-Urteil vom 27. Oktober 1998, Az. 1 BvR 2306/96, BVerfGE 98, S. 265 – 365

„gesamte Rechtsprechung“, weil auch Urteile z.B. zur Forschung an Embryonen dieser Linie entsprechen.

³ BVerfG-Urteil vom 25. Februar 1975, Az. 1 BvF 1-6/74, BVerfGE 39, 1

Charlotte Schmid versteht durchaus die Frustration, die Wut und die Verzweiflung der Menschen, die derzeit bei Lützerath protestieren und in den letzten Wochen und Monaten an weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen teilgenommen haben. „Wie verzweifelt müssen vor allem junge Menschen sein, um sich dies anzutun? Ist es nicht mittlerweile klar, dass wir jetzt sofort aufhören müssen, CO2 auszustoßen? Diese Klimakrise wurde seit mehreren Jahrzehnten vorhergesagt, doch die regierenden Parteien haben die Wissenschaft ignoriert.“

Charlotte Schmid bietet allen umweltbewussten Menschen, die nicht weiter ignoriert werden wollen, eine neue politische Heimat an: Bei der ÖDP, Deutschlands zehntgrößter Partei (nach Mitgliederzahl). „Konsequente, ehrliche und schonungslose Klimapolitik ist nun die einzige Möglichkeit, wenn wir gemeinsam die Klimakrise durchstehen wollen. Die ÖDP würde niemals zustimmen, weiterhin Kohle auszugraben, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und Frackinggas zu kaufen. Bessere Lösungen und Antworten haben wir schon lange, wir stehen für eine dezentrale Energiewende statt der Sicherung von Konzernoligopolen! Deshalb rufen wir dazu auf, wie Greta Thunberg am 14.01.2023 nach Lützerath zu kommen und an der großen Demonstration teilzunehmen!“

„Jeder Mensch sollte wohnortnah Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Grundversorgung haben, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin,“ so die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Gesundheit Christine Mehlo-Plath. Die ÖDP will das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur stoppen, bei dem sich nur noch Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private profitorientierte Klinikkonzerne durchsetzen können.

Krankenhäuser für spezialisierte Therapien sollen eng mit den Häusern der Grundversorgung zusammenarbeiten. Hier stimmt die ÖDP Lauterbachs Plänen im Grundsatz zu. Aber eine reine Umverteilung wie sie nun geplant ist, reicht dafür nicht aus. Es braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss es uns wert sein. Schon jetzt sehen sich mehr als 50 Prozent der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht. Grundsätzlich soll jeder Bürger entsprechend seines Einkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Investitionen und laufende Kosten müssen steuerfinanziert sein.

Das Krankenhauspersonal braucht mehr Anerkennung und bessere Bedingungen für mehr Arbeitszufriedenheit: einen guten Personalschlüssel, familienfreundliche Arbeitszeiten, weniger Dokumentationspflichten. Dadurch könnten laut Hans-Böckler-Stiftung mehr als 600 000 ausgebildete Pflegekräfte zurückgewonnen werden. „Diese System-Umstellung muss schnellstmöglich erfolgen, bevor noch mehr Kliniken bankrott sind und weitere Pflegekräfte aussteigen!“, so Christine Mehlo-Plath.

Manuela Ripa, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt sich über den Verhandlungsausgang erfreut: „Die Vereinbarung zum Emissionshandel wird von vielen als „historisch“ bezeichnet. Man kann das Glas immer halb leer oder halb voll sehen - als direkt an den Verhandlungen Beteiligte sehe ich das Ergebnis positiv. Wir haben es innerhalb von drei Jahren geschafft, die gesetzliche Grundlage für das große Ziel zu legen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Die hierfür nötige Verminderung der CO2 Emissionen um mehr als 55 Prozent braucht unbedingt eine Abschaffung der freien Emissionszertifikate, die den Emissionshandel bisher zahnlos gemacht haben. Endlich haben wir ein klimapolitisches Instrument, um der kostenlosen Umweltverschmutzung ein Ende zu setzen. Die Industrie, die die Umwelt verschmutzt, wird zur Kasse gebeten und die Industrie, die auf dem Weg zur ökologischen Transformation ist, wird unterstützt. Mit der Einigung wird die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate bis 2030 um die Hälfte gekürzt und bis 2034 in zentralen Sektoren ganz eingestellt. Durch die Unterstützung der sich modernisierenden Industrien sichern wir Industriearbeitsplätze in Europa und legen den Baustein für eine nachhaltige Produktion in der EU. Obwohl das Auslaufen der freien Emissionszertifikate erstmal nicht für alle Sektoren gilt, ist die Einigung dennoch ein guter erster Schritt hin zur Energie- und Klimawende und zu einer dekarbonisierten Industrie. Hierauf können wir aufbauen und auch in Zukunft weiter für einen mutigen und sozial gerechten Klimaschutz kämpfen."

Der Kompromiss sieht auch die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS2) für Gebäude und Verkehr ab 2027 vor. Parallel dazu wird ein neuer Klima-Sozialfonds geschaffen, der in Höhe von 86,7 Milliarden Euro ab 2026 für Strukturinvestitionen und zur Senkung der Energierechnungen von Haushalten eingesetzt werden wird. Die Berücksichtigung des Verkehr- und Gebäudebereichs wird eine besondere Belastung für die sozial schwachen Haushalte mit sich bringen. Leider haben die EU-Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen durchsetzen können, den im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Umfang des Klima-Sozialfonds deutlich zu reduzieren. „Gesetzliche Verschärfungen müssen auch sozial abgefedert werden. Eben das wurde mit der Schaffung eines Klima-Sozialfonds versucht. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, die Mittel für diesen Fonds weiter aufzustocken“, so die ÖDP-Politikerin.

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den Ripa als Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion Greens/EFA mit der Kommission und dem Rat die letzten Monate verhandelte und für welchen jetzt eine Einigung erzielt werden konnte, soll ab 2026 schrittweise eingeführt werden. Auf Einfuhren von Eisen und Stahl, Elektrizität, Düngemitteln, Zement und Wasserstoff wird eine Kohlenstoffsteuer erhoben, die sich nach den in diesen Produkten enthaltenen Emissionen richtet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Industrie schafft. „Die Industrie muss sich auf ein Ende der kostenlosen Verschmutzungszertifikate einstellen. Im Gegenzug wird sie durch eine Grenzausgleichssteuer für CO2, dem CO2-Grenzausgeichsmechanismus (CBAM), vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt. Das sind harte aber zielführende Einschnitte, denn sie ermöglichen eine Ökologisierung des gesamten Weltmarkts. Externe Kosten werden für alle Einfuhren nach Europa internalisiert. Es hat mich besonders gefreut, ökologische Politik als Verhandlungsführer meiner Fraktion direkt einbringen zu können. Mit dem Verhandlungsergebnis zum EU-ETS ist der letzte Baustein zur erfolgreichen Umsetzung von CBAM endlich gesetzt“, kommentiert Ripa.

„Uns Europäern stehen jetzt die entscheidenden Mittel zur Verfügung, um unsere Worte in konkrete Tat umzusetzen. Klar, die Ziele hätten noch schärfer sein können, das kann und muss man im Laufe der Zeit nachbessern. Europa hat jetzt aber erstmal geliefert und kann global eine Vorreiterrolle einnehmen. Nun müssen die Mitgliedstaaten folgen und die konkrete Umsetzung gestalten“, so die Europaabgeordnete der ÖDP abschließend.

Hintergrund:

Der EU-Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des Green Deal und des „Fit-for-55“-Pakets zur Erreichung des EU-Klimaziels, die Nettoemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die am Sonntagmorgen erzielte Einigung sieht vor, fast 50 Prozent der kostenfreien Zuteilungen an CO2-Zertifikaten bis zum Jahr 2030 zu streichen. Ab 2034 wird es gar keine freien Zuteilungen mehr geben für die Sektoren, die von CBAM abgedeckt werden. Anfangs sind dies Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff. Im Jahr 2030 prüft die Kommission dann die Erweiterung von CBAM auf organische Chemikalien und Kunststoffe. Das Parlament und der Rat müssen das Verhandlungsergebnis im letzten Schritt noch offiziell bestätigen.

Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist erfreut, dass ein Scheitern der Konferenz, die eine Weile im Raum stand, vermieden werden konnte: „Wir erleben derzeit eine beispiellose Biodiversitätskrise. Eine Million Arten drohen in den kommenden Jahren von unserem Planeten zu verschwinden. Das ist jede achte Art! Schon jetzt gehen laut wissenschaftlichen Erkenntnissen täglich 150 Arten für immer verloren. Wenn wir die Welt noch retten wollen, dann ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen! Der Naturschutz ist auf die gleiche Stufe zu stellen wie der Klimaschutz- beides ist gleichermaßen für die Menschheit überlebensnotwendig! Mit der Vereinbarung von Montreal ist wenigstens ein Grundstein dafür gelegt.“

Allerdings kritisiert die Europaabgeordnete die gesetzten Ziele als nicht ausreichend. Konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen ebenso wie messbare Ziele. Dazu Manuela Ripa: „In der Abschlusserklärung finden sich einige gute Aspekte, aber das ist bei weitem noch kein Durchbruch beim Kampf gegen den Biodiversitätsverlust. Viele Ziele befinden sich zu weit in der Zukunft, und die Möglichkeiten, die Umsetzung der Ziele zu überprüfen, sind nicht genau genug definiert. Auch sind die finanziellen Hilfen für die Länder des globalen Südens nicht ausreichend, da ambitionierte Schutzziele die Menschen dort stärker einschränken als im reichen Norden. Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, darf jedoch kein Habitat verloren gehen“

Für die ÖDP-Politikerin ist auch klar, dass die EU und insbesondere Deutschland nicht mit erhobenem Zeigefinger agieren können, da sie selber ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. „Die Europäische Umweltagentur warnt in ihrer aktuellen Bewertung, dass viele Ökosysteme in der EU durch Verschmutzung, Zersiedlung und industrielle Landwirtschaft mit dem massiven Einsatz von Pestiziden in einem sehr schlechten Zustand sind und die biologische Vielfalt dramatisch abnimmt. Die EU ist also in puncto Schutz der Biodiversität kein Vorbild.“

Manuela Ripa moniert auch die mangelnden deutschen Bemühungen zum Erhalt der Artenvielfalt. „Alle Berichte zum Zustand der Natur in Deutschland zeichnen ein düsteres Bild. Die Bundesregierung ist mit ihrer schon 2007 beschlossenen Strategie für mehr Biodiversität krachend gescheitert, denn kein einziges der selbst gesteckten Ziele wurde erreicht. Mehr als die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland ist gefährdet, und ähnlich schlecht geht es Libellen, Reptilien und Amphibien. Jeder fünfte Grundwasserkörper ist mit Nitraten verseucht, und weniger als zehn Prozent der Seen und Flüsse in Deutschland sind in einem guten ökologischen Zustand. Für die Biodiversität wichtige Lebensräume wie Binnengewässer, Moore oder Küstengebiete sind zunehmend belastet und durch Zersiedlung und Industrialisierung bedroht. Die EU und Deutschland müssen ihre Bemühungen zum Natur- und Artenschutz deutlich nachbessern- sie können sich nicht auf den Ergebnissen von Montreal ausruhen.“

Dabei sei die Bevölkerung heute schon viel weiter als die vielfach von Lobbyinteressen geleitete Politik, so die Europaabgeordnete: „Mir macht das erfolgreiche Volksbegehren ‚Artenvielfalt – Rettet die Bienen!‘ der bayerischen ÖDP Mut. Denn dass dermaßen viele Menschen in den Rathäusern für den Schutz und den Erhalt der Biodiversität unterschreiben, zeigt, dass die Bevölkerung endlich deutliche Schritte hin zu mehr Artenschutz von der Politik erwartet. Wir als ÖDP werden weiter für diese Ziele kämpfen“, so Manuela Ripa abschließend.

Die ÖDP-Politikerin weist darauf hin, dass in Brüssel rund 25.000 Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen oder Staaten aktiv sind. Klar ist, dass nicht jeder Lobbyismus mit Korruption gleichzusetzen ist, aber die Grenzen sind manchmal fließend. Gut ist, dass das Europäische Parlament in Bezug auf die Lobbyregeln für seine Abgeordneten relativ strikt ist. Jedoch mit einer bedeutenden Einschränkung, so Manuela Ripa: „Eine Lücke bleibt bei den Aktivitäten mit Bezug zu einem Drittstaat. Hier gibt es keine Mitteilungspflichten der Abgeordneten. Das gehört nun dringend geändert. Wenn Abgeordnete von autoritären Staaten eingeladen werden, gegen Geld Konferenzen eröffnen oder lukrative Beraterverträge erhalten, ohne dass dies bislang öffentlich gemacht werden muss, ist das nicht hinnehmbar. Da dies ganz offensichtlich ein Einfallstor für Korruption ist, müssen Spenden von Drittstaaten an Parlamentarier*innen des Europäischen Parlaments verboten werden. Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag meiner Fraktion, einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Korruption und des Einflusses von Drittstaaten auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments einzusetzen. Alle Abstimmungen des Parlaments mit Bezug zu Katar und Reisen von Abgeordneten dorthin müssen ab sofort ausgesetzt werden, bis die Causa vollumfänglich aufgeklärt ist.“

Manuela Ripa weist darauf hin, dass auch auf Bundesebene in Bezug auf Einflussnahme und Korruption noch manches im Argen liegt. So ist Deutschland eines der wenigen demokratischen Länder, in denen sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen in unbegrenzter Höhe Geld an Parteien spenden können. Und die bundesdeutschen Transparenzregeln sind weniger streng als die europäischen. Dass die FDP, die sehr viele Spenden aus der Industrie erhalte, sich gegen eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ausgesprochen hat, spricht nach Meinung der ÖDP-Politikerin Bände: „Dass Abgeordnetenbestechung erst seit vergangenem Jahr als Verbrechen gilt und nicht mehr nur als Vergehen, zeigt, wie wenig Beachtung man diesem Thema in Deutschland lange geschenkt hat. Dabei hatte nicht nur die Maskenaffäre bewiesen, dass Korruption auch im deutschen Bundestag ein Thema ist. Darüber hinaus brauchen wir beim Wechsel von Politiker*innen in die Wirtschaft oder zu Interessensverbänden strengere Karenzzeitregeln, um den so genannten ‚Drehtür-Effekt‘ auszuhebeln. Gute wäre es, wenn wir eine europäische Lösung mit strengen Regeln für Parteispenden finden würden.“

Die Europaabgeordnete weist darauf hin, dass ihre Partei, die ÖDP, schon seit Langem strengere Transparenzregeln für Abgeordnete sowie ein Parteispendenverbot für Konzerne fordert, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Gemäß ihrer Satzung nimmt die ÖDP keine Spenden aus der Industrie an und ist damit konzernspendenfrei.

Manuela Ripas Interview im Saarländischen Rundfunk am 12. Dezember zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/ripa_eu-korruptionsskandal_100.html

Großes Potential haben auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf aktuell landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Mooren. Intakte Moore entziehen der Luft sehr viel Kohlendioxid (CO2) und binden es dauerhaft. Wenn Landwirte ihre bisher aufwändig entwässerten Flächen nicht mehr für Ackerbau, sondern für Stromerzeugung durch Photovoltaik auf Stelzen nutzen können, haben sie einen Anreiz, diese zu renaturieren. Die Flächen werden dann dreifach sinnvoll eingesetzt: Für Klimaschutz durch Entzug von CO2 aus der Luft, zur sauberen Energiegewinnung und als stabile Einkommensquelle für Landwirte, deren Beitrag zu Klima-, Arten- und Landschaftsschutz damit honoriert werden kann. „Allein auf diesen Flächen könnten 270 bis 660 Gigawatt Photovoltaik installiert werden, das entspricht 50 bis über 100 Prozent des aktuellen Strombedarfs in Deutschland!“, erläutert Dr. Michael Stöhr, Energieexperte der ÖDP: „Ein riesiges Potenzial ist an verschiedenen Stellen da. Wird es nur endlich richtig genutzt, ist eine echte Energiewende möglich – unter konsequenter Beachtung von Arten-, Natur- und Anwohnerschutz. ²

Die Energie-Experten der ÖDP haben ein top-aktuelles Konzept (https://www.oedp.de/themen-1/energiepolitik) ausgearbeitet, mit dem eine echte Energiewende sofort politische Realität werden kann. „Bei der jüngsten Klimakonferenz COP27 in Ägypten haben die Verantwortlichen wieder keinen Ausstieg aus der fossilen Energie beschlossen. Und das, obwohl niemand die Existenz der Klimakrise seriös anzweifelt. Dabei gibt es genug klimafreundliche, saubere und kostengünstig verfügbare Energiequellen, allein der politische Wille fehlt. Mit der Agri-Photovoltaik und PV-Freiflächenanlagen auf wiedervernässten Mooren bietet die ÖDP kreative Lösungen für eines der dringendsten Probleme unserer Zeit an,“ betont die ÖDP-Bundesvorsitzende, Charlotte Schmid.

Text aktualisiert am 29.12.2022

¹ https://agrar.uni-hohenheim.de/detailansicht-extern?tx_ttnews%5Btt_news%5D=56412&cHash=af5d9c4ce70bc94dfdc3ef84264dee8a

² https://www.naturschutz-energiewende.de/aktuelles/neue-kne-publikation-photovoltaik-auf-wiedervernaessten-moorboeden/

Manuela Ripa, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die ÖDP, begleitete den Vorschlag als Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion Greens/EFA. Über das Ergebnis der Verhandlungen zeigt sich Ripa erfreut: „CO2 wird zur neuen Währung des Welthandels. Die Grenzausgleichssteuer für Kohlenstoff sorgt dafür, dass endlich die externen Kosten durch schädliche Emissionen internationalisiert werden.  Dies ist ein Riesenschritt hin zu einem ökologischen Welthandel. Mit dem heutigen Beschluss, eine CO2-Grenzausgleichssteuer einzuführen, werden neue Maßstäbe für die europäische und auch globale Industrieproduktion gesetzt. Die Vermeidung von CO2 wird belohnt und die Umstellung auf entsprechende klimaneutrale Prozesse wird endlich weltweit in Gang gebracht. So bekommen auch Drittstaaten starke Anreize, strengere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Einer der Kernpunkte des letzten Trilogs war die Frage, ob der von der EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag festgelegte Anwendungsbereich erweitert werden kann – darauf hatten die Verhandlungsführer des EU-Parlaments bis zur letzten Minute gepocht und schließlich die Ausweitung auf zusätzliche Sektoren erreicht. Somit wird CBAM nun nicht nur die von der Kommission festgelegten Sektoren Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel und Elektrizität umfassen, sondern deckt dank der Bemühungen des Parlaments nun auch Wasserstoff, gewisse Vorprodukte sowie einige nachgelagerte Produkte wie Schrauben und ähnliche Gegenstände aus Eisen oder Stahl ab.

Leider konnte sich die Forderung des Europäischen Parlaments, die am wenigsten entwickelten Länder finanziell bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie durch CBAM zu unterstützen, nicht in diesem Maße durchsetzen. Jedoch wird die Kommission jährlich darüber berichten, wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zur Dekarbonisierung der Industrien in den am wenigsten entwickelten Ländern beiträgt.

Nun muss im letzten Schritt das Verhandlungsergebnis durch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden. Der Beginn des Mechanismus sowie die schrittweise Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate wird Teil der Verhandlungen über das EU-Emissionshandelssystem sein. Die letzten Verhandlungsrunden dazu sind für das kommende Wochenende geplant.

Hintergrund:

CBAM soll das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verringern, da für importierte Waren ein Kohlenstoffpreis gilt, der dem Preis entspricht, den sie im Rahmen der EU-Emissionsrechte gezahlt hätten, wenn sie in der EU hergestellt worden wären. Drittstaaten sollen so dazu gebracht werden, ihre Produktionsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten. Somit ergänzt der CO2-Grenzausgleichsmechanismus das EU-Emissionshandelssystem.

Die Ursache für das Entstehen der Risse in Dampferzeugerheizrohren des Atomkraftwerks ist bis heute nicht beseitigt. Bei Spannungsrisskorrosion sei nicht abschätzbar, wie schnell die Risse wachsen, heißt es in einer Pressemitteilung der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.de. Die Risse könnten während des laufenden Betriebs nicht entdeckt werden und es besteht die Gefahr, dass Rohre spontan abreißen, brechen oder bersten. Das Umweltministerium von Baden-Württemberg sieht in diesen Rissen allerdings kein Sicherheitsrisiko, berichtete der SWR.

In Frankreich stehen derzeit etliche Atomkraftwerke still, weil Risse entdeckt wurden wie im AKW Neckarwestheim. Dass jetzt ausgerechnet die grüne Umweltministerin Thekla Walker den Pannenreaktor Neckarwestheim II auch im nächsten Jahr weiterlaufen lassen will, ist mit der Energiekrise nicht zu rechtfertigen.

„Das Risiko-AKW Neckarwestheim muss umgehend stillgelegt werden, weil die Sicherheit der Bevölkerung bei derartigen Entscheidungen an oberste Stelle steht!“, fordert Charlotte Schmid.

Die Politik der ÖDP beruht prinzipiell auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem Ziel, Gefahren für Leib und Leben bestmöglich abzuwenden.  

„Wir wollen nicht nur informieren und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen, sondern vor allem politisch auf kommunaler Ebene tätig werden“, berichtet Charlotte Schmid, Mitglied im BAK Frauen und Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Deshalb habe man sich auch in einem Workshop mit dem Thema befasst und werde weiterhin daran arbeiten, dass Hilfsangebote und Anlaufstellen in allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung stehen und gesetzliche Maßnahmen wo nötig geschaffen und ergriffen werden.

„Aktuell sind alle Mitglieder unserer Partei aufgerufen, die Vorschläge der Kampagne von UN Women oder anderen Organisationen wie z.B. Terre des Femmes zu unterstützen und auch mit Spenden für eine Linderung der Zustände beizutragen", so Charlotte Schmid. Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Problem, das alle angeht und deshalb müsse auch an alle Menschen appelliert werden, sich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einzusetzen, so die Überzeugung des Bundesarbeitskreises Frauen der ÖDP.

243 Millionen Frauen und Mädchen wurden weltweit Opfer von Gewalt in der Partnerschaft – allein im Jahr 2022. Mord, Vergewaltigungen und Frauenhandel sind die schlimmsten Auswüchse, die Frauen in und außerhalb ihrer Partnerschaften bedrohen. Auch digitale Gewalt nimmt ständig zu. Das sind Angriffe über das Internet, in den Frauen bedroht, erpresst, herabgesetzt oder verleumdet werden.

Der Physiker Dr. Michael Stöhr hat dazu für die ÖDP ein Konzept erarbeitet, das auf aktuellen Studien und Rechnungen renommierter Institute aufsetzt. Diese zeigen, wie eine dezentrale Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien für Deutschland möglich ist. Sie ist nicht nur ökologisch, sondern auch resilient, da lokale Zerstörungen immer nur lokale Auswirkungen haben und nicht weiträumig die Energieversorgung zusammenbrechen lassen. Die ÖDP setzt mit ihrem Energiekonzept diese Erkenntnisse konsequent in Politik um.

Die Sabotageanschläge auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 und auf zentrale Kommunikationseinrichtungen der Deutschen Bahn, sowie die militärischen Angriffe auf die zentralisierte Energieinfrastruktur der Ukraine haben gezeigt, wie fragil zentralisierte Infrastrukturen sind – und damit auch unsere aktuelle Energieversorgung in Deutschland. „Die größte Resilienz wird durch eine dezentrale Energieversorgung mit einem ausgeglichenen Mix verschiedener erneuerbarer Energien und mit Energiespeichern erreicht, die den Aufwand für einen Angreifer, größere Schäden zu verursachen, so in die Höhe treibt, dass er Angriffe unterlässt“, so Stöhr.

„Die Mär, es bräuchte weiterhin fossile Energien oder gar neue Atomkraftwerke, der alle anderen Parteien immer wieder folgen, wenn es konkret wird, ist durch unser Konzept eindeutig widerlegt“, so die Bundesvorsitzende der ÖDP, Charlotte Schmid. „Sicherheit der Energieversorgung und der Ausstieg aus fossiler und atomarer Energienutzung bedingen sich und sind kein Widerspruch. Wir müssen schnellstmöglich auf 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energieversorgung in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern umstellen, um sozialverträglich den deutschen Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad, aber auch zur Sicherung unserer Energieversorgung zu leisten. Gerade nach dem enttäuschenden Ende der COP27 muss Deutschland beispielhaft diesen Weg vorangehen.“

Die wichtigsten Energiequellen für diese Ziele sind Wind- und Solarenergie, betont die Resolution. Die Wärmeversorgung muss durch lokal angepasste Kombinationen von Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse und -gas gesichert werden. Geothermie ist für die Wärmeversorgung bei entsprechenden geologischen Gegebenheiten zu nutzen, etwa mittels Wärmepumpen aus dem abgepumpten Grubenwasser in den ehemaligen Bergbauregionen wie dem Ruhrgebiet. Energiespeichersysteme sind dezentral auszubauen und durch eine beschleunigte Forschung und Entwicklung die technischen Möglichkeiten schnell auszuweiten.

„Wir haben in Deutschland eine so große Vielfalt an Energiequellen, welche derzeit nicht genutzt oder stiefmütterlich behandelt werden. Es wird höchste Zeit, diese zu nutzen. Dadurch werden wir unabhängiger von anderen Ländern, können die Klimaschutzziele einhalten und die Preise für Energie stabilisieren. Das Konzept der ÖDP erlaubt Klimaneutralität bis 2030“, so Schmid.

Dass die Einlagerung des radioaktiven Materials alles andere als ungefährlich für Mensch und Tierwelt ist, darauf hat die ÖDP Hessen schon Anfang des Jahres hingewiesen.

https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/gruene-atomlobby-um-priska-hinz-will-radioaktiven

Allein aufgrund der großen Menge an „leicht-strahlendem Material“ ist mit einer Verdoppelung der Krebsfälle zu rechnen. Ein Risiko, dass Büttelborn und Umgebung nicht bereit ist einzugehen.

Die ÖDP Hessen kritisiert zudem, wie das „freigemessene Radioaktive Material“ klassifiziert wird. Nicht das Umweltministerium oder eine staatliche Behörde kontrolliert das Freimessen. Der Baudienstleister prüft und entscheidet, wie mit dem Material umzugehen ist.  

Standort-Nähe wichtiger als Schutz der Anwohner?

Ministerin Hinz (Grüne) befürwortet Büttelborn aufgrund der räumlichen Nähe zu Biblis, so dass weniger Kilometer für den Transport des Bauschutts gefahren werden müssen. Somit nimmt sie die bewusste radioaktive Gefährdung eines der dicht besiedelten Gebiete in Kauf.

Widerstand vor Ort sichtbar machen – Bürgerinitiative unterstützen

Die ÖDP Hessen, vertreten durch Yasmin Finkbohner aus Groß-Gerau, bittet daher alle Mitglieder, Sympathisanten und Kernkraftgegner am kommenden Dienstag um 18 Uhr nach Büttelborn ins Volkshaus zu kommen und mit Eurer Anwesenheit die heimische Bürgerinitiative im Widerstand gegen die Einlagerung des radioaktiven Materials zu unterstützen.

Die ÖDP Hessen setzt sich bewusst für den Bevölkerungsschutz vor radioaktiven Gefahren ein. Weitere Informationen über das Programm der ÖDP und der ÖDP Hessen finden Sie auf der Homepage www.oedp.de sowie www.oedp-hessen.de als auch per Email: info@oedp-hessen.de.
  
Für die ÖDP Hessen: Frank Deworetzki, Herborn

Statt fossile Energie zurückzudrängen, wird de facto eine Erdgas-Verbrauchsprämie eingeführt. Die Politik der Ampel-Koalition ist ausgelegt auf einen vollständigen Ersatz der russischen Erdgaslieferungen. Doch beim Klimaschutz hilft nur konsequente Reduktion des Verbrauchs. Eine weitere Schieflage erzeugt die Ampel-Regierung in der Verteilungswirkung: Wenn die Regierung ihrer Gaspreis-Kommission folgt, profitieren vor allem wohlhabende Haushalte mit hohem Gasverbrauch von der Energiepreisbremse. „Richtig wäre stattdessen ein gleichwertiger Zuschuss für alle Menschen, ein Recht auf eine Mindestteilhabe an bezahlbarer Energie. Die ÖDP fordert daher eine Energiepauschale für jeden Menschen, für jeden Monat. Das 200-Milliarden-Euro-Paket reduziert auch nicht den gestiegenen Gasverbrauch in der Stromerzeugung: Der Gasverbrauch wird subventioniert, Erneuerbare Energien weiterhin ausgebremst. Momentan wird Strom aus Erneuerbaren Energien regelrecht beschlagnahmt, weil private Solarstrom-Erzeuger weiter gezwungen werden, Preise weit unter dem Marktwert für Stromerzeugung zu akzeptieren.“

Ein weiteres Vorhaben der Ampel-Regierung mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket ist der Erdgas-Preisdeckel für Unternehmen. Dr. Schneider stellt fest. „Wir hätten jetzt die Chance, unsere Wirtschaft klimagerecht umzubauen. Es ist zwar richtig, vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise zu helfen, aber nicht mit abermaligen Subventionen fossiler Energieträger. Die ÖDP will Arbeitgeber direkt unterstützen durch den Abbau der Lohnnebenkosten, statt fossile Energie weiterhin zu subventionieren - das wäre ein zukunftsorientierter Beitrag in Richtung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft!"

Immer häufiger treten in Deutschland Extremwetterereignisse auf. Die Regierungen und Behörden müssen endlich Naturkatastrophen ernst nehmen. Die ÖDP warnt vor dieser Häufung seit Jahrzehnten, verweist auf Erkenntnisse der Wissenschaft und hat schon viele Konzepte zur Vorbeugung vorgelegt: Zuletzt mit einem ausführlichen Positionspapier zum Hochwasserschutz. Die Zunahme extremer Wetterphänomene führt die Wissenschaft direkt auf die Klimaerhitzung durch menschliches Handeln zurück. Dazu zählen neben dem Einbringen von Treibhausgasen in die Atmosphäre auch die Versiegelung von Flächen und Trockenlegung von natürlichen Wasserspeichern.

Am 13. Oktober 2009 riefen die Vereinten Nationen zum ersten Mal den internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung aus. Nicht nur an diesem Tag sollte die politische und organisatorische Arbeit zur Prävention von Extremereignissen und der Ausbau von Katastrophenschutzmechanismen bedacht werden. Bundesweite Testwarnungen der Bevölkerung genügen nicht.

Die ÖDP will für Länder und Kommunen zusätzlich ebenso konkrete, auf ihre Landschaft und Umwelt zugeschnittene Schutzkonzepte im Sinne des Vorsorgeprinzips. Es muss ein zielgerichtetes Hochwasserschutzkonzept für die Kommunen in fluss- und gewässernahen Zonen wie dem Ahrtal geben. Baupläne dürfen ausschließlich nach dem Vorsorgeprinzip genehmigt werden. Die ÖDP hat ein naturnahes und integratives, fünfstufiges Hochwasserschutzkonzept erarbeitet, das gleichzeitig ein aktiver Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz ist. „Wer jetzt nicht konkret handelt, geht fahrlässig mit Besitz, Leib und Leben von Menschen in Risikozonen um," erklärt Charlotte Schmid. Für die ÖDP ist klar, dass die Behörden die Allgemeinheit zu schützen haben: „Wir wollen die Behörden in die Pflicht nehmen. Nie wieder dürfen Verantwortung und Zuständigkeiten im Katastrophenfall hin- und hergeschoben werden. Wir brauchen Prävention statt Aufräumarbeiten!"

