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Die ÖDP lädt Medienvertreter zu ihrem Parteikonvent ein, sich vor Ort ein Bild der Beratungen und Abstimmungen zu machen. Am Sonntag (18.10.2026) informiert sie auf einer Pressekonferenz im Veranstaltungszentrum ab 12 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen und Wahlen. Vor Ort dabei ist neben Vertretern des Bundesvorstands dann auch der Landesvorsitzende der sächsischen ÖDP, Jens Gagelmann.

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Die Pressekonferenz können Medienvertreter, die nicht nach Chemnitz kommen, auch ONLINE MITVERFOLGEN. Die ÖDP hat dafür eine Online-Version erstellt. Der Zugangslink ist: https://app.bbbserver.com/join/e0855e68-3d9a-4e7b-a703-14cb52f28516 Alternativ kann die Online-Teilnahme per Telefon erfolgen. Rufnummer: 02195 9449 964. PIN: 080 143 146

Sie übernimmt die Verantwortung für die im Bundestag streitenden Parteien. Denn die Auszahlung des Klimagelds ist nicht nur die Einlösung eines Versprechens an die Menschen in Deutschland. Die schnelle Einführung des Klimageldes an die Menschen ist für die Akzeptanz der Energiewende nach Meinung der ÖDP notwendig. „Ausreden der etablierten Parteien zerstören die Unterstützung für mehr Klimaschutz“, argumentiert sie: Ein Klimageld für alle bedeute, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchten, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben.

Das Bleiverbot kann damit nach einer siebenjährigen Übergangsfrist europaweit in Kraft treten. „Blei ist ein hochgiftiges Schwermetall, das sich in der Umwelt anreichert und dort über lange Zeit bleibt“, erläutert die Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), in ihrer Fraktion EVP zuständig für das Dossier. „135 Millionen Vögel laufen jedes Jahr Gefahr, sich mit herumliegendem Bleischrot zu vergiften, wie die Europäische Chemikalienagentur ECHA berichtet.“

Wie Ripa erklärt, verwechseln Vögel verschossene Schrotkörner oft mit Nahrung oder auch mit kleinen Steinchen, die sie zur Verdauungsförderung schlucken. Besonders betroffen sind Wasservögel, die die Körner beim Gründeln oder bei der Nahrungssuche verschlucken. Nach ECHA-Angaben reicht ein einziges Bleischrotkorn aus, um einen kleinen Wasservogel zu töten. Beute- und aasfressende Tiere, etwa Greifvögel, können sich zudem indirekt vergiften.

Auch für Menschen kann Blei aus Schrot sehr gefährlich sein, etwa, wenn sie Wildfleisch von mit Bleimunition erlegten Tieren verzehren. Beim Erlegen des Tiers können sich kleinste Fragmente der Munition im Gewebe verteilen. Die Teile sind mit bloßem Auge kaum erkenn- und daher auch nicht einfach entfernbar. „Wer weiter auf Bleischrot setzt, hat den Schuss nicht gehört“, so Ripa.

Sie verweist darauf, dass längst Alternativen zu Bleischrot existieren, etwa Schrot aus Stahl. Gleichzeitig seien Militär, Sicherheit und Verteidigung von den neuen Regeln nicht berührt, so Ripa mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage. Auch das Sportschießen könne weiter stattfinden, wenn es geeignete Maßnahmen zum Einsammeln des Bleis gebe.

Nach Angaben der ECHA gelangen aus Jagd, Sportschießen und Fischerei zusammen jährlich rund 44.000 Tonnen Blei in die Umwelt. Im Sommer 2026 hatte das Europaparlament bereits ein Verbot von Blei in Angelzubehör unterstützt. Auch dieses Dossier hatte Ripa als Verantwortliche ihrer Fraktion betreut. „Für Blei gibt es keinen sicheren Schwellenwert“, so die Abgeordnete. „Es geht darum, einen giftigen Stoff dort zu vermeiden, wo er absolut nicht nötig ist.“

Die Bilanz des zurückliegenden Sommers ist erschreckend: Der war der zweitwärmste seit Messbeginn – mit 41,8 Grad in Sachsen-Anhalt und über 40 Grad an 54 deutschen Wetterstationen an nur einem Wochenende. Die Pegelstände in Rhein und Donau sind auf Rekordtief, Böden ausgetrocknet, Ernten vernichtet. Das Berliner Robert-Koch-Institut schätzt 16.000 Hitzetote in diesem Sommer, 9.600 davon in nur einer Woche Ende Juni. Diese Hitze hat uns laut der Umweltorganisation Greenpeace und des Versicherers Allianz mindestens 36 Milliarden Euro gekostet – das ist mehr als der gesamte Verkehrsetat des Bundes.

