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Raabs (ÖDP) fordert Masterplan der Bundesregierung zum Erhalt der Insektenvielfalt
Anlässlich des 2018 erstmals begangenen Weltbienentages appelliert Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, an die Bundesregierung, massive Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt in der...
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Die Verschärfung der Polizeigesetze führt in den Überwachungsstaat
„Die Überwachung der deutschen Bevölkerung wird von der CDU/CSU immer weiter ausgeweitet“, so Ulrich Brehme, ÖDP-Mitglied und Initiator der Resolution der ÖDP zum PAG-Gesetzentwurf auf dem...
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Bundesparteitag der ÖDP wählt neuen Bundesvorstand
Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue...
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ÖDP Bundesparteitag wählt Christoph Raabs als neuen Bundesvorsitzenden
Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Mit der...
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EU verbietet drei Bienengifte
(Brüssel/27.04.2018) Heute ist ein guter Tag für die europäischen Bienen. Denn der Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) der Europäischen Union hat heute ein...
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Bienen und andere Insekten effektiv schützen
Nach langem Zögern unterstützt die Bundesregierung einen Vorstoß der EU-Kommission, bei drei Ackergiften („Pflanzenschutzmittel“) aus der Gruppe der Neonicotinoide („Neonics“), die Anwendung im...
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ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Einheitsbewertung von Grundvermögen...
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ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!
Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)...
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Sperrklausel? – Belgien braucht noch Zeit
(Brüssel/17.04.2018) Heute haben alle Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union für die Einführung einer Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Europawahl beraten. Dieser Entwurf war auf...
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ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für...