12.04.2017

Abgas-Skandal: Politik und Autokonzerne hasten gierig dem maximalen Profit hinterher!

Brehme (ÖDP) „Ein Softwareupdate macht die Luft nicht sauberer!“

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Am 3. April 2017 erwirkte der Volkswagen-Konzern eine Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Landgericht Düsseldorf. Anlass war die Veröffentlichung von Messwerten von realen Abgasmessungen durch die DUH. Die Umwelthilfe zweifelt die Wirksamkeit des Softwareupdates an, mit dem die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid ohne die illegale Abschalteinrichtung angeblich eingehalten werden sollten. „Auch wenn es formal rechtlich eine korrekte Entscheidung sein sollte, so hat man doch unwillkürlich das Gefühl, dass hier einer Umweltorganisation ein Maulkorb verpasst werden soll“, sagt dazu Ulrich Brehme, Umweltexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

“Es ist unglaubwürdig, wenn heute alle Verantwortlichen behaupten, nichts von der Grenzwertüberschreitung von Stickoxiden durch PKWs gewusst zu haben“, ist sich Brehme sicher. Dies betreffe die Führungsgremien fast aller Auto-Konzerne, deren Fahrzeuge die Grenzwerte deutlich überschreiten genauso, wie die politisch Verantwortlichen in der EU-Kommission und im Bundesverkehrsministerium sowie so mancher Landesregierung. Sie behaupten alle, überhaupt nichts von den höheren Stickoxidemissionen bemerkt zu haben, obwohl immer wieder von diversen Umweltschützern darauf hingewiesen worden war.
Die Messgeräte der Umweltüberwachung an Straßen in Deutschland weisen eindeutig nach, dass es immer wieder zu Grenzwertüberschreitungen von Stickoxiden durch den Straßenverkehr in Ballungsgebieten kommt. Besonders Radfahrer, Fußgänger und die direkten Anwohner leiden unter Feinstaub, Lärm und Abgasen. An etwa 50 % der verkehrsnahen Messstationen wurde der Stickoxid-Grenzwert im Jahr 2016 überschritten. Stickoxide sind die Hauptquelle für die Ozonbildung. Durch Ozon werden viele Menschen in ihrer Gesundheit stark beeinträchtigt und langfristig geschädigt. In deutschen Großstädten rücken Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren immer näher. Die etablierte Politik weigert sich dagegen, obwohl sie genau weiß, dass es bald gar keine andere Lösung mehr geben wird. Mit dem Klimawandel erhöhen sich die Temperatur und damit das Risiko hoher Ozonkonzentrationen stark.

„Es ist technisch sehr fragwürdig, wie eine Grenzwertüberschreitung von 3500% nur mit einem Softwareupdate und einem Strömungsgitter bei PKWs von VW verhindert werden soll“, ist ÖDP-Politiker Brehme überzeugt. In den USA verlangen die Umweltbehörden, dass die Diesel-Pkw auf der Straße die Grenzwerte einhalten. „Es wäre sinnvoll, wenn, wie in den USA einer Umweltbehörde, z.B. dem Umweltbundesamt (UBA) die Überprüfung der Emissionen der Fahrzeuge auf Stickoxidemissionen im fließenden Verkehr übertragen würde“, schlägt Brehme vor. Ebenso müsste das UBA das Recht bekommen, Fahrzeuge stillzulegen, die die Grenzwerte deutlich überschreiten. Die Software für den Betrieb der Abgasanlagen müsse ebenso endlich offengelegt werden.

Die Einführung der „Blauen Plakette“ wird aktuell vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium verhindert. Dabei wäre ein Einfahrverbot in emissionsbelastete Gebiete geeignet und sinnvoll, die Stickoxid-Emissionen stark zu reduzieren. Dafür muss die Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie die Nachrüstung von alten Diesel-PKWs mit SCR-Kats endlich zügig durchsetzen. Außerdem müssen ausgerüstete Fahrzeuge diese SCR-Kats auch dauerhaft einsetzen, statt sie immer wieder heimlich abzuschalten. Für Nachrüstsysteme fehlen bisher aber klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Anreize.
So wird eine konstruktive Lösung bisher weitgehend verhindert, womöglich aus Angst vor der mächtigen deutschen Autolobby, die bisher völlig versäumt hat, die deutsche Autoindustrie fit für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu machen.

Kategorie: Umwelt

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