16.12.2008

"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig


Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil ...
 
15.12.2008

ödp entsetzt über Brutalität rechtsradikaler Täter

Entsetzt und schockiert zeigte sich die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) über den Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl.
„Nicht nur die Sicherheitsbehörden des Staates, sondern auch die Medien und die gesamte Gesellschaft...
 
12.12.2008

ödp kritisiert erneute Abstimmung der Iren über EU-Reformvertrag

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Hermann Striedl, kritisiert das Vorhaben, die irischen Bürger ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen als „undemokratisch und geschmacklos“.
Offensichtlich beabsichtige die Europäische Union (EU), die irischen Bürger so lange über den Vertra...
 
04.12.2008

ödp: Sorge um den Erhalt der Freiheitsrechte

„Wer die Freiheit nicht verteidigt, der wird sie verlieren.“ Das sagt Ulrich Brehme, Experte für Innenpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der erneuten Vorlage des BKA-Gesetzes.
Noch vor Weihnachten soll das im Bundesrat abgelehnte Gesetz nach der Diskussion im Vermittlungsauss...
 
21.11.2008

ödp fordert bessere Kontrolle von Söldnerfirmen

„Söldnerfirmen müssen stärker kontrolliert werden.“ Das fordert Sarah Luzia Hassel-Reusing, außenpolitische Expertin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Sie spricht sich damit für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus, der soeben in den Bundestag eingebracht wurde (Drucksache 16/10846). Danach soll sich Deutschland auch auf internationaler Ebene für die Lizenzierung und Registrierung der Einsätze von privaten Sicherheitsfirmen einsetzen.
Die ödp-Politikerin Hassel-Reusing kommentiert: „Zwar sind das wichtige Schritte in die richtige Ric...
 
20.11.2008

ödp fordert Erziehungsgehalt gegen Kinderarmut

„Die zunehmende Kinderarmut ist ein Skandal. Nur ein Erziehungsgehalt kann die Familienarmut wirksam mindern.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, sozialpolitischer Experte der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des heutigen Weltkindertages.
Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass gegenwärtig 17,3 Prozent (ca. 2,4 Millionen) der Jungen und...
 
14.11.2008

ödp: Weltfinanzaufsicht ja - aber nicht durch diesen IWF

„Der IWF eignet sich nicht für die Weltfinanzaufsicht.“ Diese Aussage trifft Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wirtschaftspolitikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des am Samstag stattfindenden Weltfinanzgipfels in Washington.
Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll nämlich eine herausragende Rolle im Weltfinanzsystem zu...
 
12.11.2008

ödp kritisiert BKA-Gesetz

„Das BKA-Gesetz darf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.“ Das fordert Hermann Striedl, ehemaliger Richter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Er appelliert an die Abgeordneten, sich an ihr demokratisches Gewissen zu halten und sich nicht dem ...
 
01.11.2008

Widersprüche im Endlagerkonzept der Bundesregierung

Das Berliner Endlagersymposium ging am Samstag in sachlicher Atmosphäre zu Ende. Obwohl vor allem am letzten Tag mehrere Widersprüche im Endlagerkonzept der Bundesregierung aufgedeckt wurden, wiederholte sich die aggressive Stimmung nicht, in der Umweltminister Gabriel bei der Eröffnung empfangen wurde.
Die Bürger aus Gorleben kritisierten ebenso wie viele neutrale Konferenzteilnehmer, dass von Seiten ...
 
01.11.2008

"Sicherheitsfragen spielten keine Rolle"

Wie erreicht man die Zustimmung der Anwohner zum Endlager Gorleben?
Berlin/Gorleben. „Wie erreicht man die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Endlager?“ Das war die ze...
 
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