EuGH muss erneut deutsches Politikversagen korrigieren

Agnes Becker (ÖDP): „Bauernverband und Politik müssen endlich umdenken!“

Als „peinlich und blamabel“ bezeichnet die stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland wegen der Untätigkeit beim Schutz der Gewässer vor Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Das Gericht stellte fest, dass Deutschland damit nicht nur seine Pflichten verletzt hat, sondern auch, dass die bis 2017 geltende Düngeverordnung den Vorgaben der EU nicht genügt hat. „Jahrelang hat die Bundesregierung auf Zeit gespielt, mit statistischen Tricks versucht zu täuschen und sich um einschlägige Rügen aus Brüssel nicht geschert. Jetzt möchte sich die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner damit herausreden, dass seit Mitte letzten Jahres eine neue Düngeverordnung gilt, anstatt politische Verantwortung zu übernehmen“, empört sich Agnes Becker.

Dabei wird auch die Wirksamkeit der neuen Verordnung von Experten erheblich bezweifelt. So lautet das Fazit des Agrarexperten Prof. Friedhelm Taube, dass die neuen Vorschriften die Überdüngung nicht nennenswert reduzieren werden, da sie zu viele „Schlupflöcher“ enthielten. Ein wirksames Mittel gegen die Nitratbelastung des Grundwassers wäre eine verbindliche Begrenzung der Tierzahlen pro Hektar. Die ÖDP fordert dies seit Langem und verlangt eine Begrenzung auf maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Das entspräche z.B. zwei Kühen.

„Letztlich erleben wir am Beispiel Grundwasserschutz die Konsequenzen der desaströsen Agrarpolitik des „Wachsen oder Weichen“, welche Bauernverband und Politik gemeinsam zu verantworten haben. Jahrzehntelang schaute man einem gigantischen Höfesterben untätig zu und gaukelt den übriggebliebenen Bauern bis heute vor, dass ihr Heil in der Rationalisierung, Intensivierung und Vergrößerung ihrer Betriebe liegt, damit sie „fit für den Weltmarkt“ werden. Deshalb gibt es in weiten Teilen Deutschlands immer intensivere Tierzahlkonzentrationen in immer weniger Betrieben. Diese Betriebe wissen dann nicht mehr, wohin mit ihrer Gülle“, so Becker. Politik und Bauernverband müssen endlich einsehen, dass es so nicht weitergeht.

Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende. Foto: ÖDP-Bundespressestelle.

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