Hinweis: In unserer ursprünglichen Pressemitteilung vom 12.10.2022 war die Zahl der Todesopfer bei der Katastrophe im Juli 2021 mit 180 angegeben. Diese Zahl bezog sich nicht allein auf die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal.  

Initiatorin der EBI „Rettet die Bienen“ ist die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa, die sich der EBI “Bienen und Bauern retten“ angeschlossen hat. Sie zeigt sich begeistert angesichts des Erfolgs. „Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit der derzeitigen Agrarpolitik an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die abnehmende Artenvielfalt, die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die zerstörten Böden sowie der Beitrag der industriellen Landwirtschaft zum Klimawandel erzwingen ein Umdenken. Der Erfolg der EBI bedeutet für die EU und die Regierungen in den Mitgliedstaaten den Auftrag für die Schaffung einer ökologischen Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen schützt. Nur so können wir das Überleben der Bienen und anderer Insekten und damit letztlich auch der Menschheit langfristig sicherstellen.“

Die Initiatorin des bayerischen Volksbegehrens für Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker, äußert sich ebenfalls sehr zufrieden: „Die Europäische Bürgerinitiative ist heute wichtiger denn je. Wir sind mitten im größten Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier, trotzdem droht dieses Drama angesichts der zahlreichen anderen Krisen in den Hintergrund zu treten. Die Agrarlobby und der Bauernverband versuchen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine sogar die agrarpolitische Rolle rückwärts, und mit dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister haben sie offenbar kein Gegenüber, der das Artensterben ernst nimmt. Wir brauchen mehr und besseren Artenschutz, denn es geht um nichts weniger als um unsere Lebensgrundlagen. Die Rettung der Artenvielfalt ist kein Luxus, sondern unabdingbare Pflicht!“

Die EBI „Bienen und Bauern retten“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Manuela Ripa betont, dass der Erfolg zu einem wichtigen Zeitpunkt kommt. „Derzeit wird in der EU über ein Gesetzespaket verhandelt, das die ,Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030‘ und die ‚Wiederherstellung der Natur in Europa‘ zum Ziel hat. Die EBI ist ein starkes Signal für den Artenschutz und Biodiversität und sollte nun Rückenwind geben für mutige Schritte hin zu einer Landwirtschaft ohne Chemie“.

Innerhalb von drei Monaten wird zu den Forderungen der EBI eine Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. Die Europäische Kommission hat bis zum 07. April 2023 Zeit, auf die EBI zu reagieren.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende, Dr. Peter Schneider, wurde in seinem Amt bestätigt, zum zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Helmut Scheel gewählt. Vier Jahrzehnte nach dem ersten öffentlichen Parteitag erweitert sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei auf jetzt insgesamt 13 Mitglieder.

Basisdemokratie ist für die Partei nämlich seit ihrer Gründung unverzichtbarer Grundsatz, den sie auch immer wieder erfolgreich in die Gesellschaft trägt. So konnte die ÖDP das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates Bayern anstoßen: „Rettet die Bienen.“ Das selbe Ziel verfolgt eine aktuelle Bürgerinitiative auf europäischer Ebene, denn Insekten kennen keine Landesgrenzen. In Brüssel macht sich die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa für wirksamen Schutz der Arten auf dem gesamten Kontinent stark.

Heute sorgen sich die Menschen vor allem um ihre Zukunft und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf ihr Leben. „Unglaubliche 68 Prozent der Bevölkerung sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Die Ampelkoalition bietet für die aktuellen Herausforderungen keine adäquat wirksamen Lösungen an."

Nie war es so wichtig wie heute, Energie zu sparen. Die ÖDP setzt sich als einzige Partei dafür ein, 100 Prozent Erneuerbare Energie für Deutschland bereits bis 2030 zu erreichen. „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr halbieren! Auch in der Luft können wir nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die ÖDP will keine Inlandsflüge mehr! Und zusätzlich wollen wir Klima- und Treibhausgasneutralität bis 2030 erreichen. Das sind wir unseren Kindern einfach schuldig!“, unterstreicht Charlotte Schmid, die neue Bundesvorsitzende der ÖDP.

Und sie lädt alle Menschen, "denen ehrliche und nachhaltige Politik wichtig ist", ein, diesen spannenden Weg gemeinsam mit der ÖDP (www.oedp.de) zu gehen. 

Auch der BUND vertritt die Position, dass der Weiterbetrieb der AKW viel zu gefährlich sei. Vor allem im Hinblick auf den geringen Beitrag, den die Kernkraftwerke zur Versorgungssicherheit überhaupt leisten könnten. „Wir müssen jetzt Energie sparen und die Erneuerbaren Energiequellen endlich konsequent nutzen. Wie kann es sein, dass die bundeseigene Deutsche Bahn in München einen neuen Bahnhof plant, ohne Photovoltaik auf den riesigen Dachflächen? Nur Erneuerbare bringen uns aus der toxischen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, geliefert von despotischen Regimen. Die ÖDP ist jetzt die einzige Partei, die sich noch glaubhaft gegen Atomkraft und für die Energiewende einsetzt!", erklärt der Energie- und Klimaexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei.

Auch die Partner der „Brüder Italiens“, die rechtsgerichtete „Lega“ von Matteo Salvini sowie die „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi sind problematische Gruppierungen. „Sowohl Salvini als auch Berlusconi sind Fans von Wladimir Putin, Berlusconi bezeichnet ihn sogar als seinen persönlichen Freund. Es steht zu befürchten, dass mit der Regierungsbeteiligung dieser Parteien der außenpolitische Kurs der EU in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterminiert wird. Wir brauchen aber neben Victor Orban nicht noch ein zweites russisches U-Boot in der EU“, so die ÖDP-Politikerin.

Enttäuscht zeigt sich die Europaabgeordnete auch davon, dass Klima- und Umweltschutz im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt haben, obwohl Italien derzeit wie noch nie unter den Folgen der globalen Erwärmung leidet. Das ökologisch orientierte Bündnis, „Verdi + Sinistra“ wird – wenn überhaupt – nur ganz knapp den Sprung ins Parlament schaffen. Manuela Ripa ruft die neue Regierung dazu auf, die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu nutzen, um Italien zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien zu machen. Denn aufgrund seiner Topographie und seines Klimas sei es sowohl für Sonnen- als auch für Windenergie prädestiniert. Außerdem sei das Land ein ganz wichtiger Korridor für die Versorgung Europas mit erneuerbarer Energie aus Nordafrika. Der Weg hin zur Dekarbonisierung sei auch eine Chance für die italienische Wirtschaft. Die Äußerungen führender Politiker des Rechtsbündnisses, die Wiedereinführung der Atomkraft zu prüfen, sei dagegen kontraproduktiv. „Darin zeigt sich allerdings auch ein Versagen der EU. Denn indem Atomkraft kürzlich im Rahmen der Taxonomie das Nachhaltigkeitslabel verliehen wurde, berufen sich nun Politikerinnen und Politiker in mehreren Ländern der EU auf diese Entscheidung, um Atomkraft aus der Mottenkiste der Energiepolitik hervorzukramen“, so die Europaabgeordnete.

Manuela Ripa ist auch besorgt wegen der Äußerungen führender Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsallianz zum Thema Geflüchtete. „Gerade Salvini von der Lega aber auch Meloni selbst, haben sich immer wieder als Scharfmacher hervorgetan, denen die Menschenrechte egal sind. Gerade in Krisenzeiten wie diesen werden Migrantinnen und Migranten gerne von rechten Parteien als Sündenböcke missbraucht. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich rufe die zukünftige italienische Regierung dazu auf, sich zu der Grundrechtecharta der EU zu bekennen und Geflüchtete human und mit Würde zu behandeln. Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!“, so die ÖDP-Politikerin abschließend.

Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), begrüßt die Pläne der EU-Kommission. „Es war höchste Zeit, dass dieses Gesetz zum Verbot von Zwangsarbeit auf europäischer Ebene kommt. Auch meine Partei, die ÖDP, vertritt vehement für eine solche Regelung ein. Weltweit gibt es schätzungsweise 25 Millionen Menschen, die Zwangsarbeit verrichten müssen. Viele der von ihnen geernteten oder hergestellten Produkte werden in der EU verkauft. Dabei betrifft das Thema beileibe nicht nur China. Deshalb begrüße ich die Pläne der Kommission.“

Die EU-Kommission beruft sich bei ihrem legislativen Vorschlag auf die Definition von Zwangsarbeit, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgestellt wurde. Demnach fällt darunter jegliche Art unfreiwilliger Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird. Allerdings muss der Gesetzesvorschlag noch vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament angenommen werden. Manuela Ripa wird sich dafür einsetzen, dass der Text dabei noch nachgeschärft wird. Dazu die ÖDP-Politikerin: „Für die Umsetzung des Verbots sollen die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein. Für diese ist es jedoch alles andere als einfach, aufgrund der teils sehr komplexen Lieferketten in der Industrie im Detail nachzuweisen, dass ein Produkt oder Teile davon durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Deshalb plädiere ich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine Umkehr der Beweislast. Sobald es bei einem Produkt einen starken Hinweis auf Zwangsarbeit gibt, sollte ein Unternehmen dazu verpflichtet sein, die Einhaltung der Menschenrechte in der Produktionskette nachzuweisen, oder das Produkt wird von den Behörden vom Markt genommen.“

Die ÖDP-Abgeordnete weist darauf hin, dass in den USA ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit bereits in Kraft ist. Um es auch in der EU zu einem effektiven Mittel zum Schutz gegen Ausbeutung von Menschen werden zu lassen, sei man auf die Hilfe der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen angewiesen.

Die Zeit ist reif für mehr Verantwortung gegenüber all den Menschen, die unter unwürdigsten Bedingungen von skrupellosen Geschäftemachern rund um den Globus ausgebeutet werden. Mit den richtigen Weichenstellungen der Politik können auch europäische Importeure an solchen Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht länger verdienen: "Im Zusammenhang mit der Zwangsarbeit muss gerade auch die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit so schnell wie möglich verboten werden. Das betrifft unter anderem Grabsteine aus Indien." Das fordert Helmut Scheel, Mitglied des Bundesvorstandes der ÖDP.

Nach Ansicht des ÖDP-Vorsitzenden reichen die Wohn- und Kindergeldsätze bei weitem nicht aus. Zumal letztere bei Hartz-IV-Empfängern noch mit den Regelsätzen verrechnet werden. Die Ampel feiert sich dafür, dass diese Sätze so stark angehoben werden wie noch nie. „Doch erstens kommt die Erhöhung erst im Januar, die höheren Preise schlagen aber jetzt schon voll durch. Zudem bleibt die Erhöhung hinter der Inflation." Das klinge nach Selbstbeweihräucherung, nicht nach Hilfe für gebeutelte Bürger. Die Inflation, ist sich der ÖDP-Chef sicher, werde aber neben den Hartz-IV-Beziehern auch viele Gering-und Normalverdiener betreffen. „Gerade diejenigen, die knapp über den Wohngeld- und Sozialhilfegrenzen liegen, werden in die Röhre schauen", fürchtet Rechholz.

Er belegt seine Argumente mit Fakten: Der Sparkassen-Verband warnt, 60 Prozent der Bevölkerung werde ihr komplettes Einkommen für den Lebensunterhalt aufwenden müssen. „Wenn wir sozialen Frieden in diesem Land wahren wollen, müssen wir dringend mehr und das zielgerichteter tun. Auch sind die meisten Maßnahmen derzeit lediglich Absichtserklärungen", resümiert Rechholz die Versprechungen der Ampel, „von Überschriften kann man aber keine Rechnungen bezahlen." Auch die Abschaffung des 9-Euro-Tickets hält der ÖDP-Bundesvorsitzende für einen schweren Fehler: „Das geplante Nachfolgemodell kommt zu spät und ist viel zu teuer."

Eine sozialere Politik scheitere laut Rechholz regelmäßig an der FDP. „Der kleinste Koalitionspartner bremst und bedient lieber seine Wählerklientel", beschreibt Rechholz: „Von den 10 Milliarden Steuerentlastung entfallen 70 Prozent auf das obere Drittel der Bevölkerung. Wo aber bleiben Grün und Rot in dieser Ampel? Wo ist die soziale Note der SPD, der von Kanzler Scholz oft versprochene Respekt und wo bleibt die ökologische Handschrift der Grünen?"

Die Verschiebung der CO2-Preis-Erhöhung hält der ÖDP-Chef für ein genauso falsches Signal. Seine Ökodemokraten sind grundsätzlich für höhere Energiepreise, denn „wir müssen weg von unserem hohen Energiekonsum", wissen sie und fordern stattdessen, Kriegsgewinne zu verhindern und soziale Härten abzufedern. Die ÖDP fordert deswegen schon länger eine Energiepauschale. „Wir brauchen eine Preisgrenze für Strom, aber auch für Gas, die dem Grundverbrauch entspricht. Darüber hinaus soll die Energie aber teuer werden. Dass die Menschen kalt duschen und im Winter frieren sollen, darf nicht sein, aber der beheizte Whirlpool soll ruhig ordentlich kosten. Es geht hier nicht um Sozialneid, sondern um die schlichte Tatsache, dass die Vermögenden auch einen wesentlich höheren Anteil zur Klimakatastrophe beigetragen haben", beschreibt Rechholz die Beschlusslage der ÖDP und ergänzt: „Ich fordere Klimagerechtigkeit". Zur Klimagerechtigkeit gehöre auch die Abschaffung der Schnapsidee Gasumlage, mit der Verbraucher den Konzernen Milliardengewinne sichern sollten, fordert Rechholz: „Hier wird zu Unrecht der Bürger für Managementfehler der Konzerne in Haftung genommen und für die verfehlte Klimapolitik der letzten Jahre."

Auch Handwerksbetriebe, viele klein- und mittelständische Unternehmen kommen in Existenzängste oder haben schon aufgegeben, mahnt der ÖDP-Vorsitzende: „Wir haben schon jetzt ein Viertel mehr Insolvenzen als in der Corona-Pandemie. Es ist das immer gleiche Schema: Die Großen überleben, die Kleinen gehen hopps – ihnen wird nicht geholfen. Dabei sind sie das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern unsere Arbeitsplätze." Die Ampel müsse hier dringend nachsteuern und dürfe nicht auf die EU warten", ist Rechholz überzeugt: „Jetzt muss konsequent gehandelt werden, sonst laufen wir in eine Katastrophe."

Was die explodierenden Preise für Energie anbelangt, so ist das angekündigte Abschöpfen der übermäßigen Gewinne von Energiefirmen ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Privatpersonen zu entlasten.  Diese Maßnahme wird voraussichtlich 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen. Außerdem soll der Wandel hin zu Erneuerbaren Energien beschleunigt werden, um sich aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. Allerdings kritisiert Manuela Ripa, dass die EU-Kommission schon viel früher die Erneuerbaren viel stärker hätte fördern müssen: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht nun möglich, was die Bedrohung durch den Klimawandel nicht geschafft hat, nämlich ein Beschleunigen der Energiewende. Von der Leyen sagte in ihrer Rede zurecht, dass es ein Fehler war, sich nach der Ölkrise der 70er Jahre nicht stärker von den fossilen Brennstoffen zu lösen. Man muss sich allerdings fragen, wer die vergangen Jahre und Jahrzehnte regiert hat. Von der Leyen war in Deutschland Teil einer von der CDU geführten Regierung, die die Energiewende ausgebremst hat, wo es nur ging. Dabei hat der ‚Club of Rome‘ schon vor 50 Jahren auf die Probleme der massiven Rohstoffverschwendung hingewiesen und ein Umdenken angemahnt.“

Die Europaabgeordnete hofft, dass die Politik beim grünem Wasserstoff, der Teil der Energiewende ist, nicht wieder ähnlich verschlafen agiert. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass von der Leyen angekündigt hat, im Rahmen eines „Grünen Pakts für Europa“ drei Milliarden Euro in den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur zu investieren und Angebot und Nachfrage mittels einer Wasserstoffbank in Einklang zu bringen. Dem müssen jetzt aber auch Taten folgen.

Was die Handelspolitik anbelangt, so begrüßt die ÖDP-Politikerin die Aussage der Kommissionpräsidentin, dass die EU sich zukünftig verstärkt um Handelsbeziehungen mit demokratischen Staaten bemühen will. Was die Verhandlungen zu neuen Freihandelsverträgen anbelangt, die von der Leyen angekündigt hat, müsse man aber sehr genau hinschauen, ob dadurch demokratische Grundwerte nicht ausgehöhlt werden, so Ripa: „In Verträgen wie CETA oder TTIP wurden die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen eher beschnitten als gefördert. Auch Umweltstandards drohte eine Absenkung. Das ist aber nicht akzeptabel, genauso wenig wie das Etablieren einer Paralleljustiz, wie sie mit den intransparenten Schiedsgerichten vorangetrieben wurde. Wir dürfen unsere hohen Standards und insbesondere das Vorsorgeprinzip nicht auf dem Altar eines angeblich selig machenden Freihandels opfern. Wir brauchen einen Fairhandel anstatt eines Freihandels!“

Das Fazit der Europaabgeordneten zu Ursula von der Leyens Rede fällt deshalb gemischt aus: „Die Rede zeigte einige gute Ansätze, aber viele wichtige Themen wurden leider ignoriert. Die Gefahren des Klimawandels, derer wir uns in diesem Sommer wie vielleicht noch nie zuvor gewahr wurden, kamen nur am Rande vor. Und ein essenzielles Thema wie das Artensterben sprach sie nicht einmal an. Auch wenn auf dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise derzeit das Hauptaugenmerk liegt, dürfen wir aber nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren. Wir brauchen europäische Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft, damit die EU und die Demokratie insgesamt nicht ihre Legitimation verlieren“, so Manuela Ripa.

Lehrerinnen und Lehrer sollen Probleme auffangen, die andernorts verursacht werden, beschreibt die Partei die derzeitige Lage im Bildungssystem. Sie sollten etwa ohne entsprechende Aus- oder Weiterbildung Schülerinnen und Schüler unterrichten, die noch kein oder wenig Deutsch sprechen und verstehen. Zugleich würden Klassengrößen ausgereizt, Deputatsstunden erhöht, und es fehle an grundlegender Infrastruktur wie beispielsweise der IT-Betreuung, zählt der Bundesarbeitskreis Bildungspolitik der ÖDP die Versäumnisse der Kultusbehörden auf. „Schon während der Corona-Pandemie hingen Lehrkräfte ständig in der Luft und mussten sich sowohl auf Präsenz- als auch aufwändigeren Online-Unterricht gleichzeitig vorbereiten. Jetzt müssen sie als pädagogische Expertinnen und Experten mit unzähligen einfachen Verwaltungsaufgaben beschäftigen, für die sie völlig überqualifiziert sind“, kritisiert die ÖDP. „Es sei kein Wunder, dass Gewerkschaften die Kultusadministrationen dafür kritisieren, dass sie ihre Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte nicht wahrnehmen und Raubbau an deren Gesundheit betreiben“.

Verschlimmert werde die Lage der Lehrkräfte durch die Probleme der Einstellungspraxis. „Angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden über die Sommer-Ferien entlassen, damit sie nicht aus dem Budget der Kultusministerien bezahlt werden müssen. Das heißt, dass sie nicht einmal länger in Urlaub fahren dürfen, sondern der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen müssen“, skizziert die Partei das Dilemma. Auch die Einstellung von Lehrkräften in „Wellen“ nennen die Ökodemokraten „problematisch“. Zimpelmann: „Wer nicht das Glück hat, zu Zeiten des Ausscheidens vieler Lehrkräfte mit dem Studium fertig zu werden, hat Pech und muss sich einen anderen Beruf suchen. In Zeiten, in denen viele Lehrkräfte aus dem Dienst scheiden, wird hingegen jede Person genommen – auch wer nicht Lehramt studiert hat oder die persönlichen Voraussetzungen mitbringt.“

Aus Sicht der ÖDP ist es vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich, wenn Lehrkräfte sich entscheiden, den Beruf aufzugeben, oder wenn geeignete Personen erst gar nicht diesen Beruf ergreifen wollen.

Die ÖDP-Politikerin weist insbesondere auf zwei wichtige Punkte in dem vom Plenum angenommenem Text hin: So unterliegen EU-Unternehmen in Zukunft einer Sorgfaltspflicht. Das heißt, dass sie zum einen nachweisen müssen, dass es innerhalb ihrer Lieferketten nicht zu Abholzungen und Naturzerstörungen kommt. Zum anderen müssen sie nachweisen, dass bei der Herstellung der Produkte Menschenrechte wie auch die Rechte indigener Völker beachtet werden, ebenso wie die einschlägigen Gesetze und Normen der jeweiligen Länder.

Insbesondere auf Druck von Ripas Fraktion der Grünen/EFA wurde der von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Text nochmals deutlich nachgeschärft. So wurde der Geltungsbereich auf „andere bewaldete Flächen“ ausgeweitet und der Anwendungsbereich umfasst nun noch weitere Rohstoffe wie z.B. Kautschuk und Mais.  Darüber hinaus hat es die Bestimmung über Finanzinstitutionen in den finalen Text geschafft. So kann nun sichergestellt werden, dass keine Unternehmen finanziert werden, die Entwaldung verursachen. Dies war bis kurz vor der Abstimmung noch ungewiss.

Manuela Ripa sieht deshalb die heute verabschiedete Verordnung als großen Fortschritt: „Laut einer Studie der Kommission ging zwischen 1990 und 2008 weltweit eine Waldfläche von der Größe Portugals verloren, weil die EU Waren konsumierte, die auf abgeholzten Flächen angebaut wurden. Der heute angenommene Text kann nicht nur die von der EU verursachte Abholzung verringern. Dank der Vorbildfunktion, die die EU beim Klimaschutz einnimmt, kann auch der Druck auf die internationale Gemeinschaft, ihre Lieferketten entwaldungsfrei zu machen, erhöht werden.“

Die Europaabgeordnete betont, dass sie sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass nur noch nachhaltige Produkte, die der Natur nicht schaden und keine Menschenrechte verletzen, in den EU-Binnenmarkt gelangen.

Die Europaabgeordnete betont, dass sie nicht gegen den Bau der Batteriefabrik von SVolt im Saarland ist. Jedoch sei ganz klar allen Umweltbedenken Rechnung zu tragen. Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nun mal nicht abgeschlossen und würde noch Zeit brauchen. „Ich bin mir bewusst, dass die versprochenen 2.000 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region durchaus für das Projekt sprechen, gerade nach dem Aus von Ford in Saarlouis. Aber die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen und von SVolt ausgeräumt werden, bevor der Bau beginnen kann. Davon abgesehen ist das Linslerfeld für eine solche Fabrik ungeeignet. Schon jetzt ist das Saarland eines jener Bundesländer, in denen am meisten Fläche versiegelt wird. Es gibt geeignetere Standorte im Saarland, etwa auf einer der zahlreichen Industriebrachflächen.“

Die ÖDP-Politikerin hatte mehrmals an Kundgebungen der Bürgerinitiative „Freunde des Linslerfelds“ teilgenommen und sich mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Überherrn und Umgebung ausgetauscht.

Dass ehemalige Industrieflächen durchaus für den Bau einer solchen Batteriefabrik in Frage kommen, beweist SVolt mit der Entscheidung, im brandenburgischen Lauchhammer ab 2025 die Serienproduktion für E-Auto-Batterien zu starten. Der dortige Standort befindet sich auf einem bestehenden Industriegelände, nämlich dem ehemaligen Produktionsstandort des Windradherstellers Vestas. An dieser Entscheidung sieht man, dass Industriebrachflächen für Unternehmensansiedlungen sehr attraktiv sind, da die Genehmigungsverfahren dadurch viel kürzer sind, als wenn unversiegeltes Ackerland wie auf dem Linslerfeld bebaut werden soll. Gerade das Saarland, in dem es viele solcher ehemaligen Industrieflächen gibt, könnte so seine Attraktivität für Unternehmensansiedlungen nochmals deutlich steigern. Das Bauen auf versiegelter Fläche schützt vor allem auch das Klima und hat Vorteile für den Artenschutz sowie die Umwelt insgesamt. Dies ist besonders wichtig, um gegen die Klimakrise anzugehen.

Manuela Ripa betont jedoch, dass auch in Brandenburg die Folgekonsequenzen für Umwelt, Verkehrsaufkommen und Lebensqualität genau untersucht werden müssen, bevor SVolt die Produktionsgenehmigung erhält. Zudem handelt es sich um einen der regenärmsten Landstriche Deutschlands. „Nachdem schon beim Bau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide der Gefahr einer Wasserknappheit von den Behörden kaum Beachtung geschenkt worden ist, hoffe ich, dass man in Lauchhammer klüger in Bezug auf das Wassermanagment einer solchen Fabrik agiert“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Weltweit äußern Politiker und Politikerinnen ihre Bestürzung über das Ableben der britischen Langzeit-Königin. Neben der Trauer um eine bemerkenswerte Frau mischte sich in den meisten Kondolenz-Bekundungen jedoch vor allem der Respekt vor der besonderen Lebensleistung von Elizabeth II. „Bei aller Last des Amtes ließ sie immer wieder auch ihren feinen Sinn für Humor durchscheinen“, würdigt der ÖDP-Chef die Frau im und hinter dem Königsamt. Rechholz: „Wir werden sie und ihre Beständigkeit und ihr Rückgrat vermissen.“

Charlotte Schmid ist gebürtige Britin. Als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP lebt sie seit 20 Jahren in Deutschland und kommentiert den Tod der „sehr beliebten Königin, die das Leben aller britischen StaatsbürgerInnen seit Generationen geprägt hat“: „Für Politikerinnen und Politiker weltweit kann Königin Elizabeth und ihre Herrschaft ein Vorbild sein. Denn diese beeindruckende und starke Frau blieb nicht nur für ein paar Legislaturperioden respektiert, sie war es sieben Jahrzehnte lang.“ Schmid beschreibt das Vermächtnis der Queen mit deren „Ruhe, der Konsequenz und unbeugsamen Langsicht“ der Monarchin.

Es lebe der König: Der Chef der deutschen Ökodemokraten verband seine Würdigung der Queen mit einer Hoffnung auf den neuen König der Briten. Charles III. übernahm mit dem Tod seiner Mutter nicht nur die Regentschaft. Mit ihm besteigt nun ein König den Thron, in den weltweit gerade Ökologen größte Erwartungen setzen. Charles hat in den zurückliegenden Jahrzehnten als Prince of Wales oft, nachdrücklich sowie kompetent belegt, dass ihm Klima-, Umwelt-, Naturschutz und ökologische Landwirtschaft besondere Anliegen sind. Obwohl er als britischer Monarch zur politischen Neutralität verpflichtet sein wird, wie dies seine Mutter vorlebte, „hoffen wir, dass King Charles III. sich dennoch auch in seiner neuen Rolle weiter für den Erhalt eines lebenswerten Planeten einsetzen wird“, bekräftigt der ÖDP-Bundesvorsitzende seine und die Hoffnung vieler Natur- und Umweltschützer auf dem Globus. „Denn der geschundene Planet braucht kompetente Fürsprecher“, weiß der ÖDP-Chef.

„Andi Scheuer fordert bereits den Neubau von Atomkraftwerken. Erwin Huber hat sich schon vor dem Angriff auf die Ukraine für eine längere Laufzeit des AKW Isar 2 ausgesprochen. Das machen die nicht ohne Absprache mit Söder. Das alles zeigt, dass die CSU den Atomausstieg generell rückgängig machen will. Die CSU wird das in eine Kampagne packen, wenn sie glaubt, daraus einen politischen Vorteil ziehen zu können. Dass auch die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsbedenken gegen eine Betriebsverlängerung nicht größer gewichtet, halten wir für verantwortungslos. Die ÖDP wird als letzte verbliebene Anti-Atomkraftpartei mit aller Kraft dagegen ankämpfen“, kündigen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an.

„Wie schon mit dem Bürgergeld schafft es die Ampel-Koalition wieder, die Einzahlenden in unsere Sozialsysteme weiter zu benachteiligen und den Einkommensabstand zu Grundsicherungsempfängern weiter zu verkleinern oder ganz abzuschaffen“. Das ist Dr. Schneiders Bilanz zum Ergebnis der Koalitionsgespräche über Hilfen gegen die grassierende Inflation und einen Ausgleich für die Kostenexplosion bei der Energie. Diese Hilfen hätten die Menschen im Land sehnlichst erwartet. Doch trotz Entlastungspaket schmelze für Erwerbstätige der Einkommensabstand zur Grundsicherung stetig weiter dahin, kritisiert Dr. Schneider die aktuellen Beschlüsse der Ampel. Sie verbesserten die Situation für die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls: „Viele Geringverdiener stellen sich sogar schlechter“, ist sich das ÖDP-Bundesvorstandsmitglied sicher. Dr. Schneider: „Nur eine Grundpauschale für alle kann einen adäquaten Abstand wieder herstellen und einen finanziellen Anreiz für Erwerbsarbeit bieten.“

Das Entlastungspaket in Kombination mit dem neuen Bürgergeld führt für die ÖDP in die Irre. Diese Politik bewirke vielmehr das genaue Gegenteil: „Menschen in Grundsicherung fühlen sich bestätigt und viele Menschen sehen sich gezwungen, in das Bürgergeld zu flüchten“, kritisiert Dr. Peter Schneider die aktuelle Regierungspolitik.

Doch der Trockenstress, dem die Böden ausgesetzt sind, ist nur eine zusätzliche Herausforderung für die Bodengesundheit. 70 Prozent der Böden in der EU befinden sich in einem schlechten Zustand. Hauptverantwortlich dafür ist die intensive landwirtschaftliche Nutzung unserer Agrarflächen. Die hohen Mengen an synthetischem Dünger und Pestiziden zerstören die unterirdische pflanzliche Biomasse. Wie der „Naturschutzbund Deutschland“ mitteilt, wurden in über 80 Prozent der untersuchten Böden in der EU Pestizidrückstände nachgewiesen, in fast 60 Prozent sogar mehr als eins dieser Gifte. Der Einsatz von schwerem landwirtschaftlichem Gerät presst den Boden zusammen und ist fatal für die Kleinstlebewesen im Boden, die essenziell sind für die Bodengesundheit. Manuela Ripa betont: „Böden sind eine begrenzte und endliche Ressource. Gesunde Böden sind eine Grundvoraussetzung für unsere Lebensmittelversorgung und die Basis unserer Ökosysteme. Dass wir der Bodengesundheit bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben, ist auch einer der Hauptgründe für den massiven Rückgang der Biodiversität. Aber wenn wir die vereinbarten Ziele des europäischen Grünen Deals ernst nehmen, müssen wir massiv in die Wiederherstellung gesunder Böden investieren.“

Die Europaabgeordnete freut sich, dass sich die Europäische Kommission vergangenen Herbst dazu verpflichtet hat, bis zum Jahr 2023 einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, mit dem der Zustand der Böden bis zum 2030 deutlich verbessert werden soll. Böden sollen auf der gleichen rechtlichen Grundlage geschützt werden wie Wasser und Luft. Das Europäische Parlament hatte lange auf solch verbindliche Vorgaben gedrängt.
Ein Ziel ist auch eine nachhaltigere Bodennutzung. Gegen dieses Prinzip wird in Deutschland leider noch allzu oft verstoßen, wie die ÖDP-Politikerin betont: „Beim Bau der Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide wurden 200 Hektar Kiefernwald gerodet. Diese Fläche, die für die Bildung von Grundwasser in der Region eine große Bedeutung hatte, ist nun dauerhaft durch eine Industrieansiedlung versiegelt. Und im saarländischen Überherrn plant der Batteriehersteller SVOLT den Bau einer Fabrik auf dem Linslerfeld, wodurch eine große Ackerfläche – in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet – zerstört würde. Und das, obwohl im Saarland genügend ehemalige Industriebrachflächen zur Verfügung stehen. Ich fordere die EU-Kommission angesichts dieser Vorgänge auf, in der Ausarbeitung des Bodengesundheitsgesetzes verbindlich festzuschreiben, dass bei Industrieneuansiedlungen zwingend Industriebrachflächen genutzt und Naturräume verschont werden“, so Manuela Ripa abschließend.

