18.01.2010

ödp: Keine Firmenspenden an Parteien

„Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.“ Das fordert Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.
Erst Ende des vergangenen Jahres hatte die FDP darauf gedrungen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernac...
 
15.01.2010

ödp: Soziale Gerechtigkeit im Fokus

Mit dem Fokus auf „sozialer Gerechtigkeit“ als Schwerpunktthema startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in das neue politische Jahr. Auf seiner Klausurtagung beschloss der Bundesvorstand der Partei hierzu ein Konzept, das bis in die Landes- und Kreisverbände hinein in die Praxis umgesetzt werden soll.
Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Wir wollen das Thema soziale Gerechtigkei...
 
11.01.2010

ödp übt Kritik an „Elena“

„Die Datensammelwut der Behörden kennt keine Grenzen,“ sagt Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Es sei zu befürchten, dass es nach der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „Elena“ zu massivem Datenmissbrauch von Arbeitnehmerdaten kommen wird.
Die Zentrale Speicherstelle des Bundes (ZSS) speichert ab Januar dieses Jahres alle Daten von Arbeit...
 
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