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MdEP Buchner (ÖDP) lehnt neue EU-Kommission ab
(Brüssel/22.10.2014) Bei der heutigen Wahl der neuen EU-Kommission stimmt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), mit Nein....
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MdEP Buchner (ÖDP) gegen das Freihandelsabkommen EU-Südkorea
(Brüssel/21.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament...
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Debatte über privat genutzte Drohnen auch in Deutschland überfällig
Bei einem Qualifikationsspiel für die Fußballeuropameisterschaft zwischen Serbien und Albanien ist es am Dienstagabend, nach dem Einsatz einer Drohne durch einen Fan, zu Tumulten und schlussendlich...
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ÖDP freut sich über Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
Elf Jahre hat es gebraucht, bis vergangener Woche nach dem Bundestag auch der Bundesrat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung ratifiziert hat. Die Konvention verpflichtet die...
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ÖDP begrüßt das Aus des Raucher-Volksbegehrens
Am vergangenen Freitag hat das das Bündnis „NRW genießt!” mitgeteilt, das geplante Volksbegehren gegen die Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen wegen nicht ausreichender Finanzierung...
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MdEP Buchner: Berufung von Cañete als Kommissar ist ein „Kuhhandel“
Am Mittwochabend haben die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments die Berufung des Spaniers Miguel Arias Cañete zum neuen EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz gebilligt. „Wegen seiner...
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MdEP und Kernphysiker Buchner: Beihilfen für Hinkley Point sind ein Skandal
Wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission heute die geplanten Beihilfen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk Hinkley Point genehmigt. „Die Barroso-Kommission beruft...
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ÖDP engagiert sich im Bündnis Stop-TTIP
Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites...
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MdEP Buchner vor Mogherini-Anhörung: Afrika in den Blickpunkt rücken
„Die afrikanischen Länder müssen vor Preisdumping durch die EU geschützt werden“, verlangt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Vor der...
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MdEP Buchner: Cañete als Kommissar nicht tragbar
„Wenn Spanien Cañete nicht als Kandidat zurückzieht, kann ich der neuen EU-Kommission mein Vertrauen nicht aussprechen“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied es Europäischen Parlaments...