Manuela Ripa fragt sich, was eigentlich noch passieren muss, damit die Menschheit endlich aufwacht. „Der meteorologische Sommer, der auf der Nordhalbkugel heute zu Ende geht, war in Deutschland einer der wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Europa ist von massiven Dürren betroffen, inklusive historischen Niedrigwassers der Flüsse, während es in Asien zu apokalyptischen Regenfällen kommt, die in den vergangenen Tagen alleine in Pakistan mehr als 1.000 Menschen das Leben gekostet haben. Die Folgen des Klimawandels sind allenthalben sichtbar und töten Menschen. Hinzu kommt, dass mit immer häufigeren Wetterextremen wie Hitzewellen und Dürreperioden das Wohlbefinden der Menschen sinkt und die Ungleichheit größer wird. Die Klimakrise wird deshalb auch immer mehr eine soziale Krise. Für unsere Welt steht die Uhr daher bereits auf fünf nach zwölf, weshalb wir uns viel schneller als geplant von den fossilen Energieträgern verabschieden müssen und gesünder erzeugte Lebensmittel brauchen.“

Die Europaabgeordnete unterstützt deshalb den Vorschlag des Club of Rome, den Treibhausgasausstoß alle zehn Jahre zu halbieren, ebenso wie die Forderung, den armen Staaten die Schulden zu erlassen und die vermögendsten Menschen stärker für die Finanzierung des ökologischen Umbaus hin zu einer dekarbonisierten Gesellschaft heranzuziehen.

Die ÖDP-Politikerin erinnert an ihre Veranstaltung Ende April diesen Jahres, als sie mit Prof. Dr. Christian Berg den Vize-Präsidenten der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte. „Bereits vor 50 Jahren hat der Club of Rome mit seinem Bericht auf die ‚Grenzen des Wachstums‘ hingewiesen. In der Diskussion damals äußerte Prof. Dr. Berg den Gedanken, dass die Wurzel des Unglücklichseins einer Gesellschaft nicht im Level des Wohlstands eines Landes zu finden sei, sondern dass es vor allem die existierenden sozialen Ungleichheiten seien, die zu einer großen Unzufriedenheit in der Gesellschaft führten. Das passt hervorragend zu den ÖDP-Vorstellungen von Wachstumskritik und Gemeinwohlökonomie. Bei einer Umsetzung der ÖDP-Forderung nach einem ‚Weniger ist mehr‘ würde nicht nur die gesellschaftliche Zufriedenheit steigen, sondern auch die natürlichen Ressourcen sowie das Klima geschont.“

Deshalb ruft Manuela Ripa zu einer umfassenden Denk- und Verhaltensänderung auf.

Den Plan der deutschen Bundesregierung, ein staatliches Tierwohlsiegel einzuführen, kommentiert Ripa wie folgt: „Generell begrüße ich die geplante Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung, allerdings gehen mir die Ambitionen der Bundesregierung nicht weit genug. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir ein klares und gut durchdachtes Label. Die Europäische Kommission denkt selbst über eine Tierkennzeichnung nach und da sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Nur, die Details im Eckpunktepapier des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, enttäuschen. Seine Vorschläge sind viel zu lasch, um die Tierhaltung in Deutschland entscheidend zu verbessern.“

So soll die Kennzeichnung erst einmal nur für Schweinefleisch gelten, obwohl auch die Haltungsbedingungen von anderen Nutztieren wie Hühnern oder Rindern oft nicht den gängigen Tierschutzstandards entsprechen. Zwar sollen später weitere Tierarten hinzukommen, doch wann das der Fall sein wird, ist bislang unklar.

Der Vorschlag des Ministers geht auch bei anderen Kriterien nicht weit genug, zum Beispiel soll er nicht für verarbeitetes Fleisch gelten und bezieht sich soweit nur auf die Haltungsbedingungen. „Mein Konzept sieht vor, dass zunächst einmal klar und deutlich auf den Fleischverpackungen gezeigt wird, wie die Tiere gehalten werden. Bilder wirken und könnten das Kaufverhalten stark beeinflussen! Auch müssen die Art des Futters oder die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast bei der Kennzeichnung berücksichtigt werden. Zudem brauchen wir noch Informationen, ob das Futter für die Tiere aus gentechnischen Monokulturen mit Einsatz von Totalherbiziden stammt oder nicht. Im Gegensatz zu den fünf Stufen, die dem Minister vorschweben, besteht mein Konzept außerdem nur aus drei Stufen. Das ist übersichtlicher für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so die ÖDP-Europaabgeordnete.

Durch die massenhafte, vorbeugende Verabreichung von Antibiotika in der Tierhaltung entstehen multiresistente Keime, die bereits jetzt weltweit eine Million Menschen jährlich das Leben kosten – Tendenz steigend. Ripa: „Eine Tierwohlkennzeichnung muss auch hierzu Informationen liefern, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent informiert werden und selbst entscheiden können, was auf ihren Teller kommt.“

Manuela Ripa findet auch die geplante fünfstufige Kennzeichnung des Ministers problematisch. So sollen ausgerechnet die Haltungsbedingungen mit den geringsten Standards als „Haltungsstufe 1“ und „Haltungsstufe 2“ gekennzeichnet werden, diejenige mit dem höchsten Standard allerdings als „Haltungsstufe 5“. Das ist höchst verwirrend für die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Haltungsform 1 (Stall) und Haltungsform 2 (Stall und Platz) sind tierschutzwidrige Haltungen und gehören eigentlich verboten“, so die ÖDP-Politikerin. „Außerdem kennzeichnet die Zahl 1 meist die höchste Qualität, nicht die niedrigste“.

„Aus all diesen Gründen kann ich dem Eckpunktepapier, das Minister Özdemir zu seinem geplanten Tierwohlsiegel vorgestellt hat, leider nur ein ´Ungenügend´ (=Note 4) ausstellen. Ich lade den Minister ein, sich mein Konzept eines verpflichtenden Siegels anzuschauen, das überdies nicht nur national, sondern auf EU-Ebene gelten soll. Die von mir vorgeschlagene Tierwohlkennzeichnung ist übersichtlich und transparent, beinhaltet überdies alle Tierarten und sieht auch eine bildliche Darstellung der jeweiligen Haltungsarten vor. Deutschland muss sich im Europäischen Rat deshalb dafür stark machen, dass eine aussagekräftige Tierwohlkennzeichnung in der ganzen EU zur Pflicht wird, um zu verhindern, dass sich die Massentierhaltung künftig in jenen Ländern konzentriert, in denen es kein Siegel gibt. Wir brauchen ein EU-weites Siegel und keine Irreführung durch vermeintliches Tierwohl“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Dazu Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.

Die ÖDP-Politikerin befürchtet zudem, dass durch CETA ein Dumping-Wettbewerb in Gang kommt, der den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft erhöht und sich damit zu Lasten ökologischer Standards auswirkt. „EU-Standards für Umweltschutz für Lebensmittelsicherheit werden durch CETA unterlaufen, das europäische Vorsorgeprinzip dadurch leider ausgehebelt. Aber auch für den Klimaschutz ist das CETA-Abkommen ein Desaster. Denn dadurch wird sich zum Beispiel der Handel mit dem kanadischen, äußerst klimaschädlichen Teersandöl massiv erhöhen. Angesichts der derzeitigen Krisen und des Klimawandels ist das Abkommen aus der Zeit gefallen. Wir müssen Entglobalisieren und regionale Kreisläufe stärken, statt genau das Gegenteil zu machen“, so Manuela Ripa.

Die Europaabgeordnete kritisiert auch, dass der Ratifizierungstext nun im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden soll. „Offenbar will die Ampelregierung die Ferienzeit nutzen, um das äußerst unpopuläre Freihandelsabkommen möglichst schnell und geräuschlos zu verabschieden. So hat aber die Zivilgesellschaft keine Möglichkeit, den Prozess kritisch zu begleiten. Das zeugt leider von einem schlechten Stil.“

Da das Ratifizierungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, ruft die ÖDP-Politikerin die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegenüber ihren Bundestagsabgeordneten ihren Unmut über das Ratifizierungsverfahren sowie ihren Protest gegen CETA insgesamt auszudrücken.

Die intransparenten und undemokratischen Schiedsgerichte sind leider auch bei der Energiecharta ein Problem. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die angestrebte Reform des Vertrags jüngst gescheitert ist. Der Energiecharta-Vertrag stammt aus den 1990er Jahren und hatte als Ziel, nach dem Ende des Kalten Kriegs die Energiesektoren der Staaten Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zu integrieren. Eigentlich wollte man mit der Reform erreichen, dass der Vertrag der notwendigen Energiewende und den Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht im Wege steht. Mehr als kosmetische Reformen wurden allerdings nicht beschlossen. Da der Energiecharta-Vertrag somit – auch durch das schädliche Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren – weiterhin für viele weitere Jahre Investitionen in Öl, Gas und Kohle schützt, gleicht er – ähnlich wie CETA wegen der Förderung des Teersandöls – einem Klimakiller.

Dazu Manuela Ripa: „Nicht nur der Klimanotstand, auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben uns die Notwendigkeit einer raschen Energiewende nochmals deutlich vor Augen geführt. Wir müssen unsere Sucht nach den fossilen Brennstoffen endlich überwinden, sowohl um uns von erpresserischen Autokraten unabhängig zu machen als auch, um das Überleben unseres Planeten zu sichern. Der Energiecharta-Vertrag ist deswegen leider kontraproduktiv“.

Die Europaabgeordnete ruft die Bundesregierung deshalb dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen und dabei möglichst viele weitere Staaten dazu zu bewegen, sich diesem Schritt anzuschließen. Dabei sollte gemeinsamen geprüft werden, wie dies rechtssicher durchgeführt werden kann.

Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert Ripa wie folgt: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein schwerer Schlag. Meine Fraktion der Grünen/EFA und ich haben uns schon im Vorfeld klar gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft positioniert und uns wochenlang gegen die EU-Taxonomie eingesetzt. Nur Energien, die wirklich nachhaltig sind und eine glaubhafte Klima- und Umweltpolitik versprechen, sollte ein grüner Stempel verliehen werden. Anscheinend wird diese Einschätzung aber weder von den Konservativen noch von einem Großteil der Liberalen im EU-Parlament geteilt. Das heute beschlossene EU-Nachhaltigkeitssiegel ist nicht mehr als eine Farce und wirft Europas Energiewende um Meilen zurück.“

Die EVP-Fraktion, die bis zuletzt gespalten war, unterstützte den Kommissions-vorschlag mit 107 von insgesamt 145 Mitgliedern. Auch die Renew sprach sich bis auf eine kleine Minderheit für die EU-Taxonomie aus. Nur eine Mehrheit der S&D-Fraktion befand sich klar auf einer Linie mit den Grünen/EFA - diese Allianz reichte jedoch nicht aus, um die benötigte absolute Mehrheit von 353 Stimmen zu erreichen.

„Leider konnte sich die knappe Mehrheit, die in der gemeinsamen Abstimmung des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament Mitte Juni erzielt wurde, im Plenum heute nicht durchsetzen. Die heutige Zustimmung zur EU-Taxonomie ist ein Geschenk an Putin und ein Schlag gegen die Ukraine. Mit der EU-Taxonomie bleiben Investitionen in Gas- und Atomkraftprojekte nun in Zukunft weiter attraktiv und die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird unnötig nach hinten verzögert.

Somit ist die Glaubwürdigkeit der EU als globale Vorreiterin beim Klimaschutz gefährdet. Das Greenwashing an Finanzmärkten muss endlich ein Ende finden. Die EU muss alles daransetzen, nachhaltige Zukunftsinvestitionen auszubauen und weiter in die Energiewende und klimaneutrale Wirtschaft investieren. Nur ein klares „Nein“ zu Atomkraft und Gas kann der Finanzbranche das nötige Vertrauen in grüne Investitionen geben“, so das Fazit der Europaabgeordneten.

Das Personal im Handwerk wird durch die demographische Entwicklung immer weniger. Viele kleine und mittlere Betriebe finden keine Nachfolger und schließen dann für immer. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Jugendlichen in ganz Deutschland. Arbeitgeber überbieten sich darin, die besten Kandidaten und Kandidatinnen für ihre Ausbildungsplätze zu gewinnen. Dennoch gab es letztes Jahr einen Rekord an unbesetzten Ausbildungsstellen von über 63.000*. „Gerade mal 136.102 neue Ausbildungsverträge wurden 2021 im Handwerk abgeschlossen. 4,7 Prozent weniger als 2019.** Dem stehen 2,7 Millionen Studierende gegenüber. Das ist ein krasses Missverhältnis. Durch die Überbewertung der akademischen Laufbahn wurde den jungen Menschen der Spaß und die Freude an der beruflichen 'Handarbeit` vermiest.“ so Scheel.

„250 000 Fachkräfte fehlen schon jetzt, man müsste zwei Jahre ohne Abbrüche ausbilden, um allein diese Lücke zu schließen. Die ÖDP fordert mehr Berufspraxisklassen an Haupt- und Mittelschulen. Viele junge Menschen haben noch gar nicht bemerkt, welche praktischen Begabungen in ihnen schlummern. Dieses Potential muss dringend gefördert werden“.
 

*https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/so-viele-unbesetzte-ausbildungsplaetze-wie-nie-214560/

**berufsbildungsbericht-2022.pdf (bmbf.de)

Im Mai dieses Jahres hat allerdings der niedersächsische Landtag - trotz bisheriger Ablehnung - die Gasförderung im Wattenmeer vor Borkum möglich gemacht. Die ÖDP lehnt das Projekt mit gravierenden Auswirkungen auf die Meeresumwelt und das Weltnaturerbe Wattenmeer mit seinen Insel- und Küstengebieten konsequent ab. Diese unumkehrbare Zerstörung von Natur würde wohl auch auf den Lebensraum von Seehunden, Kegelrobben und Schweinswalen beeinträchtigen, die im Meer vor Borkum leben.

Etwa 20 Kilometer nordwestlich von der Insel Borkum soll 500 Meter vor deutschen Hoheitsgewässern die geplante Gasplattform auf dem „Feld N05-A“ errichtet werden. Dieser Standort grenzt direkt an den Nationalpark, der als Weltnaturerbe einen besonderen Schutz genießt. Die Plattform soll im Gebiet „Borkumse Stenen“ liegen, für das die Niederlande gerade eine Eignung als FFH- und als Natura 2000-Gebiet prüfen. Nach Angaben des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie beabsichtigt das niederländische Unternehmen „ONE Dyas B.V.“, in den nächsten 10 bis 25 Jahren in diesem Bereich Erdgas zu fördern. Laut ntv.de ist die Hälfte des auf 60 Milliarden Kubikmeter geschätzten Vorkommens an förderbarem Erdgas auf deutschem Hoheitsgebiet verortet.

Moseler begrüßt, dass sich eine „große Koalition“ von Naturschutzverbänden, über die betroffenen Kommunen Borkum und Norderney bis hin zu Fischereiverbänden gegen dieses Projekt aussprechen und auch entsprechende Einwendungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens abgegeben haben. „Es gibt Risiken durch ein mögliches Austreten von Kohlenwasserstoffen, Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser, aber auch durch Erdbeben und erhebliche Absenkungen von Land und Meeresboden“, so die Argumente der Naturschutzverbände gegen das Projekt. „Aber auch für den Tourismus auf Borkum ist dieses Projekt in Sichtweite von den Hauptstränden eine Katastrophe“, betont Moseler, der seit Jahren im Sommer die Insel Borkum besucht.

Bis zum 15.07.2022 kann eine Klage bei der Abteilung für Verwaltungsrecht im Bezirksgericht Den Haag eingereicht werden. Weitere Informationen und Links zum Projekt stellt die Stadt Borkum hier zur Verfügung:
https://www.stadt-borkum.de/Aktuelles/Pressemitteilung-Erdgasfoerderung.html

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa war für CBAM Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion der Grünen/EFA und begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Gerade mit dem heutigen Beschluss, eine CO2-Grenzausgleichssteuer einzuführen, werden neue Maßstäbe für die europäische und auch globale Industrieproduktion gesetzt. Die Vermeidung von CO2 wird belohnt und die Umstellung auf entsprechende klimaneutrale Prozesse wird endlich weltweit in Gang gebracht. So bekommen auch Drittstaaten starke Anreize, strengere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Mit der Abstimmung im Umweltausschuss Mitte Mai hatten die Parlamentarier ein ehrgeiziges Instrument vorgelegt, im Einklang mit dem Welthandelsrecht. Trotz vieler Bemühungen von Christdemokraten, Liberalen und Europagegnern, das gesamte Klimaschutzpaket zu verwässern, konnte dies im Plenum Anfang Juni auch dank der Fraktion der ÖDP-Europaabgeordneten Ripa abgewendet werden. Dadurch wurde ein besseres Ergebnis erreicht: „Das Ende der freien Zuteilung der EU- Emissionshandelszertifikate tritt nun zwar zwei Jahre später als von uns gefordert ein. Das ist aber immer noch eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die kostenlosen Emissionszertifikate, die letztendlich die Dekarbonisierung der Industrie nicht im erforderlichen Masse vorangebracht haben, wird mit CBAM endlich beendet und kann dann nicht mehr als Feigenblatt eines kaum funktionierenden Systems genutzt werden“, so Ripa bestimmt.

Die ÖDP-Europaabgeordnete begrüßt, dass das EU- Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag weitere wichtige Ergänzungen beifügen konnte. So wird für die Kontrolle der CO2-Grenzausgleichssteuer eine zentrale CBAM-Behörde verantwortlich sein, die Betrugsversuche streng beobachten und ahnden wird. Außerdem konnte in den Text verhandelt werden, dass ein großer Teil der CBAM-Einnahmen für die finanzielle Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder verwendet wird, um diese bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie zu unterstützen.

Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag konnte die Fraktion Greens/EFA außerdem stärkere Maßnahmen gegen die Umgehung des neuen Instruments in der Verordnung durchsetzen. Sogenannte downstream products, also aus mehreren Materialien zusammengesetzte Produkte, sollen ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt von der CO2-Grenzausgleichssteuer erfasst werden. Ripa bedauert bei dem Instrument jedoch Aufweichungen im Bereich der Exportrabatte und im Anwendungsbereich, wo sie und ihre Fraktion Grüne/EFA sich klar mehr gewünscht hätten.

„Wir stehen vor einer Zeitenwende, die neue Instrumente erfordert. Dank der heutigen Abstimmung führen wir Europäer mit CBAM ein globales neues Instrument ein, dass den Klimaschutz ernst nimmt. Wir brauchen CBAM als starkes Instrument für die industriepolitische Wende hin zu CO2-freien, nachhaltigen Technologien. So schaffen wir auch langfristige Strukturen für einen neuen, klimafreundlichen Welthandel. Bei den anstehenden Trilogverhandlungen gilt es nun, weiter für einen starken Klimaschutz zu kämpfen“, so die Europapolitikerin abschließend.

Die Diskussion um die Übergewinnsteuer war durch einen Vorschlag von Bremens Bürgermeister ausgelöst worden. Andreas Bovenschulte hat darauf hingewiesen, dass die enormen Preissteigerungen für Energie die Ärmsten in der Bevölkerung existenzbedrohend belasten. Diese Menschen müssen dann von Städten und Gemeinden finanziell unterstützt werden, während Steuermittel für den Tankrabatt vor allem in die Kassen der Konzerne fließen. Wie schon in unserer letzten Pressemitteilung berichtet, sind die Preise für Diesel und Benzin kurz vor dem Tankrabatt noch einmal kräftig gestiegen. Die behauptete Entlastung kommt also gar nicht wirklich bei der Bevölkerung an.

„Christian Lindner pumpt gezielt Steuergelder in die Kassen der Mineralölkonzerne. Besonders infam ist seine Ausrede, dass eine Übergewinnsteuer auch Unternehmen der erneuerbaren Energiebranche belasten würde. Hohe Gewinne in dieser Branche gibt es gar nicht, jahrzehntelang hat nicht zuletzt die FDP mit ihrer Politik gebremst und verhindert. Auch der Tankrabatt beschleunigt aktiv den Klimawandel,“ stellt Charlotte Schmid fest. Neben den Freien Demokraten haben auch Politiker der Union abgelehnt, die derzeit exorbitant gestiegenen Gewinne der Mineralölkonzerne zumindest teilweise auch für die Allgemeinheit abzuschöpfen.

Als Schattenberichterstatterin für CBAM verhandelte die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa in den vergangenen Monaten federführend für ihre Fraktion der Greens/EFA an dem Gesetzesvorschlag mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament: „Mit der heutigen Abstimmung legen wir eine globale Lösung für den Klimawandel vor. Um weltweite Maßstäbe zu setzen, muss die EU Instrumente einsetzen, die einen niedrigen CO2 Gehalt belohnen und hohe Karbonwerte verteuern.“

Manuela Ripa begrüßt, dass das EU-Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wichtige Ergänzungen beifügen konnte. „Wir haben erreicht, dass der Besteuerungsmechanismus bereits ein Jahr früher in Kraft tritt, nämlich ab 2025. Ab diesem Zeitpunkt wird CBAM schrittweise eingeführt, während die kostenlosen Zertifikate des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in den von der CBAM erfassten Sektoren auslaufen.“

Das Parlament befürwortet, dass ab 2025 bis 2027 die freien Zertifikate um 10% verringert werden. Ab 2028 soll dann eine Senkung auf 50% und 2029 auf 25% stattfinden. Manuela Ripa beteuert: „Ab dem Jahre 2030 werden dann keine freien Zertifikate mehr zugeteilt.“ Bis Januar 2030 soll der Anwendungsbereich des CBAM gleich sein mit den Sektoren, die vom EU-EHS erfasst werden.

Der Bericht schafft nun zudem die Grundlage für die Errichtung einer CBAM-Behörde, die Betrugs- und Umgehungsversuche streng beobachten und ahnden wird. „Das ist definitiv eine effizientere Alternative zu dem Bestehen von sonst 27 einzelnen nationalen Behörden“, ist Manuela Ripa überzeugt. Dadurch könne auch die Gefahr einer Umgehung (forum shopping) vermieden und gleichzeitig die Effizienz erhöht werden. „Ebenfalls konnten wir erreichen, dass der Geltungsbereich von CBAM auf weitere Sektoren, wie auf Polymere, Wasserstoff und Ammoniak ausgeweitet wird.“

Darüber hinaus sollen auch indirekte Emissionen von Beginn an mit einbezogen werden, die aus der Erzeugung von Strom entstehen, der bei der Herstellung von Waren eingesetzt wird. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es maßgebend, dass CBAM möglichst weit greift und möglichst viele Bereiche abdeckt!“, erklärt Manuela Ripa.

„Um die Klimakrise zu bekämpfen, dürfen wir die am wenigsten entwickelten Länder bei der globalen Dekarboniserung nicht zurückzulassen. Es freut mich daher sehr, dass wir es geschafft haben, hinein zu verhandeln, dass diese Länder eine finanzielle Unterstützung zur Umstellung ihrer Industrie bekommen. Das verbuche ich als großen Gewinn im Kampf für soziale Gerechtigkeit bei der Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel“, erklärt die EU-Abgeordnete.

Der jährlich festgelegte Betrag soll mindestens der Höhe der Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten entsprechen, damit diese Einnahmen dazu genutzt werden können, die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den am wenigsten entwickelten Ländern zu finanzieren. „Nicht zuletzt haben wir uns auch darauf geeinigt, dass die Kommission bei Exporten aus der EU die Entwicklung möglicher Carbon-Leakage-Effekte genau beobachtet, und bei Bedarf Maßnahmen vorschlägt, die mit dem Welthandelsrecht vereinbar sind. Alles in allem haben wir eine hervorragende Basis für die Umsetzung des European Green Deal gefunden. Wir haben ein Instrument verabschiedet, das die Treibhausgasemissionen global senkt, die Verlagerung von CO2 Emissionen verhindert, unsere Industrie wettbewerbsfähig hält und die Vereinbarkeit mit den Regeln des Welthandels gewährleistet. Nun kommt es auf die Abstimmung im Plenum Anfang Juni an. Ich hoffe sehr, dass die gefundenen Kompromisse nicht verwässert werden.“

Zum Hintergrund: „Fit für 55“ enthält eine Reihe von Legislativvorschlägen, die darauf abzielen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil von „Fit für 55“ wie auch eine zentrale Maßnahme des Europäischen Grünen Deals. CBAM soll das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verringern, indem für Hersteller in Nicht-EU-Ländern ein Anreiz geschaffen wird, ihre Herstellungsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten.. Das CBAM ergänzt das EU-EHS. Es beruht ebenfalls auf einem System von Zertifikaten für CO2 Emissionen, welche bei der Herstellung von Produkten entstanden sind, die anschließend in die EU eingeführt werden, d.h. EU- Importeure kaufen Zertifikate, die dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Ein höherer CO2 Gehalt führt zu einer höheren Besteuerung, ein niedriger zu einer Befreiung von Steuern.

Hintergrund ist die Umsetzung des Öl- und Gas-Embargos gegen Russland. Bisher verarbeitet die PCK-Raffinerie vor allem Öl aus diesem Land, in dem der Staatskonzern Rosneft sitzt. Mit der Gesetzesnovelle, die der Bundesrat noch genehmigen muss, will die Bundesregierung einen Rahmen setzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Produktion in Schwedt mit Öl aus anderen Ländern aufrecht zu halten. PCK versorgt Brandenburg, Berlin, Teile von Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Energie. „Rosneft verfügt aber auch über die größten Wasserstoffspeicher in Deutschland. Diese kritische Infrastruktur sichert unsere Zukunft. Daher müssen wir im Extremfall auch Zugriff darauf haben, solange der Krieg den Energiemarkt maßgeblich beeinflusst,“ so Prof. Klaus Buchner, ehemaliger Europaabgeordneter der ÖDP und Energieexperte.

„Es wundert mich in keinster Weise, dass die AfD im Bundestag gegen diese Gesetzesnovelle gestimmt hat. Die Partei klüngelt seit vielen Jahren mit Putin und lässt sich auch von ihm bezahlen,“ stellt Rechholz fest. Die ÖDP drängt seit langem auf einen Ausstieg aus fossiler Energieversorgung. Durch den Krieg in der Ukraine wird es den meisten erst jetzt klar, das Öl und Gas nicht nur massive Schäden beim Klima anrichten, sondern auch den Frieden gefährden - weltweit.

In den vergangenen Monaten haben 800 zufällig ausgewählte europäische Bürger*innen mit EU-Mitgliedsstaaten, Europaabgeordneten und Repräsentant*innen der Kommission darüber beraten, wie man die EU reformieren kann, für welche Politikbereiche diese in Zukunft zuständig sein soll und wie die Institutionen in Zukunft bürgernäher werden können.

„Die ausgearbeiteten Vorschläge der Zukunftskonferenz haben ergeben, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Schutz der biologischen Vielfalt, bei der unabhängigen Energieversorgung sowie bei der nachhaltigen und sicheren Lebensmittelproduktion eine Führungsrolle übernehmen sollte. Und nicht zuletzt sollte unsere Union auch ein Vorbild für eine echte Demokratie sein, und zwar u.a. durch ein Initiativrecht für das Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat“, bekräftigt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ÖDP.

Es freut Ripa, dass das Europäische Parlament in einer Abstimmung vergangene Woche offiziell anerkannt hat, dass die im Rahmen der Konferenz festgehaltenen Vorschläge eine Änderung der EU-Verträge erfordern: „Ich habe deshalb zusammen mit der Mehrheit meiner Kolleg*innen dafür gestimmt, dass ein europäischer Verfassungskonvent einberufen wird.“ Im nächsten Schritt müssten die EU-Institutionen aber nun beweisen, dass sie die Forderungen der Bürger*innen nach institutionellen Reformen auch ernst nehmen. „Schaffen wir dies nicht, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Frust der Bürger*innen über die EU weiter zunimmt“, erklärt Ripa.  „Wir brauchen mehr Lust auf Europa statt Frust über Europa! Nur durch eine echte Reform der Verträge kann die EU jetzt vorankommen.“

Die vergangenen zwölf Monate waren und sind von Gesundheitsbedrohungen durch die Pandemie und geopolitischen Krisen geprägt. Krisen erfordern gemeinsame europäische Lösungen. „Das Vertrauen der Bürger ist daher wichtiger denn je und wir müssen ihnen zuhören“, sagt Manuela Ripa: „Daher begrüße ich das Format der Konferenz zur Zukunft Europas sehr, das die Bürger mehr an Europa teilhaben lassen will. Mit der Zukunftskonferenz kann partizipative Demokratie gelebt werden. Genau dafür setzt sich meine Partei, die ÖDP ein. Eine unserer zentralen Forderungen ist es,  dass sich der Bürgerwille auch endlich im Entscheidungsprozess wiederfindet, also mehr direkte Demokratie stattfindet. Wir brauchen mehr solcher Konferenzen“, erklärt Ripa.

Zu vielen Vorschlägen, die ihm Rahmen der Konferenz entstanden sind, hat die ÖDP bereits in der Vergangenheit konkrete Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung vorgelegt, wie den vermehrten Einsatz  ökologischer Anbaumethoden in der Landwirtschaft, die Umstellung auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung zur Sicherung einer nachhaltigen Ernährung sowie die Festlegung strengerer Standards für Produkte zur Stärkung einer schadstofffreien und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Zum Hintergrund: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Initiative europäischer Institutionen, die darauf abzielte, mit den Bürger*innen Europas in Kontakt zu treten und ihnen gleichzeitig die Gelegenheit zu bieten, ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Der Prozess, an dem zufällig ausgewählte Bürger, Abgeordnete, Vertreter des EU-Rates und der EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten beteiligt waren, lief über ein gesamtes Jahr und kam nun zu seinem Abschluss.

Knapp fünfzig Vorschläge und über dreihundert Maßnahmen zu neun Themen, darunter Klimawandel, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, digitale Transformation, Bildung und Migration wurden zur Verbesserung Europas eingereicht. In den Vorschlägen finden sich konkrete Forderungen, wie etwa nach der Bekämpfung des Klimawandels, nach mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung, nach Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie nach der sichereren und erschwinglichen Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung von Nachhaltigkeit und Umwelt. 

Die konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die durch die Konferenz zur Zukunft Europas zustande gekommen sind, können unter diesem Link eingesehen werden: https://politi.co/3MdhPYx

Die jetzt verabschiedete Wahlrechtsreform beinhaltet jedoch auch einige positive Punkte. So sollen zusätzlich zu den 705 bisherigen Europaabgeordneten weitere 28 Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden. Das bedeutet, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals dieselben Kandidatinnen und Kandidaten wählen können. Die Wahlberechtigten haben künftig zwei Stimmen: Eine für ihre nationalen Europaabgeordneten und eine für die transnationalen Kandidaten, die in einem unionsweiten Wahlkreis antreten. Die Reform sieht ebenfalls eine Geschlechterquote oder ein Reißverschlussverfahren vor, wonach die Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Manuela Ripa zeigt sich erfreut über diese Neuerungen: „Ich begrüße dies, insbesondere auch die Einführung von transnationalen Listen. Die bislang rein nationale Dimension von EU-Wahlen wird damit aufgebrochen und europäische Themen werden stärker in den Vordergrund gerückt.“

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen künftig nach dem Willen der Europaabgeordneten nach einheitlichen Regeln in allen Mitgliedstaaten stattfinden. Auch der Wahltag soll EU-weit auf den 9. Mai fallen. Über die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahlen soll in Zukunft eine neue Europäische Wahlbehörde wachen. Damit die Wahlrechtsreform in Kraft tritt, muss nun der EU-Ministerrat zustimmen. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben sich jedoch bereits skeptisch bezüglich der Wahlrechtsreform geäußert und eine Zustimmung ist folglich nicht sicher.

