21.08.2009

ödp Thüringen kritisiert Wählertäuschung bei "tollesthüringen.de"


Mit großer Verwunderung hat die Thüringer Ökologisch-Demokratische Partei (ödp-Familie, Gerechtigkei...
 
20.08.2009

Moseler: „Schlechte Verlierer wollen das höchste Gericht entmachten !“


Auf der Internetseite des Walter-Hallstein-Instituts ist ein Aufruf von 30 Juristen veröffentlicht, ...
 
14.08.2009

ödp warnt vor Schweinegrippe-Impfung

Angesichts des harmlosen Krankheitsverlaufs warnt Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), vor einer Massenimpfung gegen die Schweinegrippe.
„Da die Schweinegrippe bei Betroffenen bisher völlig harmlos verläuft, ist es nicht nötig, hier in H...
 
28.07.2009

ödp fordert: Datenschutz einhalten!

Als „skandalös“ bezeichnet Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) den Beschluss der EU-Außenminister, künftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger zu erlauben.
„Hier macht sich die EU zum Erfüllungsgehilfen der USA, aber völlig ohne Maß und Ziel,“ kritisiert S...
 
21.07.2009

ödp fordert stärkere Einbindung der Bürger in den europäischen Prozess

„Möglichst schnell und ohne Beteiligung der Bürger will die Bundesregierung ein neues EU-Begleitgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen,“ befürchtet Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und im Auftrag der ödp Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.
Die höchsten deutschen Richter hatten dem Gesetzgeber aufgetragen, ein Gesetz zu erlassen, das die V...
 
10.07.2009

ödp kritisiert neue AKW in Polen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die polnische Regierung auf, die Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in Polen ad acta zu legen.
Angesichts der aktuellen Debatte über die Risiken der Atomenergie in Deutschland seien neue Atomkraf...
 
30.06.2009

ödp besorgt über das Urteil zum Vertrag von Lissabon

„Das Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie.“ Das sagte Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und einer der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon. Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber eine Bedingung für die Ratifizierung gestellt: Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden.
Buchner: „Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokrati...
 
29.06.2009

ödp-Chef Buchner sorgt sich um Demokratie

„Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon am morgigen Dienstag (30. Juni).
Buchner, der gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, geht davon aus, dass dieser nicht mit dem...
 
08.06.2009

Vorsitzender Prof. Dr. Buchner: „Inhalte haben im diesem Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt“


„Leider haben die Europa-Inhalte in diesem Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt und wurden über...
 
05.06.2009

Buchner: „Nur wer ödp wählt, stimmt gegen den Vertrag von Lissabon“

„Nur wer ödp wählt, stimmt gegen den Vertrag von Lissabon.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der am Sonntag stattfindenden Europawahl.
Buchner weist darauf hin, dass die ödp die einzige Partei sei, die einmütig Kritik am Vertrag von Li...