Die ÖDP gratuliert zu 70 Jahren Grundgesetz

„Am heutigen 70. Geburtstages unseres Grundgesetzes können sich die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegenseitig beglückwünschen“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Die Verabschiedung des Verfassungstextes am 23. Mai 1949 legte den Grundstein für ein Deutschland, dem es in der Folge mehr und mehr gelang, die Schatten der Vergangenheit hinter sich zu lassen.“ Der wirkliche Wert des Grundgesetzes sei damals sicher nicht allen bewusst gewesen, vor allem wohl nicht jenen bayerischen CSU-Abgeordneten, die dem Grundgesetz ihre Zustimmung verweigerten. Glücklicher Weise trat das Grundgesetz wegen des positiven Votums der anderen Bundesländer dennoch in Kraft, auch im Freistaat Bayern.

Wer heute den Gesetzestext lese, so Raabs weiter, sei vielfach überrascht von seiner Klarheit, seiner Weitsicht und seiner unglaublichen Fortschrittlichkeit. Nach den unsagbar dunklen Zeiten des Dritten Reiches zeigte sich in jenen Wochen des Jahres 1949 endlich wieder ein guter Stern über Deutschland. „Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gilt der uneingeschränkte Dank derer, die heute von den Regelungen profitieren. Die gleiche Konsequenz, die damals bei der Ausarbeitung der Texte an den Tag gelegt worden ist, wünsche ich mir heute für die Anwendung dessen, was dort niedergeschrieben steht“, formuliert der ÖDP-Vorsitzende.

Den Geist des Grundgesetzes zu erfassen bedeute beispielsweise nicht zwingend, über Vergesellschaftung von Privatunternehmen zu sinnieren, sondern alle Menschen an ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl zu erinnern, und diese jeden Tag aufs Neue von jedem Einzelnen einzufordern. „Insofern war den Verfassern des Grundgesetzes nach meiner Überzeugung völlig klar, dass die Garantie privaten Eigentums und die Verpflichtung zum Gemeinwohl zwei Seiten derselben Medaille sind“, so Raabs weiter. Gerade die Verlässlichkeit der Vorgaben des Grundgesetzes habe sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft in der Bundesrepublik zu Prosperität und Ansehen verholfen. In heutiger Zeit gelte es, das Grundgesetz vor Eingriffen in seine Substanz zu schützen, und der jungen Generation dessen Bedeutung wieder stärker ins Bewusstsein zu bringen.

„Bei allen aktuellen Diskussionen um Feiertage, die man in manchen Bundesländern noch einführen müsse, vermisse ich eine Debatte um einen Feiertag für das Deutsche Grundgesetz“, so Raabs abschließend. Einen würdigeren Anlass für einen weiteren gesamtdeutschen Feiertag könne es kaum geben.