29.01.2009

ödp warnt vor Novellierung des Atomgesetzes

„Die Kosten der Atomkraft dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der geplanten Novellierung des Atomgesetzes.
Am morgigen Freitag wird im Bundestag über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag d...
 
22.01.2009

ödp empört über Steuererleichterungen für Spritfresser

„Der Klimaschutz fällt wieder einmal politischen Fehlentscheidungen zum Opfer.“ Mit diesen Worten reagiert Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die jüngsten Pläne der Bundesregierung, spritschluckende Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen.
Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, wäre dann beispielsweise ein Audi A8 mit einer 4,1-Liter-M...
 
14.01.2009

100 Euro für das Kind - 2500 für ein Auto

Bayerischer ödp-Vorsitzender fordert von Bayerns Staatsregierung Widerstand gegen das Konjunkturpaket II und Ausrichtung der Politik am Leitbild einer „solar-effizienten Wirtschaft“
Der Landesvorsitzende der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staats...
 
08.01.2009

ödp fordert raschen Umstieg auf erneuerbare Energien

Anlässlich des Gasstreits zwischen der russischen Firma Gazprom und der Ukraine, der auch Auswirkungen auf Länder in der Europäischen Union hat, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihre Forderung nach dem Ausbau regenerativer Energien.
„Deutschland muss seine Energiepolitik unabhängig von politischen Turbulenzen in Osteuropa gestalten...
 
16.12.2008

"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig


Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil ...
 
15.12.2008

ödp entsetzt über Brutalität rechtsradikaler Täter

Entsetzt und schockiert zeigte sich die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) über den Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl.
„Nicht nur die Sicherheitsbehörden des Staates, sondern auch die Medien und die gesamte Gesellschaft...
 
12.12.2008

ödp kritisiert erneute Abstimmung der Iren über EU-Reformvertrag

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Hermann Striedl, kritisiert das Vorhaben, die irischen Bürger ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen als „undemokratisch und geschmacklos“.
Offensichtlich beabsichtige die Europäische Union (EU), die irischen Bürger so lange über den Vertra...
 
04.12.2008

ödp: Sorge um den Erhalt der Freiheitsrechte

„Wer die Freiheit nicht verteidigt, der wird sie verlieren.“ Das sagt Ulrich Brehme, Experte für Innenpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der erneuten Vorlage des BKA-Gesetzes.
Noch vor Weihnachten soll das im Bundesrat abgelehnte Gesetz nach der Diskussion im Vermittlungsauss...
 
21.11.2008

ödp fordert bessere Kontrolle von Söldnerfirmen

„Söldnerfirmen müssen stärker kontrolliert werden.“ Das fordert Sarah Luzia Hassel-Reusing, außenpolitische Expertin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Sie spricht sich damit für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus, der soeben in den Bundestag eingebracht wurde (Drucksache 16/10846). Danach soll sich Deutschland auch auf internationaler Ebene für die Lizenzierung und Registrierung der Einsätze von privaten Sicherheitsfirmen einsetzen.
Die ödp-Politikerin Hassel-Reusing kommentiert: „Zwar sind das wichtige Schritte in die richtige Ric...
 
20.11.2008

ödp fordert Erziehungsgehalt gegen Kinderarmut

„Die zunehmende Kinderarmut ist ein Skandal. Nur ein Erziehungsgehalt kann die Familienarmut wirksam mindern.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, sozialpolitischer Experte der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des heutigen Weltkindertages.
Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass gegenwärtig 17,3 Prozent (ca. 2,4 Millionen) der Jungen und...