„Bessere Bildungsstartbahnen für Kinder statt weitere Asphaltierung des Landes!“

Suttner: „Familienarbeit in Betreuung und Pflege ist zwar unverzichtbar, wird aber von Politik und Gesellschaft mehr und mehr verachtet“ - Aschermittwoch der ÖDP Bayern

Vor Suttners Rede hat ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger Bundeskanzlerin Merkel vorworfen, der eigentliche Sargnagel der Demokratie zu sein, weil sie die Wahl in Baden-Württemberg zum Entscheid über zukünftige Großprojekte gemacht habe. "Wahlen dürfen nicht Einzelentscheidungen sein, sondern man soll ein Parteiprogramm mit Visionen wählen. Darum brauchen wir dringend Volksentscheide auch auf Bundesebene." Frankenberger stellte klar, dass sich die ÖDP zukünftig vom Reißnagel zum Nagelbett für die Union entwickeln wird.

 

Die Orientierung von Politik und Gesellschaft am absurden Ziel des ständigen materiellen Wachstums bezeichnete der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner bei der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Passau als Grundübel unserer Zeit: „Dieses falsche Ziel hat uns in die irrsinnige Staatsverschuldung von 2 Billionen Euro geführt. Dieses falsche Ziel treibt uns dazu, mit Diktatoren und Menschenrechtsverächtern Geschäfte zu machen. Dieses Ziel bringt das Klima zum Kippen und zerstört die Schönheiten der Schöpfung!“

 

Auch die Zurückdrängung des Familienlebens und die Kinderarmut unserer Gesellschaft habe ihre tiefere Ursache in der Ausrichtung an einseitig materiellen Zielen. „Da Mütter und Väter nach wie vor keinen Lohn bekommen, fließt ihre Leistung nicht ins Bruttoinlandsprodukt ein und wird deshalb auch immer weniger gewürdigt“ kritisierte Suttner.

 

Für die tonangebenden Kräfte in den großen Parteien aller Farbrichtungen, „beginnt der Mensch erst mit der außerhäuslichen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit“. Dabei sei es nach wie vor der erklärte Wille der großen Mehrheit, die kleinen Kinder in den ersten Jahren familiär zu betreuen und im Alter nicht ins Heim zu müssen. „Wie soll das aber gehen, wenn in einer durchökonomisierten Gesellschaft die Familien und die sie tragenden Frauen und Männer systematisch benachteiligt und mehr und mehr verachtet werden?“ fragte der ÖDP-Vorsitzende, in seiner weitgehend unpolemisch und nachdenklich ausgerichteten Rede.

 

Das Bruttoinlandsprodukt als magische Zahl, auf die alle großen Parteien und Wirtschaftsverbände starren, messe in Wahrheit keinen Fortschritt oder gar das Glück des Menschen: „Ein Massenunfall auf der Autobahn mit vielen kaputten Autos, das Beheizen schlecht gedämmter Häuser oder auch die Kanalisierung der Donau steigern zwar das Bruttoinlandsprodukt, bringen aber keinen Nutzen, sondern schlimmen Schaden!“

 

Der ÖDP-Vorsitzende forderte eine stärkere Ausrichtung von Politik und Gesellschaft an nicht-materiellen Werten und trat deshalb für die Umwidmung des Solidaritätszuschlages ein: „Wir haben genug Autobahnen, Flughäfen und Gewerbegebiete, aber es fehlen uns gute Startbahnen für die Bildung unserer Kinder und Landebahnen für die letzte Phase unseres Lebens in Würde!“ Der „Soli“ solle künftig nicht nur dem Bund zufließen sondern gleichberechtigt auch den Ländern und Kommunen, um eine Qualitätsoffensive in Schulen und Pflegeeinrichtungen finanzieren zu können. Konkret trat Suttner dafür, ein in jeder Grundschulklasse 2 Fachkräfte zur individuellen Förderung der Kinder einzusetzen, wie das im Kindergarten, in vielen Reformschulen und in weiten Teilen Skandinaviens seit langem üblich sei. Für derartige Qualitätsverbesserungen müsse man die Menschen gewinnen und dürfe ihnen nicht die Illusion von Steuersenkungen vorgaukeln: „Wenn schon in Aufschwungsjahren wie diesen die Staatsverschuldung weiter ansteigt, ist das Versprechen von Steuersenkungen nur noch lächerlich und beleidigt eigentlich den Verstand der Bürger.“

 


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