Deutsche Steuerzahler haften für Spekulationen spanischer und italienischer Banken

Kommentar von Prof. Dr. Klaus Buchner

Durch den Beschluss des Europarats am 29. Juni haftet der deutsche Steuerzahler für die Spekulationen europäischer Banken. Zwar wurden bisher schon Finanzinstitute mit Steuergeldern aus der EU „gerettet“. Dabei mussten jedoch die jeweiligen Regierungen für ihre Banken gerade stehen. Sie waren es, die das Geld für die Bankenrettung vom Europäischen Rettungsfonds bekamen; selbstverständlich mussten sie dabei die volle Haftung dafür übernehmen. Das wurde jetzt abgeschafft. Die Rechnung ist einfach: Die Banken bekommen z.B. für europäische Staatsanleihen Geld von der Europäischen Zentralbank EZB mit einem Zinssatz von 1%. Dieses Geld verleihen sie für mindestens 6% weiter an marode Staaten oder kaufen damit faule Finanzprodukte. Geht es gut, schieben sie einen satten Gewinn ein. Verspekulieren sie sich, haftet der Steuerzahler. Dabei zahlt Deutschland von allen Euro-Ländern den größten Anteil.

Auch hier haben wieder die großen internationalen Finanzkonzerne den meisten Gewinn und auch den größten Einfluss auf die europäische Politik: Es war vor allem Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der auf dem Gipfeltreffen die neuen Beschlüsse durchgesetzt hat. Monti ist „Internationaler Berater“ des Finanzkonzerns Goldmann Sachs, der von nicht an Spekulationsgeschäften verdient, sondern auch versucht, Spitzenstellungen in der Politik und im Finanzwesen mit seinen Leuten zu besetzen. So wundert es nicht, dass die Aufsicht über alle europäischen Banken, die auf diesem Gipfeltreffen ebenfalls vereinbart wurde, der EZB übertragen wurde, deren Chef Draghi ebenfalls ein hoher Funktionär von Goldmann Sachs-Mann war.

Auf diesem Gipfeltreffen wurde auch vereinbart, dass die hoch verschuldeten Länder an die Kredite des Rettungsschirms kommen können, ohne dass sie sich wie Griechenland einem strikten Reformprogramm unterwerfen müssen. Mit anderen Worten: Man erleichtert das Schuldenmachen und umgeht einen strikten Sparkurs mit dem Stichwort „Beschäftigungsprogramm“. Dafür kommen wieder die Deutschen Steuerzahler auf.

Die Grenzen für die Belastbarkeit der deutschen Volkswirtschaft sind erreicht. Deutschlands Wirtschaftskraft wird deswegen von einigen Finanzinstituten bereits kritisch gesehen, mit der Folge, dass auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen. Bei einer weiteren deutlichen Steigerung kann auch Deutschland nicht mehr dafür aufkommen, denn unsere Staatsverschuldung hat vor wenigen Tagen bereits die Zwei-Billionen-Grenze überschritten. Wenn aber Deutschland unter den Rettungsschirm schlüpfen will, wer zahlt dann noch die dafür nötigen Gelder?

Warum sollte man nicht auch ausländische Banken abwickeln, so wie wir die West-LB abgewickelt haben? Wenn Staaten ihre Gelder für Sozialleistungen auf einer solchen Bank angelegt haben, ist es wesentlich billiger, dafür in europäischer Solidarität aufzukommen, als zusätzlich noch die Großbanken zu „retten“, wenn sie sich verspekuliert haben.


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