Manuela Ripa hofft nun darauf, dass die Wahlrechtsreform letztendlich ohne Sperrklauseln kommt. „Sollte bei der nächsten Europawahl tatsächlich eine Prozenthürde gelten, behält sich die ÖDP - in Abstimmung mit anderen kleinen Parteien - rechtliche Schritte vor“, betont die Abgeordnete abschließend.

„Gewöhnlich wird Kriegsflüchtlingen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Krieges gewährt,“ so Kurt Rieder, Arbeitsmarkt-Experte der ÖDP. „Nach deren Anerkennung werden in einem vereinfachten Verfahren Bedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit und mögliche Unterstützung durch Verwandte geprüft. Je nach Ergebnis der Prüfung wird Grundsicherung gewährt oder auch nicht.“ Völlig unabhängig von der Grundsicherung könnten sich Kriegsflüchtlinge eine Arbeit vermitteln lassen oder an Qualifizierungsmaßnahmen oder Sprachkursen teilnehmen.

„Es ist völlig unverständlich, warum bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine gänzlich andere Vorgehensweise gewählt wird,“ stellt Rieder klar. „Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden einerseits durch ihre sofortige Eingliederung in das SGB II anderen Kriegsflüchtlingen gegenüber bessergestellt. Andererseits werden sie zur schnellstmöglichen Aufnahme einer Arbeit genötigt.“

Rieder sieht in dem gewählten Verfahren das Bestreben, ukrainische Kriegsflüchtlinge unabhängig von der Dauer des Krieges dauerhaft in Deutschland zu integrieren. „Humanitäre Aspekte spielen eine untergeordnete Rolle. Vorrangig scheint es darum zu gehen, den Arbeitskräftemangel in ´Problem-Branchen´ beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Pflege oder im Hotel- und Gaststättengewerbe zu beheben.“ Völlig aus dem Blick gerate, dass die Mehrheit der ukrainischen Kriegsflüchtlinge wieder baldmöglichst in die Heimat zurückkehren möchte und dort auch für den Wiederaufbau dringend gebraucht wird. Traumatisierte Flüchtlinge benötigen zuerst einmal Schutz und Sicherheit und keine Schnellvermittlung in seit langem vakante Jobs. Der Arbeitskräftemangel in Deutschland ist die Folge politischer Fehlentwicklungen gerade in der beruflichen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Letztendlich schaffe die einseitig auf wirtschaftlichen Profit ausgerichtete Vorgehensweise den Nährboden für soziale Konflikte. Rieder befürchtet einen verstärkten Druck auf den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt und eine zunehmende Konkurrenz um freie Kita-Plätze. Die Schwierigkeiten der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt würden unterschätzt und es bestehe die Gefahr des weiteren Zerfalls der Gesellschaft in immer mehr Parallelgesellschaften. Laut Rieder dürfe der Mensch nicht aus dem Blick geraten: „Mensch vor Profit – Das muss auch im Umgang mit Geflüchteten gelten!“

Der Parteitag ist eine Weichenstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr. Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun „den Einzug in den Landtag schaffen“. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die gegen den Willen der CSU Gesetze durchbringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „Sozial“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, erklärten Becker und Ruff.

„Die ÖDP greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“, sagte Becker. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Es ist zynisch gegenüber den leidgeplagten Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Und es ist ebenso schwer erträglich für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Bayern. Wenn Söder nicht die Notbremse zieht, dann wird dieser Skandal das Nord Stream 2 der CSU“, so Becker.

Landesvorsitzender Tobias Ruff erklärte, inzwischen sei „für alle erkennbar, dass die Energieversorgung auch eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns mehr Unabhängigkeit und sichert ein Stück Frieden in Europa. Mit ihrer Windkraft-Blockade schadet die CSU auch der bayerischen Wirtschaft. Die Regionalen Planungsverbände haben vor zehn Jahren nach Fukushima bereits naturschutzfachlich abgewogene Windkraft-Vorranggebiete entwickelt, die dann aber wegen Seehofers 10-H-Desaster nicht zum Tragen gekommen sind. Wir glauben an Söders gute Windkraftabsichten nur, wenn er die bestehenden Vorranggebiete aus der Schublade zieht und in Kraft setzt“, so Ruff. Auch die neue Bundesregierung habe bislang keine sinnvollen Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratielast abzuwerfen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.

Der bisherige bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, der nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat, skizzierte in seiner Abschiedsrede „die Gefahr, dass sich selbst in der gegenwärtigen schweren Energiekrise nichts ändert“: „Wer die von CSU und SPD verschuldete Abhängigkeit von Putin durch eine Abhängigkeit von anderen Diktatoren ersetzt, erreicht keine Versorgungssicherheit. Nachhaltiger maßvoller Wohlstand ist nur mit erneuerbaren Energien möglich, produziert im eigenen Land“.

Mrasek erinnerte daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann“. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“.

In einer Resolution forderten die Delegierten die bayerische Staatsregierung auf, die geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 zum Jahresende nicht länger in Frage zu stellen und die Sicherheit der bestehenden Zwischenlager vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage zu verbessern. „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Außerdem startete die ÖDP eine Petition „Stimmkreisreform statt XXL-Landtag“.

Die weiteren Wahlergebnisse: Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Thomas Büchner (Landkreis Coburg) im Amt bestätigt und die stellvertretende Landrätin aus dem Landkreis Straubing-Bogen, Martha Altweck-Glöbl neu gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Bezirksrat Alexander Abt (Memmingen). Zu Beisitzern wählten die Delegierten Agnes Edenhofer (Weilheim), Esther Wagenhäuser (Schweinfurt), Lucia Fischer (Memmingen-Unterallgäu) und Christoph Zollbrecht (Amberg-Sulzbach).

Die Ergebnisse im Detail: Agnes Becker (242 abgegebene Stimmen, 228 JA, 2 Nein, 6 Enthaltung, 6 ungültig); Tobias Ruff (241 abgegebene Stimmen, 229 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltung, 1 ungültig).

Agnes Becker und Tobias Ruff stehen für Interviews gerne zur Verfügung, auch bereits am Sonntag (Kontakt: 0151-54744901)

Wer ein neues Haus im Einzugsbereich von Strausberg-Erkner baut, darf nicht mehr als 105 Liter Wasser am Tag verbrauchen. Das ist deutlich weniger als im Rest der Republik. Bundesweit lag der Verbrauch pro Kopf laut Bundesumweltamt 2018 bei 121 Litern Wasser am Tag. Alle, die nicht schon seit Jahren im Verbandsgebiet leben und die mehr als 105 Liter Wasser am Tag verbrauchen, müssen bald mit einer Geldstrafe rechnen. „Die ÖDP war schon immer für einen sparsamen Umgang mit Ressourcen. Aber Wasser zu sparen, damit die Industrie es dafür verwenden kann, Produkte herzustellen, die noch mehr wertvolle Rohstoffe und seltene Erden verbrauchen, das ist alles andere als nachhaltig,“ stellt Charlotte Schmid fest. „Wenn mit dem Brandenburger Wasser kein Gemüsegarten gegossen werden darf, damit die Gigafactory Profit abwirft, dann ist etwas faul im Lande Brandenburg!“
 
Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Das hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2010 anerkannt. „Brandenburg beschneidet seiner Bevölkerung dieses Recht, um den Wirtschaftsstandort zu stärken; damit setzt die Landesregierung dort absolut falsche Signale. Denn genug Arbeitsplätze gab es in Grünheide auch schon vor der Ansiedlung der Gigafactory. Aber nicht mehr genug Grundwasser, spätestens nach etlichen schweren Dürren in den letzten Jahren. Eine Autofabrik, die teilweise auf einem Trinkwasserschutzgebiet steht, hätte dort niemals genehmigt werden dürfen. Schon gar nicht vom grünen Umweltminister Axel Vogel!“, so Charlotte Schmid, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.
 

Konkret geht es um Hemmnisse, die die Vorgängerregierungen schon installiert haben, um die Energiewende auszubremsen. Offensichtlich hat die Ampelregierung diese noch nicht entfernt. Ein Beispiel ist §21b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 - richtig, das ist schon ziemlich gut versteckt, da haben die Lobbyisten 2017 ganze Arbeit geleistet, ganz nach dem Vater der bayerischen 10H-Windenergieverhinderungsregel, Horst Seehofer: Gesetze muss man kompliziert machen, damit erstickt man Bürgerwillen effektiv.

In diesem gut versteckten Satz ist festgelegt, dass das öffentliche Netz bei Mieterstrom-Modellen nicht genutzt werden darf, selbst dann nicht, wenn nur PV-Strom zwischen zwei Gebäuden dorthin fließen soll, wo er gebraucht wird. Dr. Michael Stöhr meint dazu: “Aus für Quartierstrom-Modelle, willkommen im Land des Jeder-für-sich. Das Potenzial von Dächern wird nicht voll genutzt, Energiespeicher werden unnötig viele und in der Summe viel zu große installiert, Kostensenkungspotenziale nicht erschlossen.“

Bürgerenergie wird zwischen den Zeilen de facto so definiert: Niemand der Projektbeteiligten darf in den 5 Jahren zuvor an Wind- oder Solarenergieprojekten beteiligt gewesen sein. „Auf so eine Bürgerenergie-Verhinderungsdefinition muss man erst einmal kommen! Wie wäre es, sinnvolle Kriterien zu finden oder etwas genauer zu fassen: Begrenzung der absoluten und anteiligen Höhe der Beteiligungen, starke Streuung der Anteile, verbesserte Beteiligungsoptionen für einkommensschwache Bürgerinnen oder attraktive Strombezugsangebote für Bewohner in Nähe der Anlage?“ fragt Dr. Stöhr die Ampelkoalition.

Die Ampel-Regierung hat es nicht leicht, räumt Charlotte Schmid ein, zweite stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende. Seit 2009 ist das ursprünglich geniale Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) systematisch zu einem Paragrafen-Monster umgebaut worden, das kaum noch einer durchschaut. „Einige zentrale Punkte des nun vorgelegten Novellen-Entwurfs sind gut, aber auch längst überfällig, zum Beispiel die Ausnahme von Bürgerenergie von Ausschreibungen. Im Detail bleibt aber noch einiges zu tun, nicht zuletzt, um die Energiewende sozial akzeptabel zu gestalten.“

Wie bei allem, geht es für Charlotte Schmid dabei auch um Konsequenz und Offenheit: „Wir fordern, dass die Beteiligung an Bürgerenergieprojekten nicht nur deutlich erleichtert wird, sondern auch, dass die Konditionen für Menschen aus allen Gesellschaftsschichten attraktiv und verständlich werden. Wir wollen schließlich erreichen, dass beim dringend notwendigen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie, jeder und jede mitmacht! Es geht um die Zukunft von uns allen und um die Beteiligung aller an ihrer Gestaltung.“

Ripa ist überzeugt: „Die EU muss führend in der Kreislaufwirtschaft werden. Das Recht auf Reparatur und insbesondere die Entwicklung langlebiger Produkte sind zentrale Bestandteile davon. In Zeiten von Ressourcenknappheit müssen Ressourcen so gut und effizient wie möglich genutzt werden. Wir müssen endlich weg von der ressourcenintensiven Wegwerfgesellschaft hin zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaftsgesellschaft!“

Der Entschließungsantrag drängt zudem auf eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung sowie auf Vorgaben für verantwortungsvolles Marketing und Werbung. Auch sind neue Regeln für die Abfallwirtschaft im Allgemeinen sowie die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die die Reparatur, den Weiterverkauf und die Wiederverwendung von Produkten verhindern könnten, Kernpunkte der Resolution.

Das Reparieren und die längere Nutzung von Produkten nutzen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern helfen auch dem Klima. Damit muss schon beim Produktdesign begonnen werden. Hersteller sollen dazu Geräte so konstruieren, dass einzelne Teile problemlos und ohne weitere Schäden am Produkt ausgetauscht werden können. Außerdem müssen Ersatzteile zu einem angemessenen Preis und für einen langen Zeitraum zur Verfügung stehen.

„Rund 80 Prozent der EU-Bürger*innen wollen ihr Produkt reparieren lassen und sie müssen endlich die Möglichkeit dazu bekommen, dies problemlos zu tun“, fährt Ripa fort und merkt abschließend an, „Verbraucher*innen sollen auch mehr Macht beim Einkauf haben durch Informationen zur Haltbarkeit und Reparaturmöglichkeit.“

Die Politikerin ist überzeugt, dass die Resolution aus diesen genannten Gründen so wichtig ist. „Durch die Abstimmung haben wir der Kommission nun gezeigt, dass wir ein ambitioniertes Gesetz brauchen und auch wollen“, so das Fazit der Europaabgeordneten Manuela Ripa (ÖDP).

Bayern geht bei seiner Wasserstoff-Strategie Bay H2 nach Ansicht der ÖDP „einen unakzeptablen Weg“: Projektpartner ist neben den Bayerischen Staatsforsten unter anderem das Unternehmen BAYERNOIL mit Sitz im oberbayerischen Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen und einer Raffinerie im niederbayerischen Neustadt a. d. Donau (Kreis Kelheim). Zweitgrößter Anteilseigner von BAYERNOIL ist ausgerechnet Rosneft.

Das bedeutet: „Fließen Wasserstoff-Subventionen in das Bay H2-Projekt, freut sich auch Putin. Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Wie wollen Ministerpräsident Söder und Minister Aiwanger das den Bürgern und Steuerzahlerinnen erklären“, fragt Becker.

Nach Ansicht der ÖDP stellen sich mehrere Fragen: „Folgt Söders Vorstoß zugunsten 500 neuer Windkraftanlagen dem Ziel, Rosneft unter dem Dach von BAYERNOIL zu ermöglichen, hier zu investieren und Subventionen abzugreifen? War das vielleicht sogar Thema beim Moskau-Besuch Söders im Januar 2020? Diese Fragen sollte die Staatsregierung schnell beantworten“, fordert Becker. Immerhin habe Rosneft seinen Anteil an BAYERNOIL nach Söders Moskau-Visite gesteigert. Und der Umbau von Bayerns größter Raffinerie zum Wasserstoffproduzenten steht mit hohen Beträgen auf der Förderliste von Freistaat und Bund.

Agnes Becker bekräftigt: „Jedes neue Windrad und jede Photovoltaikanlage ist ein Beitrag zur Friedenssicherung und Unabhängigkeit. Förderprogramme für eine Wasserstoffinfrastruktur sind unbestreitbar notwendig. Aber nur dann, wenn am Ende nicht wieder Putin die Hand aufhält. Das wäre unerträglich und zynisch gegenüber den Menschen in der Ukraine, die unter Putins Terror zu leiden haben“. Auch der Bund müsste nach Ansicht der ÖDP seine Förderung davon abhängig machen, dass nicht am Ende Putin profitiert. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende will sich deswegen auch noch an Bundesminister Habeck wenden.

Quellen u.a.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayernoil#Anteilseigner

Die Europaabgeordnete betont, dass es nicht ausreicht, alleine auf technische Lösungen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen, um die Erderwärmung zu stoppen. Stattdessen führe an einer Änderung unseres Lebensstils kein Weg vorbei. Manuela Ripa erwähnt etwa die Landwirtschaft. „Mit einer stärker pflanzenbasierten Ernährung könnten wir nicht nur einen wesentlichen Beitrag zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten, sondern würden auch die anderen Probleme, die mit der Massentierhaltung einhergehen, bekämpfen. Dazu zählt etwa die Nitratverseuchung unseres Grundwassers, der Artenschwund oder die Entstehung multiresistenter Keime in der industriellen Landwirtschaft. Dass die Agrarindustrie jedoch nun den Krieg in der Ukraine dafür missbraucht, die dringend notwendige Agrarwende zu torpedieren, ist unredlich und schäbig.“

Ein ähnliches Muster habe sich, so Manuela Ripa, erst unlängst bei der Bund-Länder-Vereinbarung zum besseren Schutz der Moore gezeigt. Diese sind für den Klimaschutz wichtig, da der darin enthaltene Torf große Mengen an CO2 speichert. Zuletzt stammten etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus entwässerten Moorböden. Strenge Vorgaben wurden jedoch durch die industrielle Landwirtschaft torpediert und die Bundesregierung ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Die Europaabgeordnete fordert deshalb die Ausarbeitung einer kohärenten Strategie zum Moorschutz sowie auf EU-Ebene ein ambitioniertes EU-Renaturierungsgesetz. Die EU-Kommission hat die von ihr geplante Vorstellung für ein solches Gesetz Ende März leider verschoben. Lobbyverbände versuchen, mit dem Hinweis auf den Krieg in der Ukraine und eine angebliche Gefährdung der „Versorgungssicherheit“ eine umweltschützende Gesetzgebung zu verhindern.

Aber auch in anderen Bereichen müsse die Politik der Bevölkerung mehr Veränderungen zumuten. Doch Deutschland traue sich nicht einmal, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, obwohl damit erhebliche Mengen an Benzin und Diesel und damit auch an CO2 eingespart werden könnten. „Das Rasen weiterhin zu erlauben und zusätzlich noch einen Rabatt auf Benzin und Diesel einzuführen, ist das absolut falsche Signal“, so die ÖDP-Politikerin.

Die Europaabgeordnete ist überzeugt, dass ein entschleunigter Lebensstil mit weniger Treibhausgasemissionen das Wohlbefinden der Bevölkerung sogar erhöhen kann. „Das ‚Immer mehr‘ und ‚Immer weiter‘, das das Denken in unserer Gesellschaft bestimmt, hat nicht zu einer erhöhten Zufriedenheit der Menschen geführt. Im Gegenteil: immer mehr Menschen fühlen sich gestresst und haben psychische Probleme. Wenn wir uns aber von liebgewonnenen Statussymbolen und Gewohnheiten trennen, werden wir erkennen, dass darin auch eine Chance liegt“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Das Verbrennen fossiler Energie finanziert aber nicht nur den Krieg gegen die Ukraine. Es befeuert auch die rasante Zerstörung des Klimas und beschleunigt die Katastrophe, die nach dem Erreichen weiterer Kipppunkte nicht mehr einzudämmen sein wird. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, hat als Gastredner auf dem ÖDP-Bundesparteitag ein konsequentes Tempolimit gefordert: „Tempo 100 km/h auf Autobahnen, 80 zwischen Ortschaften und Tempo 30 in Ortschaften würde große Mengen Energie sparen – und auch unser Klima stark entlasten: Konkret um 9,2 Millionen Tonnen CO2 im Jahr!“ Insofern ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Ampel-Koalition ein Tempolimit schon bei den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hat und auch jetzt in Kriegszeiten keinen Anlass dafür sieht. Christian Rechholz: „Auch die Ampel-Regierung steht beim Rasen auf Grün.“

Krieg und Klimaschutz wird auch den Menschen in Deutschland Opfer abverlangen. Führende Ökonomen rechnen im Falle des Importverbots mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um rund drei Prozent. „Während des Corona-Lockdowns hat Deutschland einen Rückgang von fünf Prozent verkraftet. Die Aussicht auf weniger Krieg muss uns das wert sein,“ so Christian Rechholz. Aber es braucht auch einen sozialen Ausgleich. Die ÖDP will fossile Energie verteuern, aber gleichzeitig arme Menschen in Deutschland entlasten.

„Mensch bleiben“, unter diesem Motto beschäftigte sich die ÖDP auf ihrem Parteitag mit der Gefahr der schleichenden Entmenschlichung im Zuge des sogenannten Transhumanismus. Der Begriff ist in Deutschland noch kaum angekommen, die ersten Folgen sehr wohl: Die Selektion behinderter Menschen vor der Geburt, die vermeintliche Optimierung ungeborener Kinder in vitro durch Selektion ihrer Gene. Außerdem noch totale digitale Kontrolle durch das Social Credit System in China, Manipulation von Wahlen und Meinungen durch Programmierung gefälschter Personenprofile. „Digitalisierung und technischer Fortschritt bieten viele Chancen für die Menschheit“, sagt Rechholz. Aber nach Überzeugung von Transhumanisten soll sie genutzt werden, um Menschen zu optimieren und zu Mensch-Maschinen zu machen oder Entscheidungen der Künstlichen Intelligenz zu überlassen. Das ist ein gefährlicher Angriff auf das Menschenbild, wovor der berühmte Physiker Stephen Hawking warnte. Technische Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen sind für die ÖDP ein Segen, im Gegensatz zu technischen Hilfsmitteln für Gesunde, die nur die Leistung steigern sollen. Der Bundesparteitag beauftragte nun die Bundesarbeitskreise das vorgelegte Papier weiter zu bearbeiten.
             
Auf ihrem 60. Bundesparteitag hat die ÖDP auch Weichen für die eigene Zukunft als echte ökologische und friedensaktive Alternative zu den herrschenden Parteien gestellt. Im Bundesvorstand wurde die bisherige Beisitzerin Charlotte Schmid mit überwältigender Mehrheit zur zweiten Stellvertreterin des Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer Beisitzer wurde Helmut Scheel. Als Schriftführer fungiert künftig Christian Stadelmann, langjähriger Vorsitzender der Jugendorganisation JÖ – jung ökologisch.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei ist Transhumanismus nicht nur ein Modetrend, sondern auch eine Gefahr für Freiheit und Demokratie. Denn langfristig sollen immer mehr Entscheidungen von Computern getroffen werden, die durch Künstliche Intelligenz zunehmende Kontrolle gewinnen. „Auch die Arbeitswelt wird dadurch vollkommen verändert. Nicht nur in Fabriken, auch in Behörden oder Pflegeeinrichtungen. Aber wer will von einem Roboter gepflegt werden? Eine Maschine kann die körperlichen und vor allem seelischen Bedürfnisse von Patienten und pflegebedürftigen Menschen nicht erfüllen. Viel sinnvoller wäre es, wenn in der Pflege Computer die ausufernden Dokumentationspflichten übernähmen – dann bliebe den Pflegekräften mehr Zeit für die Menschen,“ schlägt der ÖDP-Bundesvorsitzende vor.

Für ihren 60. Bundesparteitag hat sich die ÖDP ganz bewusst einen Stadtteil ausgewählt, der nicht privilegiert ist: Köln-Chorweiler. Hier leben Menschen, die weniger Chancen haben als andere, Menschen aus mehr als 120 Nationen, die zuerst eine Sprachbarriere überwinden müssen, um überhaupt in den Genuss von Bildung kommen zu können. Corona-Krise und Krieg in der Ukraine haben wirtschaftliche Folgen, die hier besonders schlimm wirken. Gleichzeitig haben die Menschen hier aber schon etliche Initiativen geschaffen, die Armut und Ressourcenverbrauch reduzieren. Die ÖDP wird im Rahmen ihres Bundesparteitags diese engagierten Anwohner aufsuchen und sich informieren, wie auch am Rand einer Großstadt solidarische Landwirtschaft funktioniert oder Gebrauchsgüter neue Besitzer finden, was Ressourcen schont.

Neben diesen Themen können Sie auf unserer Pressekonferenz am Sonntag, 3.4.2022 um 13 Uhr auch erfahren, wie aus Sicht der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa unser Energiehunger den Ukraine-Krieg und auch noch das Klima anheizt. Ripa informiert dort auch über ihren jüngsten Brief an den Vizepräsidenten der EU und den EU-Umweltkommissar zur Wasserproblematik, nicht nur bei Tesla. Das Schreiben zeigt auf, wie Deutschland EU-Recht bricht, um möglichst viel Industrie anzusiedeln. Die ÖDP drängt auf vorgeschriebenes Batterierecycling und wirksame Kreislaufwirtschaft.

Bitte melden Sie sich an zur Pressekonferenz unter pressesprecher@oedp.de

Bürgerzentrum, Pariser Platz 1 · 50765 Köln

Nur sieben Tage vor der großen Party jedenfalls hatte der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) noch gedroht, den Liefervertrag mit Tesla zu kündigen, weil sonst Trinkwasser für die künftige Bevölkerung fehle. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel sprach noch bei der Verkündung der Baugenehmigung von der bekannten Wasserknappheit in Brandenburg. "Doch mit ausreichend politischem Druck wird hier wieder mal das Recht des Stärkeren durchgesetzt", ärgert sich Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Mit dem Umweltamt sei eine Duldung über 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich vereinbart worden, teilte der WSE kurzfristig mit. Die ÖDP nennt das Einflussnahme! Die Landesregierung schreckt vor nichts zurück, um die Tesla Gigafactory auf Teilen eines Trinkwasserschutzgebietes zu ermöglichen! Und natürlich wurde Geheimhaltung vereinbart. So sieht Transparenz in Brandenburg aus." Die erteilte Duldung ist ohnehin nur befristet. Sie hat indirekt zur Folge, dass im Einzugsgebiet des WSE jetzt keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden können, weder für Gewerbe noch für Wohnhäuser.

Schon am 4. März 2022 hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden, dass die zusätzliche Wasserentnahme in Eggersdorf für die Gigafactory in Grünheide juristisch nicht korrekt ist. Auch wenn es sich um einen formalen Fehler handelt, darf aus Sicht der ÖDP ohne gültige Genehmigung kein Wasser geliefert werden. Denn Dürre und Trockenheit haben in Brandenburg nicht nur in der Vergangenheit Schäden in der Landwirtschaft und in der Natur hinterlassen, sie werden auch in Zukunft immer häufiger dazu führen, dass auch den Menschen in Deutschland Wasser fehlt. Darauf weist das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung in einem Interview im rbb hin. Der eklatante Wassermangel sei nicht zuletzt verursacht durch einen erhöhten Wasserbedarf und eine Infrastruktur, die nicht an den Klimawandel angepasst sei, kritisieren die Klimaforscher.

„Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Die wenigsten können sich vorstellen, dass auch in Deutschland Wassermangel allgegenwärtig wird. Doch für viele Regionen befürchten Wissenschaftler genau das,“ erläutert der ÖDP-Bundesvorsitzende. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung verweist darauf, dass mehr Grundwasser gebildet werden muss, um die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern. Regenwasser von den Dächern muss versickern können, statt in die Kanalisation gespült zu werden. Das verhindere nicht nur Sturzfluten bei Starkregen, sondern trage auch zur Grundwasserneubildung bei. „Wir brauchen dringend mehr Misch- und Laubwälder, die können Grundwasser viel besser speichern. Doch in Brandenburg lässt der grüne Umweltminister zu, dass allein für Tesla schon 200 Hektar Wald zerstört wurden. Dann wird auch noch behauptet, das alles diene dem Klimaschutz. Das ist nichts anderes als zynische Profitgier,“ empört sich der ÖDP-Bundesvorsitzende, Christian Rechholz.

Das dreiste Vorgehen des US-Autokonzerns am Standort Grünheide scheint Schule zu machen. Indem die Landesregierung von Brandenburg ihrer Verantwortung beim Genehmigungsverfahren in keinster Weise gerecht wird, opfert sie das wertvolle Trinkwasser der Bevölkerung dem Profit von Tesla. Das weckt Begehrlichkeiten. Jetzt will auch der US-Konzern Intel 450 Hektar Ackerfläche versiegeln, um eine riesige Halbleiterfabrik in Magdeburg zu bauen. Ähnlich rücksichtslos geht die Firma SVOLT im Saarland vor. Am Standort Überherrn wollen Behörden und lokale Politiker ohne mit der Wimper zu zucken eine geplante Batteriefabrik genehmigen. In einem Vorranggebiet für Grundwasserschutz, in dem viele bedrohte Tierarten leben. Außerdem handelt es sich dort um ein Einzugsgebiet verschiedener Trinkwasserbrunnen. Das umstrittene Projekt könnte die Bildung neuen Grundwassers ganz beträchtlich beeinträchtigen.

Besonders besorgniserregend ist auch eine jüngst veröffentlichte Datenanalyse, von der NASA und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit gehört.

Solchen unverantwortlichen Entwicklungen will die Europaabgeordnete der ÖDP endlich einen Riegel vorschieben. In ihrem offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU und an den EU-Umweltkommissar schlägt Manuela Ripa zum wiederholten Male vor, bei jeder neuen Industrieansiedlung vorhandene Industriebrachflächen zu nutzen: „Da es mittlerweile auch von anderer Seite Aufforderungen an die Kommission gibt, in dieser Sache aktiv zu werden, möchte ich Sie dringend dazu aufrufen, gegen die wiederholten Verstöße der deutschen Behörden gegen geltendes Recht vorzugehen. Gesetze dürfen nicht so ausgelegt werden, dass ein großer Konzern schalten und walten kann, wie er will,“ fordert die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei.

Es steht außer Frage, dass die EU stark von den russischen Gas- und Öllieferungen abhängig ist und Putin diese Abhängigkeit als Instrument geopolitischen Drucks gegen Europa nutzt. Jeden Tag bezahlt Europa rund eine Milliarde Euro an Putin für Gas- und Ölimporte. Letztendlich ist es auch die EU, die die Kosten für Russlands Panzer und Artillerie gegen die Ukraine trägt.

Was viele nicht wissen: Bereits im April 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, dass die EU im Falle einer Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation die Einfuhren von Öl und Gas aus Russland in die EU sofort stoppen sollte. Die Invasion der Ukraine begann am 24. Februar 2022, 20 Tage später, am 15. März 2022, fließen russische Rohstoffe noch immer ungebremst.

Aus diesem Grund fordern zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa, in einem offenen Brief die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf, unverzüglich das Embargo für Öl-, Kohle- und Gasimporte aus Russland zu verhängen, bis sich die Russische Föderation vollständig aus der Ukraine zurückzieht. Das Embargo ist auch die einzige Möglichkeit den lang geforderten vollständigen SWIFT-Ausschluss Russlands zu ermöglichen. Noch immer dürfen drei für den fossilen Handel grundlegende Banken am SWIFT-System teilnehmen. „Es ist an Doppelmoral nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet die für die fossilen Öl- und Gaslieferungen zuständigen Banken weiterhin bei SWIFT beteiligt sind, während uns ein Ausschluss Russlands aus dem für den Geldverkehr wichtigen System vorgegaukelt wird“, so die EU-Parlamentarierin.

Ripa stellt besonders auch an ihr Heimatland Deutschland klare Forderungen: „Wir müssen energieeffizienter werden und dürfen dabei keine Möglichkeit außen vorlassen, so wie z. B. ein Tempolimit auf den Autobahnen und die kostenlose Nutzung des ÖPNV!“ Die ÖDP-Politikerin appelliert zudem an die Bevölkerung: „Auch für uns persönlich sollte nun die Zeit der individuellen Konsumeinschränkung gekommen sein. Je weniger Energie wir vergeuden, desto deutlicher lösen wir uns von der Abhängigkeit von Russland.“

Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel am meisten unter den hohen Energiekosten leiden. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, muss deshalb ein Teil des 200-Milliarden-Klimapakets der Bundesregierung für eine soziale Abfederung der Maßnahmen genutzt werden. Der Staat könnte überdies aus einer Besteuerung der außerordentlichen Gewinne der Energieversorger Gelder für den sozialen Ausgleich akquirieren, ebenso wie aus den Gewinnen, die der Staat derzeit aus den hohen Erlösen mit CO2-Emmissionsrechten erzielt.

