Deutschland, ein föderales Bundesland Europas?

ÖDP kritisiert aktuelle Pläne für die EU

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) konstatiert: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Europäische Union soll ein Bundesstaat werden, in dem die EU- Länder keine eigene Staatlichkeit mehr besitzen und dem alle für einen Staat wesentlichen Hoheitsrechte einschließlich der Gesetzgebungshoheit zustehen. Da führende Politiker selbst zweifeln, ob dies nach dem Grundgesetz möglich ist, soll nach dem Willen maßgeblicher EU-Protagonisten, so auch des deutschen Finanzministers Schäuble, durch einen Volksentscheid das Grundgesetz geändert werden. Die Bundeskanzlerin Merkel andrerseits will weiter ihren bisherigen Weg verfolgen. Entgegen dem Grundgesetz und den Warnungen des Bundesverfassungsgerichts will sie durch weitere Übertragung essentieller nationaler Hoheitsrechte auf die EU de facto einen Bundesstaat EU im Interesse der Weltkonzerne und des Großkapitals schaffen.

Die neoliberale Politik der EU und der mächtigen EU-Länder und nicht mangelnde Kompetenzen haben zahlreiche EU-Staaten in den Ruin getrieben. Diese Politik hat dazu geführt, dass unzählige EU-Bürger in die Armut gestürzt wurden. Nun soll der EU noch mehr die Möglichkeit gegeben werden, auf Kosten der Menschen, insbesondere auch der Ärmsten, einen letzten Versuch zu starten, ein gescheitertes Wirtschaftssystem im Interesse der Banken und des Großkapitals zu retten.

Hermann Striedl, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Europa, meint hierzu: „Es ist unglaublich, wie verzweifelt die Bundesregierung versucht, eine neoliberale Marktpolitik im Interesse von Lobbyistenvertreter der Banken zu retten. Sie weiß ganz genau, dass die beabsichtigte Machterweiterung der EU mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das wurde ihr mehrere Male durch das Bundesverfassungsgericht klar gesagt. Auch der Versuch, durch einen Volksentscheid das Grundgesetz zu ändern, ist zum Scheitern verurteilt. Auch ein Volksentscheid ist an das Grundgesetz gebunden. Und die existentielle Eigenstaatlichkeit Deutschlands gehört gemäß Art. 79 (3) GG zu den unabänderlichen Voraussetzungen des deutschen Staates.“

Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und wie Striedl im Auftrag der ÖDP Kläger gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung ergeben würde, dass das deutsche Volk keinesfalls damit einverstanden ist, dass Deutschland seine Eigenstaatlichkeit zugunsten einer diktatorischen EU aufgibt. „Auch wenn in den öffentlich-rechtlichen Medien rechtzeitig unter dem Einfluss hochrangige Spitzenpolitiker und Bürokraten in Brüssel wieder die alte Leier abgespielt wird, welcher Segen die EU sei und welche Vorteile sie habe, hat das Volk erkannt, wohin die Politik der EU geführt hat: zum Ruin von Staaten, zur Verarmung von Menschen, zu einer unglaublichen Staatsverschuldung, für die jeder einzelne Bürger hafte.“

Dem Volk sei bewusst geworden, dass diese EU nicht für ihr Wohl geschaffen worden sei, sondern für die Interessen des Großkapitals. 


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