EU-Ausschuss beschließt strengere Regeln beim Export von Überwachungstechnologie

(Brüssel/23.11.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, die Kontrolle von Überwachungstechnologien deutlich auszuweiten. Berichterstatter der Reform ist Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Buchner: „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) habe ich viele Verbesserungen erreichen können. Hintertürchen, die den Export von sogenannten ‚Dual-use-Gütern’ ermöglichen, die der Unterdrückung, Folter und Ermordung von Menschen dienen, werden geschlossen. Die Menschenrechte werden zentraler Bestandteil bei der Exportkontrolle. Neue, strenge Transparenzregeln werden eingeführt, ebenso wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die offiziellen Expertengremien.“

Der Europa-Abgeordnete betont, dass Handelsbestimmungen dahingehend verbessert werden müssen, dass „Dual-use“-Güter wie Überwachungstechnologien nicht mehr an autokratische und diktatorische Regime geliefert werden dürfen, wie das heute in einem Graubereich nach wie vor möglich ist. Journalisten und ihre Quellen sind hochgefährdete Gruppen und Opfer von Überwachung sowie von Einschüchterung, Inhaftierung sowie Schlimmerem. „Dual-use“-Güter können deshalb indirekt eine Bedrohung für die Pressefreiheit sein.

Bislang sind Statistiken mit Informationen zu den Exporteuren, Endverbrauchern sowie Zielländern sehr rar. Deswegen wird die Regulierung für mehr Transparenz sorgen, damit Politiker und Aufsichtsbehörden über die Fakten verfügen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Problematik geschärft wird. Die neue Verordnung verschließt Hintertürchen, etwa indem der Endverbraucher oder das Käuferland klar benannt wird und der Weiterverkauf von „Dual-use“-Güter an dritte, eventuell autoritäre oder diktatorische Staaten unterbunden wird.

All diese Themenkomplexe und noch viele mehr werden innerhalb der EU diskutiert. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Buchner erläutert: „Die verbesserte ‚Dual-use’-Verordnung wurde heute im INTA-Ausschuss mit 34 Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet. Ein wichtiger Teilerfolg. Leider darf es nicht überraschen, dass die Industrie, die um ihre Geschäfte bangt, massiven Druck ausübt, und mithilfe ihrer Lobbyisten die Verabschiedung der Verordnung bremst und versucht abzuschwächen. Es besteht die Gefahr, dass die gute, heute vom INTA-Ausschuss beschlossene Reform von der Industrie mit der willfährigen Unterstützung konservativer Abgeordneter im Plenum verwässert wird.“