Zusätzlich muss die Primäraufgabe der deutschen Regierung sein, die Energiewende und damit den Ausbau Erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Dazu zählt u.a. sich für die schnellere Genehmigung für Solaranlagen sowie die zügige Errichtung von netzdienlichen kurzfristigen und saisonalen Speichern einzusetzen. „Europa muss so schnell wie möglich resilient in Bezug auf seine Energieversorgung werden. Um das zu erreichen sehe ich nur eine Lösung: Klimaschutzmaßnahmen im beschleunigten Tempo!“, bringt es Ripa auf den Punkt. Die EU-Abgeordnete warnt aber auch: „Dabei darf der Kohleausstieg 2030 nicht nach hinten verschoben werden, denn schon jetzt ist 2030 zu spät für das 1,5-Grad-Ziel. Wir können uns zur geopolitischen Katastrophe nicht auch noch eine Klimakatastrophe leisten.“

Jeder Krieg führt zu unsäglichem Leid in der Zivilbevölkerung. Doch auch in Zeiten des Friedens werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Tag für Tag. Solch skrupellose Täter nutzen im Krieg dann die Notlagen der zivilen Opfer aus, um Bedürfnisse zu befriedigen und daran viel Geld zu verdienen. Auf Pornoportalen wird seit dem Einmarsch Russlands bereits nach Videos von Vergewaltigungen gefragt, die leider im Krieg noch häufiger begangen werden. „Wer solche Medien anbietet oder konsumiert, macht sich schuldig. Er muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Nur wenn kein Geld mehr fließt, können die Opfer sexueller Gewalt besser geschützt werden," erläutert Charlotte Schmid. Nach Angaben der Hilfsorganisation ACT212, einem Beratungs- und Schulungszentrum gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung aus der Schweiz, sind schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 viele Ukrainerinnen in die Fänge des organisierten Menschenhandels geraten. Das gilt es jetzt zu unterbinden. Deshalb unterstützt die ÖDP eine Petition von Dr. Ingeborg Kraus auf change.org. Titel: Achtung! Menschenhändler warten auf fliehende Ukrainerinnen an den Grenzen.
 

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen" unterstützt und berät Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben: kostenlos, vertraulich, rund um die Uhr. Das Hilfetelefon ist unter 08000 116 016 zu erreichen. Hier geht es zur Webseite des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen: www.hilfetelefon.de

Die Batterieverordnung zählt zum Maßnahmenpaket des EU-Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft. Über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltige Batterien sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und tragen zum darin festgelegten Null-Schadstoff-Ziel bei. „Nur mit nachhaltig produzierten Batterien und einer Reduktion des primären Rohstoffverbrauchs kann eine global gerechte Rohstoffwende eingeläutet werden. Dies ist umso wichtiger, da Batterien bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen sollen “, so Manuela Ripa.

Ressourceneffizienz und Recyclingeffizienz sollten Hand in Hand gehen. Es muss die gesamte Komplexität der Lieferkette betrachtet und der globale Kontext im Auge behalten werden. Heutzutage werden viel zu viele endliche Ressourcen verbraucht. Obwohl es Fortschritte bei einzelnen Rohstoffen gibt, kommen sie in zu großen Mengen in Batterien zum Einsatz. Deren Beschaffung ist weder umweltfreundlich noch menschenrechtskonform. „Der Abbau von Rohstoffen muss unter Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geschehen und darf nicht Naturschutzgebiete gefährden,“ gibt die Europaabgeordnete zu Bedenken.

Deshalb war es ein großer Erfolg u.a., die Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Ökologie auf die gesamte Wertschöpfungskette zu erstrecken - dies beinhaltet nicht nur alle Batterien und Materialien, sondern auch die Abfallbehandlung. „Des Weiteren ist es uns gelungen, den Einsatz giftiger Substanzen in Batterien einzuschränken“, freut sich Manuela Ripa, die sich in ihrer Arbeit besonders für den Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzt. Weiter betont sie: „Für echtes Recycling aller Rohstoffe braucht es auch ein besseres Sammelsystem für alle Batterien und ein besseres Produktdesign. Denn Recycling fängt bereits bei der Herstellung an und muss ganzheitlich gedacht werden.“ Die Forderung der ÖDP-Politikerin lautet deshalb: Europa muss in Sachen Kreislaufwirtschaft führend werden!

Zugunsten der Stärkung der europäischen Industrie und um auf dem Weltmarkt auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, werden Rohstoffabbau und Produktion teilweise nach Europa verlagert. Hier warnt Ripa deutlich davor, den Umwelt- und Artenschutz - weltweit und in Europa - nicht außen vor zu lassen, insbesondere auch beim Bau von neuen Batteriefabriken: „Wir dürfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht auf beiden Augen blind sein, für den Verlust der Artenvielfalt und für den Boden- und Wasserschutz - wie wir es gerade exemplarisch in Deutschland bei der neuen Tesla-Gigafarbrik in Brandenburg erleben.“ Stattdessen fordert die Abgeordnete, künftige Fabriken auf reichlich vorhandenen Industriebrachflächen zu bauen, statt Ackerböden, Wälder oder Wasserschutzgebiete unwiderruflich zu zerstören. „Um nachhaltig zu sein, muss ganzheitlich nachhaltig gedacht werden. Dieser Gesetzesvorschlag ist hierfür der erste gute Aufschlag. Jetzt kommt es darauf an, dass er in den Verhandlungen mit dem Rat und somit mit den Mitgliedstaaten nicht verwässert wird,“ so Ripa abschließend.

Der BAK Frauen kritisiert, dass Frauen in Deutschland bei Arzneimitteltests viel zu häufig unterrepräsentiert sind. Dass es auch anders geht, zeigen Gesetze in den USA, die dazu verpflichten, bei jeder Forschung Mann und Frau differenziert zu begutachten. Auch in Italien gilt ein Gesetz, das vorschreibt, medizinische Daten nach Geschlecht auszuwerten. Das ist deshalb besonders wichtig, weil ein und dasselbe Medikament bei Frauen häufig anders wirkt als bei Männern. Auch bei den Diagnosen klafft eine Lücke in der Wahrnehmung von Gefahren: „Wir haben gelernt, dass bei Männern Schmerzen häufig ernster genommen und schneller behandelt werden, was z.B. bei Herzinfarkten zu weniger Todesfällen führt“ berichtet die stellvertretende Vorsitzende des BAK, Roswitha Bendl. Dies sei noch eine Folge von jahrhundertelangen Vorurteilen, die die Tatsache, dass Frauen häufig über Schmerzen im Zusammenhang mit Menstruation oder auch Geschlechtsverkehr leiden, als „hysterisch“ einstuften. Heute weiß man, dass sie Folge von weit verbreiteten gynäkologischen Erkrankungen sind, die dringend behandelt werden müssen.

Bei der Gendermedizin geht es also nicht etwa darum, Männer zu unterdrücken – sondern ganz klar um ein geschlechtersensibles Erforschen und Entschlüsseln wichtiger medizinscher Unterschiede für eine gezieltere, effektivere Behandlung aller. Deshalb muss sie aus dem Nischendasein geholt werden und darf nicht nur Wahlfach in der medizinischen Ausbildung sein.

Die ÖDP ist überzeugt, dass die Menschen die Lasten einer Neuorientierung im Sinne des Klimaschutzes nur mittragen, wenn es gelingt, die Energiewende sozial verträglich abzufedern. „Es zeigt sich, dass es falsch war, das Geschehen am Energiemarkt allein den Kräften von Angebot und Nachfrage zu überlassen", ist Christian Rechholz überzeugt und fordert für seine Partei: „Es fehlt das soziale Regulativ." Viele der Vorschläge, die jetzt kursieren, um die gestiegenen Energiepreise zu kompensieren, verpuffen ohne Wirkung. Das Problem sei mit ihnen nicht in den Griff zu bekommen: Versprechen auf Steuersenkungen helfen nicht rasch genug – die Menschen brauchen heute Hilfe, nicht erst nach der Steuererklärung im nächsten Jahr. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie die wirtschaftsliberale und konservative Politkonkurrenz anpreist, entlastet allenfalls die ohnehin schon meist gut Verdienenden. „Solche Vorschläge nützen den Menschen, die weniger besitzen, gar nichts", rückt Christian Rechholz zurecht, was nur falsche Hoffnungen weckt und am Ende enttäuscht.

Der ÖDP-Chef plädiert stattdessen dafür, den Vorschlag wohlwollend zu prüfen, den Kirchen, Sozial- und Umweltverbände jetzt in einer Studie zu Möglichkeiten der Umsetzung einer Klimaprämie vorlegten: Ein so genanntes „Klimageld" käme allen Menschen im Land sofort, unbürokratisch und rechtssicher zugute. Er stimmt den Initiatoren des Klimagelds zu: „Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Menschen zu gleichen Teilen bietet gegenüber anderen Vorschlägen Vorteile. Vor allem würde dieses System untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten." Nicht vergessen dürfe man auch, dass es vor allem die Superreichen sind, welche die größten privaten CO2-Emissionen verursachen.

Sein Urteil über den aktuellen Krieg in Europa: „Wir haben uns mit der naiven Außenpolitik nicht nur selbst in eine Zwangslage manövriert, wir haben damit vor allem auch die Menschen in der Ukraine im Stich gelassen“, sagt der ÖDP-Chef.

Christian Rechholz warnt davor, dass das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen Putins zur Blaupause für andere Machtpolitiker wird. Er fordert mit Blick auf China und Taiwan unmissverständliche Reaktionen der demokratischen Staaten: „Sie sind als klares Statement und Zeichen Richtung China unerlässlich.“ Konsequentes Auftreten der demokratischen Länder könne die Lust auch Xi Jinpings zur Einverleibung Taiwans ins Reich der Mitte in die Schranken weisen.

Der ÖDP-Chef stellt sich mit seiner Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Aussagen der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa. Sie bezeichnete die russische Aggression gegen das Nachbarland als „absolut inakzeptabel“. Die Aktion müsse „harte Sanktionen nach sich ziehen“. Rechholz: „Harte Sanktionen sind wichtig.“ Er gibt aber zu bedenken: „Sie werden das, was jetzt geschieht, - leider! - nicht stoppen.“ Putin kalkuliere eiskalt und wisse, der Westen werde nicht militärisch zugunsten der Ukraine eingreifen. Daher drängt der ÖDP-Bundesvorsitzende auf den Ausschluss Russlands aus den SWIFT-Vereinbarungen zum internationalen Zahlungsverkehr. Sie sind seiner Auffassung nach der Weg, um Putin Grenzen aufzuzeigen. Rechholz kontert Bedenken, diese Maßnahme werde auch die heimische Wirtschaft belasten mit dem Hinweis, dass die heute mit Deutschland verbündeten Staaten früher ebenfalls Lasten trugen, um unser Land nach dem Krieg wieder aufzubauen und die Demokratie festigen zu können und damit unsere Freiheit zu sichern. „Als wir jetzt von der Ukraine um Hilfe gebeten wurden, haben wir 5.000 Helme geschickt: Das ist beschämend“, so Rechholz und fordert als Konsequenz dieser Blamage: „Nun sollten wir wenigstens bei den Sanktionen und speziell bei SWIFT konsequent sein.“

Sorgen bereitet der ÖDP, dass Deutschland derzeit laut Aussagen hochrangiger Bundeswehroffiziere nur „bedingt abwehrbereit“ sei. Bei der Gesamtbeurteilung der Situation in der Ukraine, von wo aus die Menschen in Europa und der Welt zunehmend dramatischere Nachrichten erreichen, muss für den ÖDP-Chef differenziert betrachtet werden. Nichts rechtfertigt das kriegerische Vorgehen Putins, auch wenn der Westen Fehler gemacht habe, analysiert er: Im Falle von Georgien, wie auch jetzt bei der Ukraine, sei es falsch gewesen, über einen NATO-Beitritt dieser Länder zu spekulieren. Putin wiederum versuchte, die Ukraine in seinen Einflussbereich zu ziehen. „Die Ukraine ist ein zerrissenes Land zwischen Ost und West. Sie hätte gut eine Brückenfunktion zwischen Ost und West spielen können“, glaubt Christian Rechholz. Das wolle der Macht- und Realpolitiker Putin nun jedoch korrigieren. Ihm müsse mit einer Politik begegnet werden, die auf realistischer Einschätzung beruhe statt lediglich moralisch zu lamentieren: „Es braucht eine neue Friedenspolitik und einen neuen OSZE-Plan um den Frieden in Europa zu sichern“, ist der ÖDP-Chef überzeugt. Putin habe sich nämlich verkalkuliert, wenn er Nato und EU zu spalten versuche: „Die zeigen sich einiger denn je."

Insbesondere die große Abhängigkeit von russischen Energieimporten müssen Deutschland und Europa nun dringend verringern. Es gehe nicht an, dass Putin seine Kriege auch noch mit den Geldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezahle, die für ihr Gas und Öl immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Manuela Ripa weist darauf hin, dass auch aus Klimaschutzgründen eine Abkehr von Öl und Gas dringend notwendig und die Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 auch aus diesem Grund eine gute Nachricht ist. Die Politik muss nun massive Anstrengungen unternehmen, um die Industrie schnellstmöglich auf grünen Wasserstoff umzustellen.

Was die deutsche Haltung zu Russland anbelangt, so steht die Politik der Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. „Jahrelang redete man uns ein, dass unsere ökonomischen Verflechtungen mit Russland der beste Schutz gegen die imperialen Bestrebungen Putins seien. Diese Illusion ist nun wie eine Seifenblase zerplatzt. Stattdessen hat Deutschland viel außenpolitisches Porzellan zerbrochen, da es Warnungen seiner eigenen Bündnispartner wie etwa Polen oder den baltischen Staaten vor dem russischen Dominanzstreben lange Zeit nicht ernst genommen hat.

Die ÖDP-Politikerin verweist auf Aussagen Putins, nachdem der Untergang der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts in Europa sei. Aber sein Ziel, das großrussische Reich quasi wiederauferstehen zu lassen, mit brutaler Unterdrückung nach innen und einem Ring von autoritären Vasallenstaaten um Russland herum, sei zum Scheitern verurteilt. „Putin ist ein Mann der Vergangenheit. Seit Jahren sinkt der Lebensstandard der russischen Bevölkerung, während Putin und seine Entourage sich die Taschen mit Öl- und Gasgeschäften füllen. Mit der Schaffung eines imaginären Feindes in Form des „Westens“ will Putin von den inneren Problemen Russlands ablenken. Doch irgendwann wird das russische Volk dieses Spiel nicht mehr mitspielen und sich von der tyrannischen Herrschaft Wladimir Putins und seiner Getreuen befreien“, gibt sich die Europaabgeordnete überzeugt.

Nicht nur die Umwelt leidet unter den miserablen Produktionsbedingungen der Textilindustrie. Im globalen Süden werden Millionen Frauen, Kinder und Männer mit Hungerlöhnen abgespeist, für gesundheitsgefährdende Arbeit in riesigen, oft baufälligen Fabriken, „Sweatshops“ genannt. Immer wieder kommt es dort zu furchtbaren Brandkatastrophen. Die Modeketten der Industrieländer schieben die Verantwortung einfach ab an ihre Lieferanten, die im gnadenlosen Preiskampf auch Leben opfern. Fast Fashion muss endlich ausgebremst werden. Wir brauchen dazu auch ein starkes europäisches Lieferkettengesetz.

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie findet Ripa ebenfalls deutliche Worte: „Covid wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas – auch was die Wirtschaft angeht. Es kann nicht sein, dass während Corona Kleinunternehmer und Arbeiter verarmen, die Großkonzerne wie z. B. Amazon aber das Geschäft ihres Lebens machen. Sie tragen mit diesem hohen Gewicht auch eine Verantwortung und müssen diese ausleben. Das fängt bei Löhnen an und setzt sich im Schutz der Umwelt fort. Hier brauchen wir mehr Engagement, so wie es kleinere Betriebe längst vorleben.“

Der Digital Services Act (DSA) steht für mehr Fairness im Internet mit weniger Macht in den Händen einzelner großer Tech-Giganten. Der Gesetzesvorschlag ist die Antwort der EU auf die Tatsache, dass große Online-Plattformen - wie Meta, Google, Apple, Amazon und Microsoft - das digitale Ökosystem zunehmend kontrollieren. „Umso mehr freue ich mich, dass Nutzerinnen und Nutzer mehr klar definierte Rechte im Netz erhalten werden. Eingesetzt habe ich mich unter anderem für Änderungen, die die Nutzung personenbezogener Daten betreffen: Verbraucher:innen sollen nicht benachteiligt werden, wenn sie ihre Daten verweigern. Es müssen alternative Zugangsmöglichkeiten zu Online-Plattformen geschaffen werden, z. B. die Option auf trackingfreier Werbung“, führt Manuela Ripa aus. Auch sollen Online-Plattformen zukünftig sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer schnell und einfach entscheiden können, ob sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken einwilligen möchten oder nicht. Die Verweigerung der Einwilligung darf dabei nicht schwieriger oder zeitaufwändiger sein als die Einwilligung.

Besonders wichtig war Ripa der bessere Schutz Minderjähriger im Internet. Der Gesetzesvorschlag zu digitalen Dienstleistungen verbietet Targetingtechniken, die personenbezogene Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken verarbeiten oder offenlegen. „Dass sich das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission nun für ein Totalverbot von profilbasierter Überwachungswerbung für Kinder und Jugendliche einsetzen wird, ist ein großer Erfolg meiner Fraktion“, erklärt die EU-Abgeordnete.

Auch für den Tierschutz hätte das Gesetz für Digitale Dienste einen wichtigen Beitrag leisten können. Änderungsanträge, welche zu einem besseren Schutz von online verkauften Haustieren beigetragen hätten, haben es aber leider nicht in den Rechtsvorschlag geschafft. Dazu zählte beispielsweise die Forderung, dass Online-Plattformen ausschließlich mikrogechipte und registrierte Tiere anbieten dürfen, welche von registrierten Tierhändlern stammen. „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der illegale Handel mit Tieren weiterhin nicht als europaweites Problem anerkannt wird. Ein starker Gesetzesvorschlag wäre nicht nur den Tieren zugutegekommen und hätte viel Tierleid erspart, sondern auch der öffentlichen Gesundheit! In letzter Zeit gab es immer wieder besorgniserregende Berichte über eine Zunahme von Zoonosen wie zum Beispiel der für Mensch und Tier tödlichen Tollwut“, erklärt Manuela Ripa abschließend.

„Insbesondere Langstreckentransporte verursachen extremes Tierleid. Weshalb eine Begrenzung der Transportdauer für alle Tiere und alle Transportmittel - auch Schiffe - wichtig gewesen wäre.“ Gemeinsam mit ihrer Fraktion Greens/EFA hatte sich die Abgeordnete neben der Kürzung der Transportdauer auch für ein Exportverbot in Drittstaaten eingesetzt. „Sobald die Tiere die EU-Grenze überschreiten, kann die Einhaltung von EU-Tierschutznormen nicht mehr garantiert werden“, verdeutlicht die EU-Politikerin.

Weitere wichtige Forderungen der Fraktion waren ein Verbot des Transports sehr junger und trächtiger Tiere, sowie eine Umstellung auf den Transport von Fleisch statt lebender Tiere. Die ÖDP-Politikerin führt eine ihrer Kernforderungen aus: „Wann immer möglich, sollte die Weideschlachtung oder Schlachtung vor Ort vorgezogen werden. Es braucht einen Systemwechsel: Weg vom Lebendtiertransport hin zum Fleischtransport.“

Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Der Bericht fordert die Kommission auf, Tierschutzverletzungen einzelner Mitgliedstaaten stärker zu ahnden und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollten Länder wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. Auch ein EU-weit harmonisiertes Sanktionssystem und die bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll in diesem Zusammenhang initiiert werden.

„Mit einem starken Bericht zu Tiertransporten hätte das Europäische Parlament heute die Weichen für den Systemwechsel stellen können, leider wurde diese Chance verpasst. Nun liegt es in der Hand der Europäischen Kommission bis 2023 eine neue Tiertransport-Verordnung - mit hoffentlich klaren, Tierleid-reduzierenden - Rechtsvorschriften vorzulegen“, so Ripa abschließend.

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V. fordern die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Tesla Gigafactory und den Stopp der Anlagentests, bis die Wasserfrage in der Region geklärt ist. Immer wieder wurde die finale Genehmigung der Tesla Gigafactory durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg angekündigt. Sie liegt aber immer noch nicht vor! Es wird immer deutlicher, dass der Standort in einem Wasserschutzgebiet und einer Region mit Problemen bei der Trinkwasserversorgung ungeeignet ist. Nicht nur die Störfallproblematik, sondern auch die Versorgung mit Wasser der ersten von vier Ausbaustufen der gigantischen Industrieansiedlung ist immer noch nicht geklärt. Es sollen auch noch Ansiedlungen von Industrie, Gewerbe und Wohngebieten mit weiterem Wasserbedarf folgen. Die nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser der Region bis Berlin hinein ist gefährdet.

Für die Wasserversorgung von Tesla erhielt der regionale Wasserversorger „über Nacht" vom Landesamt für Umwelt Genehmigungen zur Grundwasserförderung an den Standorten Eggersdorf und Hohenbinde. Gegen diese Genehmigungen legten Naturschutzverbände Widerspruch ein. Zur Fördergenehmigung am Standort Eggersdorf läuft ein Verfahren am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Ein Ergebnis dieser Verhandlung kann sein, dass Tesla nicht mit der vereinbarten Wassermenge beliefert werden kann. Erteilt das Landesamt für Umwelt unter diesen Bedingen eine finale Genehmigung für die Tesla Gigafactory, besteht die Gefahr von Regressforderungen an das Land Brandenburg. Die Tesla Ansiedlung wird damit ein finanzielles Risiko für die Brandenburger Bürger.

Um die Versorgung mit Wasser langfristig zu lösen, soll in den nächsten Jahren das letzte mögliche Grundwasserreservat in Hangelsberg neben dem Fauna-Flora-Habitat (FFH) Löcknitztal ausschließlich für Tesla erschlossen werden. Die Versorgung mit Trinkwasser ist eine kommunale Aufgabe. Ungeachtet dessen entscheidet die Landesregierung erneut über die Verteilung des Trinkwassers wie bei der Tesla-Ansiedlung über die Köpfe der zuständigen Lokalpolitiker und ohne Einbeziehung der Anwohner. Das ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Konflikte sind vorprogrammiert.

Investoren in Brandenburg sind gut beraten frühzeitig Kontakt zu Kommunalpolitikern, Versorgern und Organisationen vor Ort aufzunehmen. Die Organisationen in der Region, wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen, sind in der Bevölkerung verwurzelt und kennen die lokale Situation. Nur im Dialog sind Konflikte lösbar, nur so können alle Interessen aufeinander abgestimmt werden.

Manuela Ripa, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist über die getroffene Entscheidung entsetzt: „Die Atomlobby ist offenbar sehr erfolgreich darin, die Taxonomie als Einfallstor für ein Comeback der Atomenergie zu nutzen. Unterstützung bekommt sie dabei von mehreren Mitgliedstaaten unter Federführung Frankreichs. Wenn die Atomenergie künftig als `nachhaltig´ klassifiziert wird, kann sie auf EU-Fördergelder sowie auf private Investitionen hoffen. Dabei ist doch klar, dass Atomkraft kein Ausweg aus der Klimakrise sein kann. Von den Sicherheitsrisiken und dem nicht gelösten Endlagerproblem abgesehen, ist Atomkraft viel zu teuer. Das Geld sollte lieber in Erneuerbare Energien investiert werden, die unendlich saubere Energie liefern können. Die Energie kann über Wasserstoff gespeichert werden.“

Was die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie anbelangt, so weist die Europaabgeordnete darauf hin, dass Gas entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen an klimaschädlichen Gasen verursacht, insbesondere Methan. Dessen klimaschädliche Wirkung liegt um etliches höher als jene von CO2 (Kohlendioxid), das beim Verbrennen von Gas freigesetzt wird. Deswegen ist Gas, anders als oft behauptet, kaum weniger klimaschädlich als Kohle und Öl. Fossile Brennstoffe hätten in dieser Form in der Verordnung überhaupt nichts verloren, so Ripa, da die EU-Kommission sonst die Glaubwürdigkeit des „European Green Deal“ aufs Spiel setze. „Gas kann nur akzeptiert werden, wenn die dazugehörige Infrastruktur ´wasserstoffbereit´ gemacht wird und ein klares Enddatum vorab und lange vor 2049 für fossiles Gas festgelegt wird. Alles andere ist Greenwashing,“ so die Europaabgeordnete der ÖDP.

Manuela Ripa wird sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass Atomkraft und Gas in der jetzigen, fossilen Form, nicht als nachhaltig in der Taxonomie bezeichnet werden dürfen.

Pater Dr. Jörg Alt wird dabei aus den Abfallbehältern Nürnberger Supermärkte containerte und so gerettete Lebensmittel auf offener Straße an Passanten verteilen. Den strafrechtlichen Vorwurf des vorsätzlichen Diebstahls - Diebstahl aus dem Müll! – nimmt er bei dem Protest bewusst in Kauf. Er erinnert dabei auch an alle, die in Deutschland aus Armut zum Containern gezwungen sind, weil sie sich sonst nicht oder nur schwer ernähren könnten.

Wir stehen solidarisch hinter Pater Dr. Jörg Alt, denn Lebensmittel vor dem Wegwerfen zu retten ist nicht falsch. Vielmehr sind Gesetze, die genau das verbieten, falsch. Sich dem entgegenzustellen, ist der einzig vernünftige Weg.

In Deutschland landen jährlich zwischen 12 und 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln im Müll, während gleichzeitig fast 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Der sinnlose Einsatz von Boden, Energie, Wasser und anderen Rohstoffen, die verschwendet werden, um Lebensmittel zu produzieren, die dann im Müll landen, heizt den Klimawandel weiter an, trägt zum Artensterben bei sowie zur Übernutzung und Verschmutzung natürlicher Ressourcen.

Wir fordern deshalb, dass die Regierung sofort ihre Absichtserklärung auf Seite 45 des Koalitionsvertrags umsetzt, gegen die Lebensmittelverschwendung vorgeht und große Supermärkte dazu verpflichtet, noch genießbares Essen zu spenden. Dass das keinesfalls utopisch ist, sondern gut funktioniert, zeigt Frankreich vorbildhaft, denn dort gibt es bereits seit 2016 ein solches Essen-Retten-Gesetz.

Im nächsten Schritt fordern wir von unserer neuen Regierung, eine echte Agrarwende einzuleiten und bis 2030 umzusetzen, um grundsätzlich die Ernährung auch künftig sicherzustellen sowie den aufgezählten Problemen nachhaltig entgegenzuwirken.

Wir können nicht weiter hinnehmen, dass Menschen sich gezwungen sehen, Lebensmittel aus dem Müll zu retten und sich dadurch strafbar zu machen. Lebensmittelrettung kann und muss einfacher werden!

In dem Digitalgesetz fordert das Parlament solidere Bestimmungen für Interoperabilität: „Zur Machtregulierung der Tech-Giganten ist es wichtig, dass die plattformübergreifende Nutzung über verschiedene Messenger-Dienste und soziale Medien hinweg ermöglicht wird. Auch wenn ich mir an dieser Stelle noch mehr Klarheit im Bericht gewünscht hätte, ist es ein großer Erfolg meiner Fraktion Greens/EFA, die diese Forderung in den Text einbringen konnte“, so Ripa.

„Leider hat es unsere Forderung nach einem vollständigen Verbot personalisierter Werbung nicht in den Bericht geschafft. Dafür ist es uns gelungen, Minderjährige besser zu schützen: Ihre personenbezogenen Daten sollen künftig nicht mehr von den Online-Konzernen zu Direktmarketing- und anderen Werbezwecke genutzt werden dürfen“, betont die EU-Abgeordnete, zu deren Schwerpunktthemen der Verbraucherschutz zählt.

Wie schnell der Text nun vorankommen wird, hängt unter anderem davon ab, was der EU-Rat aus den Ergänzungen des Parlaments macht. „Das Gesetz wurde heftig lobbyiert. Wir stehen einer Milliardenbranche gegenüber. Nun kommt es auf die Trilog-Verhandlungen Anfang des Jahres an. Ziel muss es sein, das Internet zu einem fairen, verbraucherfreundlichen Raum zu machen - eine wahre Mammutaufgabe“, mahnt Manuela Ripa.

Nun müssen die EU-Verhandlungsführenden eine gemeinsame Basis finden. Dann folgt eine weitere große Herausforderung: Sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften von den Online-Giganten auch lückenlos umgesetzt werden.

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Leitung von Vizekanzler Habeck plant derzeit eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu beschleunigen. So soll bei der Genehmigung von Windkraftanlagen vom Schutz betroffener Tiere direkt vor Ort auf den Schutz nur noch der gesamten Population umgestiegen werden. „Dass durch diese Aufweichung des Artenschutzes der Ausbau von Windenergie beschleunigt wird, ist eine Illusion. Wird die Populationsstärke einer Art nun zum Maßstab für den Bau einer Windkraftanlage, muss erst einmal die Population der Tiere vor Ort kartiert werden. Das ist ein zeitaufwändiges Verfahren und nicht etwa eine Beschleunigung. Außerdem hat der Individualschutz im Naturschutz durchaus seine Berechtigung. Insbesondere bei seltenen Arten ist das sehr wichtig. Wenn z. B. ein Schreiadler von einem Windrad getötet wird, kann das eine ganze regionale Population auslöschen. Um Arten und Populationen zu erhalten, ist und bleibt der Individualschutz die stärkste Waffe“, stellt die Politikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei klar.

Ripa betont weiter: „Die jetzigen Pläne schränken den Artenschutz im Zweifelsfall deutlich ein, es kann nicht die Lösung sein, auf Flächen zu bauen, die für Vögel und andere Tiere wichtige Habitate darstellen. Aktuell dauern Verfahren in der Praxis nicht (nur) wegen des Artenschutzes so lange, man kann an vielen anderen Punkten ansetzen wie der Aufstockung der Verwaltung und Entschlackung anderer Verfahrensschritte, wie z. B. der Abbau bürokratischer Hürden, um alte Windräder durch leistungsstärkere neue Windräder zu ersetzen. Auch das Design der Windräder sollte angegangen werden. Eine andere Lackierung der Rotorblätter und kameragesteuerte Abschaltsysteme können helfen. “

Nicht zuletzt verweist die ÖDP-Parlamentarierin auf den so wichtigen Energiemix für eine naturverträgliche Energiewende: „Wir müssen einen intelligenten Mix der zukunftsträchtigen ökologischen Energieträger setzen, statt naturschutzrechtlich wichtige Flächen einzugrenzen. Neben Windkraft brauchen wir z. B. Photovoltaik auf allen Dächern, insbesondere auf Neubauten. Darüber hinaus müssen wir erneuerbare Energien auch an anderen Orten produzieren, die mit dem Artenschutz besser verträglich sind. Oft liegen diese Orte außerhalb Deutschlands, z. B. in Nordafrika. Daher müssen wir auch eine Strategie für den Import erneuerbarer Energien, etwa in Form von grünem Wasserstoff haben, damit die Energiewende für Mensch und Tier gut gelingt.“

Güter wie Medikamente oder Lebensmittel, die Grundbedürfnisse abdecken, könnten künftig ganz von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Ziel sei vor allem, den Gesundheitssektor, die Digitalisierung und den Wandel zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft voranzubringen. Die EU-Abgeordnete Ripa plädiert dafür, diese Vergünstigungen für besonders umweltfreundliche und nachhaltige Waren einzusetzen, möchte aber auch die steuerliche Förderung klimaschädlicher Produkte auf den Prüfstand stellen: „Wir müssen im Gegenzug auch darüber reden, die Ermäßigungen auf klima- und gesundheitsschädliche Waren zurückzunehmen. Damit können Missstände behoben werden, wie z. B., dass pflanzliche Alternativen zur Milch noch den vollen Mehrwertsteuersatz haben aber Fleisch einen reduzierten. Bestehende Mehrwertsteuerausnahmen für Waren, die den EU-Klimazielen schaden, müssen klar bis 2030 ausgesetzt werden.“

Gerade beim Thema Gesundheitsprävention hat sich die Parlamentarierin der Ökologisch-Demokratischen Partei erst vor Kurzem im Sonderausschuss für Krebs für eine Steuerreduktion für gesunde Lebensmittel stark gemacht. Eine der Forderungen des Abschlussberichts richtet sich an die Mitgliedstaaten, Preispolitiken wie Mehrwertsteuerdifferenzierung und Marketingkontrollen gezielt zur Gesundheitsvorsorge einzusetzen: „Gesunde Nahrungsmittel und Getränke mit niedrigem Gehalt an gesättigten Fetten, Transfetten, Salz und Zucker müssen bezahlbar und leicht zugänglich sein. Zugleich sollten ungesunde Lebensmittel dasselbe Werbeverbot erhalten wie Alkohol und Tabak. Es gehört zu meinen Herzensthemen, die Prävention von Krebserkrankungen voranzutreiben. Obst und Gemüse können hier in der Ernährung nachgewiesenermaßen präventiv wirksam sein, hier macht die Absenkung der Mehrwertsteuer großen Sinn, zumal die neue Einigung eine Absenkung bis auf Null Prozent ermöglicht“, fasst Ripa zusammen.