Die Lage trifft zuerst jene Menschen, die am wenigsten haben – die auf dem Bau unde in der Pflege arbeiten oder in überhitzten Wohnungen schwitzen. „Deshalb schließen wir uns als Jugendorganisation JÖ (Jung.Ökologisch) der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) dem Klimastreik von Fridays for Future an“, begründet der JÖ-Bundesvorstand. Deshalb setze sich JÖ für konsequenten Klimaschutz, für Hitzeschutz und für soziale Gerechtigkeit ein. Es sei genug für alle da - wenn wir endlich die Verursacher in die Verantwortung nehmen, argumentiert die Parteijugend.

Reiche will die Energiewende bezahlbarer gestalten – allerdings zulasten privater Energieerzeuger, deren Einspeisevergütungen auf dem Prüfstand stehen, oder mit einer Ausweisung so genannter kapazitätslimitierter Gebiete, in denen Energieerzeuger auf Entschädigungen nach erzwungenen Abschaltungen bei Netzüberlastungen verzichten müssen. Dagegen will die Ministerin beim ebenfalls neuen Gebäudesanierungsgesetz weiter auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zum Heizen setzen – für die ÖDP ist das „klimapolitisches Harakiri". Die Partei setzt hingegen konsequent auf dezentral genutzte erneuerbare Energien. Brendle-Behnisch: „Es ist allerhöchste Zeit, diese Möglichkeit der günstigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen allen Menschen anzubieten - besonders denjenigen, die nur über begrenzte finanzielle Spielräume verfügen." Denn, so der ÖDP-Chef: „So können wir Ökologie und Gerechtigkeit verknüpfen."

Dazu erklärt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP):

„Heute ist ein wegweisender Schritt für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen gemacht worden. Besonders wichtig ist, dass erstmals klare Altersgrenzen für soziale Medien vorgeschlagen werden. Ob 13 Jahre die richtige Grenze sind, stelle ich infrage. Für mich könnte sie deutlich höher liegen.

Entscheidend ist aber auch, dass die Mechanismen der Plattformen angegangen werden, die Kinder möglichst lange am Bildschirm halten. Endloses Weiterscrollen, automatische Wiedergabe und Empfehlungssysteme, die ihre Aufmerksamkeit ausnutzen, müssen der Vergangenheit angehören. Kinder sind keine Klickzahlen. Ihr Wohl und ihre mentale Gesundheit müssen vor Profitinteressen stehen.

Richtig ist deshalb auch der Grundsatz, dass digitale Angebote von Anfang an sicher und kindgerecht gestaltet sein müssen. Schutz und Privatsphäre sollen bei Minderjährigen bereits voreingestellt sein. Die Verantwortung darf sicherlich nicht allein bei den Eltern liegen, das wäre realitätsfern. Wer digitale Dienste entwickelt und damit Geld verdient, muss auch dafür sorgen, dass Kinder dort sicher unterwegs sein können.

Auch bei der Altersprüfung wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Sie muss verlässlich funktionieren und zugleich die Privatsphäre schützen. Außerdem müssen die Regeln in allen Mitgliedstaaten konsequent durchgesetzt werden. Halten sich die großen Technologiekonzerne nicht daran, muss die EU hart und vor allem schnell durchgreifen. Mit dem Digital Services Act haben wir dafür bereits ein scharfes regulatorisches Schwert, das mehr genutzt werden muss.

