18.08.2010

ÖDP startet Mailaktion an Umweltminister Röttgen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einer Mailaktion auf, sich für eine Brennelementesteuer stark zu machen, um einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen.
„Die Atomkonzerne haben ja gedroht, alte AKW abzuschalten, wenn die Steuer kommt. Das freut uns – d...
 
16.08.2010

ÖDP enttäuscht über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenpauschale

Enttäuscht reagiert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das eine Kostenpauschale für Abgeordnete in Höhe von 3.868 Euro im Monat für verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 26.7.2010, Az 2BvR2227/08).
„Diese Entscheidung eröffnet der Willkür der in den Parlamenten vertretenen Parteien Tür und Tor bei...
 
13.08.2010

ÖDP für Mindestlohn

„Deutschland braucht Mindestlöhne.“ Das sagt Dirk Uehlein, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Erst kürzlich hatte das Bundesarbeitsministerium ermittelt, dass seit dem Start von Hartz IV im Jahr...
 
05.08.2010

ÖDP: Mehr Datenschutz nötig

(Berlin, 5.8.2010) „Der Entwurf zum neuen Beschäftigungsdatenschutzgesetz verschlechtert den Datenschutz der Arbeitnehmer.“ Das sagt Hermann Striedl, Bundesvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Besonders problematisch am Entwurf des Bundesinnenministeriums bewertet Striedl, dass sich Arbeitgeb...
 
04.08.2010

ÖDP fordert: Biblis muss stillgelegt werden

(Berlin, 4.8.2010) Anlässlich des jüngsten Störfalls im Atomkraftwerk Biblis B fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die sofortige Abschaltung des AKW.
Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der ÖDP: „Schon am Freitag ereigne...
 
27.07.2010

ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen

„Die AKW-Betreiber müssen für die Atom-Altlasten zur Verantwortung gezogen werden.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Schätzung des Bundesforschungsministeriums, wonach fü...
 
19.07.2010

ÖDP fordert Rücktritt von Familienministerin Schröder

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
Das beschlossen die Delegierten des kleinen Parteitages der ÖDP auf ihrer jüngsten Sitzung. Zur Begr...
 
15.07.2010

ÖDP gegen Versteigerung der AKW-Laufzeiten

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Lizenzen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten an die Betreiber zu versteigern.
„Die Bundesregierung sollte für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und nicht nur dafür, dass mögl...
 
08.07.2010

ÖDP für bundesweite Volksentscheide

Anlässlich des großen Erfolges beim bayerischen Nichtraucher-Volksbegehren erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Gegen die anhaltende Politikver...
 
05.07.2010

Rund 60% stimmten für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie

München/Mainz (05.07.2010). Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Gestern hatten über 61 Prozent für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz” gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden war.
Dazu der Sprecher der Aktionsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, Ö...