Einer der Kernpunkte meiner Fraktion Greens/EFA war die Prävention. „Meine Fraktionskolleg:innen und ich haben uns hierfür besonders eingesetzt. Deshalb freut es mich, dass das Kapitel umfangreich ist, zumal die EU hier Entscheidungsbefugnis hat. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns bei Prävention für ehrgeizige Gesetzesvorhaben aussprechen“, so Manuela Ripa. Das gilt nicht nur für offensichtliche Krebsrisikofaktoren wie Alkohol und Zigaretten, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen, sondern ein Schwerpunkt wird auch auf andere krebserregende Faktoren wie Umweltgifte z. B. endokrine Disruptoren gelegt. Die Krebsprävention beinhaltet auch die Reduzierung der Luft-, Nahrungs-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie der Chemikalienbelastung.  

„Ebenso ist eine gesunde Ernährung zentral und hier begrüße ich es sehr, dass Risikofaktoren wie übermäßiger Konsum von Fleisch und hochverarbeiteten Lebensmitteln sowie Produkten mit hohem Zucker-, Salz- und Fettgehalt klar angesprochen werden“, betont Manuela Ripa. Besonders Kinder sind zunehmend von Fettleibigkeit betroffen, was ein Krebsrisiko im Alter darstellt. Daher ist auch das geforderte Verbot von Werbung für Kinder von solchen Produkten nur folgerichtig.  

„Besonders der Schutz und die bessere Behandlung von Kindern liegt mir sehr am Herzen. Daher begrüße ich, dass sich dies durch den gesamten Bericht zieht sowie, dass wir mehr Forschung zu Kinderkrebs fordern,“ so die ÖDP-Politikerin. Schließlich erfordert die Bekämpfung von Kinderkrebs individuelle medizinische Ansätze, die sich von den Therapien erwachsener Krebspatientinnen und Krebspatienten unterscheiden.

Darüber hinaus ist das Recht auf Vergessen ein wichtiges Ziel des Berichts, da niemand sein ganzes Leben lang diskriminiert werden sollte, weil er als Kind an Krebs erkrankt ist.

Da der Zugang zu Medikamenten und Behandlungen nicht in allen EU-Ländern gleich ist, fordert der Bericht eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie die Möglichkeit eine zweite ärztliche Meinung einzuholen und eine einfachere Kostenerstattung in anderen EU-Mitgliedstaaten. Genauso wichtig: Der Bericht legt auch einen klaren Schwerpunkt auf den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und bestmöglicher Behandlung von Krebs für alle. „Jeder hat das Recht auf die bestmögliche Behandlung und Medikamente, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Krebs darf keine Frage des Geldbeutels sein”, stellt die Europaabgeordnete fest.

Nicht zuletzt enthält der Bericht auch Forderungen nach mehr Investitionen in tierversuchsfreie Forschungsmethoden, Patientendatenschutz und effektiven Begleittherapien. „Es ist nun an der Kommission das aufzugreifen und einen Aktionsplan 2.0 zu entwerfen sowie an den Mitgliedsstaaten Prävention, Zugang zu Medikamenten und Behandlungen für alle zu verbessern“, schließt Manuela Ripa.

Tesla hatte angekündigt, im Dezember 2021 den bereits verschobenen Beginn der Produktion nachzuholen. Doch immer noch liegt keine endgültige Genehmigung für die Gigafactory vor. Das liegt auch daran, dass Tesla bisher noch keine abschließende Fassung des Störfallgutachtens vorgelegt hat, heißt es aus dem Landesamt für Umwelt. Die von Tesla eingereichte Fassung war nach Ansicht von Experten aus Umweltverbänden unzureichend. Deshalb muss sie nachgebessert werden.

Wer Trinkwasser verbraucht, produziert Abwasser. Doch bei der Tesla-Fabrik ist auch unklar, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden können. Immerhin sollen Jahr für Jahr eine halbe Million Elektroautos produziert werden. Allein schon in der ersten Ausbaustufe. Diese Abwässer will Tesla selbst reinigen. Aber wann wird die Reinigungsanlage fertig gestellt? Auch darüber kann nur spekuliert werden. Das Landesamt für Umwelt hat jedenfalls schon mal eine Vorab-Genehmigung erteilt.

Der Testbetrieb im Wald läuft bereits. Erstaunlicherweise oft in der Nacht. Eine Messstation am Löcknitzcampus steht zwei Kilometer von der Tesla-Baustelle entfernt. Dort wurde zeitweise eine Belastung von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen. Ausgerechnet zwischen Mitternacht und 10 Uhr morgens. Diese Belastung entspricht Werten wie an der Landshuter Allee in München, eine der dreckigsten Straßen in ganz Deutschland. Mit dem Unterschied, dass an der Tesla-Fabrik nachts kaum Autoverkehr stattfindet. Die Anwohner fürchten, es gibt einen Zusammenhang zum Probebetrieb der Tesla-Gigafactory. „Es wird höchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker in Brandenburg endlich ihrem Amtseid entsprechend dafür sorgen, dass diese Industrieansiedlung den eigenen Bürgern nicht das Trinkwasser abgräbt und auch nicht die Luft in Grünheide verpestet!“, fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende, Christian Rechholz.

Bei näherem Hinsehen und mit Expertenverstand betrachtet, erweisen sich die Überlegungen der künftigen rot-gelb-grünen Bundesregierung vor allem als erleichterter Zugang zu staatlicher Alimentation für weitere, große Bevölkerungsgruppen. Menschen, die bisher aufgrund von sinnvollen gesetzlichen Hürden wie die Prüfung der Vermögens- oder Wohnraumverhältnisse auf Hartz IV-Anträge verzichtet haben.

„Schon jetzt steht unser Staat vor der wachsenden Problematik, dass Grundsicherungsempfänger den Jobcentern vorrechnen, dass sie mit Vollzeitbeschäftigung nicht besser, sondern sogar schlechter gestellt sind, weil die Bezahlung in vielen Branchen so schlecht ist. Deshalb bekommen diese Menschen keinerlei finanzielle Anreize, dieses oft so gehasste System jemals wieder verlassen zu können oder zu wollen“, weiß Kurt Rieder, selbst langjährige Führungskraft im Jobcenter und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der ÖDP. Er befürchtet eine große Welle an neuen Anträgen auf Hartz IV und einen dauerhaften oder zumindest sehr langfristigen Verbleib großer Bevölkerungsteile in den Grundsicherungssystemen. „Daran ändert auch die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns auf demnächst 12 Euro nichts, denn erfahrungsgemäß werden sich die Grundsicherungsbeträge in Windeseile den neuen Lohn-Gegebenheiten anpassen und ebenfalls entsprechend steigen“, so Rieder weiter. Damit aber werden noch mehr Menschen in die Grundsicherung gespült und noch mehr „Bedürftigkeits-Bedarfsgemeinschaften geschaffen“.

Rieder fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, auf notwendige Leistungsanreize und ein gerechtes und deutliches Lohnabstandsniveau zur Facharbeiter-, Meister- und Studienebene zu achten. Schon jetzt fehlt in fast allen Wirtschafts- und Berufsbereichen in Deutschland das dringend benötige Fachpersonal und auch finanzielle Anreize zur qualifizierten beruflichen Aus- und Weiterbildung.

„Das ist kein Bürgergeld – das ist gesicherter Lebensbedarf für die eine Hälfte der Bevölkerung – und die andere Hälfte zahlt. Und bei der zahlenden Hälfte handelt es sich keineswegs nur um die `oberen Zehntausend´, ist Rieder überzeugt. „Deshalb sind die Pläne der auch sozial ungerecht und belasten die normalen Leistungsträger unserer Gesellschaft in ganz massiver Art und Weise“.

Rieder fordert stattdessen eine Grundpauschale für jeden Bürger und jede Bürgerin, die völlig losgelöst von irgendwelchen Bedarfsgemeinschaften, Familienkonstellationen und Bedürftigkeitsprüfungen individuell und pauschalisiert als steuerfreier Lebensgrundbetrag gewährt wird. „Solch eine Grundpauschaule wäre viel gerechter, es würde zu eigener Leistung anregen und Deutschlands Grundsicherungen massiv entlasten. Das wäre gleichzeitig in hohem Maße ein wichtiger Beitrag zum doch immer wieder allseits geforderten Bürokratieabbau. Doch diese Ziele verfehlen die Planungen für das Bürgergeld der Ampel-Koalition“, so Kurt Rieder, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP.

Die Ampel-Parteien hatten dies in ihrem nun vorgelegten Koalitionsvertrag festgehalten. Der Wahlrechtsakt von 2018 ist derzeit noch nicht von allen EU-Staaten angenommen worden und würde eine neue Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament mit sich bringen. Die EU-Abgeordnete der ÖDP hat diesen Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Gerade erst hatten sich Abgeordnete von ÖDP, Piraten, Volt und Die PARTEI gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen: Echte Demokratie bedeutet: KEINE Prozenthürde bei Europawahlen! Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien befürchten, dass Millionen von Wählerstimmen keine Repräsentanz in den zukünftigen Parlamenten finden. „Zu viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werden schlicht nicht berücksichtigt, wenn ihre gewählten Vertreter an der Prozenthürde scheitern“, führt die ÖDP-Parlamentarierin Ripa aus. „Unsere Demokratie ist vielfältiger geworden, gerade weil die so genannten etablierten Parteien die Interessen vieler Wählerinnen und Wähler nicht mehr berücksichtigen. Diesen Auftrag erfüllen wir mit unserer Tätigkeit als Abgeordnete. Dies muss auch in Zukunft so bleiben“, betont Ripa. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sperrklausel bei Europawahlen wiederholt für nicht verfassungskonform erklärt.

Entgegen den Zielen des Europäischen Green Deal greift die Reform aus Sicht der ÖDP-Abgeordneten Ripa aber deutlich zu kurz: „Diese Entscheidung ist komplett rückwärtsgewandt. Die geplante Agrarpolitik schadet der Artenvielfalt, den Böden, den Landwirtinnen und Landwirten und den Tieren. Sie ist ein fatales Signal für alle, die sich gegen Klimawandel, Massentierhaltung, Artenschwund, Monokulturen und Pestizide einsetzen. Deshalb lehne ich, und lehnt auch meine Fraktion diese Reform ab“.

Die GAP stellt eine der wichtigsten Entscheidungen der EU dar, weil sie die Agrarpolitik der einzelnen Mitgliedsländer in den nächsten sieben Jahren maßgeblich beeinflusst. Außerdem fließen in die Agrarpolitik rund 40 Prozent der gesamten EU-Ausgaben. Mit der Abstimmung wurden die Rahmenbedingungen für die EU-Agrarsubventionen für die Jahre 2023 bis 2027 gesetzt.

Manuela Ripa setzt sich stattdessen gemeinsam mit ihrer Fraktion für eine nachhaltige Landwirtschaft ein: „Ambitioniertere Ziele und Maßnahmen sind genau das, was wir jetzt brauchen. Wir sind mitten in einer Arten- und Klimakrise. Diese GAP ist jedoch keine Lösung, sondern verschärft das Problem zusätzlich. Sie belastet die Böden durch mehr Pestizide und Düngemittel und drängt Kleinbauern zum Aufgeben zugunsten von Großkonzernen. Auch der Tierschutz steht nicht im Fokus der künftigen Agrarpolitik, sondern große industrielle Nutztierhaltungsbetriebe können weiter subventioniert werden. Es kommt jetzt auf die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten an, hier deutlich nachzubessern und mehr zu tun, als nur das von der EU vorgegebene absolute Minimum.“

Sorge bereitet der EU-Abgeordneten insbesondere, dass die GAP sich gegen den Willen von über einer Million Petenten richtet, die sich schriftlich für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ eingesetzt hatten. „Die derzeitige Fassung der Agrarreform richtet sich gegen den Schutz der Biodiversität. Auch die Errungenschaften der #Farm2Fork Strategie werden nicht abgebildet“, fasst Manuela Ripa ihre Kritik zusammen.

Hintergrund ist die geplante staatliche Rückerstattung hoher Anteile der CO2-Bepreisung für Unternehmen. Die alte Bundesregierung will dafür die Brennstoffemissionshandelsverordnung verändern. Auf Kosten der Privatverbraucher, denn die Erstattung für die Industrie soll aus dem Energie- und Klimafonds bezahlt werden. Geld, das aus diesem Fonds an die Industrie fließt, fehlt zur Entlastung privater Haushalte. Dagegen spricht sich unter anderem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband aus.

Nach Aussage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sollen die vorgeschlagenen finanziellen Entlastungen für Unternehmen gelten, die nicht exportieren, aber energieintensiv produzieren. Danach wird eine Firma bereits als energieintensiv definiert, wenn nur ein Fünftel der Gesamtbetriebskosten für Brennstoffe anfallen. Unklar ist, wie der Gesetzesentwurf die dort erwähnten Zusatzkosten für den Bezug von Brennstoffen definiert, die er auch noch ausgleichen will. Wie hoch der Ausgleich sein soll, finanzielle Ober- und Untergrenzen oder auch nur Prozentanteile, werden in dem Papier der Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht definiert.

„Das Papier ist ein Paradebeispiel für allgegenwärtigen Lobbyismus. Wachsweich formuliert will der Entwurf den Unternehmen Klimaschäden verbilligen. Die ÖDP fordert stattdessen staatliche Förderung von klimafreundlichen Investitionen!“, so Bundesvorsitzender Christian Rechholz. "In ihrem Entwurf unterschlägt die SPD-Ministerin auch die Tatsache, dass Betriebsausgaben für Unternehmen ohnehin deren Steuern mindern. Das ist nicht seriös. Die noch geschäftsführend tätige Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, ihrer Klientel aus der Industrie noch Abschiedsgeschenke zu machen.“ Die Ökologisch-Demokratische Partei dagegen tritt dafür ein, private Haushalte mit geringem Einkommen bei der CO2-Bepreisung zu entlasten. Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren, sollen belohnt werden, nicht die Firmen, die weiterhin an fossilen Energieträgern festhalten und damit das Klima verpesten.

Im Januar 2022 tritt dieses neue EU-Gesetz zur routinemäßigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Massentierhaltung in Kraft. Ripa (ÖDP) und 16 mitunterzeichnende Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzen sich für die direkte Umsetzung des anstehenden EU-Verbots ein. Angestoßen wurde das Schreiben an die EU-Kommissarin von der EU-Abgeordneten der ÖDP. Sie fordert mit den anderen Abgeordneten die Kommission unter anderem auf, von den Mitgliedsstaaten regelmäßig konkrete Maßnahmen und Pläne zur Einführung des Gesetzes abzufragen. Eine umgehende Umsetzung der Gesetzesnovelle ist für die ÖDP-Abgeordnete Ripa „angesichts des starken Einsatzes von Antibiotika in der industriellen Nutztierhaltung wichtiger denn je, um tödlich endende Antibiotikaresistenzen beim Menschen zu verhindern“.

Der Welt-Antibiotikatag ist willkommener Anlass auf die Dringlichkeit der richtigen Umsetzung des anstehenden Verbotes in der industriellen Nutztierhaltung hinzuweisen. Ripa und 16 weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier wandten sich in einem Brief an die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides. In dem von Ripa initiierten Schreiben fordern sie eine rechtzeitige und umfassende Aufklärung der Mitgliedsstaaten. „Sie müssen bereits vor Inkrafttreten geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieses lebenswichtigen Gesetzes ergreifen. Sonst kommt es zu einer weit verbreiteten Nichteinhaltung des Gesetzes“, fasst Ripa die Befürchtungen der Abgeordneten zusammen. Artgerechtere Tierhaltung ist wichtig, um das Ziel zu erreichen. Tiere, die in extensiver Haltung aufwachsen, sind viel gesünder. Eine standardisierte Verabreichung von Antibiotika ist dann gar nicht mehr nötig.

Abschließend fügt Manuela Ripa hinzu: „Die Europäische Union kann und sollte eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen spielen. Mein Ziel: Den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen!“

Den vollständigen Brief an die EU-Kommission finden Sie auf der Website manuela-ripa.eu

Die australische Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) hatte dieses umstrittene Patent auf Forellen und Lachse angemeldet. Ein Irrweg, meint die Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa: „Patente auf Tiere oder Pflanzen sind die falsche Lösung, sie werden allein von der Agrarindustrie propagiert. Statt einzuknicken, muss von großen Agrarkonzernen verlangt werden, dass sie mehr tun - für unser Klima, für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, unsere Gesundheit und Natur. Außerdem müssen Gentechnik-Produkte strikt reguliert werden. Sie müssen rückverfolgbar und klar gekennzeichnet sein, damit jeder, der dies möchte, sie meiden kann.“ 

Fische als Erfindung eines Unternehmens, da schüttelt jedes Schulkind mit dem Kopf. Trotzdem hat das Europäische Patentamt das Patent EP1965658 auf Forellen und Lachse erteilt. Vorausgesetzt diese Forellen und Lachse werden mit einem Verfahren gefüttert, das bestimmte Fettsäuren in ihren Muskeln bildet. Doch Landwirte wissen seit Jahrtausenden, dass die Qualität der Futtermittel auch die Qualität des Fleisches beeinflusst – das ist alles andere als neu, schon gar keine Erfindung! Für die mehr als 30 Agrar- und Umweltorganisationen Anlass für den Widerspruch gegen das bereits erteilte Patent. Die ÖDP steht an ihrer Seite. 

„Wie weit haben sich die Verantwortlichen im Europäischen Patentamt eigentlich von der Realität entfernt? Patente auf Leben zu erteilen ist ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte. Niemand kann ohne Nahrung überleben. Doch wie sollen die Produzenten unserer Lebensmittel überleben, wenn skrupellose Unternehmen mit juristischen Taschenspielertricks auch daraus noch maximalen Profit ziehen wollen ?“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, versichert die Solidarität der ÖDP mit den Gegnern dieses Fake-Patents. „Es geht den Konzernen um eine Monopolstellung auf dem Weltmarkt. Doch genau wie Wasser darf auch Nahrung nicht nur einigen wenigen gehören, sondern der Allgemeinheit!“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft spricht von einem Missbrauch des Patentrechts. Patente auf Tierrassen oder konventionell gezüchtete Tiere verbietet das Europäische Patentrecht. Doch es gibt Firmen, die dieses Verbot über die Hintertür umgehen wollen und dann einfach die Futtermittel und deren Anwendung als eigene `Erfindung´ anmelden. Oder auch Auswahlverfahren von Tieren oder biologischem Material. Der BUND fordert von der neuen Bundesregierung, hier endlich einen Riegel vorzuschieben. Zumal Patente auf die Gen-Schere CRISPR hier wieder neue Schlupflöcher bieten. Denn wer ein Patent auf in Deutschland kennzeichnungspflichtige, genmanipulierte Nahrungsmittel bekommen hat, kann theoretisch auch Lizenzgebühren von einem Bauern verlangen, wenn dessen Produkte durch natürliche Mutation zufällig die gleiche Erbinformationen enthalten wie die genmanipulierten Nahrungsmittel.    

Ziel der COP26 war es, die 1,5 °C zumindest in Reichweite zu halten. Doch die aktuellen Klimapläne der Länder führen laut dem angepassten Emissions Gap Report (UNEP) immer noch zu einer globalen Erwärmung von 2,4 °C. Ripa hierzu: „Besonders zu kritisieren ist die Intervention von China und Indien, die beide in letzter Minute, die vorgelegten Änderungen zum weltweiten Kohleausstieg und dem Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe extrem abgeschwächt haben.“ Nun spricht der Text nicht mehr von vollständigem Ausstieg, sondern von einer Beschleunigung des Ausstiegs sowie von einem Stopp für ineffiziente Subventionen. Also ja - es ist das erste Mal, dass Kohle und fossile Brennstoffe explizit in einer COP-Entscheidung erwähnt werden - aber mit einer so schwachen Formulierung ist dies maximal symbolisch.

Auch die Europäische Union muss konkreter werden: „Zum Beispiel in ihren Gesetzesentwürfen zur Begrenzung der Methanemissionen oder der mit Spannung erwarteten EU-Taxonomie: Atomkraft darf unter keinen Umständen von der EU als nachhaltig deklariert werden“, fordert die ÖDP-Politikerin. „Letztendlich bräuchten wir einen festen Stab an Verhandler:innen eines jeden Landes, die im ständigen Austausch stehen und sich nich1t nur für die Klimakonferenzen treffen. Klima- und Biodiversitätsschutz müssen weltweit zur Chefsache gemacht werden,“, ist das Fazit der ÖDP-Politikerin. 

Damit es nicht auch wieder im nächsten Jahr heißt: Die COP27 in Ägypten ist entscheidend ohne dass Entscheidendes passiert!

RWE hatte angekündigt, noch vor einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vollendete Tatsachen zu schaffen und das Dorf am 1. November 2021 abzureißen. Dagegen haben zehntausende von Menschen protestiert. Sogar Greta Thunberg war nach Lützerath gereist, um ihre Solidarität mit den Bewohnern zu demonstrieren. Die Anwältin des klagenden Landwirts, Dr. Roda Verheyen, hatte ihre Beschwerde gegen das Urteil zur Enteignung damit begründet, dass es verfassungswidrig sei. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im März 2021 klar gestellt, dass wirksamer Klimaschutz im öffentlichen Interesse ist, und nicht länger der Abbau von klimaschädlicher Kohle. „Die ÖDP hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März bereits als historischen Meilenstein erkannt. Wir müssen endlich umdenken und raus aus dem Zeitalter fossiler Verbrennung,“ so Christian Rechholz.

Das vorläufige Einlenken von RWE wiegt die Freunde des Kohleausstiegs allerdings nicht in falscher Sicherheit. Schließlich wartet der Konzern nur bis 07. Januar 2022 die Entscheidung im laufenden Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster ab. Deshalb planen Klimaaktivisten am Sonntag eine Großdemonstration. Sie wollen damit klar machen, wie dringend der Kohleausstieg 2030 wirklich ist. An der Großdemonstration „#LützerathBleibt“ beteiligen sich verschiedene Initiativen wie „Lützerath lebt“, das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ und „Fridays for Future“. Für den Stopp weiterer Förderung und Verbrennung von Braunkohle sowie für die Einhaltung der Pariser Klimaziele demonstriert die ÖDP dann noch einmal am 05. November in Elmshorn, zusammen mit den Aktiven von „Fridays for Future“.

Die ÖDP unterstützt daher die Petition der Organisation SumOfUs, die sich gegen diese unheilige Allianz von CropLife International und FAO wendet. In der Petition schildert SumOfUs die drastischen Folgen des steigenden Pestizideinsatzes weltweit: 385 Millionen Vergiftungen dadurch werden jährlich verzeichnet – 11.000 davon sogar mit Todesfolge. Als Lobbygruppe setze sich CropLife dafür ein, dass die Produkte seiner Mitglieder Verbreitung finden: hochgiftige Pestizide und genetisch verändertes Saatgut. Der Einsatz dieser Produkte führe zu einem toxischen Teufelskreis: Immer größere Mengen Pestizide müssen für manipuliertes Saatgut eingesetzt werden. Dies untergrabe systematisch die Rechte und das Wohlergehen von Landwirtinnen und Landwirten auf der ganzen Welt. Die ÖDP fordert die FAO auf, kein Bündnis mit CropLife einzugehen!

Hier die Petition: Fordern Sie die UN auf, kein Bündnis mit CropLife einzugehen! (sumofus.org)

Entsprechend sieht die EEG-Novelle 2020 vor, dass Quartier-Strom-Modelle analog zu Mieterstrom-Modellen ermöglicht werden. Dabei kommt der Strom dezentral aus Photovoltaik-Anlagen oder Blockheizkraftwerken (BHKW) vor Ort. Leider trügt der Schein. Der Begriff „Quartier“ wird nämlich nicht definiert, was diese Neuerung juristisch wertlos macht. Alle, die sich darauf berufen wollen, müssen damit rechnen, juristische Auseinandersetzungen auf sich zu nehmen, in denen überhaupt erst einmal geklärt wird, was der Gesetzgeber mit „Quartier“ gemeint haben könnte. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.

Damit nicht genug: Auch der umstrittene Satz, wonach bei solchen Modellen das öffentliche Stromnetz nicht genutzt werden darf, bleibt im Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17. Juni 2017 bestehen. „Wie um alles in der Welt sollen denn dann Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter Häuser gemeinsam Strom erzeugen und je nach Bedarf teilen?“, fragt daher Charlotte Schmid.

Als überzeugte Europäerin ist Schmidt wütend, wie perfide hier Deutschland EU-Recht unterläuft und seinen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu bezahlbarer Energie aus klimafreundlichen Quellen verweigert. Ganz zu schweigen von der Missachtung, mit der die Rechte junger Menschen behandelt werden, deren Gesundheit, Wohlstand und Leben diese Art von Politik gefährdet.

Nur Zufall? Oder Absicht, um der fossilen Energiewirtschaft noch ein paar Jahre länger zu erlauben, weitere Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher und des Klimas anzuhäufen? Um diese Konzernpolitik endlich abzustellen, möchte die ÖDP transparente demokratische Entscheidungsprozesse. „Dazu gehört ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, eine strikte Kontrolle der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient, und die Offenlegung der Namen aller Personen und Organisationen, die auf die Entstehung eines Gesetzes Einfluss genommen haben“, zählt Charlotte Schmid auf und ergänzt: „Der neue Bundestag ist gut beraten, sich seiner verfassungsgemäßen Rolle zu besinnen und sich nicht an die Leine derer nehmen zu lassen, die nur kurzfristig Gewinne abschöpfen statt an das Gemeinwohl zu denken.“

Im Mai 2020 veröffentlichte die Kommission die Farm-to-Fork Strategie als Lebensmittel- und Landwirtschaftskomponente des europäischen Green Deals. Die Strategie listet 27 Maßnahmen, um das gesamte europäische Ernährungssystem nachhaltig zu gestalten: Von einer umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion über Empfehlungen an den Einzelhandel bis hin zu Richtlinien zur Lebensmittelkennzeichnung für besseren Verbraucherschutz.

„Mit der Forderung einer deutlichen Reduktion des Einsatzes chemischer und toxischer Pestizide bis 2030, ist es uns gelungen, eines der ambitioniertesten Ziele der Farm-to-Fork Strategie festzuschreiben“, freut sich Manuela Ripa. Der aktuell zu hohe Einsatz von Pestiziden treibt das Artensterben voran und vergiftet die Böden. Die meisten dieser Pflanzenschutzmittel helfen zudem nur kurzfristig, das ist nicht nachhaltig. Aus diesem Grund kämpfte die Europaabgeordnete der ÖDP auch besonders für den Exportstopp von Pestiziden, die in der EU schon längst verboten sind und trotzdem in Drittstaaten ausgeführt werden.

Des Weiteren spricht sich das Europäische Parlament explizit für höhere Tierwohlstandards aus und begrüßt die Pläne der Kommission, den Verkauf von Antibiotika in der Nutztierhaltung und Fischzucht um 50 Prozent zu verringern. „Ein ebenfalls starkes Zeichen für den Tierschutz ist das Einfuhrverbot von Tierprodukten aus Drittländern, deren Produktion nicht den EU-Normen entspricht“, erklärt Ripa. Dass in Zukunft eine klare Definition von intensiver Nutztierhaltung im Rechtssystem der EU vorhanden sein soll, um zu verhindern, dass EU-Gelder für industrielle Tierhaltung vergeben werden, ist ein weiterer großer Erfolg.

Auch der Verbraucherschutz kommt in Farm-to-Fork nicht zu kurz. Mit der Abstimmung ist es gelungen, darauf hinzuweisen, wie notwendig eine Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse in Bezug auf Herstellungsverfahren und Tierschutzindikatoren ist: „Denn Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen auf den ersten Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden, um bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können.“ Darüber hinaus verlangt die Farm-to-Fork Strategie auch eine verpflichtende Kennzeichnung synthetischer Inhaltsstoffe sowie verbindliche Nährwertkennzeichnungen auf Produkten.

Manuela Ripa abschließend: „Ich freue mich, dass es so viele meiner und unserer Ziele in den Bericht geschafft haben. Natürlich ist es ein ambitioniertes Programm, aber eines steht fest: Ein Festhalten am Status quo geht auf lange Sicht zu Lasten von uns allen - Verbraucherinnen, Landwirten, Tiere und Umwelt. Die nationalen Strategiepläne der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik müssen sich mehr an der Farm-to-Fork Strategie ausrichten. Auch liegt es nun an der Kommission aus der Strategie ehrgeizige Gesetzesvorhaben zu machen!“

Konkret konnte Manuela Ripa z. B. einbringen, dass die EU-Gesetzgebung zu Tierschutz artspezifisch überprüft werden muss und sich nach den fünf Tierwohl-Kriterien – Fütterung, Haltung, Gesundheit, Verhalten und psychische Verfassung – ausrichten muss.
Auch das längst überfällige Verbot der grausamen Stopfleberproduktion konnte durchgesetzt werden. Besonders erfreut ist Ripa über die Aufnahme der Einführung eines EU-weit verpflichtenden Tierwohl-Labels. „Die Mitgliedsstaaten wollen bisher nur eine freiwillige Kennzeichnung, was eindeutig zu wenig ist. Hier sendet der Umweltausschuss ein deutliches Signal“, so Ripa.

Doch es reicht nicht aus, nur in Europa hohe EU-Tierschutzstandards zu haben. Diese dürfen nicht durch Importe unterwandert werden. Daher war es extrem wichtig, eine klare Forderung an die EU-Handelspolitik zu stellen: Handelsabkommen sollen Handelspräferenzen nur unter der Bedingung gewähren, dass sie alle EU-Tierschutzgesetze einhalten. Dafür werden erstmals verbindliche und durchsetzbare Sanktionen verlangt. Auch sollen alle dem Tierschutz zuwiderlaufenden EU-Subventionen bis nächstes Jahr auslaufen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die stärkere Kontrolle auf Antibiotika und andere, in der EU verbotene Chemikalien in Importen tierischer Produkte aus Nicht-EU-Ländern: „Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz“, erklärt Ripa.

Manuela Ripa fasst ihre Arbeit der letzten Monate zusammen: „Es ist eigentlich unglaublich, dass so viel Selbstverständliches, wie mehr Tierschutz in unseren Ställen, so schwer im Parlament durchzusetzen war.“ Wie groß der Widerstand Seitens des Parlaments war, sieht man an den Änderungsanträgen, welche es nicht in den Bericht geschafft haben. Ripa forderte beispielsweise auch den grausamen Lang-Lebendtiertransport zu beenden und Ausfuhren in Drittländer zu verbieten.