Ich begrüße auch, dass der Vorschlag KI-Chatbots und digitale KI-Begleiter erfasst. Wenn solche Systeme menschliche Beziehungen nachahmen und emotionale Abhängigkeiten fördern können, braucht es klare Grenzen.

Europa darf seinen digitalen Raum nicht wenigen großen US-Technologiekonzernen überlassen. Wir brauchen mehr technologische Souveränität und starke europäische Alternativen. Der Kids Act kann ein wichtiger Schritt sein, damit Europa seine digitalen Regeln selbst bestimmt und dabei nicht nur das Wohl unserer Kinder, sondern letztendlich unser aller Wohl an erste Stelle setzt.“

„Ursula von der Leyen hat zu Recht vom ‚Sommer der Wahrheit‘ gesprochen: Hitze, Dürre, verheerende Waldbrände, Wasserknappheit und austrocknende Flüsse zeigen, wie dramatisch die Folgen der Klimakrise bereits heute sind. Das gilt umso mehr, weil Europa der Kontinent ist, der sich am schnellsten erwärmt.

Doch auf die Diagnose müssen Konsequenzen folgen – keine Lippenbekenntnisse. Ausgerechnet Naturschutz, Biodiversität und intakte Ökosysteme kommen in ihrer Antwort praktisch nicht vor. Bei Wasserknappheit hören wir vor allem: Europas Leitungen verlieren zu viel Wasser, also müssen wir die Lecks schließen. Ernsthaft? Natürlich müssen marode Leitungen repariert werden. Aber Europas Wasserkrise lässt sich nicht allein mit dichteren Rohren lösen.

Wir brauchen Landschaften, die Wasser aufnehmen und speichern: gesunde Wälder, lebendige Flüsse und Auen, wiedervernässte Moore und intakte Böden. Artenreiche und intakte Ökosysteme sind keine schöne Ergänzung zur Klimaanpassung – sie sind eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen.

Anpassung ist notwendig, darf aber konsequenten Natur- und Klimaschutz nicht ersetzen. Wer vom ‚Sommer der Wahrheit‘ spricht, muss auch die Ursachen angehen: unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, den Flächenverbrauch und den übermäßigen Ressourcenverbrauch.

Deshalb müssen wir unsere Natur und Biodiversität schützen und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen – und zwar jetzt. Dazu gehört insbesondere eine schnelle und konsequente Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes. Auch Deutschland steht hier politisch auf der Bremse.

Die angekündigte Allianz für Klimaversicherungen und der europäische Hitze-Aktionsplan gehen in die richtige Richtung. Sie setzen aber vor allem bei den Folgen der Klimakrise an. Wenn wir Schäden nur besser versichern und Krisen besser bewältigen, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen, wird die Rechnung jedes Jahr größer.

Ja, Europa braucht weniger Bürokratie. Aber Entbürokratisierung darf nicht zum Deckmantel für Deregulierung werden. Wer Natur-, Klima- und Umweltstandards zurückdreht, schafft keine Wettbewerbsfähigkeit, sondern Unsicherheit und Folgekosten. Eine Kreislaufwirtschaft innerhalb unserer planetaren Grenzen ist ökologischer und geoökonomischer Imperativ zugleich.

Positiv in ihrer Rede war das klare Bekenntnis zu europäischer technologischer Souveränität bei Künstlicher Intelligenz. Europa muss eigene Fähigkeiten aufbauen und seinen eigenen Weg gehen – mit Regeln, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Auch die angekündigte ‚Alliance for the Future‘ mit Kanada ist ein interessantes Signal. In einer geopolitisch unsicheren Welt braucht Europa verlässliche demokratische Partner. Entscheidend wird sein, was die Allianz konkret beinhaltet.

Ebenso richtig ist die klare Ansage beim Schutz von Kindern im Netz. Plattformen müssen verpflichtet werden, suchterzeugende Mechanismen zu begrenzen und sichere digitale Räume zu schaffen. Den angekündigten Kids Act werde ich im parlamentarischen Verfahren akribisch verfolgen.“

Für ihn und die ÖDP ist jedoch auch klar, „wir sollten den Menschen jetzt helfen“. Das gehe, indem endlich das schon beschlossene Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger bezahlt werde, anstatt mit den Einnahmen Etatlücken zu verbergen. Ein Klimageld käme allen Menschen im Land sofort, unbürokratisch und rechtssicher zugute: „Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Menschen zu gleichen Teilen bietet gegenüber anderen Vorschlägen Vorteile. Vor allem würde es untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.“.

Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.

Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.

„Das ginge menschlicher“, betont die stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Kirsten Elisabeth Jäkel: „Würden die Parlamentsparteien endlich unsere seit Jahren auf dem Tisch liegende Idee eines Pflegegehalts für Betreuungspersonen aufgreifen, könnten Kranke und Pflegebedürftige in Würde leben und die Pflegenden ein steuer- und versicherungspflichtiges Gehalt dafür erhalten.“
Für die ÖDP ist dies eine Frage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit. „Erziehungs- und Pflegearbeit bedürfen besonderer Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden“, schreibt die Partei in ihrem Bundespolitischen Programm. Jäkel: „Das ist doch schließlich Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander.“

Die ÖDP schlägt ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt für Menschen, die familiäre Sorgearbeit leisten, vor. Das Konzept der Partei sieht vor:

•  Ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt für pflegende Angehörige, das – anders als das heutige Pflegegeld der Sozialen Pflegeversicherung – dem tatsächlichen, durch den Pflegegrad definierten Arbeitsaufwand entspricht und mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn gleichkommt.
•  Steuer- und beitragspflichtige Auszahlung, damit die Pflegezeit voll in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzahlt – Pflege darf nicht länger zu Altersarmut führen.
•  Echte Wahlfreiheit: Weder die Gewährung noch die Höhe der Leistungen dürfen davon abhängen, ob häuslich oder in einer Einrichtung gepflegt wird. Maßstab ist allein der Grad der Pflegebedürftigkeit.
•  Anerkennung der in der Pflege erworbenen Erfahrungen, etwa durch Anrechnung auf spätere Berufswege und gezielte Fortbildungsangebote für den Wiedereinstieg.
•  Parallel dazu: Aufwertung der professionellen Pflegeberufe durch bessere Bezahlung, mehr Personal und eine 30-Stunden-Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, damit Pflege kein Beruf am Rand der Belastungsgrenze bleibt.

Nach Berechnung der ÖDP würde ein solches Pflegegehalt nicht nur die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen spürbar verbessern, sondern auch den Arbeitsmarkt entlasten: Wer für Pflegearbeit bezahlt wird, muss keine Erwerbsstelle mehr freihalten oder aufgeben – „ das wäre ein Beitrag gegen Fachkräftemangel und Familienarmut zugleich“, so Jäkel. Die Partei fordert zudem, familiäre Sorgearbeit endlich im Bruttoinlandsprodukt sichtbar zu machen. „Ein Pflegegehalt ist kein zusätzliches Sparprogramm, sondern eine Investition in Würde, Gerechtigkeit und ein stabiles Sozialsystem“, so Jäkel abschließend. „Wer heute nur über Beitragssätze und Finanzierungslücken spricht, verpasst die Chance dieser Reform: Pflege als das anzuerkennen, was sie ist – gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, die endlich fair entlohnt werden muss.“

Ein Teil des Geldes des Klimaschutzfonds stammt aus der CO2-Bepreisung. Dieser ist den Menschen als Klimageld zurückzugeben. Ein weiterer Teil stammt unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (KTF). Es soll dazu dienen, die Umstellung auf erneuerbare Energien – etwa E-Autos oder Wärmepumpen – zu fördern. Nur, weil 2025 nicht alle Mittel wieder ausgegeben werden mussten, überschreitet Klingbeil mit diesem Griff in die volle Kasse Gesetzesschranken. Er veruntreut das Geld, das die Menschen im Land für Klimaschutz aufbrachten: „Das Geld ist zweckgebunden und darf nur für Klimaschutz oder ein Klimageld verwendet werden“, so ÖDP-Vizechefin Jäkel. Sie mahnt an: „Da nicht alles Geld im KTF ausgegeben wurde, ist die Summe an die Bürger auszuzahlen – so wie es eigentlich vorgesehen ist.“

