Bundesregierung uneinig und handlungsunfähig

Manuela Ripa, EU-Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert das inkonsequente Verhalten der Bundesregierung beim Thema Insektenschutz im Zusammenhang mit dem Einsatz des...

Buchner: „CDU, CSU sowie Teile der sozialistischen Fraktion verhindern eine deutliche Verbesserung des Tierwohls“

(Straßburg/14.02.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich einen Bericht massiv verwässert, der die teils desaströsen und unwürdigen Bedingen bei Tiertransporten in der EU verurteilt hätte....

Christoph Raabs (ÖDP): „Bayern nehmen Insektensterben ernster als Bundesregierung“

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist begeistert über den großen Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“, initiiert durch die ÖDP...

Buchner: „Abkommen untergräbt das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara“

(Straßburg/12.02.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich für ein neues Fischereiabkommen der EU mit Marokko gestimmt. Künftig dürfen Fangflotten aus der EU vor den Küsten Marokkos und der...

Umfrage bestätigt die ÖDP

„Verbraucherinnen und Verbraucher haben aktuell kaum eine Entscheidungshoheit, wenn Sie Ihre Kaufentscheidung an der Langlebigkeit- oder Reparierbarkeit von Produkten fest machen wollen“, konstatiert...

Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Geschwindigkeitsbegrenzungen harmonisieren!“

Deutschland diskutiert mal wieder ein Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai: „Bis...

Lebensmittelerzeugung im Einklang mit der Natur

Gestern hat der EU-Agrarministerrat in Brüssel über die künftige europäische Agrarpolitik beraten. Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl...

Gesundheit wichtiger als Wirtschaftsinteressen!

Über 100 Lungenfachärzte kritisieren öffentlich die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide als unnötig streng, weil etwa beim Rauchen ein viel höheres Risiko bestünde. Wie reagiert die...

Buchner: „Die EU-Kommission verweigert die die Herausgabe des Textes, über den abgestimmt werden soll“

(Brüssel/22.01.2019) Seit 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens. Dieses soll die 120 einzelnen Abkommen ersetzen, die Brüssel und die Eidgenossenschaft...

Buchner: Abkommen ignoriert Menschenrechtsverletzungen

(Straßburg/15.01.2019) Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara ab. Große Teile der Westsahara wurden vor 40 Jahren...