Dafür ist es gelungen, die Förderung von regionalen und mobilen Schlachthöfen sowie die direkte Hof-Schlachtung in den Bericht aufzunehmen.  Auch soll statt Lebendtiertransporten, vielmehr das Fleisch transportiert werden. „Tieren soll der schreckliche Transport, der Stress und die Qualen in den Schlachtfabriken erspart werden, denen sie ausgesetzt sind.“

Jetzt liegt es am Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, der federführend zuständig ist, die wichtigen Forderungen des Umweltausschusses für mehr Tierwohl bei Nutztieren mitaufzunehmen.

Nach dem Vorbild des bayerischen Volksbegehrens für Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, das von der ÖDP initiiert wurde und Bayern zu einem der besten Naturschutzgesetze Europas verhalf, hat Ripa das Thema mit ihrer Partei auch auf Europäische Ebene gebracht. Die von ihr 2019 gegründete Europäische Bürgerinitiative „We save bees“ fusionierte mit der nun erfolgreich zu Ende gegangenen EBI „Save Bees and Farmers“.

Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein und hat bereits einige erfolgreiche Volksbegehren initiiert (Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz). Aktuell angelaufen ist die neue „Volksinitiative gegen den Flächenfraß im Saarland“.
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa sieht nun die Europäische Kommission am Zug. „Mehr als eine Million Unterschriften sind ein klarer Auftrag an die EU-Kommission für eine nachhaltige Landwirtschaft. Das ist auch im Interesse der Bauern, denn in den letzten zehn Jahren musste alle drei Minuten ein landwirtschaftlicher Betrieb in Europa aufgeben. Der Erhalt der bäuerlichen Traditionen ist untrennbar mit dem Gedanken verbunden, die Schöpfung zu bewahren. Kleine familiengeführte Höfe müssen deshalb von der Politik mehr unterstützt werden, damit sie nicht mehr dem Druck ausgesetzt sind, zu wachsen oder zu weichen. Derzeit fördert die EU leider vor allem die industrielle Landwirtschaft, die uns die ganzen Probleme beschert hat.“

Außerdem: Wer heute im Bundestag sitzt, kann morgen wieder raus sein. Mit dieser Dynamik hatten zum Beispiel die Linke und die FDP in der Vergangenheit schon zu kämpfen. Auf taktisches Wählen kann sich niemand verlassen! Bei jeder Wahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler aufs Neue, welche Partei in den Bundestag kommt. Damit ist klar, dass ein Wandel nur von außen kommen kann. Es braucht eine neue Kraft im Bundestag, um die Zukunft zu gestalten, es braucht Platz für neue Visionen in der Politik.

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Schon im fünften Familienbericht des Bundesministeriums für Familie wird die „strukturelle Rücksichtslosigkeit unserer gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber Familien“ beschrieben. Dagegen kämpft seit Jahrzehnten der parteiinterne Bundesarbeitskreis (BAK) Familie an. Er wendet sich unter anderem gegen die Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen, noch in Ausbildung befindlichen Eltern beim Elterngeldgesetz. Auch weist er immer wieder darauf hin, dass die staatliche Finanzierung der Krippenbetreuung all die Mütter und Väter benachteiligt, die ihre Kleinkinder zu Hause selbst betreuen. Auch bei der Rente sieht der BAK eine Gerechtigkeitslücke. Eltern, die ihre Kinder finanzieren, tragen diese Kosten selbst. Ihre Kinder zahlen dann als Erwachsene in der Regel Beiträge für höhere Renten an kinderlose Rentner als die eigenen Eltern an Renten beziehen.

Die ÖDP macht sich stark für ein Erziehungsgehalt, mit dem Erziehungs- und auch Pflegearbeit angemessen gewürdigt wird. Dieses Gehalt soll abgabenpflichtig und rentenwirksam konzipiert werden, orientiert an den staatlichen Kosten für einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Damit wird die Familienarbeit der Erwerbsarbeit gleichgesetzt und so auch die Gleichstellung von Frau und Mann befördert. Das Erziehungsgehalt der ÖDP entlasten Familien ganz konkret finanziell. Außerdem vermindert es Stress, psychische Belastungen und auch Altersarmut. Wer Kinder ohne Partner aufziehen muss, kommt mit diesem Gehalt aus der Abhängigkeit von Hartz IV.

Dass Deutschland eines der liberalsten Prostitutionsgesetze in Europa hat und auch als "Bordell Europas" bezeichnet wird, kann durchaus auf den finanziellen Einfluss und die Lobbystärke der Sexbranche zurückgeführt werden. Die ÖDP ist die einzige Partei, die für die Bundestagswahl 2021 antritt und dem Bündnis zum Nordischen Modell beigetreten ist.

„Wie passt das alles zusammen? Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“ Daher fordert Moseler die Grünen auf, ab sofort keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen, sämtliche Konzernspenden konsequent zurückzuzahlen und gleiches in Bezug auf Privatspenden über 100.000 Euro zu veranlassen. „Wer zahlt schafft an. In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ÖDP ernst zu nehmende Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl. Spenden von Firmen und Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind deshalb zu verbieten, um diese subtile Beeinflussung von Parteien zu verhindern“, so Moseler weiter. Die ÖDP hat sich als einzige Partei seit ihrer Gründung verpflichtet, Unternehmens- und Verbandsspenden grundsätzlich nicht anzunehmen. Nur so kann Politik unabhängig bleiben und dem Gemeinwohl dienen.

Geboren 1937 in Völklingen und aufgewachsen in Klarenthal, schloss sich Lea Ackermann 1960 der Religionsgemeinschaft "Die Schwestern unserer Lieben Frau von Afrika" an. Nach ihrem Studium erlebte sie als Lehrerin in Ruanda und Kenia hautnah, wie Frauen unter Prostitution, Ausbeutung und Gewalt leiden. Um dieses Leid zu lindern, rief Ackermann das Projekt SOLWODI ins Leben, welches vor Ort Beratungs- und Bildungsangebote für Frauen anbietet.

„Wenn man sich anschaut, was für eine Bedeutung SOLWODI für Frauen in Not hat, wie wichtig die Anlaufstellen in Rumänien, Ungarn, Österreich und auch in Deutschland sind, gerade mit Blick auf Menschenhandel und Zwangsprostitution, dann gebührt der Sacharow-Preis dieses Jahr dem Lebenswerk von Lea Ackermann“, plädiert die saarländische EU-Abgeordnete.

Für Manuela Ripa steht fest: „Mit der Nominierung von Lea Ackermann würden wir ein deutliches Zeichen setzen, gegen Zwangsprostitution und Gewalt an Frauen. Lea Ackermann hat ihr ganzes Leben dem Schutz der Frauen gewidmet und steht für den Kampf um die Würde und den Respekt von Frauen. Mit besonderem Stolz nominiere ich Lea Ackermann, eine saarländische Frauenrechtlerin!“

Lea Ackermann wurde neben weiteren Auszeichnungen bereits 1998 zur Frau Europas von der Europäischen Bewegung Deutschland (EPD) gewählt. Sie ist außerdem Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und neben ihrem Einsatz als Frauenrechtlerin und Buchautorin auch Botschafterin des Saarlands.

Link zum ÖDP-Hochwasserschutzkonzept

"Wer derart wenig Respekt vor unserer Demokratie hat, ist eine Fehlbesetzung als Bürgermeister. Das sollte auch Herr Christiani einsehen", findet Rechholz. Auch eine weitere Äußerung findet Rechholz empörend. Er erklärte vor Abschluss aller Prüfungen bereits, die Tesla-Fabrik werde nicht an der Brandenburger Bürokratie scheiden. "Das deutet darauf hin, dass Bürgermeister Christiani auch kein Verfechter des Rechtsstaates ist, wenn er das Prüfungsergebnis schon vor Ende der Prüfungen mitteilt", so Rechholz. "Unser beauftragter Rechtsanwalt, eine Koryphäe im Wasserrecht, kommt da zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Giga-Factory wird an der Wasserfrage scheitern, es ist schlicht zu wenig Wasser vorhanden."  In diesem Zusammenhang stellt sich für die ÖDP erneut die Frage, weshalb ein entsprechendes Gutachten von den Behörden mit aller Kraft zurückgehalten wird. "Über Grünheide stinkt es zum Himmel", erklärt Rechholz.

Nach den jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Christiani fordert der ÖDP-Vorsitzende auch nochmals dessen Stasi-Tätigkeit aufzuarbeiten. "Da scheint noch nicht alles geklärt. Ich fordere Herrn Christiani auf, seine Stasi-Akte offenzulegen, wenn es, wie er behauptet, keine aktive Zusammenarbeit gab."

„Der DFB hat hier die einmalige Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen, indem er alleine oder in einer Allianz von friedliebenden Fußball-Nationen bei einem WM-Boykott voranschreitet“ urteilt Dr. Claudio Caballero, Politischer Referent bei der ÖDP. „Der deutsche Fußball verspielt leider auch den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, falls die Nationalmannschaft tatsächlich an diesem Turnier in Katar teilnehmen wird“, so Dr. Caballero weiter.

Vor einigen Tagen hatte bereits der Berliner Tagesspiegel zu Recht daran erinnert, dass Doha, die Hauptstadt von Katar, den Taliban jahrelang als „Stützpunkt“ diente und immer noch dient. Darüber hinaus hat sich das Emirat Katar seinen Reichtum als eines der reichsten Länder der Welt durch die grauenvolle Ausbeutung von Menschen aufgebaut und auch deren Tod bewusst in Kauf genommen. "Für unsere Sport-Erlebnis bei König Fußball werden moderne Sklaven gehalten und ausgebeutet", unterstreicht Rechholz. "Der Guardian spricht von 6.500 Menschen, die beim Bau der Stadien zu Tode gekommen sind. Die anderen vegetieren unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern. Schaut Euch die Reportage mit Norbert Blüm an! Wollen wir diese Zustände unterstützen, als Fans, als DFB, als Deutschland?", fragt sich der ÖDP-Vorsitzende. "Der DFB hätte die Macht, tätig zu werden, aber er muss handeln. Nur Transparente hochhalten oder Appelle veröffentlichen bringt nichts, es braucht einen Boykott."

Wenn sich jetzt auch die deutschen Kanzlerkandidaten, wie Annalena Baerbock eher zaghaft äußern, zeigt dies nur, dass man es sich nicht mit den fußballinteressierten Wählern verscherzen möchte. Und ein Armin Laschet offenbart mit seinem Hinweis, diese „Frage entscheiden ja nicht Politiker“, dass er auch bei diesem Thema nicht voranschreiten möchte.

Die ÖDP dagegen wendet sich mit ihrem Brief an den DFB bewusst direkt an einen einflussreichen Akteur, der durch einen Boykott durchaus etwas bewirken würde. „Die Ökologisch-Demokratische Partei zeigt mit diesem Vorgehen beispielhaft, wie man konsequent handelt – so wie sie es auch bei anderen Themen, etwa dem Verzicht auf Parteispenden oder dem Klimaschutz, als einzige Partei konsequent vorlebt“, betont der Vorsitzende Rechholz.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt ganz offen, worum es ihm geht. 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Die Union fürchtet die Bilder von Flüchtlingen im Wahlkampf und gefährdet lieber Menschenleben. Das Leben der Deutschen in Afghanistan, das von Tausenden einheimischen Ortshelfern und ihren Familien und das Leben der Soldaten, die nun viel zu spät unter Lebensgefahr doch noch versuchen, Menschen auszufliegen“, ist Rechholz empört. „Wenn Armin Laschet jetzt Hinrichtungen voraussagt, frage ich mich, wie der Mann in den letzten Wochen noch ruhigen Gewissens schlafen konnte. In Afghanistan drohen Folter, Verstümmelung und Ermordung und das Innenministerium hat erst vor fünf Tagen Abschiebungen in dieses Land – vorerst – gestoppt, will sie aber später wieder aufnehmen. Der Zynismus dieser Regierung ist unerträglich.“

„Die aktuellen Bilder erinnern an die letzten Tage des Vietnam-Krieges“, findet Rechholz. „Sie sind nur noch viel dramatischer und erst jetzt beginnt die Regierung überhaupt zu Handeln. Besonders dumm und schäbig ist der Umgang mit den sogenannten Ortskräften. Schäbig, denn all diese Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren ihr Leben riskiert, um Deutschland zu helfen und unsere Regierung opfert sie, weil in Deutschland gerade Wahlkampf ist und liefert sie ihren Häschern und Mördern aus. Es ekelt mich an. Dumm ist es, weil sich jeder künftig überlegen wird, ob er einem Land hilft, das sich derart illoyal verhält und seine Helfer verrät.“

Holland und die USA haben ihre Ortskräfte rechtzeitig aus dem Land geholt, Deutschland hat die Rettung durch bürokratische Vorgaben verschleppt und auf Zeit gespielt. Man wollte sogar, dass diese Menschen ihre Rettungsflüge selbst zahlen. „Die Regierung muss jetzt alles tun, um Menschen aus dem Krisengebiet vor der Rache der Taliban zu schützen“, fordert Rechholz.

Die ÖDP spricht sich seit ihrer Gründung gegen militärische Lösungen von Konflikten aus. Auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Partei von Anfang an kritisch gesehen. „Wenn man aber schon einen solchen Militäreinsatz für nötig hält, dann braucht es hierfür eine Strategie. Rot-Grün ist aber damals vor 20 Jahren ohne klares Konzept und ohne Exit-Strategie in diesen Krieg gegangen. Sie und ihre Nachfolgeregierungen haben es – wiederum aus innenpolitischen Gründen – vermieden, den Krieg beim Namen zu nennen. Diesen Mut hatte erst Minister Guttenberg“, erinnert Rechholz. 20 Jahre Krieg mit zahlreichen toten Zivilisten und Soldaten, darunter auch 53 gefallene deutsche Soldaten, hinzu kommen Unzählige an Körper und Seele Verwundete. „Was müssen deren Angehörigen denken, wenn der Einsatz von der Bundeskanzlerin nun lapidar als gescheitert erklärt wird? Nein, es war nicht alles schlecht in Afghanistan. Neben zivilen Hilfsorganisationen engagierten sich viele Soldaten auch über ihren Dienst hinaus vor Ort, etwa im Verein ´Lachen helfen´, um das Leid vor Ort zu mildern und eine positive Zukunft für dieses Land zu ermöglichen. Diesem Einsatz gilt unser Dank. Aber der Waffeneinsatz braucht eine strategische Grundlage und die war nie vorhanden“, kritisiert der ÖDP-Vorsitzende.

Die ÖDP-Mitglieder wollten von den Experten wissen, welche Konsequenzen das Umweltministerium Brandenburg für künftige Baugenehmigungen nach den jüngsten Flutkatastrophen zieht. Die Antwort der beiden Experten: Sturzregen in dieser Dimension ist in unseren Gesetzen noch nicht berücksichtigt. Man könne nur auf Basis der geltenden Regeln der Technik entscheiden. Denen liegen deutlich niedrigere Regenmengen aus der Vergangenheit zugrunde. Die Flutereignisse hätten daher keine Auswirkung auf das weitere Genehmigungsverfahren für die Gigafactory. „Die Klimakrise macht auch vor Grünheide nicht Halt. Das sollte man beim weiteren Genehmigungsverfahren endlich berücksichtigen,“ kommentiert der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb diese Aussage.

Unter den ÖDP-Anhängern war auch eine Anwohnerin aus der Gegend um Grünheide. Sie hat von den Experten des Umweltministeriums eine vierfache Sicherung der Abwasserrohre der Tesla- Gigafactory gefordert. Nach dem Vorbild Wasserprojekt Emscher Park. Dort arbeiten in einem Industriepark verschiedene Chemieunternehmen. Deren Abwasserrohre sind mit vier Wänden übereinander ausgestattet, zur Sicherung bei Störfällen. Das soll im Trinkwasserschutzgebiet, auf dem Tesla die Gigafactory teilweise errichtet, auch vorgeschrieben werden, so die Anwohnerin. Der Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat versichert, dem Nachzugehen.

Sorgen bereitet den beiden Experten im Ministerium die Tatsache, dass Tesla auf der Baustelle für die Gigafactory immer wieder vollendete Tatsachen schafft, die die Umwelt direkt beeinträchtigen. Zum Beispiel wurden über 500 Pfähle im Grundwasser verankert, ohne dass dies vorher genehmigt gewesen wäre. Weitere 1800 Pfähle hat Tesla im Nachhinein beantragt. Genauso wie das größte Batteriewerk der Welt, das in den ursprünglichen Bauantragsunterlagen überhaupt nicht erwähnt worden war und jetzt neben der Autofabrik entstehen soll.

Die Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind unzufrieden mit der Öffentlichkeitsarbeit der Firma Tesla. Denn das Ministerium in Potsdam muss letztendlich diese Aufgabe für das private Unternehmen übernehmen, weil die Verantwortlichen von Tesla keine Stellungnahmen zu ihren wiederholten Verstößen gegen geltendes Recht abgeben.

Der Elektroautobauer will offenbar aber seine Macht zur Schau stellen, mit der er schon seit Monaten unbehelligt die brandenburgische Politik immer weiter vor sich her treibt und diese ließ ihn bislang gewähren.
Der nun bei einer Baustellenkontrolle publik gewordene, neue Vorfall ist bereits der dritte Beleg für die Richtigkeit der ÖDP-Kritik:

• Bei den unerlaubten Pfahlgründungen für die Fabrikhallen auf dem sandigen Untergrund des Wasserschutzgebiets hatte Tesla ein „Versehen“ für sich als Entschuldigung reklamiert – und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen schlicht weiter gebaut.
• Bei der ebenfalls nicht genehmigten Verlegung von – zudem lediglich einwandigen – Abwasserohren mitten durchs dortige Trinkwasserschutzgebiet verteidigte sich Tesla „mit einer früheren Genehmigung“. Auch dieser Vorfall blieb für den Autobauer ohne Folgen.
• Nun verstößt das Unternehmen erneut gegen geltendes Recht. Tesla stellte ausgerechnet einen Tank mit einem im Gefahrstoffgutachten für das Landesumweltamt monierten,  feuergefährlichen Stoff auf. Die Gutachter hatten ausdrücklich gewarnt: Die Chemikalie könne mit ätzenden Gasen Anwohner der Fabrik in Lebensgefahr bringen.

Die für das Dilemma verantwortlichen Politiker der SPD und der Grünen in Potsdam jedoch schweigen zum ganz offensichtlichen Chaos auf der Baustelle. Dort sind laut aktuellen Medienberichten „Verantwortliche unter extremem Zeitdruck das Risiko eines illegalen Baus eingegangen“. „Wenn Politik sich so offensichtlich an der Nase herum führen und zum Handlanger von skrupellosen Unternehmern macht, läuft doch was schief: Profilierungssucht endet im Chaos“, kommentiert Rechholz mit Blick auf die zurzeit laufende, neue Auslegung der Planunterlagen für die  Gigafactory. „Warum beschreitet Tesla und die Landespolitik nicht den geregelten Weg, der nach diesem Verfahren feststellt, was in Grünheide wirklich gebaut werden darf und was nicht.“ Das ist der einzig richtige Weg: Nur Transparenz erzeugt Akzeptanz. Das ist die Basis der Demokratie.

„Nur wenn sich unser Umgang mit Land grundlegend ändert, können wir die Klimaschutzziele erreichen“, fasste bereits der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die in seinem „Landwende-Gutachten“ erarbeiteten Empfehlungen an die deutsche Politik zusammen. Der Weg zu „Klimaschutz, Biodiversitätserhaltung und Ernährungssicherung“ führe, so die Wissenschaftler, nur über eine Umorientierung der bäuerlichen Wirtschaftsweise. Hier setzen nun auch die von Merkel eingesetzten Experten an. Sie berechnen die Folgekosten der Landwirtschaft bei einem „weiter so“ mit „über 90 Milliarden Euro pro Jahr“. Dagegen seien „die jährlich sieben bis elf Milliarden Euro für die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft ein Schnäppchen“. Ergänzend soll der Ökolandbau ausgebaut, der Konsum tierischer Lebensmittel verringert und Nutztierbestände reduziert werden, so die Experten weiter. So würden die externen Folgekosten, die die Land- und Ernährungswirtschaft der Gesamtgesellschaft aufbürden, eingedämmt werden.

„Das alles sind ureigene ÖDP-Vorgaben“, sagt dazu Rechholz. „Für diese Leistung jedoch sollten Bäuerinnen und Bauern fair bezahlt werden. Die Dumping-Preise für Lebensmittel schätzen die Arbeit der Landwirte nicht wert und sie bilden nicht die wahren Kosten ab. Sie sind der Grund für die Billigproduktion, unter der Mensch und Tier leiden.“ Die Expertenkommission empfiehlt, die „negative Auswirkungen der Landnutzung auf Ökosysteme einzupreisen“ - auch das ist seit Jahren eine Ur-Forderung der ÖDP. „Damit fühlt sich unsere Partei mit ihrer Programmatik auf der Höhe der Zeit“, kommentiert Rechholz die Aussagen der nun vorliegenden beiden Gutachten. „Unsere Inhalte decken sich mit dem Votum der interdisziplinär arbeitenden Expertengremien und verbindet konsequent Klimaschutz, Naturschutz, Gesundheit und Ernährung. Das aber geht nur, wenn wir ebenso konsequent unser Wirtschaften reformieren und dort das Gemeinwohl wieder ins Zentrum unseres Antriebs und Handelns stellen.“   

Nur noch gut jeder fünfte Betrieb in Deutschland hält sich an die Branchentarife, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in zumeist harten Verhandlungen geeinigt haben. Dies ergab eine aktuelle Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Um die Jahrtausendwende waren vier von zehn Betrieben verpflichtend branchentarifgebunden, 20 Jahre später hat sich diese Quote nahezu halbiert. Gleichzeitig steigt die Zahl an sogenannten „Aufstockern“ seit Jahren kontinuierlich – also Beschäftigten, die trotz Vollzeit von ihrem Hungerlohn ihren Lebensunterhalt alleine nicht sichern können und Hartz IV brauchen, um zu überleben. „Gerade bei den Aufstockern ist die offizielle Zahl ja nur die Spitze des Eisbergs – viele Menschen beantragen die ihnen grundsätzlich zustehenden Hilfen aus Angst, Scham oder Unwissenheit gar nicht. Und hinter vielen dieser hart arbeitenden, aber schlecht bezahlten Beschäftigten stehen auch noch ganze Familien, die sich dann mit unsicheren und krisengeschüttelten Minijobs irgendwie über Wasser halten müssen“, erläuter Rieder.

In der Erhebung des IAB wurde zudem als Ursache der Auflösung der Tarifbindungen festgestellt, dass in der Regel nicht vorrangig strukturelle Veränderungen wie etwa Veränderungen in den Branchenstrukturen ausschlaggebend sind, sondern vielmehr veränderte Einstellungen, Verhaltens- und Denkweisen im betrieblichen Management.

„Wenn solche Fakten auf dem Tisch liegen ist es Zeit, dass Politik handelt – und zwar sofort“, so der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der ÖDP. Seine Partei fordert: Schluss mit Vertröstungen und Hoffen auf ein freiwilliges Umdenken in den Chefetagen. „Wir brauchen jetzt konsequente Erleichterungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließlich an tarifgebundene Anbieter und den Ausschluss einer Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden von nicht tarifgebundenen Betrieben!“

Gleich 171 renommierte Wissenschaftler, Ingenieure und Antriebsexperten der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC) stützen den Verdacht des ÖDP-Bundeschefs mit ihrem Brief an die EU-Kommission in Brüssel. Sie legen Ursula von der Leyen und Frans Timmermans einen Rechenfehler der E-Auto-Lobbyisten offen, welcher deren Karossen viel klimafreundlicher erscheinen lässt als diese in Wahrheit sind. Über den Brief berichten inzwischen die Medien. Die Studie der IASTEC-Experten erschien nach einer wissenschaftlichen Überprüfung in einer Fachpublikation. Ergebnis: Der CO2-Fußabdruck der Stromer ist doppelt so groß wie angegeben!

Elektroautos als Klimaretter: Der dreiste Skandal zeigt für die ÖDP erneut, wie falsch es ist, beim Thema Verkehrswende, die wir neben Energie-, Wärme- oder Agrarwende dringend als einen Baustein im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, auf zu simple Konzepte zu setzen. „Es wird nicht die eine oder einzige Lösung geben“, ist Christian Rechholz überzeugt. „In einer vernetzten Welt müssen wir ebenfalls vielfältig denken und systemisch handeln, wenn wir Probleme angehen wollen. E-Motoren allein sind kein Allheilmittel, weil die Umstellung auf erneuerbare Energien noch nicht so weit ist. Wir müssen die Mobilitätswende ganzheitlich anpacken: Einfach nur auf die Schnelle alle Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen, wird nicht die Lösung sein. Sondern wir brauchen weniger Autos und mehr Car-Sharing. Dazu braucht es mehr und besseren ÖPNV, diverse Antriebslösungen für verschiedene Zwecke, mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Platz für Fußgänger oder ein Nachdenken über das Fahrtempo.“ Alles müsse verzahnt sein mit den Themen Städtebau und Landschaftsplanung, der Sozialpolitik oder der Suche und dem Forschen nach neuen technologischen Innovationen. „Das Elektroauto, so groß seine Vorteile auch sein mögen, rettet nicht unser Klima“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende: „Es mit zweifelhaften und noch dazu ganz offensichtlich unehrlichen Argumenten sowie gefälschten Fakten zum Heilsbringer zu stilisieren, schadet am Ende echtem Klimaschutzengagement eher.“

Der Automobilbranche rät Rechholz, wenigstens aus ihren Fehlern zu lernen. „Sie sollte künftig weniger manipulieren und schummeln, es vielmehr mit Transparenz und Offenheit versuchen. Sonst gilt zum „dreister geht kaum noch“ künftig als Nachsatz: „Dümmer geht immer.“

Die Wasserrahmenrichtlinie, Luftschadstoffe, Gerüche, Lärm, Artenschutz, Erschütterungs- und Schwingungsgutachten und weitere Gutachten und Stellungnahmen müssen ab Freitag, 18.06.2021 neu ausgelegt werden. Das beinhaltet also sämtliche Prognosen für künftige Immissionen. „Wir können nur hoffen, dass diesmal auch das Gutachten über Mängel beim Katastrophenschutz berücksichtigt wird. Darauf haben alle Anwohner und auch die Natur in Grünheide ein gesetzliches Recht. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten müssen sofort umgesetzt werden, so dass die Folgen von Katastrophen auf dem künftigen Werksgelände besser eingegrenzt werden können,“ fordert Christian Rechholz.

Mit der Neuauslegung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, innerhalb einer Frist vom 18. Juni bis 16. August 2021 Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben zu erheben. Das bezieht sich auf die Änderungen der Bauanträge die Tesla immer wieder nachgereicht hat. Alle bisher erhobenen Einwendungen behalten ihre Gültigkeit, teilt das Umweltministerium mit. Nach dem Ende der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob eine erneute Erörterung der erhobenen Einwendungen erforderlich ist.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufte im Mai 2011 hochfrequente elektromagnetische Felder für Menschen als „möglicherweise krebserregend“ ein. Im Europarat wurde bereits im Mai 2011 der Bericht Nr. 12608 „Die potentiellen Gefahren von elektromagnetischen Feldern und ihre Wirkungen auf die Umwelt“ veröffentlicht. Dessen Zusammenfassung schließt mit dem Satz: „Man muss das Vorsorgeprinzip beachten und die geltenden Grenzwerte ändern; ein Abwarten eines hohen Grades von wissenschaftlichen und klinischen Beweisen kann zu sehr hohen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten führen, so wie es in der Vergangenheit im Fall von Asbest, bleihaltigem Benzin und Tabak war“.

Die Grenzwerte im Bereich der hochfrequenten Mobilfunkstrahlung liegen in Deutschland bei bis zu 10 Mio. Mikrowatt pro Quadratmeter (μW/m²) und sind in Bezug auf die staatliche Schutz- und Fürsorgepflicht unwirksam. Aus umweltmedizinischer und baubiologischer Sicht sollten diese Grenzwerte auf 100 μW/m², für Orte sensibler Nutzung auf unter 10 μW/m² gesenkt werden. Elektrohypersensible vertragen z. T. nur Werte unter 1 μW/m² (so genannte mobilfunkfreie Bereiche: „Weiße Zonen“). Etwa fünf Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft sind elektrohypersensibel.

EHS wird als chronische Multisystemerkrankung gesehen, zu denen u. a. auch die Multiple Chemikaliensensibilität und das chronische Müdigkeitssyndrom gehören. Die Symptome können vielfältig sein: u. a. Schlafstörungen, chronische Müdigkeit, chronische Schmerzen, Konzentrationsprobleme, Depressionen, Tinnitus, Sehstörungen, epileptische Anfälle,” so Marion Schmidt, die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Mobilfunk.

Immer mehr Elektrohypersensible sind von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen, da sie die hohe künstliche, gepulste Funkstrahlung auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen, in Einkaufszentren, in öffentlichen Verkehrsmitteln körperlich nicht vertragen. Sie benötigen mobilfunkfreie Bereiche („Weiße Zonen“). Elektrohypersensibiltät kann - wie auch Allergien - jeden Menschen treffen. Mit ansteigender Expositionsdauer erhöhen sich die Symptome und die Sensibilität gegenüber den Mikrowellenstrahlen. Durch Funkstrahlung werden die Herzratenvariabilität verringert und die Gehirnströme beeinflusst. Mobilfunkstrahlung nicht zu spüren bedeutet nicht, davon nicht krank werden zu können. „Die ÖDP fordert die unverzügliche Verschärfung der Grenzwerte auf ein gesundheitlich verträgliches Maß, das wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahren berücksichtigt. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den geplanten Mobilfunkausbau 5G“, so Prof. Klaus Buchner, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.

Am 11. Juni wurde der neue JÖ-Bundesvorstand per Briefwahl bestätigt und fand sich am folgenden Wochenende zur ersten konstituierenden Sitzung in Würzburg zusammen. Mit Emilia Kirner und Tim-Oliver Kray hat die JÖ das erste Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze gewählt. "Bisher haben Tim und ich schon sehr gut im Vorstand zusammengearbeitet. Als Doppelspitze sind wir nun doppelt so schlagkräftig", sagt Emilia Kirner. In einer hitzigen Debatte wurde außerdem für eine Namensänderung der Jungen Ökologen zu "JÖ - jung. ökologisch" gestimmt. "Eine gendergerechte Sprache ist ausschlaggebend für ein wertschätzendes Miteinander", betont Rosa Marghescu.

Was ist die JÖ?
Die JÖ bildet die Jugendorganisation der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei und tritt für die Interessen der jungen ökologisch denkenden Menschen ein. Zu ihren Hauptzielen gehört Klimaneutralität bis 2030 zum Erreichen des 1,5 Grad Ziels und eine Wirtschaft, von der Mensch und Natur profitieren.

"Diese Art von Rissen, wie sie auch in Neckarwestheim aufgetreten sind, lässt sich grundsätzlich nicht beherrschen. Sie wurden in der Vergangenheit in mehreren, inzwischen abgeschalteten AKW entdeckt. Wo sie auftreten, ist man nie sicher, ob es nicht plötzlich zum Abreißen eines Rohrs kommt, in dem über 300 °C heißes Wasser unter ungeheurem Druck steht. Die Folgen wären katastrophal: Eine Kernschmelze wäre möglich." So kommentiert Prof. Klaus Buchner, Atomexperte und Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP, die Ergebnisse der jetzt bekannt gewordenen Studien zum Pannen-Reaktor Neckarwestheim.

