16.07.2012

ÖDP warnt vor Aushöhlung der Demokratie

Frankenberger: „Bundesverfassungsgericht ist unabhängig“
 

„Es ist gut, dass sich die Bundesverfassungsrichter so viel Zeit für die Entscheidung zum ESM und F...

 
13.07.2012

ÖDP begrüßt EuGH-Urteil zum Saatgut

Maier: „Bauernfamilien gegen Agrarkonzerne unterstützen“

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulasten der Agro-Großkonzerne war längst üb...

 
11.07.2012

ÖDP: Neues Meldegesetz skandalös

Brehme appelliert, auf den Datenschutzbeauftragten zu hören

„Schon bisher wurden die Daten der Bürger oft nicht ausreichend geschützt. Das neue Meldegesetz erle...

 
10.07.2012

ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt

Frankenberger: „Bürger mit in die Prozesse einbinden“

Anlässlich der heutigen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fi...

 
06.07.2012

ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW

Frankenberger: „Verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen“
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appel...
 
30.06.2012

ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein

Frankenberger: „Wir fordern eine Volksabstimmung“
 

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, und mehr...

 
30.06.2012

Deutsche Steuerzahler haften für Spekulationen spanischer und italienischer Banken

Kommentar von Prof. Dr. Klaus Buchner

Durch den Beschluss des Europarats am 29. Juni haftet der deutsche Steuerzahler für die Spekulatione...

 
28.06.2012

Deutschland, ein föderales Bundesland Europas?

ÖDP kritisiert aktuelle Pläne für die EU
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) konstatiert: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Europäi...
 
24.06.2012

Erhöhte Krebsrate um AKW Temelin – trotzdem weiterer Ausbau

Statement des Atomphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner
Die Tschechische Regierung plant das Atomkraftwerk Temelin, nur 60 km von der deutschen Grenze entf...
 
18.06.2012

ÖDP klagt gegen verdeckte Parteienfinanzierung

Bundestag verletzt Chancengleichheit

Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weg...