Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines...

Maßnahmen auf allen Ebenen erforderlich – Weltbienentag der UN am 20. Mai

Anlässlich des 2018 erstmals begangenen Weltbienentages appelliert Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, an die Bundesregierung, massive Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt in der...

ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der Freiheitsrechte ab

„Die Überwachung der deutschen Bevölkerung wird von der CDU/CSU immer weiter ausgeweitet“, so Ulrich Brehme, ÖDP-Mitglied und Initiator der Resolution der ÖDP zum PAG-Gesetzentwurf auf dem...

ÖDP kritisiert geplante Verschärfung der Polizeigesetze

Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue...

Leitantrag: Kampfansage an den konstruierten Schrott

Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Mit der...

MdEP Buchner (ÖDP): „Verbot der Neonicotinoide kann nur ein erster Schritt sein“

(Brüssel/27.04.2018) Heute ist ein guter Tag für die europäischen Bienen. Denn der Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) der Europäischen Union hat heute ein...

Becker (ÖDP): Neonics-Verbot allein reicht nicht!

Nach langem Zögern unterstützt die Bundesregierung einen Vorstoß der EU-Kommission, bei drei Ackergiften („Pflanzenschutzmittel“) aus der Gruppe der Neonicotinoide („Neonics“), die Anwendung im...

Reform zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Einheitsbewertung von Grundvermögen...

Belgien verweigert Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat

Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)...

Noch keine Entscheidung trotz Drucks der deutschen Regierung

(Brüssel/17.04.2018) Heute haben alle Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union für die Einführung einer Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Europawahl beraten. Dieser Entwurf war auf...