Abrüsten statt Aufrüsten!

ÖDP fordert Umkehr bei der deutschen Rüstungspolitik

Mit Entsetzen reagiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf die neuesten Berichte zur Situation des weltweiten Waffenhandels und der Rolle der Bundesrepublik Deutschland. Gegen alle Versprechungen des ehemaligen Wirtschaftsministers und heutigen Außenministers Gabriel (SPD) hätten sich die deutschen Rüstungsexporte in 2015 nahezu verdoppelt. Der Marktanteil Deutschlands liege bei fast sechs Prozent knapp hinter Frankreich, das Platz fünf der größten Exporteure von Rüstungsgütern einnehme. Der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen sei der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert. Speziell die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen stiegen um satte 47 Prozent. Rund 95 Prozent der in Kriegen und Bürgerkriegen getöteten Menschen kämen durch den Einsatz so genannter „Kleinwaffen“ ums Leben.

Es sei massiv zu verurteilen, dass zu den Empfängern deutscher Waffenlieferungen immer mehr Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa gehören, welche die Menschenrechte mit Füßen treten oder sich im Krieg oder kriegsähnlichen Konflikten befänden. Unter den Top-10-Beziehern deutscher Kriegswaffen seien drei Länder gelistet, die am Krieg im Jemen beteiligt seien.
„Wer eine glaubwürdige Politik der Fluchtursachenbekämpfung machen will, der muss eine konsequente Umkehr bei der deutschen Rüstungsexportpolitik vollziehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende. Für Schimmer-Göresz ist eine Umkehr bei der deutschen Rüstungspolitik das Gebot der Stunde.

Transparente Genehmigungsverfahren und restriktive Vorgaben für Rüstungsgeschäfte, die auch eingehalten würden, müssten dringend auf den Weg gebracht werden. Speziell in diesem Zusammenhang seien Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien Gift. Schimmer-Göresz nennt es unerträglich, wenn durch derlei Konzernspenden Waffengeschäfte befördert werden; sie fordert ein ausnahmsloses Verbot von Firmen- und Verbandsspenden an Parteien.

Die ÖDP-Bundesvorsitzende kritisiert die ungenierte Nähe von politischen Entscheidern mit Lobbyisten vornehmlich im „Begegnungsform Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft“. Hier werde jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten schamlos aufgegeben. Es sei unerträglich, dass auf diese Weise deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt Menschen töten oder zur Flucht zwingen.

Schimmer-Göresz: „In Bezug auf die Rüstungsindustrie halte ich das beliebte Argumentieren mit Arbeitsplätzen für unredlich. Zum einen arbeiten nur etwa 0,2 Prozent der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie. Zum anderen ist es höchste Zeit, Rüstungsgüter in zivile Güter umzuwandeln, d.h. auf mittlere Sicht eine Rüstungskonversion anzustreben so die ÖDP-Bundesvorsitzende abschließend.


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