Dieser Negativeffekt müsse vermieden werden, so die ÖDP. Zur Absicherung kleiner und mittlerer Einkommen fordert die Partei daher in der derzeit geführten Debatte um eine Reform der Einkommensteuer in Deutschland „die Einführung einer negativen Einkommenssteuer“, so Schneider. Für alle Bürgerinnen und Bürger, auch solche ohne eigenes Einkommen sowie für Kinder, soll eine Grundpauschale ohne Bedürftigkeitsprüfung bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. „Liegt das Einkommen unter dem Existenzminimum, muss die Einkommenssteuer nicht nur entfallen, sondern negativ werden“, erklärt Schneider das Konzept der ÖDP: „Eine solche negative Einkommenssteuer kann andere Formen der finanziellen Unterstützung auf einfache Weise ersetzen und trägt damit auch zum Bürokratieabbau bei.“

In einer ersten Ausbaustufe, so der Steuerplan der ÖDP, müsse die Grundpauschale bzw. die negative Einkommenssteuer mindestens der durchschnittlichen Mehrwertsteuerlast von Geringverdienern entsprechen. „Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Streichung von Subventions- und Ausnahmeregelungen im Einkommenssteuerrecht“, kontert die ÖDP alle Zweifler an ihrem Konzept: „Auch diese Maßnahme würde den Bürokratieabbau fördern.“

Das von den aktuellen Koalitionsparteien versprochene, aber überfällige Klimageld sollte in die Grundpauschale und damit in die negative Einkommenssteuerreform integriert werden, betont ÖDP-Experte Schneider: „Hier erfolgt die Finanzierung bekanntlich über die CO2-Bepreisung. Sie ist also eine ganz konkrete Entlastung der Menschen – vor aller jener mit kleinerem Geldbeutel.“

Truckenbrodt: „Die aktuelle Sperrminorität der AfD im Thüringer Landtag und die zweite Minderheitsregierung in Thüringen in Folge sind ein direktes Ergebnis der 5%-Sperrklausel. Nach wie vor schafft es der Thüringer Landtag nicht, Funktionen mit der dafür benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit nach zu wählen. Das Höchstlebensalter für die Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde nur deshalb kürzlich hochgesetzt, damit das Gericht trotz dieser Problematik zumindest bis zum Ende der aktuellen Legislatur des Landtags auch weiterhin besetzt sein kann. Mit gutem Grund wirbt nun auch Bodo Ramelow, mit seiner eigenen Erfahrung mit Minderheitsregierungen, für eine Abschaffung der Sperrklauseln. Dies bestätigt eindrücklich, dass unsere Klage vor der Landtagswahl 2024 gegen die 5%-Sperrklausel richtig war. Leider hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht legitimierten Brüche von vier im Grundgesetz verankerten verfassungsmäßigen Prinzipien weitergelebt. Er hat damit nicht im Sinne des Freistaats Thüringen, seiner Bürger und der Demokratie entschieden. Man wollte vermutlich auch den darauffolgenden Gang anderer an das Bundesverfassungsgericht als nächster Instanz vermeiden."

Günther Brendle-Behnisch, ÖDP-Bundesvorsitzender aus Mittelfranken ergänzt: „Ohne die 5%-Sperrklauseln wäre die ÖDP schon vor 40 Jahren in den Bayerischen Landtag eingezogen. Dies hätte mit Sicherheit weder dem Freistaat Bayern noch der Demokratie in Deutschland geschadet. Diese Geißelung kleinerer Parteien durch die großen Parteien, muss ein Ende haben. Denn so langsam wird es wirklich gefährlich. Daher unterstützen wir als ÖDP ausdrücklich den Vorstoß des Ex-BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Die Absenkung der Sperrklauseln darf jedoch nicht nur den kleinen Parteien dienen. Dies wäre unehrlich und unredlich. Daher fordern wir die Absenkung auf die Hürde zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung, also auf 1,0 Prozent bei Landtagswahlen und auf 0,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Bei der Europawahl braucht es gar keine Sperrklausel."

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Liste der bisherigen Minderheitsregierungen und Sperrminoritäen