CETA-Ratifizierung: ÖDP-Bundesvorsitzende über Juncker empört

Schimmer-Göresz: „Rücktritt überfällig!“

Ende März hatte die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Dieser hatte sich bei der Ratifizierung des ausverhandelten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU dafür ausgesprochen, CETA ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu verabschieden. Nun hat Jean-Claude Juncker, seines Zeichens EU-Kommissionspräsident, in undemokratischer Manier ins gleiche Horn geblasen. Juncker will, wie Gabriel ursprünglich auch, die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland zusätzlich den Bundesrat – bei der Verabschiedung von CETA übergehen.

„Gemischtes Abkommen ja oder nein, Daumen hoch oder runter, das ist nicht von Juncker alleine zu entscheiden“, meint die ÖDP-Bundesvorsitzende. Hier gäbe es durchaus auch andere Einschätzungen. Ob CETA ein gemischtes Abkommen darstellt, wurde durch ein Rechtsgutachten, das Prof. Dr. F.C. Mayer von der Uni Bielefeld, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aus dem Jahre 2014 bereits bewertet. In der Zusammenfassung heißt es dort unmissverständlich: „CETA ist als gemischtes Abkommen zu schließen. Die EU verfügt alleine nicht über hinreichende Kompetenzen für sämtliche in CETA behandelten Materien.“

„Wer nach monatelangem millionenfachen Bürgerprotest, fehlender Transparenz, bleibenden Risiken durch die Regulatorische Kooperation und der Bevorzugung globaler multinationaler Unternehmen durch eine Parallelgerichtsbarkeit meint, die „vorläufige Anwendung“ in diktatorischer Manier durchdrücken zu können, gehört von seinem Amt entbunden“, meint dazu die Bundesvorsitzende der ÖDP. Juncker habe trotz Brexit nichts verstanden, so Schimmer-Göresz weiter. Juncker schlage ein neues Kapitel undemokratischer Selbstherrlichkeit der EU-Kommission auf und trage damit die Verantwortung für weitere Zerfallserscheinungen in der EU.  

Gabriela Schimmer-Göresz ist Bundesvorsitzende der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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