Eigentlich hatte sich das Umweltministerium Baden-Württemberg von den beiden Gutachten Argumente für den Weiterbetrieb des Reaktors erhofft. Doch beide Studien bestätigen unabhängig voneinander: Einen Nachweis, dass Rohre aufgrund der Risse nicht brechen können, gibt es nicht. Ein solcher Nachweis sei auch gar nicht möglich, fügt einer der Gutachter laut ausgestrahlt.de hinzu. Davor hatte Dipl.-Ing. Dieter Majer, einst der oberste Atomaufseher im Bundesumweltministerium, darauf hingewiesen, dass es keine Sicherheitsnachweise gebe, die den Weiterbetrieb des Riss-Reaktors rechtfertigen. Mit solchen Sicherheitsnachweisen hatte das Umweltministerium von Baden-Württemberg den Weiterbetrieb des Pannen-AKW immer wieder begründet. „Wir schließen uns der Forderung von ausgestrahlt.de an: Die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg muss Neckarwestheim sofort abschalten", betont der frühere ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner.

 

„Ich bin sehr froh über den Ausgang der Abstimmung. Wir gewinnen ein verbindliches Biodiversitätsgesetz im Einklang mit dem Klimagesetz, das die Wirksamkeit der Biodiversitätspolitik und die Umsetzung der Ziele deutlich erhöht. Das Europäische Parlament leitet endlich den dringend notwendigen Wandel ein, der das Überleben vieler Arten und die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten sichern soll“, so ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.

Strenger Schutz bestehender Gebiete, Vorgaben zur Aufforstung und Renaturierung sowie Bodenschutz und eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln sind nur einige der Vorgaben, die die Kommission bis Ende 2021 in verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur umsetzen wird.

Auch im Bereich des internationalen Handels konnte ein Durchbruch erzielt werden: Das Papier enthält unter anderem verbindliche und durchsetzbare Kapitel zur nachhaltigen Handelsentwicklung, einschließlich abschreckender Sanktionen sowie die Wiedereinführung von Zöllen bei Nichteinhaltung. „Fairhandel statt Freihandel“ lautet die Devise der ÖDP. Umso mehr begrüßt Manuela Ripa die neuen Positionen: „Freihandelsabkommen verursachen einen massiven Verlust an Biodiversität, beschleunigen die Ausbreitung von Pandemien und höhlen unsere Nachhaltigkeitsziele aus. Mit der Biodiversitätsstrategie erkennen wir diese schädlichen Auswirkungen nicht nur an, sondern geben auch konkrete Empfehlungen, auf denen aufgebaut werden kann!“

Mit dem Einfuhrverbot für Wildtiere und andere Arten aus Gebieten, in denen Infektionskrankheiten auftreten, können Pandemien, invasive Krankheiten und Zoonosen zukünftig eingedämmt und verhindert werden. Darüber hinaus wird auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Umweltkriminalität, die Bestrafung von Umweltverbrechen sowie ein Protokoll zur Wildtierkriminalität zur UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität angestoßen.

Die ÖDP hat mit dem von ihr angestoßenen Volksbegehren Artenvielfalt und der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!" schon früh Grundsteine für den Weg zur Biodiversitätsstrategie gesetzt. „Bürgerbeteiligung lohnt! Wir brauchen mehr Instrumente der direkten Demokratie, um den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besseres Gehör zu verschaffen,“ zeigt sich Manuela Ripa vom Instrument der Bürgerinitiative überzeugt.

Ohne Insekten kann auch der Mensch nicht leben. Nach zähem politischen Ringen und dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen" schien auch die Union Insekten künftig besser schützen zu wollen. Das Kabinett stimmte dem neuen Insektenschutzgesetz zu. Neben einer Vielzahl von Maßnahmen sollte eigentlich auch der Einsatz des hochumstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Eine Studie des Bundesamts für Umwelt hat bei mehr als 40 Prozent zufällig ausgewählter Menschen Spuren des Gifts im Blut gefunden. Trotzdem wurde das geplante Verbot auf Drängen der Union im Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Hat die Union Angst vor weiteren Protesten der Agrar-Lobby? Viele Bauern fürchten um ihre Existenz, sollte der Einsatz von Chemie stärker reguliert werden. Diesen Befürchtungen muss die Bundesregierung mit umfangreichen Fördermaßnahmen für eine ökologischere Wirtschaftsweise entgegen steuern. Es gibt auch mechanische Alternativen zum Gifteinsatz. Mit speziellen Geräten wie einem Geohobel können die Bauern das Unkraut an den Wurzeln kappen, bevor die erste Aussaat erfolgt. Je häufiger der Boden damit unterschnitten wird, umso weniger Unkraut kann darauf wachsen. Die ÖDP fordert hier staatliche Förderung zum Beispiel über bestehende Maschinenringe, die solche Gerätschaften zur Verfügung stellen könnten. Bauern ernähren die Bevölkerung, doch durch jahrzehntelange falsche Agrarpolitik können immer weniger Familienbetriebe überleben, es steigt der Trend zur Agrarindustrie mit massiven Gifteinsatz. Die ÖDP will das Höfesterben beenden durch umweltverträgliche Landwirtschaft, die auch den Wert der Ackerböden steigert, statt sie auszulaugen.

„Mit dem Sterben von Insekten wie Bienen, Hummeln, Wespen oder Schmetterlingen stehen unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Spiel," warnt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP . Allein für die Bestäubung von Obst und Gemüse müsste die Menschheit Unsummen aufbringen, wenn es keine Insekten mehr gäbe. Die Nahrungsmittelpreise würden explodieren. Mengen und Angebotsvielfalt würden massiv zurückgehen. Auch sind Insekten Nahrungsquelle für viele andere Tiere. Sollten die nichts mehr zu fressen finden, sind auch sie gefährdet."Rechholz weiter: „ Das Bundeskabinett war sich über ein Glyphosatverbot einig. Nun kriegt die Union im Bundesrat aus Angst vor der mächtigen Agrarlobby kalte Füße. Wir als ÖDP fordern, endlich eine lobbyfreie Politik zu praktizieren und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Der massive Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft und das Wirken der CDU/CSU im Bundesrat tragen dazu nicht bei. Die Union im Bundesrat sollte aufhören, in dieser Frage nur die kurzfristigen Gewinne der industriellen Landwirtschaft und Agro-Chemie ins Zentrum ihres Handelns zu stellen."

Auch Verbände wie der BUND, Greenpeace und Foodwatch kritisieren, dass die Grünen hier eine Hinhaltetaktik verfolgen. Man will das Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene zwar nicht ratifizieren, aber eben auch nicht mehr ablehnen. Die Begründung dafür lässt tief blicken: Die Grünen wollen es „bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ In Folge blieben diese dann in Kraft. Nicht nur Umweltschutzorganisationen befürchten, dass so Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesenkt werden. Denn CETA ist ein sogenannter ´lebender Vertrag´. Das bedeutet, dass ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss den Vertrag auch nach der Ratifizierung weiter entwickeln darf, ohne Kontrolle durch Parlamente, es bedarf lediglich der Zustimmung des Rates der Europäischen Union. „Allein dieser Ansatz widerspricht unserem Verständnis von Demokratie,“ kommentiert der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Doch CETA birgt noch mehr Untiefen: Das gefährlichste Instrument ist der sogenannte Investorschiedsgerichtshof (ICS engl. Investor Court System). Dort können Investoren sogar Regierungen auf Schadensersatz verklagen, alleine schon bei einer Gewinnerwartung, die nicht in Erfüllung geht. „Man stelle sich nur vor, Tesla würde die Landesregierung in Brandenburg verklagen, weil der Firma dort Gewinne entgehen, wenn das Trinkwasser für die Bevölkerung bereit gehalten wird, statt für die Gigafactory, die dort ohne endgültige Baugenehmigung schon errichtet wurde. Und über diese Klage entscheiden dann eine Handvoll Richter, für vier Jahre vom nicht demokratisch legitimierten Ausschuss ernannt und nach Fallpauschalen bezahlt. So etwas darf nicht möglich sein,“ meint Christian Rechholz.

Zwei Tage lang diskutierten die Experten live auf dem Podium, zwei von ihnen sogar zugeschaltet aus Berlin und Frankreich. Das große Thema: Wie können wir unser Wirtschaftsleben so gestalten, dass auch unsere Enkelkinder noch einen Planeten vorfinden, der bewohnbar ist? Das ökologische Grundeinkommen wurde diskutiert, auch eine gerechtere Preisgestaltung der Waren, die ökologische Folgeschäden nicht länger unberücksichtigt lässt.

Im Fazit waren sich alle einig: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. "Es ist deutlich geworden, dass eine Lebensweise mit weniger Umweltzerstörung die Menschen glücklicher macht als der unentwegte Konsum auf Kosten der Umwelt." So Günther Brendle-Behnisch, Hauptorganisator der beiden Veranstaltungen in Coburg, 2020 und 2021. Das momentan vorherrschende Wirtschaftssystem zerstört die Grundlagen der menschlichen Existenz – und auch die Tausender Arten von Tieren und Pflanzen. Die Vielzahl an Ideen und Erkenntnissen aus dem 2. Symposium zur Wachstumskritik werden im Nachhinein ausgewertet. So wie schon bei der ersten Veranstaltung im Januar 2020. Danach hatte Günther Brendle-Behnisch auf Video die Aufzeichnungen sämtlicher Workshops und Diskussionsbeiträge gesichtet und systematisch ausgewertet. Das Resultat daraus: Ein Buch mit dem Titel „Wirtschaft ohne Wachstumszwang.“ Rezensionsexemplare erhalten Journalisten bei der ÖDP Pressestelle. Der archivierte Livestream von der Veranstaltung an den beiden Tagen ist auf der Webseite www.ödp.de zu finden.

Protest gegen Politik muss sich immer an die demokratischen Regeln halten: „Ja, man kann und darf die israelische Regierung kritisieren. Auch ich bin mit vielem nicht einverstanden, was der Ministerpräsident des Landes entscheidet. Doch all das rechtfertigt niemals Terror gegen Zivilisten. Und es rechtfertigt nicht, hier bei uns in Deutschland Hass gegen alle Juden zu verbreiten. Wenn man gegen die Regierung demonstriert, dann tut man das nicht vor Synagogen,“ so Christian Rechholz. „Die ÖDP steht solidarisch zu den zivilen Opfern des Nah-Ost-Konflikts auf allen Seiten und appelliert an die Verantwortlichen vor Ort, diese erneute Eskalation zu beenden. Sie sollte neuer Anlass zur Suche nach einer friedlichen Lösung werden.“ Am Mittwochnachmittag hielten die Raketenbeschüsse und darauf folgende Luftangriffe im Gazastreifen weiter an.

Thematisch geht es diesmal um Finanzwirtschaft und Soziales, nur scheinbar zwei Gegensätze. Soll der Mensch der Wirtschaft dienen oder die Wirtschaft dem Menschen? Das ist eine grundsätzliche Frage, aus Sicht der ÖDP ganz eindeutig zu beantworten. Doch auch wenn sie eigentlich in der Verfassung garantiert wird, ist die Gemeinwohlökonomie momentan nicht Realität in unserem Wirtschaftssystem. Andreas von Westphalen, Journalist und Regisseur, sagt im Interview in Ökologie und Politik*: „Das zentrale Menschenbild der Wirtschaftswissenschaft ist das eines Egoisten, Konkurrenzwesens und faulen Materialisten.“ Laut einer japanischen Studie entsprächen allerdings nur 7 Prozent der Menschen dem Modell des Homo Oeconomicus; und nur weitere 9 Prozent weisen Ähnlichkeit mit ihm auf. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir unserer Realwirtschaft nicht ein anderes Modell zu Grunde legen sollten.

Günther Brendle-Behnisch hat die Erkenntnisse aus dem 1. Coburger Symposium in einem Buch zusammengefasst: „Wirtschaft ohne Wachstumszwang“ zeigt auf, wie eine Ökonomie gestaltet werden kann, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen maximale Gewinne erzielt, sondern auf der Basis nachhaltiger Konzepte das Gemeinwohl fördert. Mit dieser neuen Wirtschaftsordnung befassen sich die Experten beim 2. Coburger Symposium am 21. und 22. Mai 2021. Sie diskutieren wie die Finanzwirtschaft – Geld- und Kapitalmarkt – gestaltet werden muss, damit sie die dringend notwendige Energie- und Klimawende, die ökologischen und sozialen Aufgaben mitfinanzieren kann, ohne das Wachstum und damit das Klima weiter anzuheizen. Die soziale Frage darf nicht auf Kosten der Ökologie gelöst werden, stattdessen müssen die Probleme der Ökologie gemeinsam mit der sozialen Frage angegangen werden! Darüber tauschen sich auf dem Podium und auch in Workshops Experten und Publikum unter anderem mit der Dokumentarfilmerin Alexandra Schneider, dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Flassbeck aus. Die Teilnahme ist live in Coburg und virtuell im Stream möglich, über die Webseite www.ödp.de

Ein neues Verpackungsgesetz soll nun zumindest Kunststoffabfälle deutlich reduzieren. So besteht ab 2022 eine generelle Pfandpflicht für Einweg-Getränkeflaschen und Getränkedosen. Ab 2023 sollen für Fastfood und To-Go Getränke Mehrwegverpackungen verbindlich vorgeschrieben sein. Mindestens 25 % Recycling-Plastik bei PET-Getränkeflaschen sind ab 2025 verpflichtend.

„Gut gemeint, aber nicht konsequent zu Ende gedacht,“ so Charlotte Schmid, Beisitzerin im Bundesvorstand der ÖDP. „Die Pfandpflicht für Einwegflaschen und Dosen ist vollkommen richtig, da diese Verpackungen dann nicht mehr achtlos weggeworfen werden. Die Plastikflaschen werden bisher zwar gesammelt und gewaschen, doch ein sinnvolles Recycling dieser Behältnisse gibt es in Deutschland bislang nicht. Sie werden geschreddert, eingeschmolzen und sind dann nur schwer verwertbar.“ Nur ein Viertel des eingeschmolzenen Plastiks geht in die Herstellung neuer Flaschen, obwohl technisch bereits viel mehr möglich wäre. Für jeden Liter Getränk in Plastikflaschen ist also wieder viel neues Plastik notwendig. Darum sollte viel stärker auf nachhaltige Mehrwegsysteme, größere Gebindeeinheiten, kurze Transportwege und lokale Abfüller gesetzt werden.

Zum zahnlosen Tiger könnte laut Schmid auch die ab 2023 geltende Verpflichtung zur Verwendung von Mehrwegverpackungen für Fastfood und To-Go Speisen werden. „Nicht eingebunden sind Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Dies sind erfahrungsgemäß kleinere Restaurants, Kioske, Bäckereien, Imbissbuden, Dönerläden. Genau dort wird ein erheblicher Teil des Müllproblems verursacht. Diese Unternehmen nicht zu verpflichten, ist unvernünftig und nicht zielführend. Auch sie sollten ihren Beitrag leisten.“

Charlotte Schmid wünscht sich mehr Konsequenz und Mut bei den politischen Akteuren. „Müllvermeidung muss uns alle angehen. Keiner ist auszunehmen. Ausnahmetatbestände schaffen nicht nur neuen Müll, sondern auch Unverständnis und weiter abnehmende Solidarität.“

„Dieses Urteil unterstreicht, dass dringend ein Umdenken stattfinden muss: Weg von industrieller Landwirtschaft, weg von umweltschädlichen Praktiken und mehr Nachhaltigkeit auf den Feldern. Ich begrüße sehr, dass der EuGH das genauso sieht. Dieses Urteil allein reicht aber nicht. Mit Blick auf die besorgniserregenden Verhandlungen zur neuen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, gibt es noch zu viele Baustellen. Dabei müssen wir zuallererst abkehren von einem Subventions-System, das solche Chemie-Keulen auf unseren Feldern erst möglich und nötig macht. Das bedeutet: keine Vergabe der Gelder mehr nach Fläche, sondern nach Umweltleistungen. Gleichzeitig muss die EU einen sofortigen Exportstopp solcher Pestizide verhängen. Wir exportieren immer noch Stoffe, die hierzulande bereits verboten sind – besonders in Entwicklungsländer. Damit machen wir die Landwirtschaft in diesen Drittstaaten abhängig von hochgiftigen Substanzen und verlagern die weitere Zerstörung unserer Biodiversität hinter die Außengrenzen der EU. Damit muss endlich Schluss sein!“

Hintergrund

Bereits in 2013 hat die EU-Kommission in mehreren Verordnungen die Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe erheblich eingeschränkt. Das Urteil des EuGHs fünf Jahre später fand große Beachtung in der Öffentlichkeit und die EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten haben sich daraufhin für ein vollständiges Verbot der Wirkstoffe im Freiland eingesetzt, was die EU dann in 2018 auch beschlossen hat.

Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ sammelte über 1,7 Millionen Unterschriften und fordert einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern, insbesondere von Insekten und wilden Bestäubern. An dem daraufhin einberufenen Runden Tisch im Landtag, berieten sich die ÖDP-Initiatorin Agnes Becker zusammen mit anderen Vertreter:innen des Volksbegehrens, sowie Staatsregierung, Ministerien und Verbänden über weitergehende Maßnahmen. Im Juli 2019 beschloss der Landtag mit großer Mehrheit den Gesetzestext des Volksbegehrens sowie in einem Begleitgesetz weitere Maßnahmen für bessern Artenschutz in Bayern.

Um Suchtkranken eine Chance auf eine individuelle Zukunft und allzu oft auch auf eine erträgliche Gegenwart zu ermöglichen, hat die ÖDP ihre Drogenpräventionspolitik den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Der Schwerpunkt liegt dabei auf intensive Prävention, um das Bewusstsein für Suchtstrukturen zu schärfen, auch bei nicht-stofflichen Abhängigkeiten wie Spiel-, Kauf- und Arbeitssucht. Beratungsstellen für alle Formen von Abhängigkeiten sollten aus Sicht der ÖDP finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Menschen schon vor dem Beginn einer schweren Erkrankung aufzufangen.

In ihrem Leitantrag fordert die ÖDP eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas für soziale Probleme und Missstände, die seit Jahren in der Gesellschaft gären. Verschärft wird dies durch die verstecke Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote im April 2021 bei sechs Prozent. Doch diese Zahl täuscht gewaltig über die Realität hinweg: Etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland sind durch die Corona-Krise in ihrer beruflichen und finanziellen Existenz bedroht. Sie tauchen jedoch in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik nicht auf. Mini-Jobber und die so genannte „Stille Reserve“ sind nicht leistungsberechtigt. Auch „Unterbeschäftigte“ fallen aus diversen Gründen aus der Statistik. Nicht erfasst sind auch die drei Millionen Menschen, die seit Corona in Kurzarbeit überleben müssen. All diese Menschen bangen momentan um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft auch Selbständige, Künstler und Gastronomen sowie Menschen mit Behinderung. „Hilfen dürfen nicht nur in Milliardenhöhe über Nacht bei Lufthansa & Co ankommen, sondern auch bei diesen besonders betroffenen Gruppen“, fordert Rechholz „diese benötigen unbürokratische Sofort- und Extrahilfen“.

Auf ihrem digitalen Parteitag beschloss die ÖDP unter anderem steuerfinanzierte Sozialversicherungen und eine steuerfreie Grundpauschale für alle. Die ÖDP betont außerdem den individuellen Anspruch und das Recht auf Teilhabe am Leben. „Der Mensch ist ein soziales Wesen und will auch Teil der Gesellschaft sein“, betont Rechholz. Das müsse ihm die Gesellschaft ermöglichen. Die Partei fordert zudem ein Erziehungs- und Pflegegehalt sowie eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert. „Genau das fordert auch unser Grundgesetz, doch die Realität ist leider eine andere. Gemeinwohl und ökologischen Belange sollten im Vordergrund stehen“, unterstreicht Rechholz. Die ÖDP hat sich in Würzburg auch gegen die Abschaffung des Bargelds ausgesprochen. Ohne Bargeld wären die Banken im Fall ihrer eigenen Insolvenz nicht mehr in der Pflicht, ihren Kunden das eingezahlte Geld auch wieder auszuzahlen.

Die alte These: „Wer fleißig ist und viel für die Gesellschaft leistet, wird hoch geschätzt und gut bezahlt“ ist nicht mehr aktuell und klingt in den Ohren von Alten- oder Krankenpflegern, Friseuren, Reinigungskräften, Verkäufern oder Paketboten wie blanker Hohn. Erst recht, wenn die Menschen trotz Vollzeitarbeit noch beim Jobcenter sogenannte „aufstockende Leistungen“ beantragen müssen, weil ihr Lohn für ihren Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Die ÖDP weist darauf hin, dass immer mehr prekäre Jobs und Bezahlungen unterhalb der Grundsicherung trotz Vollzeittätigkeit das Bild neuer Arbeitsformen prägen. Das führt dazu, dass Familien nur mit zwei niedrigen Einkommen über die Runden zu kommen und digitale Tagelöhner sowie Schein- und Kleinselbständige zunehmend von der Hand in den Mund leben. Selbst gute Ausbildungen und Studiengänge schützen mittlerweile oftmals nicht mehr davor, in einem reichen Land wie Deutschland verschämt arm zu sein.

Als in diesem Zusammenhang äußerst traurig bezeichnen die Ökodemokraten, dass eine allgemeine Tarifbindungspflicht in Deutschland immer noch in weiter Ferne liegt. Und sich auch noch immer weiter entfernt. Während im Jahr 2000 noch fast 70 Prozent aller Betriebe tarifgebunden waren, sind es nach einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung jetzt nur noch die Hälfte. Diese Entwicklung betrachtet Rieder als skandalös, sie birgt aus Sicht der ÖDP schweren sozialen Sprengstoff.

Um andererseits die dringend notwendige Transformationen im Klima- und Umweltschutz zeitnah zu verwirklichen und zu finanzieren, fordert die ÖDP deshalb die schnelle Entlastung beim Faktor Arbeit durch steuerfinanzierte Sozialversicherungen und eine steuerfreie Grundpauschale für alle Bürgerinnen und Bürger in Form einer Klima- und Umweltdividende als Kompensation - etwa von erforderlichen CO2- Bepreisungen. „Ökologisch wertvolles Verhalten muss belohnt werden. Nur so wird ein nachhaltiger Anreiz für alle Menschen geschaffen, umwelt- und klimafreundlich nachhaltig zu handeln und zu leben“, so Rieder. „Wir müssen endlich begreifen, dass dringende ökologische und soziale Fragen keine Gegensätze darstellen, sondern nur zusammen gelöst werden können,“ ist der Bundessprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) überzeugt.

Insbesondere aufgrund der inhärent grenzübergreifenden Auswirkungen zerstörten Bodens, hat diese Woche das EU-Parlament einen Entschluss für einen europäischen Bodenschutz angenommen. Damit rufen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, einen EU-weit einheitlichen Gesetzesrahmen für den Schutz von Böden in der EU vorzulegen.

Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der ÖDP, hat als Schattenberichterstatterin für ihre Gruppe der Greens / EFA den Entschluss mitverhandelt: „Das ist ein starkes Zeichen an die EU- Kommission: Böden in Europa müssen mit einem EU-weit verbindlichen Gesetzesrahmen geschützt werden. Es gibt bereits EU-weite Regelungen zum Schutz von Wasser und Luft – aber eben nicht für die genauso lebensnotwendige Ressource Boden. Nachdem ein früherer Versuch, einen solchen Gesetzesrahmen einzuführen, an einer Sperrminorität im EU-Rat scheiterte, haben wir die Diskussion nun mit diesem starken Entschluss neu entfacht. Hier konnten wir uns gegen CDU/CSU-Abgeordnete im EU Parlament durchsetzen, die keine gesetzliche Regelung wollten. Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament dies anders gesehen hat und sich für einen starken Bodenschutz in ganz Europa einsetzt.“

Die Resolution fordert eine Bodenverschlechterung bis 2030 zu vermeiden und ein Netto-Null Flächenverbrauch bis spätestens 2050, mit einem Zwischenziel für 2030, durchzusetzen, um so eine Kreislaufwirtschaft für Böden zu schaffen. Darüber hinaus konnte die Forderung an die Kommission durchsetzt werden, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Minimierung von Bodenversiegelung zu ergreifen. „Besonders freut mich, dass meine Forderungen aufgenommen wurden, Brachflächen und Leerstände von Grünflächen, wie Wiesen, zu bevorzugen sowie das Recht auf eine wirksame und verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei Flächennutzungsplanung,“ betont die EU-Abgeordnete.

Weitere zentrale Punkte, die Manuela Ripa anbringen konnte, sind eine Forderung zur Entwicklung neuer Grün-, Forst- und Agroforstwirtschaftsflächen insbesondere in urbanen Regionen um Versiegelungen ortsnah auszugleichen, sowie die Aufforderung zur strikten Einhaltung von hohen Standards in der Nutztierhaltung. Damit sollen die Vergabe von Tiermedikamenten reduziert und Nitrat-Grenzwerte genau eingehalten werden.

„Dieser Entschluss für einen EU-weiten, gesetzlich verbindlichen Bodenschutz ist ein großer Erfolg und eine längst überfällige Anerkennung dafür, wie herausragend wichtig Böden für unsere Existenz sind. Jetzt liegt der Ball im Feld der EU Kommission, um einen entsprechend starken Gesetzesvorschlag vorzulegen“, sagt Manuela Ripa abschließend.

Hintergrund:

Ein erster Versuch der EU-Kommission in 2006, einen EU-weiten Gesetzesrahmen zum Schutz von Böden einzuführen, wurde zwar vom EU Parlament getragen, allerdings von einer Sperrminorität einiger Mitgliedstaaten im EU-Rat blockiert, insbesondere von Deutschland und Frankreich. Der Vorstoß war deshalb von der EU Kommission in 2014 zurückgezogen worden.

Am 18. Mai 2021 will die EU Kommission den Zero Pollution Action Plan für Luft, Wasser und Boden annehmen. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament bereits über Entschließungsanträge für die Bereiche Luft und Wasser abgestimmt. Der Entschließungsantrag für den Bodenschutz ist also das letzte noch fehlende Puzzleteil, um den Zero Pollution Action Plan maßgeblich zu beeinflussen.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung auf manuela-ripa.eu

Pressemitteilung des EU Parlaments

Plenar-Rede von Manuela Ripa zur Boden-Resolution (Video)

Recherchen der Medien haben an den Tag gebracht, dass auf der Baustelle illegal Abwasserrohre verlegt wurden. Das hat der grüne Umweltminister von Brandenburg jetzt im Landtag auch bestätigen müssen. Nicht die einzigen Ungereimtheiten. Noch immer fehlen Unterlagen von Tesla, die die Genehmigungsbehörden angefordert haben, um Katastrophenpläne für Störfälle in der künftigen Fabrik auszuarbeiten. Bei einem möglichen Brand oder einer Explosion in Grünheide muss gewährleistet sein, dass kein Trinkwasser verseucht wird. „Insgesamt 12 Baugenehmigungen haben die Behörden bereits erteilt. Allesamt vorläufig. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Die ÖDP fordert einen Baustopp in Grünheide. Solange bis das ganze Projekt neu ausgelegt wurde, die Öffentlichkeit wie vorgeschrieben beteiligt wird und rechtsgültige Genehmigungen vorliegen!“, erklärt Rechholz.

ÖDP-Mitglieder haben Tausende Seiten Akten gewälzt und auch eine absolute Koryphäe im Wasserrecht mit einer Überprüfung beauftragt. Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck hat dabei zahlreiche Hinweise auf Mängel im Genehmigungsverfahren festgestellt. Seine Stellungnahme dazu können Medienvertreter bei der ÖDP-Pressestelle anfordern. „Tesla hat an die 500 Pfähle für die Bodenplatte in den Sand getrieben, auch das ohne Genehmigung. Das ist unumkehrbar, diese Baumaßnahme kann nicht mehr rückgebaut werden, ohne dabei das Grundwasser zu gefährden. Jetzt erst hat Tesla den zusätzlichen Bau des größten Batteriewerks der Welt in Grünheide beantragt. Auch der beanspruchte Wasserverbrauch des Unternehmens wird immer wieder nach oben korrigiert. Wasserrechte von 15 Millionen Kubikmeter im Jahr laufen demnächst aus und werden dann neu beantragt. Obwohl Brandenburg seit langem eine Dürre nach der anderen erleidet und Trinkwasser dort Mangelware ist. Das verstößt gegen das Menschenrecht auf sauberes Wasser,“ so Christian Rechholz.

All diese Verstöße gegen geltendes Recht will die ÖDP nicht länger tolerieren. Die Partei fordert deshalb neben dem Baustopp auch eine Neubewertung des Großprojekts. „Hier in Brüssel wird gerade die Taxonomie für nachhaltige Investitionen verhandelt, also die Klassifizierung von umweltfreundlichen Wirtschaftsaktivitäten. Wer die Umwelt beim Bau der Gigafactory so mit Füßen tritt, kann nicht mit Steuermitteln rechnen, weil er nicht nachhaltig handelt, sondern rücksichtslos profitorientiert. Daher wende ich mich erneut mit einer Eilanfrage an die EU-Kommission, die Bundesregierung wird hier ihrer Verantwortung nicht gerecht,“ so Manuela Ripa, die Europaabgeordnete der ÖDP.

„Wir sind sehr stolz, dass mit diesem Buch alle Menschen die Möglichkeit bekommen, unsere Vorstellung eines gerechteren Wirtschaftssystems kennenzulernen. Die Gemeinwohl-Ökonomie bietet Auswege aus der Sackgasse des permanenten Wachstumszwangs, der unseren Planeten für unsere eigenen Enkel unbewohnbar macht, wenn wir so weiter machen,“ so Günther Brendle-Behnisch. Der ÖDP-Politiker hat das Erste Symposium zur Wachstumskritik mitorganisiert und eröffnet. Brendle-Behnisch war auch die treibende Kraft bei der Zusammenfassung der Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung.

Der Zwang zum Wachstum wird durch die Corona-Krise voraussichtlich noch verstärkt – und das weltweit. Ansätze zum besseren Schutz des Klimas drohen dabei unter die Räder zu kommen. Die ökonomischen Folgen der Klimakrise sind bisher sträflich vernachlässigt worden, sie fallen bei der Preiskalkulation oft unter den Tisch. Allerdings ist nicht nur die Landwirtschaft davon abhängig, dass Stürme und Extremwetter nicht noch mehr Menschen, Gebäude und Infrastruktur gefährden. Dabei gibt es theoretisch viele Alternativen zu diesem destruktiven Wirtschaftssystem. Darüber werden sich auch 2021 wieder Fachleute austauschen, eingeladen von der ÖDP. Am 21. und 22.05. treffen sie sich im Kongresshaus Rosengarten in Coburg. Dort diskutieren dann Fachleute unter Hygieneschutzmaßnahmen über die vielen Möglichkeiten zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem. Wer dabei sein will, kann sich mit diesem Link anmelden:

Anmeldung zum Zweiten ÖDP-Symposium zur Wachstumskritik

Rezensionsexemplare des neuen Buches können Sie bei der ÖDP-Pressestelle anfordern.

Antworten auf diese Fragen gibt die Ökologisch-Demokratische Partei auf ihrem 58. Bundesparteitag in Würzburg. Der wird angesichts der Corona-Pandemie erstmalig online stattfinden. Nicht zuletzt weil die Bundesregierung den deutschlandweiten Lockdown mit Ausgangssperre verhängt hat.

Die Delegierten können in ganz Deutschland über ein Videokonferenz-Tool an dieser Veranstaltung teilnehmen. Diese Möglichkeit besteht auch für Journalistinnen und Journalisten. Die Ergebnisse des Parteitages können Sie komprimiert in einer Pressekonferenz am 02.05.2021 um 13 Uhr erfahren. Bequem vom Schreibtisch aus, wo immer der steht.

Anmeldungen dazu bitte an pressesprecher@oedp.de